Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb: ich frage Dich, warum Du ausführst, was sowieso in dem Artikel steht. Du musst das nicht beantworten aber ich muss meine Frage bestimmt nicht sein lassen.

Hier werden ständig Meinungen gepostet die inhaltlich so auch in Linsk stehen. Du bist die einzige die dann glaubt sie muss die Leute dumm anmachen:

Tussinelda schrieb:a, steht in dem Artikel, was soll das also jetzt?

Wenn du ehrliches Interesse daran hast warum ich was schreibe, dann würde ich dir raten, das anders zu formulieren. Du brauchst, wie ich in anderen Threads sehe, bestimmt keinen weiteren Schauplatz. Das wars dazu.

insideman schrieb:Wenn du ehrliches Interesse daran hast warum ich was schreibe, dann würde ich dir raten, das anders zu formulieren.

das habe ich

Tussinelda schrieb: ich verstehe nicht, warum Du ausführst, was sowieso in dem Artikel steht.

nur beantwortet hast Du das nicht. Somit wüsste ich jetzt nicht - deshalb die Frage - was Du denn dann diskutieren willst. Es ging ja bei meinem post nicht darum, warum sie dies nicht wollen, denn das steht ja im Artikel, sondern darum, dass es, was die Reformen der Asylprozesse betrifft, wenig hilfreich ist, diese zu blockieren.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:was die Reformen der Asylprozesse betrifft, wenig hilfreich ist, diese zu blockieren.

aus Sicht derjenigen welche etwas blockieren, wird es sicherlich durchaus Sinn machen. Denn aus Jux und Dollerei wird doch bestimmt nicht blockiert?
Wenn die Reformen - aus Sicht der Blockierer - gut wären, wuerden diese sicherlich NICHT blockiert werden, denke ich mal.

Was ich also sagen wollte: es wird sich sicherlich etwas dabei gedacht und ist also so gesehen doch hilfreich etwas zu blockieren, was man SO nicht will.

@Optimist
was genau soll ich jetzt mit dieser Aussage anfangen? Führe doch mal aus, warum es nicht sinnvoll sein könnte, Grundsatzurteile zu erleichtern, die dann bei erstinstanzlichen Prozessen herangezogen werden können.

Tussinelda schrieb:warum sie dies nicht wollen, denn das steht ja im Artikel,

darum ging es mir:
Es steht im Artikel, warum sie nicht wollen. Es ist also begruendet, es gibt also Punkte, welche ihnen nicht gefallen.

@Optimist
ja und? Heisst das dann, diese Blockade ist hilfreich, was Asylprozesse betrifft, also sind die Gründe, Deiner Meinung nach valide?

@Tussinelda
Wenn dies hier so stimmig ist:

insideman schrieb:Die CSU will keine Reform die es Asylwerbern erleichtert noch mehr und länger zu klagen. Deshalb treten sie auf die Bremse.

... dann sind auch mMn die Gruende fuer die Blockade valide.

@Optimist
das Grundsatzurteile aber Klarheit schaffen, den Klägern und Beklagten Rechtssicherheit verschaffen und somit dafür sorgen, dass sich eben nicht dumm und dusselig geklagt wird, nur weil es, je nachdem, wo man klagt, unterschiedlich gesehen wird, das spielt keine Rolle? Der Wahlkampf natürlich auch nicht.

@Tussinelda
ich wuerde grundsatzurteile auch bevorzugen ...
.... wenn sie nicht dazu fuehren könnten, bewusst auf zeit zu spielen und das asylrecht fuer einwanderung zu missbrauchen - sh noch mal das von insideman

@Optimist
@Tussinelda

Hier wird die "Blockade" (etwas polemisch mMn) etwas ausgeleuchtet. Es geht um einen sehr technischen / bürokratischen Prozess, wobei die "Blockierer" folgendes befürchten

Die Pläne des Europaparlaments könnten zu neuer Zuwanderung in nicht absehbarem Ausmaß führen.

Stephan Mayer, CSU, MdB

https://www.bayernkurier.de/inland/31153-asylreform-mit-nebenwirkungen/

Mag mir darüber noch keine Meinung bilden. Bisher sind die Info´s zu diese Thema recht spärlich. Mal sehen was in den nächsten Tagen noch kommt

@TangoSierra
nee, darum geht es nicht.

@Tussinelda

Okay. Dann habe ich etwas falsch verstanden

Sorry

@TangoSierra
aus deinem Link:

Überdehnter Familienbegriff

Nach den Vorstellungen des Europaparlaments „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es dem Spiegel zufolge auch in einem Vermerk des Innenministeriums. Obergrenzen würden „zunichte gemacht“. Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut dem Magazin, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“ Denn obendrein soll es auch noch einen erweiterten Familienbegriff geben.
....
Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte: „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte zudem in der Bild-Zeitung, es müsse verhindert werden, „dass der Familienbegriff so ausgeweitet wird, dass dieser auch Geschwister umfasst“.

na das wäre ja wirklich toll - fuer diejenigen welche herkommen wollen.

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärte dies im Spiegel damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und auch der neue erweiterte Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht blockieren wollen. „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, betonte Hohlmeier.

sie "setzen darauf" ... na dass sie sich mal nicht versetzen...

