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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.05.2018 um 23:05
@kingari
Und noch einmal, an dem link ist nicht zu erkennen um was es sich handelt, zudem lade ich automatisch was runter. Man kann mir viel nachsagen aber sicher nicht, dass ich mir Belege nicht anschaue oder Infos verweigere, also unterstell mir diesen scheiss nicht, nur weil Du keinen anständigen link liefern kannst

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.05.2018 um 23:07
@Tussinelda

Ich habe nur anständige und keine fragwürdigen Links geliefert, also unterstelle ich dir dass geschriebene, da es die einzige logische Schlussfolgerung ist.
So, und jetzt wieder zum Thema, denn weder du noch ich bin hier Thema


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 00:28
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja sicher und Du bist dann die einzige Person, die belastbare Zahlen vorweisen kann :D
bisschen user bashing?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und noch einmal, an dem link ist nicht zu erkennen um was es sich handel
threadtitel vergessen?
kleiner Tip:
da steht was von Asylgesetzgebung und nicht "Tussinelda öffnet nicht jeden link" - da kann man prima per pn klären
aber so kann man prächtig vom thema ablenken


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 02:29
also zurück zum Thema:
Zitat von lawinelawine schrieb:Demzufolge ist nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 jeder Mitgliedstaat verpflichtet, jedem Asylbewerber, der mindestens 14 Jahre alt ist, unverzüglich die Fingerabdrücke aller Finger abzunehmen und die Fingerabdruckdaten unverzüglich einer Zentraleinheit bei der Kommission zu übermitteln (GK/Jobs a.a.O. Rn. 8).
das hatte @Tussinelda verlinkt

kommt nun die faustdicke Überraschung im Fall des Yussif O., des nach monatelangem Tauziehen endlich nach Italien abgeschoben abgelehnten Asylbewerbers aus Ellwangen?

wie nun zu hören ist sei er nicht Togolese sondern stamme aus Ghana und hatte in Italien seine Papiere noch dabei ,die ihm auf dem Weg nach Deutschland "abhanden gekommen sind" ,
Der am Dienstag nach Italien abgeschoben Flüchtling kommt laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung offenbar nicht aus Togo - sondern aus Ghana. Das Blatt zitiert eine Sprecherin der Mailänder Polizei: "Bei uns hat er behauptet, er komme aus Ghana." Als er 2017 nach Italien einreiste, habe er auch ghanaische Papiere bei sich gehabt. Bei der Einreise nach Deutschland hatte der Mann hingegen behauptet, keine Papiere zu besitzen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/abschiebe-skandal-im-news-ticker-fluechtling-aus-togo-am-dienstagmorgen-nach-italien-abgeschoben_id_8944405.html
da scheint doch wieder einiges schief gelaufen zu sein....
zumindest haben die deutschen Asylbearbeiter vom Bamf haben nicht gecheckt, dass der Mann als Ghanaer nach Italien eingreist war. trotz Fingerabdruckpflicht, trotz Identitäsüberprüfung.

ich hoffe, Christian Lindner /FDP findet schnellstmöglich ausreichend PArlamentarier, die mittels eines Untersuchungsausschusses die Asylpolitik (fäschlicherweise Flüchtlingspolitik genannt) seit 2014 unter die Lupe nimmt!!

eigentl müsste langsam mal jeder zum Bamf marschieren und einen Asylantrag ohne Papiere stellen. ein Großteil der allmyuser geht sicher als u18 durch.... bei der laschen Altersüberprüfung...

man stelle sich vor: Yussif O. , mutmaßlich ein Ghanaer gibt sich in Deutschland als Togolese aus, reicht sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht ein um seine Abschiebung nach Italien zu verhindern- und nun erfahren wir aus Italien, dass er nicht aus Togo kam.

BESSER kann man Deutschland nicht vorführen.
das hat nichtmal Franco A. geschafft
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie kann man so blöd sein, ausgerechnet die Angehörigen von Gefährdern hierher holen zu wollen und das explizit so zu beschrieben? Das ist doch klar, dass das in der Bevölkerung 0 Akzeptanz finden wird. Dass den Verhandlern der Schwachsinn dann selbst klar wurde, macht die Panne kaum besser. Den Irrsinn hätte man doch gleich bleiben lassen können.

Da hat man praktisch eine massive Wahlkampfspende an die AFD geleistet, nur halt nicht in Geldmitteln.
ich sag doch:
Untersuchungsausschuss!
Familiennachzug für Terrorgefährder - damit sie sich wohlfühlen oder was??
die SPD sollte bei der nächsten BTW aufpassen, dass sie nicht ander 5% Hürde scheitert - sie sind nur noch 11 Pünktchen davon entfernt.
Zitat von kingarikingari schrieb:Wir wollen verhindern, dass sich durch den Nachzug von Familienangehörigen beispielsweise zu zurückgekehrten Dschihadreisenden und Terrorsympathisanten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt.“
Familienverbünde - das ist das, was man üblicherweise Clan nennt, oder?
Zitat von kingarikingari schrieb:Der Bund hat für Flüchtlinge im Land 2017 nur 6,6 Milliarden Euro ausgegeben;
Zitat von kingarikingari schrieb: Stadt zahlt 779 Mio. Euro für Flüchtlinge....


