Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:
Dann können wir den Rechtsstaat auch gleich in den Rucksack packen und auswandern. Können eh nicht viele was mit anfangen. Dann kommt aber nicht an und schreit, wenn ihr beklaut oder gefaltet wurdet und niemand juckt euer Recht.

ich:
Das tangiert den Rechtsstaat nicht. Das Recht von Ö nach D einzureisen um einen Asylantrag zu stellen ist sinnlos.

Realo schrieb:
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

ich:

danke. das is nicht persönlich und lieb gemeint von dir!

nocheinPoet schrieb:Vermutlich wird es richtig knallen, hoffentlich ohne dabei die Menschheit zurück ins Mittelalter zu schießen. Die Menschen der Welt müssen sich erheben und den Saustall mal richtig ausputzen, die Welt braucht ganz sicher nicht Konzerne wie Exxon und Co. oder?

Traurig genug, daß die Regierungen aus den sogenannten Wohlstandsländern scheinbar erst jetzt, wo die Probleme im wahrsten Sinne des Wortes vor unserer Haustür stehen, endlich erkennen, daß ihre bisherigen Subventionen in die Dritt- Schwellenländer längst nicht ausreichen um den Fluchtursachen nicht nur (nach ihrem Ermessen) effizient, sondern wirklich effektiv entgegentreten zu können.

Armut, Krieg und Terror lässt sich nunmal nicht mal eben mit ein paar externen Zuschüssen ausmerzen, da die Gründe hierfür meist mit weit komplexeren Faktoren zusammenhängen und mit solchen Geldern oft auch noch die falschen Leute unterstützt werden, wodruch die Lage in diesen Ländern sogar noch eher verschlimmert als verbessert wird. Das Thema Waffenexport spielt hier teilweise auch noch mit rein aber würde hier jetzt wohl den thematischen Rahmen sprengen.

Natürlich ist der Flüchtlingsproblematik mit modifizierten Asylgesetzen allein längst nicht geholfen, im Gegenteil. Daß die Probleme vor allem auf gloabler und nicht nur auf nationaler Ebene behandelt werden müssen sollte spätestens in den letzten Jahren allen Verantwortlichen klar geworden sein. Andernfalls wird uns der Laden irgendwann tatschlich noch um die Ohren fliegen, denn es ist davon auszugehen, daß 2015 sicherlich nicht die letzte große Fluchtbewegung sein wird und darauf können wir eben nur dann vorbereitet sein in dem wir durch Präventivmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen Lösungswege finden, die eine Eskaltion der Lage und damit auch eine größere humanitäre Krise verhindern kann.

@Libertin
@nocheinPoet

Kann ich beides nur unterschreiben. Vielleicht sollten wir mal einen Thread *Fluchtursachen* aufmachen?

Es scheint immer enger zu werden. Merkels Kurs scheint sich selbst überholt zu haben

Selbst in der CDU, deren Abgeordnete der Kanzlerin gestern eine Frist von zwei Wochen bis zum EU-Gipfel gewährten, reißt die Diskussion nicht ab. „Dass die Mehrheit der Fraktion weiterhin bestimmte Personengruppen direkt an der Grenze abweisen möchte, ist auch nach dem heutigen Tag unbestritten“, sagte der Abgeordnete Christian von Stetten unserer Zeitung. „Innenminister Seehofer hatte den Auftrag, einen Asyl-Masterplan aufzustellen. Sollte er diesen in der Fraktion zur Abstimmung stellen, würde er eine Mehrheit erhalten.“ Eine gesamteuropäische Lösung sei natürlich immer die bessere Alternative. „Aber auf diese warten wir bereits seit zweieinhalb Jahre und deshalb muss jetzt gehandelt werden“, sagte von Stetten.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/cdu-org26591/angela-merkel-im-asyl-streit-cdu-politiker-stuetzen-horst-seehofer-und-verschaerfen-druck-auf-kanzlerin-9953478.html

Recht bald werden Asylbewerber die schon in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben an der Grenze zurückgewiesen werden. Schauen wir mal.

Ich glaube nicht das sie noch über die Mehrheit der CDU Abgeordneten verfügt und Seehofer Montag entlassen kann. Wer dann wohl Bundeskanzler/in wird.