Weber betonte: „Was nicht passieren darf ist, dass eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die schon in Europa sind, nach persönlichen Vorlieben funktioniert.

tja, was alles nicht passieren darf - alles schöne Worte.
man wird sehen, wie die Praxis dann aussieht.

„Eine Reform der Dublin-Verordnung darf nicht dazu führen, diese ungleiche Lastenverteilung noch zu verschärfen. Deshalb lehnen wir die jüngsten Vorschläge des Europäischen Parlaments entschieden ab, den Familienbegriff auszuweiten und gleichzeitig die Anforderungen an den Nachweis des Familienverbunds abzusenken sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes abzuschaffen.“

Was sich die Eu-Politiker am Gruenen Tisch alles so ausdenken ... und was nun nachvollziehbare Ablehnung erfährt.
Na mal sehen, was daraus wird.

nächster _Skandal beim BAmF, es kommt knüppeldicke:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach einem gescheiterten Versuch, ins Computersystem einzugreifen, Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Nürnberg - Es sei versucht worden, vom Arbeitsplatz der Vorsitzenden des Nürnberger Personalrats aus unerlaubt auf das IT-System der Bundesbehörde zuzugreifen, berichtete eine Bamf-Sprecherin am Montag auf Anfrage. Die Sicherheitsmechanismen hätten das aber verhindert. Unklar war zunächst, ob der Versuch im Zusammenhang mit dem Bremer-Asylskandal steht. Über den Vorfall vor einigen Wochen hatte zuerst die „Bild“-Zeitung (Montag) berichtet..
Im Umfeld des Bamf hieß es, jemand sei außerhalb der regulären Dienstzeit in das Büro der Nürnberger Personalratsvorsitzenden eingedrungen und habe offenbar versucht, ein mitgebrachtes Laptop mit dem IT-System zu verbinden.

übrigens, Frau Merkel, die sich in Sachen Böhmermanns SChmäh ggü Erdogan und bei der Essener Tafel ganz schnell einmischte, verliert kein Wort über das BAmF und die zu Unrecht erteilten Asylbescheide...

sie hat sich offenbar für "Aussitzen " entschieden.

Beitrag von Optimist (Seite 1.726)

Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung "Die Welt" vom Montag. An der "Chronologie des Scheiterns" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die Kanzlerin erheblichen Anteil, so Stegner weiter.

Stegner warf Merkel zudem vor, sie drücke "sich vor ihrer eigenen Verantwortung". Merkel "schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen", kritisierte Stegner. Er verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, sagte Stegner weiter, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe. Die Bundeskanzlerin versuche, "sich einen schlanken Fuß zu machen" und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu schieben.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bamf-skandal-hacker-angriff-auf-computer-von-personalrats-chefin-wenzl_id_8992748.html

Tussinelda schrieb:das Grundsatzurteile aber Klarheit schaffen

Wie passen denn Grundsatzurteile zu den angeblich immer Einzelfällen die jedesmal überprüft werden müssen ... Da bin ich jetzt ja mal gespannt wenn es eine Dienstanweisung gibt das Bewohner des Landes XY keine Asylgründe haben. Das muss doch jedesmal neu geklärt werden ..... Offensichtlich unbegründet gibt es schon. Es wäre vernünftig die Entscheidung des Bamf einmal überprüfen zu lassen vor dem Verwaltungsgericht. Damit sollten dann aber für beide Seiten alle Klagemöglichkeiten ausgeschöpft sein. Das wäre ein vernünftiger Umgang.

@neugierchen
erkläre Du mir doch bitte mal, wie Du darauf kommst, dass Grundsatzurteile die Einzelfallprüfung wegfallen lassen würden.....das wäre mal ein Anfang, ich kann Deinen Gedankengängen diesbezüglich nämlich so nicht folgen.

@Tussinelda
Was machen Grundsatzurteile für Sinn wenn sie nur auf einen Einzelfall abzielen sollen? Ich kann Deine Gedankengänge nicht nachvollziehen. Grundsatzurteile machen nur Sinn wenn man sich konsequent nach ihnen richtet. Da angeblich bei Asylbewerbern kein Fall gleich gelagert ist .....

@neugierchen
dann hast Du wohl nicht verstanden, worum es geht.....der Einzelfall wird ja sowieso geprüft, es geht aber darum, ob zum Beispiel grundsätzlich nach Ungarn abgeschoben werden darf oder nicht. Es geht auch darum, eine einheitlichere Rechtssprechung zu schaffen. Es kann ja nicht sein, dass Entscheidungen davon abhängen, wo man klagt.

Tussinelda schrieb:ob zum Beispiel grundsätzlich nach Ungarn abgeschoben werden darf oder nicht

Was für eine Frage. Ist Ungarn ein EU Land, ja oder nein .....

Tussinelda schrieb:Es kann ja nicht sein, dass Entscheidungen davon abhängen, wo man klagt.

Da hast Du Recht, daher sind ja auch die Ankerzentren so wichtig. Und eine viel stringentere Kontrolle.

neugierchen schrieb:Was für eine Frage. Ist Ungarn ein EU Land, ja oder nein ....

was hat das denn mit irgendwas zu tun? Haste den link nicht gelesen? Es geht darum, dass Asylverfahren in Ungarn systematische Mängel haben.......