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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 06:54
@Philipp
Also, erwarte ich deine werte Meinung zu diesem Vorgang:
Ist so was in Ordnung?
Ist das eine Eisbergspitze?
Ist es richtig nur die Bremer Antränge zu überprüfen?
Sollte man die zahlenden „Kunden“ sofort ausweisen?
Sollen die zahlenden Kunden eventuelle Beträge zurück zahlen?
Welcher Politiker sollte seinen Hut nehmen?
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Lass stecken, ich glaube dir sowieso kein Wort unbelegt.
Deine vorherige Unterstellung ist dem zufolge auch unbelegt, Du kannst auch nicht belegen dass ich nicht dort war.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 07:00
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ist so was in Ordnung?
Nein.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ist das eine Eisbergspitze?
Keine Ahnung. Es wird sicher untersucht, anders als in einer Bananenrepublik.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ist es richtig nur die Bremer Antränge zu überprüfen?
Ja.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Sollte man die zahlenden „Kunden“ sofort ausweisen?
Das Strafmaß für sowas ist bei uns von einem Gericht zu klären, nicht von dir oder mir.
Auch anders als in einer Bananenrepublik.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Welcher Politiker sollte seinen Hut nehmen?
Der verantwortliche darf sich politisch auf stürmische Zeiten einstellen, ob er gehen muss, entscheiden auch andere.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Deine vorherige Unterstellung ist dem zufolge auch unbelegt, Du kannst auch nicht belegen dass ich nicht dort war.
Du hast noch viel zu lernen bzgl. einer Diskussion. Fang erstmal sachlich an, dann kannst du dich im Laufe der Zeit steigern.

Hier eine Lernhilfe, um bestimmte Kunstgriffe zu erkennen, und sie entsprechend zu kontern:

Wikipedia: Eristische Dialektik


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 07:05
@Philipp
Warum nur in Bremen?
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Das Strafmaß für sowas ist bei uns von einem Gericht zu klären, nicht von dir oder mir.
Auch anders als in einer Bananenrepublik.
Eine Meinung kann man trotzdem dazu haben, man kann sie äußern und dazu stehen, ohne dass man Nachteile hat.
Anders wie in einer Bananenrepublik...wobei hier hat man sich angewöhnt die Leute zuerst zu diskreditieren. Egal, Du hast keine Meinung dazu.
Zitat von PhilippPhilipp schrieb: Fang erstmal sachlich an, dann kannst du dich im Laufe der Zeit steigern.
Zuerst schaue ich Dir mal zu wie Du Dich machst wenn Du deine Tipps selbst befolgst, bis dahin gilt deine Expertise als unbelegt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 07:13
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Warum nur in Bremen?
Man muss da nicht gleich einen Generalverdacht aussprechen, und unnötig Ressourcen verballern.
Auch anders als in einer Bananenrepublik, wo das wohl häufiger vorkommen soll.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Eine Meinung kann man trotzdem dazu haben, man kann sie äußern und dazu stehen, ohne dass man Nachteile hat.
Ich muss nicht zu allem eine Meinung haben, insbesondere dann nicht, wenn sie keine braucht.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Anders wie in einer Bananenrepublik
Ah, langsam dämmerts dir, dass du Unsinn verzapft hast. Wir sind nicht in einer Bananenrepublik.

Mission erreicht. :)
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Zuerst schaue ich Dir mal zu wie Du Dich machst wenn Du deine Tipps selbst befolgst, bis dahin gilt deine Expertise als unbelegt.
Schwachsinn.
Ich hab dich gerade mehrfach widerlegt in dem Punkt, den ich zuerst beanstandet hatte, und dir selbst ein Eingeständnis abgerungen. Klarer ko Sieg für mich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 07:23
Wenn man das so ließt, dass in Bremen angeblich auch Schleuser, Terrorverdächtige und ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter Asyl bekommen haben sollen, ohne Prüfung, dann ist das schon ziemlich bedenklich.
Grundsätzlich geht man zwangsläufig davon aus, dass alle ihren Job richtig erledigen. Geht auch gar nicht anders, anders wäre keine Verwaltung möglich.
Trotzdem muss dann natürlich vernünftig ermittelt werden, wenn es Hinweise auf Fehler gibt. Auch das gehört zum System.

