Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

neugierchen schrieb:Dafür hätte ich gern mal einen Beleg.

Tussinelda schrieb:für was? Eine Frage?

Tussinelda schrieb:Du meinst sein Kurs ist viel näher an der rechtspopulistischen EU?

dein Zusatz in dieser Frage, also dein "rechtspopulistische" ist doch keine Frage sondern deine Feststellung? Oder nur deine Meinung?

Was deinen Link betrifft:
Da gehts um Hotspots an den Außengrenzen.
Mir gings aber um normale Asylverfahren in Italien - analog denen wie sie bei uns im Bamf stattfinden - also nicht um irgendwelche Hotspots.

Meine Frage ist also immer noch offen, weshalb Italien keine Asylverfahren machen sollte und wenn sie positiv beschieden worden sind, DANN können diese Leute ja gerne zu uns geschickt oder geholt werden....

@Optimist
Italien soll Asylverfahren machen.

Jedoch wird der neuen Regierung das hemd näher als der rock sein!

Optimist schrieb: einheiltich agierende EU-Behörde(für ALLE Asylverfahren zuständig, an den Außengrenzen der EU) gesprochen - das finde ich wirklich mal eine gescheite Maßnahme.

Darüber hatten wir auch schon zyklisch alle 100 Seiten diskutiert, in Form von "Hot Spots" (auf Schiffen oder an italienischen Küsten). Das ist absurd, solange

* das libysche Militär auf EU-Anweisung die Mittelmeerpassage verriegelt
* die EU-Staaten nicht mitmachen, weil "keiner" Flüchtlinge will.

So etwas könnte nur noch durchgesetzt werden, wenn die zukünftige EU-Mitgliedschaft an eine aktive Asylpolitik geknüpft wäre. Dann wären schon mal Ungarn, Polen und ein paar andere außen vor. Da solche Schritte aber keiner wagt, sind solche Reden wie von Macron Sonntagsreden, um die FN klein zu halten, und Merkel nickt dazu, um die AfD klein zu halten. Dass es nicht durchführbar ist, weiß jeder, also hat es die Funktion von Religion als Opium fürs Volk.

neugierchen schrieb:Dafür hätte ich gern mal einen Beleg.

FN, Wilders, Lega Nord, AfD, FPÖ, diese polnische Regierungspartei, deren Name mir gerade nicht einfällt usw., alles neu für dich, noch nie gehört? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

neugierchen schrieb:Dafür hätte ich gern mal einen Beleg.

https://flaschenpost.piratenpartei.de/2016/01/05/koennen-sie-das-belegen-die-tricks-rechter-kommentatoren/ (Archiv-Version vom 03.05.2020)

Optimist schrieb:Mir gings aber um normale Asylverfahren in Italien

Warum sollte Italien ALLE reinlassen? Ich wende nur mal deine Jammereien auf Italien an. Italien darf also die Drecksarbeit machen weil es... weiter außen liegt?

@Optimist
ja, er beteiligt sich ja auch an der "Achse der Willigen"

Die Kooperation ist nicht ohne Brisanz: Die Innenminister aller drei Länder sind mit Politikern besetzt, die sich für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik einsetzen. In Italien übernimmt seit Kurzem Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei, diesen Posten. In Österreich ist Herbert Kickl von der rechten FPÖ Innenminister.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-und-sebastian-kurz-wollen-engere-zusammenarbeit-bei-migranten-a-1212692.html

Optimist schrieb:Mir gings aber um normale Asylverfahren in Italien - analog denen wie sie bei uns im Bamf stattfinden - also nicht um irgendwelche Hotspots.

hast Du den link gelesen?

Das Hotspot-Konzept wird dazu beitragen, die temporären
Umverteilungs-Mechanismen umzusetzen, die die Kommission
am 27. Mai und am 9. September vorgeschlagen hat: Menschen,
die ganz klar Anspruch auf internationalen Schutz haben,
können von den betroffenen Mitgliedsstaaten an andere
EU Mitgliedsstaaten umverteilt werden, wo ihr Asylantrag
bearbeitet wird.

reicht das nicht? Nicht mal das hat funktioniert.....und wo willste denn die Flüchtlinge unterbringen, wenn nicht in HotSpots? Es sollten ja dann nur noch die weiter verteilt werden, die ganz klar ein Recht auf Schutz haben.

