Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:im Radio höre ich gerade etwas von "harter Linie" und "Regierungskrise"

Ja, @neugierchen sprach es im Parallelthread gerade an: Der Schwanz wedelt mit dem Hund, Söder sprach gerade für das Haus Deutschland, das man besser abschließen sollte, sofern man ein normaler Mensch ist ("Und wenn man die deutsche Bevölkerung fragt, die bayerische sowieso, dann gibt es einen überragenden Wunsch und eine überragende Zustimmung, dass Deutschland das macht, was jeder normale Mensch auch tun würde: Jeder sperrt seine Haustüre ab"). Das wird interessant zu sehen, auf welche Art und Weise das Asylrecht so abgeschafft wird, dass es keiner merkt und Deutschland weiterhin für einen Rechtsstaat hält. Ich bin ja mal gespannt, wie die das deichseln wollen. Mit Merkel wird das wohl nicht wunschgemäß zu machen sein.

Abahatschi schrieb:Deine Theorie die Deutschen wären schon immer ausländerfeindlich und zeigen es weil es jetzt mehr Flüchtlinge gibt oder weil sie Zeitung oder Facebook lesen steht auf sehr wackligen Beinen.

Nicht "die" Deutschen. Es gibt auch ein paar Exoten, die anders ticken. Eine immer kleinere Minderheit.

Abahatschi schrieb:Die erste Erkenntnis wäre das unabhängig von allen Nachrichten und Straftaten der Ausländer das BAMF nicht funktioniert, auch alle anderen Behörden keine Ergebnisse liefern.

Immerhin kannst du noch zwischen Bamf und Flüchtlingen unterscheiden. Wenn eine Behörde versagt, sollte man das Personal auswechseln aber nicht die Bundeskanzlerin oder das Grundgesetz abschaffen. Wenn es in einem Zimmer eines Hauses brennt, sprengt man ja auch nicht das Haus in die Luft, um den Brand zu ersticken.

Abahatschi schrieb:Die Asylpolitik und ihre Durchsetzung ist aus der Sicht der Bevölkerung UND aus der Sicht Flüchtlinge Schrott, zu nichts zu gebrauchen.

Das kannst du mal etwas erläutern, besonders "aus Sicht der Flüchtlinge", mit denen du wahrscheinlich darüber gesprochen hast?

Abahatschi schrieb:müssten meiner Meinung nach die Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden -

Das wollen die Leute und viele User hier aber nicht. Kriminelle Flüchtlinge in den Knast? Dann kommt wieder der Bezug zu Luxusknast, Hotelaufenthalt etc., daher: AB-SCHIE-BEN!

Viel mehr Angst macht mir, dass Flüchtlinge immer mehr mit grundsätzlich latente oder manifeste Kriminelle gehalten werden, also beim Stichwort Flüchtlinge immer gleich die Assoziation Gewaltkriminalität kommt. Gegen solche Schnellbilder im Kopf ist kein Kraut gewachsen, wenn man 3 Jahre lang durch die Berichterstattung in den Medien weichgespült worden ist.

Abahatschi schrieb:naive Phase

Na, wenn das die "naive Phase" ist, will ich lieber nicht wissen, was danach kommt. Wir Deutschen sind ja bekanntlich in allem immer sehr gründlich.

neugierchen schrieb:die CSU scheinbar endlich begriffen hat das es so nicht mehr weiter geht

Der Satz ist so schön, den wage ich gar nicht zu kommentieren. Wer ist denn schneller als die CSU im Begreifen?

neugierchen schrieb:Laut Söder geht es bei dem Asylstreit nicht um die Frage, wer Recht hat, sondern was richtig oder falsch ist. "Und wenn man die deutsche Bevölkerung fragt, die bayerische sowieso, dann gibt es einen überragenden Wunsch und eine überragende Zustimmung, dass Deutschland das macht, was jeder normale Mensch auch tun würde: Jeder sperrt seine Haustüre ab

Hm... Kommt mir irgendwie bekannt vor? Hatten wir das nicht schon mal? Nur dass das im anderen Thread von dir nicht fett gedruckt war.

neugierchen schrieb:Das mit der Haustüre hatte ich vor geraumer Zeit mal mit @Bone02349 und mit @Realo diskutiert. Die sahen das ganz anders ...

Ja, es soll tatsächlich noch ein paar Verrückte geben, die einen Staat nicht mit einem Privathaus verwechseln.

Kc schrieb:Sogar in Gefängnissen, wo EIGENTLICH theoretisch ein strengeres Regiment herrschen sollte, kommt es zu Vergewaltigungen und Körperverletzungen. Trotz Aufsehern, die wesentlich mehr durchgreifen können, als ein gewöhnlicher Betreuer in einer Asylbewerberunterkunft.

