Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:ja, es muss diese geben, weil sich ja nun mal die EU nicht einigen kann.
Andere Länder machen es mit ihren nationalen Lösungen vor, wie es gehen kann.
Nur D möchte anscheinend ein "totgeborenes Pferd reiten"

ich glaub DU hast die ganze Situation einfach noch nicht ganz begriffen. Hier mal eine gute gute Zusammenfassung über die verfahrene Situation in Europa.

https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/europa-ausser-betrieb-eu-droht-an-migrationsfrage-zu-scheitern?id=6c4ed032-13f4-4df5-a80a-7cb03fae61d3&startTime=2.403879

Optimist schrieb:das wurde doch schon hier diskutiert.
Zum Beisp. an den EU-Außengrenzen oder außerhalb der EU.

Das ist natürlich sinnvoll. Dort wo man noch weniger Kontrolle über die Menschen hat zu entscheiden ob jemand Asyl bekommt oder nicht. Entscheiden dann im Zweifel Italiener darüber ob jemand in Deutschland Asyl bekommt? Oder Marokkaner oder Tuniesier? Oder wie soll das funktionieren?

Optimist schrieb:Zumindest halte ich es im Hinblick auf die vielen Unberechtigten die mitkamen und vielleicht noch kommen, wenig zielführend, dass jeder in D Asyl beantragen kann - weil D eben auch solch ein Magnet zu sein scheint (sh Post von Kofi)

Warum? Angst vor Fremden?

McMurdo schrieb:Warum? Angst vor Fremden?

So einfach lässt sich das nicht erklären. Ich kann schon gewisse Vorbehalte verstehen, wenn Menschen in die EU kommen, die unberechtigt und de facto nicht identifizierbar sind.

Oder lässt du regelmäßig Leute in deine Wohnung, die du nicht kennst und auch nicht weißt, warum sie rein wollen?

McMurdo schrieb:Zumindest halte ich es im Hinblick auf die vielen Unberechtigten die mitkamen und vielleicht noch kommen, wenig zielführend, dass jeder in D Asyl beantragen kann - weil D eben auch solch ein Magnet zu sein scheint (sh Post von Kofi)

Warum? Angst vor Fremden?

Warum Angst? Vielleicht keine Lust Personen zu alementieren die keinerlei Anspruch darauf haben? Keine Lust Personen in Deutschland (dem Wohnzimmer der länger hier lebenden) zu haben die nicht erwünscht sind? Sekundärmigranten, Merkels neue Wortschöpfung.

@McMurdo

Optimist schrieb:Zum Beisp. an den EU-Außengrenzen oder außerhalb der EU.

McMurdo schrieb:Das ist natürlich sinnvoll.

ja, ich halte es deshalb für sinnvoll und sogar für die einzige Alternative - in anbetracht der verfahrenen Situation in Europa (weil ja nun niemand weiter mit zieht). Denn wie ich gestern schon schrieb - es ist mMn ein Unding, wenn sich alles nur auf 1-2 Länder konzentriert, weil sich die anderen einen schlanken Fuß machen.

Dort wo man noch weniger Kontrolle über die Menschen hat zu entscheiden ob jemand Asyl bekommt oder nicht.

was heißt "weniger Kontrolle"? Viel weniger Kontrolle als man in D bewiesen oder praktiziert hatte geht in meinen Augen bald nicht mehr (sh. die ganzen Missstände bei der Identifizierung, die ganzen Betrugsmöglichkeiten, die Unregelmäßigkeiten und Schlendriane beim Bamf, vom bewussten Betrug dort ganz zu schweigen usw...)

Entscheiden dann im Zweifel Italiener darüber ob jemand in Deutschland Asyl bekommt? Oder Marokkaner oder Tuniesier? Oder wie soll das funktionieren?

Es geht doch nicht darum zu entscheiden, WO jemand Asyl bekommt, sondern OB überhaupt.
Erst der 2. Schritt - wenn jemand als berechtigt anerkannt wurde - kann dann sein, WO jemand hinkommt.
Wenn die freiwillige Abholung seitens D nicht klappen würde (denn andere Länder machen da ja erst recht nicht mit), dann wäre diesbezüglich meine Alternative folgende:

Wer in Italien z.B. anerkannt wurde und einen entsprechenden Schriebs oder Ausweis hat, darf dann von Italien aus hingehen wo er möchte.
Wenn er an der deutschen Grenze angekommen ist, darf er dort nicht abgelehnt werden.
Eigentlich ganz einfach in meinen Augen, denn bis jetzt war es ja sogar für Unberechtigte (bzw. für Leute wo man den Status noch nicht wusste) der Fall, dass sie nicht abgelehnt werden durften.

Es würde sich also lediglich ändern, dass wirklich nur noch Berechtigte nach D hinein dürften.
Und das ist genau das was ich richtig finde.
Das hat auch absolut nichts mit Angst oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, @Atrox hat es schön erklärt, auch wenn das für manche wohl wieder kein Vergleich sein wird. Alle welche auch möchten, dass nur Berechtigte nach D kommen, die werden es genau als den richtigen Vergleich sehen.
Und es geht ja auch nicht nur darum, keine Fremden und Leute reinzulassen, welche keinen Grund haben, sondern darum, diejenigen welche berechtigt sind - aufgrund der geringeren Anzahl dieser - dann besser und effektiver helfen zu können.