Tussinelda schrieb:reicht das nicht? Nicht mal das hat funktioniert.....und wo willste denn die Flüchtlinge unterbringen, wenn nicht in HotSpots? Es sollten ja dann nur noch die weiter verteilt werden, die ganz klar ein Recht auf Schutz haben

Jetzt vertrittst du die Position, die 1500 Seiten lang @Optimist vertreten hat, ehe ein neuer Rechtsschwung einsetzte und sie jetzt doch lieber "richtige Asylverfahren in Italien" hätte statt Hotspots. Wie sagte doch schon Lothar Matthäus: Egal ob Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien.

eckhart schrieb:Wenn beispielsweise Italien merkt, dass es alle Flüchtlinge wieder zurückgeschickt bekommt, wird es aufhören Flüchtlinge vor dem Weiterschicken zu registrieren.

Optimist schrieb:wie wäre es, wenn Italien die registrierten Flüchtlinge gar nicht weiter schickt, sondern Asylverfahren IN Italien einleitet? (entsprechende Auflagen von der EU bekäme?)
Und bei positiven Bescheid darf der Flüchtling dann weiter geschickt werden oder D würde gleich von sich aus dann Kontingente aus Italien holen.

Das war der Ausgangspunkt.
Mir gehts und ging es jetzt die ganze Zeit um die Vergangenheit. Dass der Zug in Italien jetzt weg ist, ist mir auch klar.
Weshalb hatte man denn vorher nicht ganz normale Asylverfahren in Italien gemacht und dann hätte man die Anerkannten gerne weiter schicken können.
Die Abzuschiebenden kann man von Italien aus sicher auch besser händeln als von D aus.

Tussinelda schrieb:Das Hotspot-Konzept

noch mal, mir gehts nicht um HS, sondern um ganz "normale" Asylverfahren (zudem in der Vergangenheit)

Tussinelda schrieb:und wo willste denn die Flüchtlinge unterbringen

wo sollnse denn untergebracht werden, wenn du sie alle von Italien aus nach D durchlassen willst (ohne vorheriges Asylverfahren in Italien)?

Realo schrieb:und sie jetzt doch lieber "richtige Asylverfahren in Italien" hätte statt Hotspots.

nicht "statt" - BEIDES würde ich favorisieren.

Realo schrieb:Jetzt vertrittst du die Position, die 1500 Seiten lang @Optimist vertreten hat, ehe ein neuer Rechtsschwung einsetzte und sie jetzt doch lieber "richtige Asylverfahren in Italien" hätte statt Hotspots. Wie sagte doch schon Lothar Matthäus: Egal ob Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien.

Ich glaube du hast den Beitrag nicht ganz verstanden und das war nicht Lothar Matthäus sondern Andreas Möller.

Optimist schrieb:Weshalb hatte man denn vorher nicht ganz normale Asylverfahren in Italien gemacht und dann hätte man die Anerkannten gerne weiter schicken könne

Haben wir doch die ganze zeit ersatzweise für Italien (warum Italien? Siehe Lothar Matthäus) gemacht. Wie viele der anerkannten Flüchtlinge haben uns denn welche EU-Staaten abgenommen? Du willst jetzt die Belastung einfach nur auf Italien schieben, weil Italien... liegt weiter außen. Es funktioniert eben nicht mit der EU, und solange das so ist, macht jeder Staat seine eigene rechtspopulistische "Asylpolitik".

Optimist schrieb:Die Abzuschiebenden kann man von Italien aus sicher auch besser händeln als von D aus.

Weils näher am Wasser ist und das Rückflugticket billiger. :troll:

Realo schrieb:Jetzt vertrittst du die Position, die 1500 Seiten lang @Optimist vertreten hat, ehe ein neuer Rechtsschwung einsetzte und sie jetzt doch lieber "richtige Asylverfahren in Italien" hätte statt Hotspots. Wie sagte doch schon Lothar Matthäus: Egal ob Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien.

nein, ich vertrete nicht die Position, ich zeige ihr auf, dass diese Pläne nur so funktionieren würden. Das ich von diesen Plänen nichts halte, ist ja wohl bekannt. Also wende Dich bitte an andere Diskussionspartner mit irgendwelchen Unterstellungen. Danke.