Schon frappierend wie sich die Asylgesetzgebung auf die Bundespolitik auswirken wird.

neugierchen schrieb:Ich glaube nicht das sie noch über die Mehrheit der CDU Abgeordneten verfügt und Seehofer Montag entlassen kann. Wer dann wohl Bundeskanzler/in wird.

Zur BK-Ablösung braucht es ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag. So war ja der Dicke auch mal Kanzler geworden; auf normalem Weg hätte er das nicht geschafft. Waren damals halt 2 Probleme, mit denen wir es zu tun hatten und die nicht am Bundeskanzler lagen, aber in Krisen wird halt immer der Schuldige/Verantwortliche gesucht, und bei uns ist das nun mal der Regierungschef.

@Realo
Ja, das ist mir bekannt. Aber mir fällt echt keiner ein der fähig wäre. Seehofer wird es mit Sicherheit nicht. Bundeswehr Emmi, Gott bewahre KK, eigentlich zu früh...

Das das wirklich soweit kommen musste, traurig. Hätte mir schon gewünscht die Asylfrage wäre konstruktiv gelöst worden. Aber wie sagte schon Gorbi, wer zu spät kommt …

Anscheinend ist die Stimmung ziwschen den CDU Abgeordneten doch nicht so multikulti open borders wie es uns die weitegehend gleichlautenden Medienschaffenden weismachen wollten, zb. dass 85% der Wähler einen pro-Asyl-Merkel Kurs gewählt haben.

Es ist andererseits erschrecken wie die CDU Abgeordneten ihre Fahne in den Wind stellen, vor 2 Jahre die BK Merkel mit fast 10 Minuten stalinistischen Dauer-Geklatsche gefeiert und jetzt, nachdem das Wir-schaffen-das-Mantra abgenutzt ist und die Abgeordneten mächtig Rückmeldung von 'besorgten' Bürgern bekamen, wird die BK Merkel fallengelassen.

Die Stimmung dreht sich, da sind die Politiker erstmal selber Schuld, denn wenns um eigene Gehälter geht werden Gesetze innerhalb weniger Tage durchgebracht während Anliegen zu Gunsten der Bürger immer weiter geschoben werden.

Deutschland ändert sich und ich finde das gut, denn Stillstand ist Tod.

Es geht los

CSU-Chef Seehofer wirft Bamf-Chefin Cordt raus
Nach Informationen des SPIEGEL ordnet Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer das Flüchtlingsamt neu. Jetzt müssen Präsidentin Jutta Cordt und ihr Vize gehen.

Innenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitreichend umkrempeln - und ersetzt auch die Präsidentin der Behörde, Jutta Cordt. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Freitagabend auf Anfrage des SPIEGEL bestätigte, habe Seehofer "der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-horst-seehofer-will-bamf-chefin-cordt-abloesen-a-1213296.html

Die Weichen werden gestellt. Ein weiter so wird es jetzt nicht mehr geben.

@neugierchen
Meine Wenigkeit am 30.05:

Abahatschi schrieb am 30.05.2018:Ich sage keine Sommerpause voraus, das wird sehr interessant, von Frau Cordt verabschiede ich mich schon mal.

Aus deinem Link:

Dass Seehofer nun die aktuelle Bamf-Chefin absetzt, kommt dennoch überraschend.

Neeeiiin, neeeiiinn, wer Betrug und Korruption deckt kann auch bei den Amigos nicht bleiben.

@Abahatschi
Mir war es auch schon klar. Den Rest wird wohl das Gespräch mit Kurz ins Rollen gebracht haben. Ich hoffe das Augenmaß gehalten wird, und nicht wegen dem Reformstau zu drastisch gehandelt wird.
Söder hat es treffend ausgedrückt, das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit. Montag wird echt spannend.

Wenn alter Wein in neue Schläuche gefüllt wird, erreicht man oft das Gegenteil vom Erhofften. Wenn der neue Bamf-Chef / die neue Bamf-Chefin darauf eingeschworen wird, ein möglichst harter Hund / eine möglichst harter Hündin zu sein, dürfte sich die Zahl der Asylklagen noch mal enorm erhöhen, denn wenn man statt von der Anspruchsberechtigung von der Nichtanspruchsberechtigung des Asylantragstellers ausgeht und nur in Fällen glasklarer positiver Daten Asyl bzw. subsidiären Schutz gewährt, dürften viele zu Unrecht einen falschen negativen Bescheid erhalten. Denn dass jetzt mit härteren Besen gekehrt werden soll, also mit Drahtbesen, versteht sich von selbst.