Geschlossene Einrichtungen haben eben bei uns in Deutschland grundsätzlich keinen Alarmknopf. Wie das in anderen Ländern ist, weiß ich nicht.

neugierchen schrieb:die Flüchtlings und Migrationskrise zu lösen

Es ist bei monatlich 10.000 neuen Flüchtlingen keine Flüchtlings- und Migrantenkrise, sondern eher eine um sich greifende Mentalitätskrise.

@neugierchen


Ich würde gerne noch auf Deine - aus meiner Sicht - hetzerischen Beiträge eingehen, in denen Du implizierst, dass Flüchtlingsfrauen in Flüchtlingsunterkünften nicht sicher wären, weil sie da mit männlichen Flüchtlingen untergebracht sind. Das ist grundlegend falsch. Diese Frauen sind gefährdet, weil sie dort mit Männern untergebracht sind, mit dem Flüchtlingsstatus hat dies gar nichts zu tun. Da ständig wiederholt drauf rumzureiten, dass hier irgendwer "zugeben" soll, dass Flüchtlinge dann ja doch eine Gefahr für Frauen wären, begründet darauf, dass es Flüchtlinge sind, ist unterste Schublade.

Realo schrieb:söder sprach gerade für das Haus Deutschland, das man besser abschließen sollte, sofern man ein normaler Mensch ist ("Und wenn man die deutsche Bevölkerung fragt, die bayerische sowieso, dann gibt es einen überragenden Wunsch und eine überragende Zustimmung, dass Deutschland das macht, was jeder normale Mensch auch tun würde

Söder will nur dass geltendes deutsches Recht Anwendung findet, nämlich die sichere Drittstaatenregelung für Asylberweber.

Realo schrieb:Das kannst du mal etwas erläutern, besonders "aus Sicht der Flüchtlinge", mit denen du wahrscheinlich darüber gesprochen hast?

Nicht so viel wie Du, du sprichst anscheinend mit allen weltweit, aber ich gehe davon aus die Bearbeitungszeit ist den berechtigten Flüchtlingen auch zu lang (den anderen selbstverständlich nicht, da kann es nicht lang genug sein).
Weniger Unberechtigte-> mehr Ressourcen für Berechtigte.

Realo schrieb:Viel mehr Angst macht mir, dass Flüchtlinge immer mehr mit grundsätzlich latente oder manifeste Kriminelle gehalten werden

Ist das jetzt der subtile Meinungsumschwung der hier seit gestern die Runde macht? Ja, von wie vielen (%) gehst Du aus?

Realo schrieb:Wir Deutschen sind ja bekanntlich in allem immer sehr gründlich.

Nein, nur:

Realo schrieb:ein paar Exoten, die anders ticken. Eine immer kleinere Minderheit.

Abahatschi schrieb:müssten meiner Meinung nach die Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden -

Realo schrieb:Das wollen die Leute und viele User hier aber nicht.

ich denke schon, dass sie das wollen, nämlich Rückkehr zu Dublin...
... diesmal jedoch etwas optimaler -> die Aufnahmeländer an der Grenze Europas besser unterstützen...

Es könnte bei gutem Willen so einfach sein.
Aber manche sehen vielleicht die Einhaltung der Gesetze und Einfachheit darin, dass Flüchtlinge, welche in einem Land schon abgelehnt worden waren und/oder woanders einen Antrag gestellt hatten, es dann gut gelaunt noch mal in D versuchen sollten - in der Hoffnung, das Bamf schaut nicht so genau hin...

... Darin sehe ich jedenfalls keine gescheite Umsetzung des Asylrechts, dass ist in meinen Augen eine Zulassung ungehinderter Migration.
Wenn sich dann viele in der Bevölkerung genau DAS nicht wünschen, dann (ach ich spare mir den Rest, ist ja als spricht man mit einer Wand)

parabol schrieb:Söder will nur dass geltendes deutsches Recht Anwendung findet, nämlich die sichere Drittstaatenregelung für Asylberweber.

sehe ich genauso, aber das ist ja für manche ih und bäh ... und inhuman.

Tussinelda schrieb: Das ist grundlegend falsch. Diese Frauen sind gefährdet, weil sie dort mit Männern untergebracht sind, mit dem Flüchtlingsstatus hat dies gar nichts zu tun.

Es hat auch was mit der Art und Zusammensetzung der Flüchtlinge zu tun, z. B. ob da viele Kriminelle unter den Flüchtlingen sind.