Optimist schrieb:Das war der Ausgangspunkt.
Mir gehts und ging es jetzt die ganze Zeit um die Vergangenheit. Dass der Zug in Italien jetzt weg ist, ist mir auch klar.
Weshalb hatte man denn vorher nicht ganz normale Asylverfahren in Italien gemacht und dann hätte man die Anerkannten gerne weiter schicken können.
Die Abzuschiebenden kann man von Italien aus sicher auch besser händeln als von D aus.

ja aber das war doch der Plan.....und es hat nicht funktioniert, ich verstehe nict, was Du willst. Es wären dann doch nur die bekommen, die Schutz bekommen. Welchen Status genau entscheidet dann natürlich das Land, wo sie hinkommen. Aber dass sie Schutz bekommen müssen wäre ja schon entscheiden gewesen

Optimist schrieb:einheiltich agierende EU-Behörde(für ALLE Asylverfahren zuständig, an den Außengrenzen der EU)

Realo schrieb:Darüber hatten wir auch schon zyklisch alle 100 Seiten diskutiert, in Form von "Hot Spots" (auf Schiffen oder an italienischen Küsten). Das ist absurd, solange

* das libysche Militär auf EU-Anweisung die Mittelmeerpassage verriegelt
* die EU-Staaten nicht mitmachen, weil "keiner" Flüchtlinge will.

um so schlimmer wenn Merkel das jetzt anregt unter irgendwelchen Deckmäntelchen (Berechnung...)
Werden wir denn hier nur noch von berechnenden Politikern regiert (Seehofer, und Söder schließe ich hier mit ein)
- ist doch echt schlimm.

Realo schrieb:Da solche Schritte aber keiner wagt, sind solche Reden wie von Macron Sonntagsreden, um die FN klein zu halten, und Merkel nickt dazu, um die AfD klein zu halten.
...
Dass es nicht durchführbar ist, weiß jeder, also hat es die Funktion von Religion als Opium fürs Volk.

alle wissen es, aber alle machen mit.

Jedoch, wenn schon Berechnung, dann finde ich die Berechnung von Seehofer noch am zielführendsten. Nur sollte er eben wenigstens die 2 Wochen abwarten, dann kann er von mir aus loslegen.
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Optimist schrieb:Weshalb hatte man denn vorher nicht ganz normale Asylverfahren in Italien gemacht und dann hätte man die Anerkannten gerne weiter schicken könne

Realo schrieb:Haben wir doch die ganze zeit ersatzweise für Italien...gemacht.

und genau das halte ich eben für falsch.

Realo schrieb:Wie viele der anerkannten Flüchtlinge haben uns denn welche EU-Staaten abgenommen?

Italien und andere Länder hatten ihre Flüchtlinge einfach weiter geschickt. Vielleicht sollte das D auch mal probieren? Mal sehen wie das die anderen Länder dann finden.

Optimist schrieb:Italien und andere Länder hatten ihre Flüchtlinge einfach weiter geschickt. Vielleicht sollte das D auch mal probieren? Mal sehen wie das die anderen Länder dann finden.

wie viele Flüchtlinge hat Italien? Sind die alle weiter geschickt worden? DAS hätte ich dann gerne mal belegt, auch wenn man neuerdings ja ein Rechter ist, wenn man nach Belegen fragt, auch wenn dies hier zu den Regeln gehört @Realo Bist Du etwa Mitglied in einem rechten Forum? Und agierst wie ein rechter Kommentator?

Realo schrieb am 29.05.2018:Dazu hätte ich jetzt wirklich mal gern einen Beleg

Optimist schrieb:Italien und andere Länder hatten ihre Flüchtlinge einfach weiter geschickt. Vielleicht sollte das D auch mal probieren? Mal sehen wie das die anderen Länder dann finden.

Tussinelda schrieb:wie viele Flüchtlinge hat Italien? Sind die alle weiter geschickt worden?

schau bitte noch mal genau hin. Ich schrieb nicht, dass Italen Alle weiter geschickt habe.
Aber einige werden es wohl gewesen sein müssen, sonst kämen doch sicher in D nicht auch u.a. unregistrierte Flüchtlinge an?
Aber davon abgesehen, bei meiner obigen Bemerkung ging es mir auch gar nicht um das Weiterschicken von unregistrierten oder registrierten Flüchtlingen, sondern ums Weiterschicken von Flüchtlingen welche in Italien kein Asylverfahren durchlaufen hatten.