Für die Akzeptanz von Asyl in der Bevölkerung ist eine möglichst hohe Qualität der Verfahren extrem wichtig.


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19.05.2018 um 07:30
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Mission erreicht.
Ich habe keine Ahnung, nicht mal Lust mich damit zu beschäftigen auf was für eine Mission du bist. Feier was Du willst, Dir geht es nicht um Asylpolitik.

@Kc
Lese bitte den Spiegel Link, da ist nichts mit angeblich.
Das Vertrauen in dem Verfahren ist mit Sicherheit gestiegen.
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Generalverdacht aussprechen
Nein, natürlich nicht. Aber ist es nicht durch die gleiche Naivität zu der Situation gekommen ? :)
In Deutschland braucht man keine weiteren Stichproben, anders wie in einer Bananenrepublik.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 07:30
Zitat von kingarikingari schrieb:Logisch, wäre ich das Herkunftsland, wo würde ich den auch nicht wieder zurücknehmen wollen. Soll er doch lieber dort bleiben wo er gerade ist...
Verübeln kann man es ihnen nicht, ich schätze der Senegal ist froh wenn sie ihn los sind.
Die haben bestimmt andere Probleme als einen in Deutschland verurteilten Semi-Vergewaltiger.
Zitat von kingarikingari schrieb:Wegen eines Schwerkriminellen müssen Frauen und Kinder weichen...das gibt es wohl nur hier.
Das ist noch das aller traurigste an der Sache.
Die Kinder gingen in Ganztagsschulen und Kindergärten, langsam wuchs eine Perspektive....

Die Gemeinde hat sich wirklich den Hintern bis zum Nacken aufgerissen um eine Perspektive für die Familien zu schaffen.
Naja schade drum...
Und diese Person ist jetzt nicht gerade unaufwendig, Fussfessel, Extra Sicherheitsdienst vor allen kein Kontakt zu Frauen und und und.......


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 07:31
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Nein, natürlich nicht. Aber ist es nicht durch die gleiche Naivität zu der Situation gekommen ? :)
In Deutschland braucht man keine weiteren Stichproben, anders wie in einer Bananenrepublik.
Na gut, dass man da aufhorcht, und woanders auch Stichproben macht, halte ich für Sinnvoll angesichts solcher Vorfälle.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 07:58
@abahatschi
Wow man hat sogar Bustouren für 700€ pro Nase nach Bremen organisiert.
Respekt, dass ist wirklich ein starkes Stück.
Mittlerweile sind 70 Prüfer damit beschäftigt dieses absolute Bestechungs Fiasko aufzuklären.

Und das Fräulein von Amt die alles in Nürnberg zur Sprache gebracht hat, wird natürlich flux zurück beordert.
Nunja ihren Job hat sie jedenfalls gemacht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 08:17
Zitat von xsaibotxxsaibotx schrieb:das Fräulein von Amt
Zu Fräulein Penthouse-FDP und ihre Gründen sage ich mal nix.
Zitat von xsaibotxxsaibotx schrieb:zur Sprache gebracht hat, wird natürlich flux zurück beordert.
Wäre es eine normale Situation würde ich es richtig finden, ordentlich untersuchen ohne öffentlichen Druck.
In diesem Fall aber gab es Anfragen von Innenministern die „ignoriert“ wurden, ich gehe von Vertuschung aus...um es mal mit @Kc Wortern zu sagen:
Um das Vertrauen der Bevölkerung in einem rechtsstaatlichen, qualitativ richtigen und hochwertigen Asylverfahren zu steigern.

