Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist
Du schreibst IMMER von ALLE und ALLES und das weißt Du auch. Das ist aber falsch. Und ja, da kommen wir nicht auf einen Nenner, denn wer die Situation so betrachtet, der kann gar nicht objektiv sein, denn wir müssen ja angeblich ALLES alleine schaffen......und das ist nervend. Wie ist es denn, wenn der Nachbar nicht das Treppenhaus putzt, machst Du es dann auch nicht? So aus Prinzip? Oder wenn 3 Autos an einem Unfall vorbei fahren und nicht helfen, fährst Du dann auch vorbei? WIR müssen machen, was wir machen können und die Verantwortung tragen, die wir tragen können. Da muss man nicht links und rechts gucken.....das machen wir ja auch nicht, wenn es um Profit geht.....da sagen wir ja auch nicht, och, lass uns mal weniger verdienen, die anderen verdienen ja auch nicht so viel z.B. an Waffen oder so.....

@agonist

agonist schrieb:"die Linken" wollen alle aufnehmen, alles andere ist unmenschlich -> das geht gesellschaftlich nicht

"die Rechten" wollen niemanden aufnehmen, haben aber auch keinen Plan wie man dann die Flüchtlingskonvention einhält und den Leuten trotzdem ihr Recht zukommen lässt.

So, wäre spannend nun von beiderlei Nicht-Lösung wegzukommen und Lösungen zu diskutieren.

Ich finde jedenfalls, dass das Thema in der Politik von beiden Seiten viel zu sehr aufgebauscht wurde. Im Wahlkampf in Österreich gab es eigentlich nur dieses Thema, und nun haben wir den Beißreflex auf beiden Seiten und keine Lösung in Sicht.

Damit hast du wahrscheinlich völlig recht. Beide Seiten übertreiben vermutlich.

Dennoch sehe ich es so wie ich es schon schrieb:
Wer gegen HotSpots ist (wie du z.B. Tussninelda - darum ging es ja), der muss dann in der Konsequnez in Kauf nehmen, dass D dann hauptsächlich alles alleine stemmen müsste, denn andere Länder ziehen ja nicht oder kaum mit.

Dass wir in D im Moment nicht allzu viele Flüchtlinge haben, liegt ja nur daran, dass sich die Flüchtlinge in diversen Hotspots (Türkei, Italien, Griechenland usw.) befinden (die aber eben nicht gewollt sind von manchen).

Diese müssten besser unterstützt werden. Dass dies nicht getan wird, darin sehe ich das große Dilemma.
Und weiterhin sehe ich es eben nicht so, dass dieses Dilemma nun allein D ausbügeln sollte.

Nur diese Dinge sind mein Punkt gewesen.

@Optimist
und noch einmal: Deutschland soll nix alleine ausbügeln, macht es sowieso nicht. Hat es nicht und wird es nicht. Aber Deutschland kann einfach machen, was möglich ist. Und nicht gucken, was andere machen, sich genauso wenig an Absprachen halten, wie andere Länder zum Beispiel.....sich immer nur nach dem richten, was andere AUCH NICHT machen. Wie lächerlich. Aber ist ja in der derzeitigen populistisch aufgeheizten Stimmung auch ein einfacher Weg.

Tussinelda schrieb:Aber Deutschland kann einfach machen, was möglich ist.

und macht es denn das nicht?

Und es geht immer noch darum, was denn wohl die Konsequenz wäre, wenn es keine HS gäbe (wie von dir gewollt) - DANN wäre es halt so wie ich es weiter oben schrieb.

Nach der aktuellen Statistik hat sich die Zahl von Asylsuchenden im letzten Jahr auf 16 - 17.000 pro Monat eingependelt. Tendenz: seitwärts

https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland#Registrierungen

@Realo
ja, auch in Österreich ist das so. Aber wie sehr liegt das an dem Deal mit der Türkei? ist es nicht so, dass gar Millionen von Menschen warten, um nach Europa zu kommen?
Europa macht mehr (teils dreckige) Dinge, als einige hier wahrscheinlich ahnen

"Mindestens 24 solcher Lager gibt es in Libyen, die Zahl der dort internierten Flüchtlinge steigt. Nach Angaben der libyschen Regierung waren es im November 20.000 – fast dreimal so viele wie im September. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die Polizeimission der EU für Libyen haben bestätigt, dass in den Lagern gefoltert und vergewaltigt wird. Frauen werden zur Prostitution gezwungen, Männer als Arbeitssklaven versteigert. Offiziell unterstehen die meisten Lager der sogenannten libyschen Einheitsregierung von Fajis al-Sarradsch. Doch da die Regierung die einzelnen Einrichtungen aus Sicherheitsgründen kaum erreichen kann, agieren die Lagerkommandanten unkontrolliert. Niemand zieht sie zur Rechenschaft."
"[...] 2015 kamen dann Hunderttausende Menschen über das Mittelmeer nach Europa, bis Juni 2017 blieb die Zahl hoch. Dann brachen sie plötzlich ein, im August erreichten nur noch 3.914 Flüchtlinge Italien.
Das hatte einen Grund: Das Innenministerium in Rom hatte offenbar einen Deal geschlossen. Verhandlungspartner soll die Al-Ammu-Miliz von Ahmed Dabashi gewesen sein, dem Schleuserboss aus dem Weißen Haus in Sabathra. Die Miliz soll mehrere Millionen Euro, Boote und Equipment erhalten haben. Im Gegenzug verhinderte sie, dass von Libyen aus Boote mit Flüchtlingen ablegten." [1]

also ich finde, man kann wahrlich nur einheitlich als EU auftreten, und vor allem muss all dieser Wahnsinn beendet werden. wenns so weitergeht, dann haben wir es meiner Meinung nach wahrlich verdient, dass diese Menschen uns die Türen einrennen und uns zwingen, sie endlich menschlich zu behandeln.