Realo schrieb: dürften viele zu Unrecht einen falschen negativen Bescheid erhalten.

Das glaube ich nicht. Der Schlendrian wird beendet werden, da bin ich mir sicher. Durch die Ankerzentren verspreche ich mir auch viel sachkundigeres Personal. Nicht mehr jeder muss sich mit allem befassen. Es werden sich die Mitarbeiter auf wenige Länder spezialisieren können. Das hilft. Vor allem wird jetzt ordentlich geprüft werden, etwas was man lange vermisste wie man gerade in Bremen sah. Das jemand jahrelang als Rumäne in Deutschland lebt und mit Wissen des Bamf dann auf einmal Anerkannter aus Allepo wird.

@Realo
Hast die Befürchtung dass es nicht rechtsstaatlich geprüft wird?
Schon interessant, der Nachfolger ist noch nicht genannt aber Du weisst was passieren wird...das ist eine Verunglimpfung aller Mitarbeiter ;)

Ich hoffe Seehofer verliert den Machtkampf, dann wird er richtig untergehen, ich finde den Kerl echt schon wo widerwärtig, hat was von Trump, es geht Seehofer um Seehofer und nicht um das Land und das Volk.

Bin ja nun nicht wirklich ein Fan von Merkel, aber ich erkenne an, die Frau reißt sich den Arsch auf, die hat ganz sicher keine normal 40 Stundenwoche und der geht es nicht ums Ego, die versucht das umzusetzen das sie für das Beste hält.

Gut, die Verlängerung der Laufzeiten für die AKWs war fürn Arsch, aber nach Fukushima ist sie dann eingeknickt.

Wenn Seehofer sich nicht durchsetzen kann ist er verbrannt, Merkel wird die Nummer auch dann wo doch persönlich nehmen, der Kerl wird es dann politisch kaum überleben. War auch echt blöde den nach Berlin zu holen, ich hätte den als Botschafter in die Arktis oder nach Sibirien geschickt ... :D

nocheinPoet schrieb:Wenn Seehofer sich nicht durchsetzen kann ist er verbrannt

Als absloute Ausnahme (für ihn) dann aber als Märtyrer!

neugierchen schrieb:Es werden sich die Mitarbeiter auf wenige Länder spezialisieren können.

Ist das denn überhaupt vorgesehen? Du redest da ja ständig davon, gibt es da irgendeine Aussage dazu, dass dies so sein wird?

Bla-bla-bla schrieb:Als absloute Ausnahme (für ihn) dann aber als Märtyrer!

Vielleicht hilft es dem

Bla-bla-bla schrieb:Märtyrer!

ja auf seinem schweren Pfad als solchem:

Eine Tüte


:troll:

@Bla-bla-bla
@nocheinPoet
@neugierchen

Wir kennen doch die Misserfolgegeschichten der anderen Bayern von Strauß über Streibl und Stoiber bis Beckstein, nehmen wir gleich noch den Horschti und Söder mit dazu: Alle wollten Kanzler werden und keiner hats geschafft. Die CSU ist eben nur eine bayerische Partei, Ich hätte aber nichts dagegen, für die bayerischen Ministerprädidenten wieder die Königswürde für Bayern einzuführen - dann haben sie wenigstens die Genugtuung, zum Geschäftsanzug auch eine Krone zu tragen.

Der hier war der Größte...

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...zumindest physisch

Bei Blablabla ist der Name halt Programm. Für nen Troll ist der hier schon recht lange unterwegs.

@tudirnix

Ist faktisch aber so, er kommt nur noch positiv raus wen er es durchzieht!. Kommt danach CDU-SPD-Grün habt ihr in 2,5 Jahren die AFD deutlich gestärkte als Partei. Actio und Reactio. Kannst du jetzt dagegen anstrampeln wird aber so kommen.

Ich setzt den Beitrag mal als Lesezeichen, schaun wir wer recht behält ;)