Die Frage lautet: wer in Nürnberg ist 2016 den Hinweisen nicht nachgegangen? Was macht er noch in der Behörde...ausser Sachen packen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.05.2018 um 08:25
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Die Frage lautet: wer in Nürnberg ist 2016 den Hinweisen nicht nachgegangen?
Die Frage wird in laufe des Verfahrens mit Sicherheit wichtig.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Was macht er noch in der Behörde...ausser Sachen packen?
Geld zählen oder Kaffee trinken und schlafen.
Aber ich hoffe doch Sachen packen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.05.2018 um 01:55
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Diese Probleme hat nur Deutschland, kenne ich von zB USA, GB, Schweiz und andere Länder nicht in diesem Ausmaß
diese Probleme wollen Länder wie Tschechien, Polen, aber auch Slowakei Rumänien und Ungarngar nicht erst haben.
Wer will es ihnen verdenken :(
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:Man muss da nicht gleich einen Generalverdacht aussprechen, und unnötig Ressourcen verballern.
Auch anders als in einer Bananenrepublik, wo das wohl häufiger vorkommen soll.
:note:
nur für den Fall, dass wie hier nicht von einem Einzelfall reden ... immerhin wurden weniger als 1% der Asylentscheide !aualitätsgeprüft! obwohl sie zT von menschen ohne Erfahrung getroffen wurden.
In dieser Woche hatte die EU vermeldet, dass zuletzt deutlich mehr illegale Migranten in die EU gekommen seien....In den ersten Monaten des Jahres habe sich die Zahl mehr als verneunfacht. Auch der Zustrom über die Ägäis auf griechische Inseln stieg um knapp 70 Prozent an. In den vergangenen Jahren ist ein Großteil der Migranten weiter nach Deutschland gezogen.
was die EU alles merkt -- alle Achtung.
ich bemerke, dass das Wort "Flüchtling" fehlt. eine echte Tendenz oder ein Einzelfall in der Berichterstattung?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176480443/Bayerischer-Ministerpraesident-Soeder-bringt-Zurueckweisung-von-Migranten-ins-Gespraech.html
Als ein Mann in Bremen Flüchtlingsschutz begehrte und dabei angab, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, informierte die Außenstelle gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts...

Ein anderer Antragsteller, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte - auch wegen des Versuchs der Schleuserei - erhielt in Bremen Flüchtlingsschutz; inzwischen haben Prüfer des Bamf festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich "von Anfang an rechtswidrig war". In weiteren Verfahren hatten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zur Terrororganisation IS, eine nähere Prüfung aber unterblieb....
ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen: Er habe dem Rechtsanwalt 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten. Die Schilderungen des Mannes decken sich teils mit einer E-Mail, die ein Bremer Beamter im Sommer 2017 an die Nürnberger Bamf-Zentrale schickte. Der Anwalt kassiere vorab 700 Euro pro Flüchtling und organisiere Bustouren nach Bremen, hieß es darin
neulich gab es hier noch mndestens einen user, der in Zweifel zog, dass Bestechungsgelder flossen... (ich erinnere mich doch richtig, oder?)

das sind genau die "alternativen Fakten zur Flüchtlingskrise" die erklären, warum die Stimmung im Land so gereizt ist. Weil es längst nicht überall mit rechten Dingen (nach Maßgabe eines Rechtsstaates) zuging.
ich würde mal sagen:
wer derartig das Recht beugt, spaltet die Gesellschaft!
da hat die Bremer Außenstelle aber ein fettes Problem -- alle Achtung.

ich bin echt gespannt, ob es woanders auch zu solchen Misständen kam. Wo wurde nochmal Franco A . als syrischer Flüchtling durchgewinkt??


die Forderung an die BIK klingt schon gotesk: im Jahr 4 nach Beginn der sog. Flüchtlingskrise sollen endlich
"in Verbindung mit dem Korruptionsskandal stehenden Asylentscheidungen" überprüft und fehlende "erkennungsdienstliche Behandlungen unverzüglich" nachgeholt werden .
mit anderen Worten:

noch immer sind längst nicht alle der seit 2014/2015 ins Land gekommen Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt worden - obwohl es immer wieder mal hieß, dass nun aber wirklich alle Asylbewerber erkennngsdienstlich behandelt wurden (Lichtbild, Fingerabdrücke von alle Fingern, Identitätsprüfung)....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-fluechtlingsbehoerde-winkte-schleuser-und-geheimdienstler-durch-a-1208459.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.05.2018 um 02:20
auch andere Außenstellen des Bamf und ihre Asylvergabe werden nun unter die Lupe genommen:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle, Bremen, Skandal, Karlsruhe, Gießen, Bingen
FOCUS Online/Wochit Möglicherweise hat es auch in anderen Bamf-Außenstellen Unregelmäßigkeiten bei den Asylbescheiden gegeben (Symbolbild)
Samstag, 19.05.2018, 18:16

Nachdem wegen des Skandals um die Bamf-Außenstelle in Bremen dort alle positiven Asylbescheide seit 2000 neu überprüft werden müssen, scheint sich der Skandal nun auszuweiten. Auch in anderen Außenstellen sollen Asylbescheide zu Unrecht positiv ausgefallen sein.