[1]http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/fluechtlinge-eu-westafrika-menschenrechte-schlepper-fluechtlingspolitik/seite-3

@agonist

agonist schrieb: wenns so weitergeht, dann haben wir es meiner Meinung nach wahrlich verdient, dass diese Menschen uns die Türen einrennen und uns zwingen, sie endlich menschlich zu behandeln.

das "wir" stört mich. Wenn schon hätten es all die politischen Entscheider mMn verdient.
Nur die würden sich - wenn es wirklich zu deinem Szenario käme - in schützende Bunker verziehen.
Und wer müsste es - wie immer - am meisten ausbaden was Politik verzapft? (meine Antwort wirst du dir denken können ;) )

Optimist schrieb:das "wir" stört mich. Wenn schon hätten es all die politischen Entscheider mMn verdient

diese sind aber repräsentativ für die Bevölkerung und von ebendieser gewählt - insofern hat auch das Volk seine Verantwortung, finde ich.

@agonist

diese sind aber repräsentativ für die Bevölkerung und von ebendieser gewählt

ja. Aber das bedeutet doch nicht zwangsläufig, dass sie in jedem Falle tatsächlich im Sinne der Wähler entscheiden ;) ... und schon gar nicht ihrer Nichtwähler.
Die Bevölkerung muss nun trotzdem alles ausbaden...

agonist schrieb:also ich finde, man kann wahrlich nur einheitlich als EU auftreten, und vor allem muss all dieser Wahnsinn beendet werden. wenns so weitergeht, dann haben wir es meiner Meinung nach wahrlich verdient, dass diese Menschen uns die Türen einrennen und uns zwingen, sie endlich menschlich zu behandeln.

Ich würde nicht so viel darauf wetten, dass das Ganze dann sehr menschlich endet. Man bekommt schon einen Eindruck wer da aus Afrika in Spanien versucht zu "überrennen".

Da wird es kein Herzliches Willkommen geben für diese Leute.

@Optimist
Was musst Du denn ausbaden, so als Teil der Bevölkerung? Wo und wie bist Du betroffen

@Tussinelda
was soll das, dass du jetzt etwas aus dem Kontext ziehst? Darum ging es:

agonist schrieb:wenns so weitergeht, dann haben wir es meiner Meinung nach wahrlich verdient, dass diese Menschen uns die Türen einrennen und uns zwingen, sie endlich menschlich zu behandeln.

Optimist schrieb:das "wir" stört mich. Wenn schon hätten es all die politischen Entscheider mMn verdient.
Nur die würden sich - wenn es wirklich zu deinem Szenario käme - in schützende Bunker verziehen.
Und wer müsste es - wie immer - am meisten ausbaden was Politik verzapft? (meine Antwort wirst du dir denken können ;)

Es ging zudem auch nicht persönlich um mich. Und zudem auch um ein mögliches zukünftiges Szenario, und nicht um ein gegenwärtiges.
Somit ist diese Frage von dir nicht relevant:

Tussinelda schrieb:Was musst Du denn ausbaden, so als Teil der Bevölkerung? Wo und wie bist Du betroffen

@Optimist
Gut, dann schreibe ich es "Dir" -> Du wirst finanziell betroffen sein (Sozialabgaben, Steuern), falls Du im Niedriglohnsektor bist, wirst Du Konkurrenz haben und falls Du eine Wohnung suchst und eine findest, wirst Du mit dem Amt als Mieter konkurrieren (der hat eine Superbonität).
Genau genommen wirst "Du" in drei sensiblen, elementaren Bereichen betroffen.
Ob "Du" noch marodierenden Innenstädten und eine verwahrloste Infrastruktur noch wahrnimmst ist echt sekündär.

Abahatschi schrieb: Du wirst finanziell betroffen sein (Sozialabgaben, Steuern), falls Du im Niedriglohnsektor bist, wirst Du Konkurrenz haben und falls Du eine Wohnung suchst und eine findest, wirst Du mit dem Amt als Mieter konkurrieren (der hat eine Superbonität).

Tja, das sind halt die Nachteile des kleinen Mannes / der kleinen Frau bei einer konservativen Regierung. Aber eher verhungern die und switchen um auf obdachlose Penner, als ne linke Regierung zu wählen. Jeder kriegt die Regierung, die er verdient.

Du kannst dich also weiterhin freuen, dir wird nix weggenommen, und dass die Steuern für die Besserverdiener immer niedriger werden, hab ich ja inzwischen schon 2x verlinkt.