Optimist schrieb:Italien und andere Länder hatten ihre Flüchtlinge einfach weiter geschickt. Vielleicht sollte das D auch mal probieren? Mal sehen wie das die anderen Länder dann finden

Nein, so meinte ich das nicht. Wie viele der EU-Staaten haben denn ihre zugesagten Aufnahme-Kontingente erfüllt? Solange das nicht geregelt ist, können in Italien keine Asylverfahren für die EU gemacht werden, weil die dann alle in Italien hängen bleiben. Und wer kompensiert dann Italien für das Problem mit den Abzuschiebenden? Denn es geht dann ja nicht um reine Italien-Asylverfahren, sondern um EU-Asylverfahren, ist also nicht vergleichbar mit Deutschland bisher. Dann müsste eben vereinbart werden, dass Italien für jeden nicht abgenommenen Flüchtling bezahlt wird. Das geht aber erstens aus Gerechtigkeitsgründen nicht und zweitens nicht, weil wir da gerade einen rechtspopulistischen Innenminister haben, der auf solche Ideen was husten wird. Also bleibt es dabei dass das Mittelmeer abgeriegelt bleibt und im "Idealfall" keiner mehr nach Europa kommen kann. Oder um den Spruch des zitierten ehemaligen Fußballers mal abzuwandeln: Egal ob Türkei, Jordanien, Libanon, Libyen, Algerien, Niger - Hauptsache weit weg von Europa.

@Optimist
wie soll das denn auch ein Land alles leisten? Und warum reicht es Dir nicht, wenn geprüft wurde, dass sie Schutz bekommen müssen? Das erkläre mir mal bitte.

Deutschland wird nicht so viele Menschen weiterschicken können, D ist Zielland für viele. Italien, Griechenland und vermutlich die meisten anderen sind es nicht.

Realo schrieb:Wie viele der EU-Staaten haben denn ihre zugesagten Aufnahme-Kontingente erfüllt?

darum geht es mir im Moment gerade gar nicht. Wissen doch alle dass das leider nicht klappt.

insideman schrieb:Deutschland wird nicht so viele Menschen weiterschicken können, D ist Zielland für viele. Italien, Griechenland und vermutlich die meisten anderen sind es nicht.

jo und das ist so eine schöne Hängematte für andere Länder.

Darum geht und ging es mir die ganze Zeit:

Optimist schrieb:Weshalb hatte man denn vorher nicht ganz normale Asylverfahren in Italien gemacht und dann hätte man die Anerkannten gerne weiter schicken können.

es wurden und werden zumindest u.a. registrierte Flüchtlinge weiter geschickt, welche keinen Status bezüglich des Asylrechtes haben.
Oder irre ich mich und Italien schickt nur Leute weiter, die anerkannt sind?

Tussinelda schrieb:wie soll das denn auch ein Land alles leisten?

D hätte ja z.B. unterstützen können - aber IN Italien und nicht indem D alle erst mal aufnimmt.

Optimist schrieb:darum geht es mir im Moment gerade gar nicht.

Doch,. darum geht es zentral. Weil dies das Ein- und Ausschlusskriterium ist für jede Machbarkeitsstudie.

@Optimist
also Du möchtest jetzt diskutieren, warum irgendwas NICHT gemacht wurde, also damals, in der Vergangenheit. Ich zeige Dir auf, dass es versucht wurde (wenn auch nicht exakt so, wie Du es gerne gehabt hättest) und nicht geklappt hat. Interessiert Dich nicht. Du beharrst darauf zu wissen, warum etwas in der Vergangenheit nicht stattgefunden hat. Wozu soll das gut sein? Und kann es sein, dass es damit zu tun hat, dass immer noch das Gesetz gilt, dass zumindest in Deutschland (und den meisten anderen EU Ländern glaube ich auch) der Asylantrag im Land und persönlich gestellt werden muss? Und wir das auch schon 10.000mal diskutiert haben?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Ich zeige Dir auf, dass es versucht wurde

du zeigtest mir nur Dinge auf, bezüglich Hotspot-Lösung und Verteilung in der EU.

Mir gings aber darum, weshalb Italien Nicht-Anerkannte weiter schickt.
Klar, weil es dies kann.
Der Nachteil bei D ist, dass es dies nicht so einfach kann.
Wenn, dann würden sich so manch andere Länder die Augen reiben. Also alles in allem Pech für D.

@Optimist
nee, eigentlich ging es um was ganz anderes

Optimist schrieb:wie wäre es, wenn Italien die registrierten Flüchtlinge gar nicht weiter schickt, sondern Asylverfahren IN Italien einleitet? (entsprechende Auflagen von der EU bekäme?)
Und bei positiven Bescheid darf der Flüchtling dann weiter geschickt werden oder D würde gleich von sich aus dann Kontingente aus Italien holen.

und Du fängst schon wieder an, von einem zum anderen zu springen, zu sagen, worum es geht, obwohl es um was anderes ging, die ganze Diskussion wieder ins Absurde zu ziehen,es geht plötzlich um die Vergangenheit, dann wieder nicht mehr, geprägt von Wiederholungen und davon, dass es nur darum geht, Dir die Welt zu erklären und das, obwohl es hier alle schon zig mal getan haben.