Das habe eine Recherche der „Augsburger Allgemeinen“ ergeben. Demnach seien vor allem die Außenstellen des Bamf in Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein betroffen. Das Innenministerium wollte dies jedoch nicht gegenüber der Zeitung bestätigen oder dementieren...



Das Bamf arbeitet im Moment mit Hochdruck daran, den Skandal aufzuarbeiten. Die Bamf-Leiterin Jutta Cordt sagte, man sei dabei, aufzuklären – dies dauere allerdings. Von den Bremer Entscheidungen müssten 40 Prozent widerrufen oder zurückgenommen werden, von den Entscheidungen in anderen Städten aber nur 5,8 Prozent.
https://www.focus.de/politik/deutschland/zeitungsbericht-weitere-unregelmaessigkeiten-in-anderen-bamf-aussenstellen_id_8957295.html
das scheint auch dringend geboten, schließlich sind noch mindestens 400 Dschihadkämpfer und mehr als 400 Minderjährige aus Deutschland in Syrien am Rumherirren - wer weiß ob da nicht der ein oder andere versucuht mit falschen Personalien als Asylbewerber Aufnahme zu finden
https://www.focus.de/politik/deutschland/behoerden-fuerchten-rueckreisewelle-400-dschihadisten-aus-deutschland-streifen-durch-syrien_id_8953897.html

die Chance ist groß, denn zunehmend dealen anerkannte Asylbewerber mit Identitätsnachweisen:
Papiere anerkannter Asylbewerber sollen laut eines Medienberichts besonders in Griechenland gehandelt werden. Sie dienten unter anderem dazu, illegal nach Deutschland einzureisen....
Flüchtlinge verkaufen einem Medienbericht zufolge im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Nach Informationen des „Spiegel“ warnt die Bundespolizei in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. „Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten“, heißt es nach einem Bericht vom Dienstag in dem Papier. Dabei handele es sich in der Regel um Papiere anerkannter Asylbewerber...
Vor allem Syrer hätten seit Ende 2016 in der Türkei mit zunehmender Häufigkeit den angeblichen Verlust ihrer europäischen Flüchtlingsdokumente in den Botschaften der EU-Staaten angezeigt, so die Behörde. Es werde vermutet, „dass die Reisedokumente verkauft oder anderweitig weitergegeben wurden“. Empfänger der Papiere seien zumeist andere Syrer, die ebenfalls auf der Flucht sind und mit den Papieren Deutschland leichter erreichen können.

so ein Ärger aber auch, dass die Papiere bei manchen!! (längst nicht bei allen) Asylbewerbern "verlorengehen"

an die Zweifler:
ich belege auch meine Behauptung von oben noch mit folgendem Zitat:
In wenigen Fällen, die dem Bundeskriminalamt bekannt geworden sind, missbrauchten demnach auch Terrorverdächtige deutsche Ausweise anderer Flüchtlinge, um in die Bundesrepublik zu gelangen. Laut Bundesinnenministerium handelte es sich dabei sowohl um Syrer und Iraker, die wohl terroristischen Organisationen angehört hatten, als auch um zuvor ausgereiste Dschihadisten, die nach Deutschland zurückkehrten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-verkaufen-deutsche-papiere-im-internet-15546095.html

ich gebe Seehofer immer noch Recht:
Transitzonen, neuerdings Ankerzentren genannt, einrichten.
übrigens fordert er das seit 2015


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.05.2018 um 02:22
Ein möglicher Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik seit 2014 und damit der Arbeit des Bamf ist jetzt die Grundlage eines Streites zwischen FDP und Grüne. FDP-Chef Christian Lindner sagte der “Bild am Sonntag”: "Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht. Wir würden sie gerne einbinden." Aus der Aufarbeitung könne das Land lernen.
"Lindner und der AfD geht es um eine Abrechnung mit Merkel"

Der Ausschuss soll laut Lindner nicht nur die Arbeit des Asyl-Bundesamtes (Bamf) untersuchen, sondern auch die politische Verantwortung der Regierung aufklären. "Es geht uns nicht um Anklagen, aber natürlich wäre eine Befragung der Kanzlerin, des Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière unvermeidbar."
warum wundert es mich nicht, dass die Grünen - selbst angesichts der eklatanten Missstände (seit 2017 waren sie wohl bekannt!) in der Bremer BamFAußenstelle, keinen Untersuchungsauschuss wollen?