Der kleine Mann / die kleine Frau ist halt immer noch so obrigkeitshörig, dass er/sie glaubt, je niedriger die Konkurrenz, je weniger Flüchtlinge die auch was vom Kuchen wollen, umso besser gehts mir. Nö, das wird dann in die schwarze Null, in Verbesserung der Infrastruktur und der Bildung gepumpt, aber sicherlich nicht in den "Sozialmarkt". Daher ist und bleibt der Feind / ärgste Rivale des kleinen Mannes / der kleinen Frau weiterhin der Migrant, und deshalb wird er immer für eine restriktive Asylgesetzgebung votieren, um jetzt schnell noch die Rolle vorwärts zurück zum Thema zu machen.

Realo schrieb:Tja, das sind halt die Nachteile des kleinen Mannes / der kleinen Frau bei einer konservativen Regierung.

Also gibt es für eine Gruppe Nachteile.

Realo schrieb:Nö, das wird dann in die schwarze Null, in Verbesserung der Infrastruktur und der Bildung gepumpt

Weder noch, da merke ich nichts davon.

Realo schrieb:Du kannst dich also weiterhin freuen, die wird nix weggenommen, und dass die Steuern für die Besserverdiener immer niedriger werden, hab ich ja inzwischen schon 2x verlinkt.

Das lese ich sehr gerne, die Belastung in DE ist zweithöchste in Europa, wird Zeit dass sie weiter sinken. (nur Belgien ist noch vorne)
In Zeiten von unbegrenzten Reichtum muss die Staatsquote geringer werden...dann gibt es noch mehr Geld für alle.

Abahatschi schrieb:dann gibt es noch mehr Geld für alle.

Das Märchen ist jetzt schon fast 4 Jahrzehnte alt (seit der "konservativen Revolution" Reaganomics/Thatcherismus) als man den Leuten das Märchen vom Trickle-Down-Effekt erstmals erzählte. Seitdem ist der Kaufkraftverlust der unteren Bevölkerungshälfte nahezu konstant geblieben, gering zwar, kaum spürbar, aber auf 4 Jahrzehnte kumuliert doch beträchtlich. 1980 konnte sich eine Facharbeiterfamilie noch problemlos ein Häuschen im Grünen leisten; inzwischen merken sie, dass das Märchen nicht aufgeht und kaufen sich ersatzweise wutentbrannt einen SUV. Wenns schon nicht fürn Haus mehr reicht, sollen wenigstens die Nachbarn sehen, was man sich mobil so leisten kann.

@Realo
Deutschland war mal ein Land von Häusle Bauer, erstens ist der Trend seit 70er rückläufig (warum bauen wenn ich erbe) und langsam ist kein Platz mehr da wo Infrastruktur ist...deswegen steigen die Preise und der Facharbeiter schaut in die Röhre.
Jetzt sind wir eine Schicht höher angekommen wo Wohnen nicht mehr so einfach ist, wie sollen das Leute von 0 auf schaffen?
Ich könnte jetzt schreiben, DE gibt mal das viele Geld aus ;)

Also gehts den Leuten, besonders denen, die nichts Nennenswertes erben, objektiv schlechter. Entsprechend wehren sie alles ab, was auch noch im Entferntesten nach Konkurrenz und eventuell höheren Steuern riecht, wehren also alles ab, was unter ihnen ist, aber tendenziell gefährlich werden könnte für die eigene Position, obwohl sie doch wissen sollten, dass die Flüchtlinge, allein schon wegen schlechterer Bildung, niemals eine echte Konkurrenz werden können. Sie fürchten aber, dass deswegen durch eine Steuererhöhung ihre Position dennoch erneut geschwächt werden könnte. Daher auch der Deckel auf der Obergrenze. Wie ich schon verlinkt habe, kamen im letzten Jahr nahezu exakt 200.000 Flüchtlinge an, das ist identisch mit der von der CSU gewünschten Obergrenze, die auch schon im Spätherbst 2015 bekannt war als CSU-Wunsch. Reiner Zufall? Am meisten erstaunt mich eben die Konstanz beim monatlichen Flüchtlingsaufkommen, obwohl der versiegende Flüchtlingsstrom nach Europa in mehreren Schüben mit merklichen Flauten dazwischen verlief, also keinesfalls so glatt war wie die Zahl der ankommenden Flüchtlinge pro Monat in Deutschland. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt und glaubt, das wäre gesteuert.

@R4z0r

Ich brauche mich für nichts zu schämen.

@Optimist

Da sind sie wieder, die irrationalen Ängste. Trotz der ganzen Flüchtlinge gibt es mal wieder mehr Geld für Arme, Alte und Familien mit Kindern. Zwar nicht viel, aber eben doch etwas mehr. Der Sozialstaat wird sich dadurch nicht abbauen.

Abahatschi schrieb:Deutschland war mal ein Land von Häusle Bauer,

Selbst hier im tiefsten Osten, nahe der polnischen Grenze, sehe ich immer wieder neue Häuser. Grundstücke werden angeboten, gekauft und bebaut.