Es geht immer wieder darum, dass man wirklich nur den Asyl-Berechtigten helfen möchte und nicht allen anderen Notleidenden - innerhalb D -
Da man sowieso nicht Allen Notleidenden helfen kann, sollten sich diese Hilfen - soweit möglich - auf außerhalb von D beschränken. Auch wenn das für manche zu hartherzig klingt, dazu stehe ich.

parabol schrieb:Da gibts in der Tat Ähnlichkeiten; so wie die Wiedervereinigung abgelaufen ist, das war totaler Schrott und es wurden viele Milliarden versenkt, und so wie die Flüchtlingskrise abläuft, das ist auch totaler Schrott.

Dennoch ist Deutschland nicht untergegangen und wird es auch dieses mal nicht. Anders als sich dass so manche herbeiwünschen. Gewisse Dinge die spontan verlaufen, können nun mal nicht viele Jahre geplant werden, da ist es kein Wunder wenn es auch mal etwas Chaos gibt.
Am Ende aber spielt sich alles ein und die Welt dreht sich weiter.

@Optimist

Und wer entscheidet ob jemand berechtigt ist in Deutschland Asyl zu bekommen, etwa Italien, Libyen, Griechenland oder die Türkei?

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Dennoch ist Deutschland nicht untergegangen

die 16 Mill. bei der Wiedervereinigung hatten doch aber immerhin ihr eigenes Territorium, wo sie schon seit Jahren gelebt hatten - da gabs ja innerhalb dieses Territoriums keine Spannungen.
Diese gabs dann allenfalls, wenn Ossis in den Westen zogen um dort zu arbeiten.
Das waren aber dann keine 16 Mill.
Also dieser Vergleich - ja damals bekam die BRD sogar 16 Mill. dazu, hinkt in meinen Augen sowas von :)

Bone02943 schrieb:Und wer entscheidet ob jemand berechtigt ist in Deutschland Asyl zu bekommen

hast du meinen vorhergehenden Beitrag denn noch nicht gelesen?
Das hier z.B:

Optimist schrieb:Es geht doch nicht darum zu entscheiden, WO jemand Asyl bekommt, sondern OB überhaupt.
Erst der 2. Schritt - wenn jemand als berechtigt anerkannt wurde - kann dann sein, WO jemand hinkommt.

Optimist schrieb:Wer in Italien z.B. anerkannt wurde und einen entsprechenden Schriebs oder Ausweis hat, darf dann von Italien aus hingehen wo er möchte.
Wenn er an der deutschen Grenze angekommen ist, darf er dort nicht abgelehnt werden.
Eigentlich ganz einfach in meinen Augen, denn bis jetzt war es ja sogar für Unberechtigte (bzw. für Leute wo man den Status noch nicht wusste) der Fall, dass sie nicht abgelehnt werden durften.

ehe du darauf antwortest bitte ich darum den gesamten Beitrag zu lesen.

@Optimist

Optimist schrieb:Diese gabs dann allenfalls, wenn Ossis in den Westen zogen um dort zu arbeiten.
Das waren aber dann keine 16 Mill.

Aber noch immer weit mehr als in den letzten Jahren.

Ansonsten bleibt die Frage bestehen. Wenn Deutschland erst den Antrag auf Asyl in Deutschland bearbeitet und bewertet, was ist dann die Entscheidung in Italien, Griechenland oder der Türkei?
Wenn die doch über berechtigt oder unberechtigt entscheiden, für was dann, wenn doch die Länder am Ende eh selbst entscheiden.
Und was passiert mit Menschen die als berechtigt weiter geschickt, in den Zielländern aber abgelehnt werden? Müssen diese dann alle zurück nach Italien, Griechenland, oder die Türkei? Würde sowas nicht dazu führen, dass diese Länder so gut wie niemandem eine Berechtigungsbescheinigung geben würden?

Also wer soll das in den Ländern entscheiden, ob jemand berechtigt ist, Asyl in Land XY zu bekommen? Die Bestimmungen was die Aufnahme betrifft sind ja nun nicht überall gleich.

@Bone02943

Du kannst doch nicht vorher entscheiden ob jemand Asyl bekommt, wenn du nicht weißt wo Asyl beantragt wird. Das ist dein Denkfehler in dieser Überlegung.

Bone02943 schrieb:Und wer entscheidet ob jemand berechtigt ist in Deutschland Asyl zu bekommen, etwa Italien, Libyen, Griechenland oder die Türkei?

Eigentlich müsste es ein gemeinsames und einheitliches EU-Verfahren geben. Sodass Asyl nicht in Deutschland beantragt wird, sondern in der EU. Im Falle eines positiven Bescheids wird dann entsprechend eines Schlüssels verteilt, sodass leistungsstarke Staaten mehr aufnehmen als leistungsschwächere. Man kann es eben nur gemeinsam schultern.