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-asyl-skandal-in-bremen-bamf-ueberprueft-13-weitere-aussenstellen-8000-asyl-antraege-sollen-neu-untersucht-werden_id_8957740.html


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20.05.2018 um 07:06
Zitat von lawinelawine schrieb:neulich gab es hier noch mndestens einen user, der in Zweifel zog, dass Bestechungsgelder flossen... (ich erinnere mich doch richtig, oder?)
Es waren 3, aber darum geht es nicht - ich habe es zu früh gemeldet, bin ja nicht der Spiegel, Welt, Focus, sorry für das.
Die Frage ist ob die auch beim Spiegel angerufen haben und nach Belegen gefragt haben :)
Zitat von lawinelawine schrieb:wer derartig das Recht beugt, spaltet die Gesellschaft!
Dazu gibt es noch feine Unterschiede: nehmen wir mal an einem Beamten in Geldnot wird ein Geldbündel auf dem Tisch gelegt...tja er wird schwach, der denkt nur an der Lösung seines Problems, das finde ich irgendwie menschlich.
Dann gibt es Steigerungen wie in Bremen in dem man es in der Form einer kriminellen Vereinigung mit Bestellannahme, Kassenwart, Logistiker aufzieht.
Demokratiefeinde ? Gesellschaftsspalter... immer noch nicht, miese Kriminelle bloß.
Die Antidemokraten sind die die gegen Aufdeckung sind, die das Problem weg (klein) reden, die die immer noch sagen es gibt keine Probleme.
Ich wage eine Prognose(Achtung Meinung): diese Affäre ist ein Sargnagel für das BAMF, ich gehe davon aus es kommen noch weitere Städte dazu, durch diese Stichproben werden noch andere Fehler aufgedeckt.
Wer spielt noch eine Rolle? Ja die involvierten Asylbewerber, diese sind bestimmt nur Opfer, die nach DE gekommen sind weil hier alles besser ist, niemand ist käuflich, die Regierung hält jeden Staat an gegen Korruption zu kämpfen.

Übrigens das Wort „Bananenrepublik“ stammt nicht von mir, sondern steht im Bezahlartikel be des Spiegels (aber User sind hier auf eine Mission, facepalm)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.05.2018 um 07:19
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Übrigens das Wort „Bananenrepublik“ stammt nicht von mir, sondern steht im Bezahlartikel be des Spiegels (aber User sind hier auf eine Mission, facepalm)
So wie du hier auf einer Mission bist, mir wieder persönlich an den Karren zu pissen. Face dir mal selbst zu.

Nur weil der Spiegel hier reißerisch eine Meinung verbreitet, muss sie noch lange nicht jeder teilen. Es bleibt dabei, Bananenrepublik ist noch lange nicht das, was in D Usus ist. Hast du gestern selbst eingeräumt, also verstehe ich dein Aufbäumen hier gar nicht.

Selbstzweifel, Pofilierungssucht? Ist auch korrumpierbar, weißt du aber sicher. Also komm wieder klar..


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.05.2018 um 07:22
@Philipp
Ach, schon wieder nur meine Person, fein, wobei Du hast gestern einen „Sieg“ gefeiert.
Ich biete Dir an meine Beiträge zu überlesen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.05.2018 um 07:24
@abahatschi
Kollege, du hast gerade mal wieder angefangen, mich anzumachen, also fass dir an die eigene Nase.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ich biete Dir an meine Beiträge zu überlesen.
Ich biete dir an sachlich zu bleiben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.05.2018 um 07:30
Zitat von PhilippPhilipp schrieb:sachlich
Ok, auf welcher Mission bist Du (mit welchem Ziel) - und warum ist Argumentation gegen Kritiker der BAMF und Vorgänge gut?
Welche Rolle spiele ich den da, einerseits bin ich „doof“, andereseits so wichtig dass man kleinkariert auf Punkt und Komma achtet...


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20.05.2018 um 07:31
Ich bin hier nicht Thema.


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