Nur 147 Mio. Euro davon hat der Bund übernommen.
nicht mal 20%übernimmt der Bund :(

würde man von den Hamburger Verhältnissen auf das ganze Land hochrechnen, wären wir bei Kosten von 33 Milliarden
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Das Bundesinnenministerium betonte, es existierten keine nachhaltig belegbaren Zahlen. Nachzugsfaktoren könnten auch nicht mit der Zahl der erteilten Visa begründet werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner.
ne, denn da könnten 3 Touristenvisa drunter sein.

wegen mir kann man diese 3 syrischen Touristen von den genannten 120.000 Familiennachzüglern abziehen.
dann sind eben nur 119.997
ach so: aus aktuellem Anlass fallen noch ein paar Gefährderangehörige aus dem Familiennachzug raus. wenn die SPD bei ihrer aktuellen Meinung bleibt.
Zitat von kingarikingari schrieb:Genau, die VISA werden nur zum Spaß und zur Belustigung beantragt.
so wirds sein.
*Ironie*
CDU-Mann: "Verstehe Aufregung um Ankerzentren nicht"

9.57 Uhr: Auch die Union wolle sich "keiner Aufklärung" verschließen, was den Bramf-Skandal in Bremen betreffe, sagt Mathias Middelberg (CDU). Er weist jedoch auf die hohe Belastung des Bamf hin, das 1,6 Millionen Entscheidungen in den letzten drei Jahren getroffen habe. Middelberg stellte als positiv heraus, dass neuankommende Asylbewerber inzwischen nach drei Monaten eine verlässliche Antwort auf ihr Asylbegehren erhielten. Zu den Ankerzentren sagt er: "Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. In den Niederlanden gibt es das seit Jahren, und es wird problemlos praktiziert."

https://www.focus.de/politik/deutschland/generaldebatte-im-live-ticker-haushaltsetat-bundestag-streitet-ueber-abschiebungen-und-seehofers-ankerzentren_id_8943594.html1,6 Millionen bearbeitete Asylbegehren innerhalb 3 Jahren bearbeitet:
damit steht immerhin eine konkrete, belastbare Zahl im Raum .


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 02:30
@lawine
Und bisschen User bashing von Dir? Bezug zum threadtitel ist da zwar keiner aber immerhin nicht hinter einem nicht zu identifizierendem link der sich automatisch runter lädt verborgen. Applaus
Noch was
Beitrag von Bla-bla-bla (Seite 1.713)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 11:59
Zitat von BaruchanBaruchan schrieb:Wo verrecken Menschen an den Grenzen, hör auf. Dann beleg es!!!
Ich habe nirgends geschrieben das es so ist. Ansonsten belege es!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 17:10
Wird wohl langsam Alltag, bzw. ist es schon
Etwa 25 Bewohner sind in der Bremer Straße auf den Sicherheitsdienst losgegangen. Wie uns die Polizei sagte, wurden die Security-Mitarbeiter mit Stühlen attackiert und mit Steinen beworfen. Auch ein Messer wurde eingesetzt.
In der Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße kam es ebenfalls zu einer Auseinandersetzung zwischen Bewohnern und Mitarbeitern eines Sicherheitsunternehmens.
https://www.radiodresden.de/beitrag/hungrige-asylbewerber-randalieren-in-erstaufnahmeeinrichtung-536779/

aber Lichtblicke sind, dass die FDP einen Unteraussuchungsausschuss fordert und die AFD wegen der unsäglichen Asylpolitik vors Verfassungsgericht zieht

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/christian-lindner-fdp-fluechtlingspolitik-untersuchungsausschuss-bamf-bundesregierung

https://www.tagesschau.de/inland/afd-klage-fluechtlingspolitik-101.html

Hier noch was zur PKS vom Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig.
„Von der Statistik auf weniger Kriminalität und somit mehr Sicherheit zu schließen, ist ein Trugschluss“, meint Wolting. Er glaube, „die Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“.
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Wolting-Sicherheit-im-oeffentlichen-Raum-ist-schlechter-als-je-zuvor


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 17:29
AfD spricht von "Herrschaft der Willkür und des Unrechts"
und ebenfalls
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkels Entscheidung als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. "Wir setzen um, was Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat", sagte Brandner. Seit Jahren herrsche ein Ausnahmezustand, es gehe um einen massiven Eingriff in die Rechte des Bundestags.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-klage-fluechtlingspolitik-101.html
Wenn da mal das Bundesverfassungsgericht nicht Zuständigkeit sowie Klage zurückweist.