@Optimist
ja nur wenn wir zu Dublin zurückkehren, dann können wir auch niemanden einfach so an der Grenze abweisen. Denn es muss dann ja erst einmal geprüft werden, WO derjenige eingereist ist, ob Deutschland nicht doch zuständig sein kann etc.

parabol schrieb:Es hat auch was mit der Art und Zusammensetzung der Flüchtlinge zu tun, z. B. ob da viele Kriminelle unter den Flüchtlingen sind.

ja und? Auch das hat nichts mit dem Flüchtlingsstatus zu tun.

Optimist schrieb:Realo schrieb:
Das wollen die Leute und viele User hier aber nicht.
ich denke schon, dass sie das wollen, nämlich Rückkehr zu Dublin.

Bemüh dich doch einfach mal, den Text von jemand anderem zu verstehen. Ich habe kein Wort von "Dublin" geschrieben und auch nicht gemeint. Da kommt man sich immer so "unterstellt" vor, wenn einem Worte in den Mund gelegt werden, die man gar nicht gesagt bzw. geschrieben hat. Es ging um den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und nicht um ein Dublinfilter bei Flüchtlingen generell.

Tussinelda schrieb:dann können wir auch niemanden einfach so an der Grenze abweisen.

Doch, wir müssen 5 Minuten investieren.

Tussinelda schrieb:Denn es muss dann ja erst einmal geprüft werden, WO derjenige eingereist ist, ob Deutschland nicht doch zuständig sein kann etc.

Wie lange dauert denn der Blick in EuroDac?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:ja nur wenn wir zu Dublin zurückkehren, dann können wir auch niemanden einfach so an der Grenze abweisen. Denn es muss dann ja erst einmal geprüft werden, WO derjenige eingereist ist, ob Deutschland nicht doch zuständig sein kann etc.

es geht doch NUR um diejenigen, welche schon woanders einen Antrag gestellt hatten (oder dort schon nicht anerkannt worden waren) -> das ließe sich per PC und Fingerabdrücke doch sicher an der Grenze schnell feststellen, also müssten diese Leute doch gar nicht erst ins Inland gelassen werden oder?

Realo schrieb:Ich habe kein Wort von "Dublin" geschrieben

aber ich.
DAS gehört nun mal zu den Asylgesetzen (bzw. gehörte mal dazu und das fand ich - nicht nur ich - genau richtig - bei optimaler Umsetzung)

Realo schrieb:Es ging um den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und nicht um ein Dublinfilter bei Flüchtlingen generell.

Das hattes DU aus Tamarillos Punkt "Einhaltung der Asylgesetze" gemacht.
Darauf muss ich ja nicht einsteigen, wenn die Einhaltung auch andere Aspekte beinhaltet, welche ich halt beleuchten wollte.

@Abahatschi
es muss sich um ein "geordnetes Verfahren" handeln. Wie lange schätzt Du, dauert das?

Tussinelda schrieb:es muss sich um ein "geordnetes Verfahren" handeln

wieso das denn, bei ... sh diesen Beitrag: Beitrag von Optimist (Seite 1.764)

@Optimist
es geht um Flüchtlinge ohne Papiere UND um die, die schon woanders registriert sind UND um die, die hier schon ein Verfahren hatten und abgewiesen wurden. Also drei verschiedene Ausgangssituationen.

Optimist schrieb:wieso das denn, bei ... sh diesen Beitrag

weil es gegen europäisches Recht verstösst, eine Person, die an unserer Grenze Asyl beantragt einfach ohne Prüfung zurückzuweisen. Und weil dies dazu führt, dass unsere Grenzen in jeder Hinsicht dicht sind, weil wir von europäischen Ländern umgeben sind und somit faktisch NIEMAND (außer über Flughäfen), hier Asyl beantragen könnte, da man IMMER über ein anderes Land nach Deutschland gekommen wäre. Ich schrieb es schon. Vielleicht sollte man auch mal die Verordnungen, Gesetze etc. lesen.

Tussinelda schrieb:es muss sich um ein "geordnetes Verfahren" handeln. Wie lange schätzt Du, dauert das?

Bei geordneten Verfahren gibt die EuroDac Verordnung und Dublinverfahren nur maximale Fristen vor, keine minimalen Bearbeitungszeiten.
5 Minuten sind ausreichend - was dagegen?
Oder soll der Flüchtling zuerst einquartiert werden und innerhalb der zwei Wochen schriftlich informiert werden dass er in einem anderen Land registriert worden ist? Na, das wird aber für den Flüchtling eine Riesenüberraschung sein!