@Atrox

Schön wärs, aber unrealistisch. Zumal viele Staaten da sicher nicht mitmachen würden.

@Bone02943

Ich sehe keinen Grund dafür sich nicht am Optimum zu orientieren. Entweder muss man die EU stärker in die Pflicht nehmen und Verweigerer notfalls auch ausschließen oder man findet einen Kompromiss der machbar ist. Tief stapeln bringt meiner Meinung nach nichts.

@Atrox

Fragt sich was am Ende mehr kostet, Länder wie Polen, Ungarn, das Baltikum,... aus der EU werfen, oder aber behalten und damit leben das diese sich nicht beteiligen werden.
Man könnte zwar Gelder kürzen um Druck auszuüben, aber ich denke auch das ist auf Dauer nichts, da es vorallem Infrastruktur treffen würde, die für die Wirtschaft wieder wichtig ist.

@Bone02943

Was man androht und was man am Ende tut, sind zwei verschiedene paar Schuhe. Man muss erstmal einen gewissen Einigungsdruck schaffen. Beispielsweise hätte eine Rückkehr zu Dublin höchstwahrscheinlich dafür gesorgt, dass es deutlich mehr Bewegung auf dem EU-Gipfel gegeben hätte. Seehofer hat zuletzt ebenfalls einen Einigungsdruck geschaffen. Das ist irgendwie das kleine 1x1 der Politik.

Natürlich ist die Frage, was die EU teurer kommt. Die Frage ist aber ebenso, was die Verweigerer teurer kommt: Ein paar Flüchtlinge aufzunehmen oder aus der EU zu fliegen?

Bone02943 schrieb:Also wer soll das in den Ländern entscheiden, ob jemand berechtigt ist, Asyl in Land XY zu bekommen? Die Bestimmungen was die Aufnahme betrifft sind ja nun nicht überall gleich.

dann müsste die EU endlich mal daran arbeiten, dass diese gleichgeschaltet sind.
Und wenn man unterstellen würde, dass nur D eine gute Arbeit leisten könnte, dann befremdet mich das schon etwas, ehrlich gesagt.

Bone02943 schrieb:Du kannst doch nicht vorher entscheiden ob jemand Asyl bekommt, wenn du nicht weißt wo Asyl beantragt wird

warum denn nicht?
Derjenige hat einen Status bekommen und gut ist. Damit kann er dann hingehen wohin er will oder es muss einen Verteilerschlüssel geben (aber da sehe ich große Schwierigkeiten).
Wie ich schon schrieb, D wird nichts anderes übrig bleiben dann alle Berechtigten aufzunehmen, aber das wäre im Vergleich zu jetzt dennoch ein Fortschritt, wenn es nicht mehr zusätzlich auch Nicht-Anerkannte aufnehmen muss.

Genau so sollte es laufen:

Atrox schrieb:Eigentlich müsste es ein gemeinsames und einheitliches EU-Verfahren geben. Sodass Asyl nicht in Deutschland beantragt wird, sondern in der EU.

@Atrox
@Optimist

Dazu müsste es eben eine gesamteuropäische Einigung geben, doch die ist nicht in Sicht.
Realistisch ist jedenfalls anders, doch die Idee als solche ja nicht verkehrt.

Bone02943 schrieb:Dazu müsste es eben eine gesamteuropäische Einigung geben, doch die ist nicht in Sicht.

und warum nicht?
Weil Merkel sich noch nicht dafür eingesetzt hat oder?
Die hat doch nun außenpolitisch schon sehr viel erreicht. Was hat sie denn gehindert mal genau diese Lösung anzusprechen?
Nämlich, es genauso wie in diesem Thread zu kommunizieren:
dass es nicht geht, dass die meisten der EU-Flüchtlinge direkt nach D kommen und dort Asyl beantragen wollen. Und dass stattdessen an den Außengrenzen für die EU Asyl beantragt werden müsste.

Bin mir sicher, wenn sie das mal versucht hätte, hätten sich die Außenländer sicher nicht gesträubt, denn die Flüchtlinge kommen doch auch jetzt erst mal nur dort "vorbei".
Bei den Asylverfahren hätte man dann Hilfe anbieten können usw.

Optimist schrieb:und warum nicht?
Weil Merkel sich noch nicht dafür eingesetzt hat oder?

Nein, weil eine solche Lösung nicht von allen gewünscht ist. Es gibt Länder die wollen keinen aufnehmen.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Nein, weil eine solche Lösung nicht von allen gewünscht ist. Es gibt Länder die wollen keinen aufnehmen.

bei der jetzt diskutierten Lösungsmöglichkeit gehts doch zunächst gar nicht wer wo aufgenommen wird (das ist dann Schritt 2),.

Der 1. Schritt - und darum geht es mir im Moment - wäre doch erst mal wo Asyl beantragt werden darf
... und zwar kein Antrag für ein spezielles Land, sondern für die EU insgesamt.
Die Verteilung ist dann wieder eine ganz andere Frage und wie gesagt, Schritt 2 - dazu wurde auch schon ein Vorschlag gemacht.

Also weshalb sollte sich Merkel nicht für den 1. Schritt einsetzen können?