Schließlich ist bei der Gemengelage erst einmal die Bundestagsverwaltung zuständig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 17:40
Zitat von eckharteckhart schrieb:Wenn da mal das Bundesverfassungsgericht nicht Zuständigkeit sowie Klage zurückweist.
Ich hoffe nicht, denn ganz Unrecht haben sie nicht und es wird kaum jemand eine Klage ohne rechtliche Grundlagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Wenn wir schon dabei sind.
Das BAMF schlampt nicht nur bei der Qualitätskontrolle von Asylbescheiden, sie führt sie quasi erst garnicht durch, was eine Sauerei ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176482451/BAMF-Weniger-als-ein-Prozent-der-Asyl-Entscheidungen-ueberprueft.html


Diese Einbringung von Söder wäre zumindest für die innere Sicherheit vernünftiger als der derzeitige Status.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176480443/Bayerischer-Ministerpraesident-Soeder-bringt-Zurueckweisung-von-Migranten-ins-Gespraech.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 17:55
Zitat von shotgun_artishotgun_arti schrieb:Ich hoffe nicht, denn ganz Unrecht haben sie nicht und es wird kaum jemand eine Klage ohne rechtliche Grundlagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
ich habe hier schon mal wem erklärt, warum dieser Verein keine Organklage einreichen kann. Weil: für eine Organklage hast du nur 6 Monate Zeit, diese sind seit 2015 eh längst verstrichen und zu diesem Zeitpunkt der Haufen noch gar nicht im Bundestag saß. Ganz einfach.

AfD (Seite 2569) (Beitrag von tudirnix)

Jetzt kann man natürlich spekulieren, ob der vielen Juristen in der AfD, ob die AfD im Bundestag reichlich dumm ist, oder sie bewusst ihren Wählern, wegen derer Unkenntnis etwas vorgaukelt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 18:05
@tudirnix

Okay, danke für die Infos, da kenn ich mich halt fast 0 aus, darum kann ich da nicht mitreden.
Dann wäre die Klage Unsinn und nur Krawallmacherei. Mal abwarten, was rauskommt


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 18:48
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Jetzt kann man natürlich spekulieren, ob der vielen Juristen in der AfD, ob die AfD im Bundestag reichlich dumm ist, oder sie bewusst ihren Wählern, wegen derer Unkenntnis etwas vorgaukelt.
Wer dumm ist und wer nicht, dass wird sich ja bald entscheiden, wenn wir wissen ob die Klage angenommen wurde oder formell abgelehnt wird.
Bis dahin sollten wir uns gedulden und dann wissen wir wer die Menschen mit wenig im Kopf sind.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 20:10
Zitat von kingarikingari schrieb:Bis dahin sollten wir uns gedulden und dann wissen wir wer die Menschen mit wenig im Kopf sind.
Man kann es auch eher lesen:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohender-rechtsstreit-warum-die-afd-klage-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-ein-rohrkrepierer-ist/22583502.html (Archiv-Version vom 19.05.2018)
Die AfD zieht gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2018 um 20:17
Um mal auf die ursprüngliche Frage des Threads nach den zig-Beiträgen einzugehen.
Es wurde hier doch schon zu genüge aufgezeigt, weshalb das Asylrecht angepasst gehört.
Es fängt an bei randalierenden Wirtschaftsmigranten (die Zuwandererstatistik sagt, dass Kriegsflüchtlinge seltener straffällig werden als andere), geht weiter zu mehrfachen Identitätsbetrügern, geht weiter zu BAMF-Skandalen, da frage ich mich echt noch, wie kaputt muss man sein, um ein "weiter so" zu befürworten, bzw. um ein offene Grenzen für alle zu fordern? Das hat doch nichts mehr Vernunft oder Verstand zutun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 03:13
Aus der Abteilung "Kannste kaum glauben aber doch Realität":
Vier junge Familien mussten aus der Oberdinger Flüchtlingsunterkunft ausziehen, weil ein Sexualstraftäter aus dem Senegal nach seiner Haft dort wohnt. Asylhelfer und Kommunalpolitik sind entsetzt.

Die Familien müssen weichen, damit auf der Anlage an der FTO ein Asylbewerber untergebracht werden kann, der zuletzt mehrere Jahre wegen eines Sexualdelikts in Haft verbracht hat.

Gegen die Unterbringung eines Intensivstraftäters werde es aus den Gemeinden und dem Helferkreis erheblichen Widerstand geben. Die Betreuung eines Intensivstraftäters sei den Ehrenamtlichen keinesfalls zuzumuten.