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:um die, die schon woanders registriert sind UND um die, die hier schon ein Verfahren hatten und abgewiesen wurden. Also drei verschiedene Ausgangssituationen.

ja, war doch so ungefähr auch meine Rede

--->

Abahatschi schrieb:Wie lange dauert denn der Blick in EuroDac?

anhand dessen könnte doch festgestellt werden, wo jemand her kam.
Und selbst nicht - wenn derjenige an der Grenze abgewiesen würde, dann bleibt er in Ö (oder andere Grenzländer von D) -> diese prüfen dann auch -> nehmen ihn auch nicht -> das geht solange bis er wieder dort ist wo er her kam oder sich illegal in einem Land aufhält.
Leute welche sich illegal in Ländern aufhalten gibt es so und auch so, aber die bekommen dann sicher auch keine Leistungen, also lohnt es sich für diese nicht von Land zu land zu ziehen, bzw. ist für solche Leute schon mal ein Anreiz weg.

Tussinelda schrieb:Und weil dies dazu führt, dass unsere Grenzen in jeder Hinsicht dicht sind, weil wir von europäischen Ländern umgeben sind und somit faktisch NIEMAND (außer über Flughäfen), hier Asyl beantragen könnte,

weiß ich und finde ich auch richtig, weil der Anreiz nach D zu kommen schon viel zu groß ist.
Kann mMn nun mal nicht sein, dass D eines der Wunschländer Nr. 1 ist - nicht auf Dauer.
Und ich schrieb ja, Dublin sollte optimaler umgesetzt werden
-> den Außenländern besser helfen, dann Kontingente von Berechtigten abnehmen usw..

Abahatschi schrieb:5 Minuten sind ausreichend - was dagegen?

ja, da 5min keinesfalls ausreichen um zu prüfen, ob Deutschland nicht doch/trotzdem zuständig sein kann.

Optimist schrieb:weiß ich und finde ich auch richtig, weil der Anreiz nach D zu kommen schon viel zu groß ist.

ja genau, der Anreiz, die Sogwirkung und so...muss ja regelmäßig erwähnt werden....dass eine europäische Asylpolitik nicht funktioniert, wenn Länder wie Deutschland sich komplett aus der Thematik raushalten, weil sie zufällig von anderen europäischen Ländern umgeben sind, ist Dir aber schon auch bewusst, oder?

Tussinelda schrieb:Da ständig wiederholt drauf rumzureiten, dass hier irgendwer "zugeben" soll, dass Flüchtlinge dann ja doch eine Gefahr für Frauen wären, begründet darauf, dass es Flüchtlinge sind, ist unterste Schublade.

Unter den Migranten sind eben weit mehr Verbrecher konzentriert, als im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung. Darum ist es ja nun kein Wunder, dass Verbrechen mit Migranten in Verbindung gebracht werden.
Hast Du Dir mal die Mühe gemacht, die Kriminilitätsstatistiken (15 / 16) auszuwerten? Ich ja. Ich kann das bei Bedarf ja mal hier reinstellen, aber als Spoiler kann ich sagen: Migranten sind 14 Mal häufiger tatverdächtig in Sexualdelikten, als Deutsche. Die statistische Chance, dass unter 200 Zuwanderern ein Tatverdächtiger eines Sexualdelikts ist, ist bei 100%. Nun stelle man sich das mal in einem Ankerzentrum mit 1500 Personen vor und den Frauen, die da leben sollen. .. In einem Zentrum mit gleicher Personenzahl, die widerum nur Deutsche wären, wäre die Chance eines sexuellen Übergriffs massiv verringert. Das kann man dann schon am Wort Flüchtling festmachen, auch wenn es nicht so einfach zu ertragen ist, weil es der eigenen Vorstellung entgegenläuft.

Tussinelda schrieb:dass eine europäische Asylpolitik nicht funktioniert, wenn Länder wie Deutschland sich komplett aus der Thematik raushalten, weil sie zufällig von anderen europäischen Ländern umgeben sind, ist Dir aber schon auch bewusst, oder?

was meinst du, weshalb ich das hier schrieb?:

Optimist schrieb:Und ich schrieb ja, Dublin sollte optimaler umgesetzt werden
-> den Außenländern besser helfen, dann Kontingente von Berechtigten abnehmen usw..

DAS sollte endlich mal durchgesetzt werden und nicht, dass jeder der mag, an der deutschen Grenze anpochen darf (Selbsteintrittsrecht ... -> dieses Recht sollte halt mal geändert werden, mMn)

@walnussbaer
ja habe ich, das wurde hier mehrfach ausgewertet und diskutiert. Aber Du kannst gerne Deine Auswertung einstellen, dann kann man Dir aufzeigen, wo Du falsch liegst.