Regierungssprecher Martin Nell erklärt, dass der Straftäter in einem Asylheim untergebracht werden müsse, auch wenn er abgeschoben werden soll. Es sei rechtlich nicht möglich, Asylbewerber zuvor auf unbestimmte Zeit in Haft zu nehmen. Es handelt es sich dem Vernehmen nach um einen Senegalesen, dessen Heimatland sich dagegen sträubt, ihn wieder aufzunehmen.
Logisch, wäre ich das Herkunftsland, wo würde ich den auch nicht wieder zurücknehmen wollen. Soll er doch lieber dort bleiben wo er gerade ist...
„Die beteiligten Behörden haben alle in Betracht kommenden Unterkünfte sorgfältig geprüft“, berichtet Nell. „Sie kamen zum Schluss, dass die Gemeinschaftsunterkunft Oberding noch am ehesten die von der Justiz geforderten Eigenschaften aufweist.“ Entsprechend den Vorgaben hätten die Frauen mit ihren Familienangehörigen verlegt werden müssen.
https://www.merkur.de/lokales/erding/oberding-ort29189/oberding-regierung-steckt-sexualstraftaeter-in-asylheim-junge-familien-muessen-dafuer-ausziehen-9876946.html

Wegen eines Schwerkriminellen müssen Frauen und Kinder weichen...das gibt es wohl nur hier. Aber ich bin mir sicher, dass es hier auch wieder ausreichend Personen gibt, die das befürworten oder mindestens verteidigen werden...

Und da wundert man sich, dass immer mehr angewidert dem Ehrenamt den Rücken kehren? Also wirklich, da müssen dringend Änderungen her


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 06:14
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Doch eine Prüfung fand schon statt - wieviel Bestechungsgeld ist eingegangen.
Naiv, naiver, Deutschland.
Wegen diesem Beitrag gab es das übliche bla bla.
Der heutige Spiegel bringt die Story und noch etwas dazu:
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-fluechtlingsbehoerde-winkte-schleuser-und-geheimdienstler-durch-a-1208459.html
Also mit einem Tausender konnte man sich einen Aufenthaltsstatus in Deutschland kaufen, auch als eherwerter Mitglied eines Geheimdienstes, Terrororganisation oder als Schleuser.

Es gibt kaum ein politisches Treffen in dem die Bananenrepublik Deutschland nicht den Korruptionsabbau fordert!
Jetzt weiss ich auch warum.
(Griechenland, Russland, Afrika, Ostländer)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 06:19
Zitat von kingarikingari schrieb:Logisch, wäre ich das Herkunftsland, wo würde ich den auch nicht wieder zurücknehmen wollen. Soll er doch lieber dort bleiben wo er gerade ist...
Wirtschaftsbeziehungen und Entwicklungshilfe zu Senegal streichen, das Geld wird hier für ihre Bürger benötigt - auch wenn mir das nicht schmeckt, kann man nichts anderes tun.
Die dortigen Regierungen machen das auch nur weil Deutschland ein schwacher Verhandlungspartner ist.
Diese Probleme hat nur Deutschland, kenne ich von zB USA, GB, Schweiz und andere Länder nicht in diesem Ausmaß.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 06:40
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:die Bananenrepublik Deutschland
Was für ein lächerlich peinlicher Vergleich. Du kommst wohl auch nicht so in der Welt rum, wa..^^


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 06:44
@Philipp
Schon wieder user bezogen, fein - wie soll man Dich als Diskussionspartner schätzen wenn Du zum Thema nicht zu sagen hast?
Aber etwas konnte ich raus lesen, Korruption in DE scheint Dich nicht zu überraschen.
Und nein, Mann, ich war nicht in allen Länder der Welt wie Du, nur in 130.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 06:48
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Schon wieder user bezogen, fein - wie soll man Dich als Diskussionspartner schätzen wenn Du zum Thema nicht zu sagen hast?
Wem soll ich es sonst anlasten, wenn dort nur Polemik und Bullshitvergleiche stehen? Bleib sachlich, dann kann man es auch sachlich erörtern. Schreibst du Müll, wird das ebenso erkannt.

Was Bananenrepublick, schon mal die offiziellen Zahlen zu Korruption weltweit gesehen? Dann tue das mal, dann weißt du, wie es in solchen B-Reps zugeht.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Aber etwas konnte ich raus lesen, Korruption in DE scheint Dich nicht zu überraschen.
Natürlich nicht. Gerade die Wirtschaftsliberalen sind da ja sehr starkt involviert, wenn ich das mal anmerken darf. Wundert mich, dass sie nicht noch Werbeflächen auf ihren Anzügen vermieten, damit man besser erkennen kann, welcher Lobby sie grade den Allerwertesten küssen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Und nein, Mann, ich war nicht in allen Länder der Welt wie Du, nur in 130.
Lass stecken, ich glaube dir sowieso kein Wort unbelegt.


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