Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Gwyddion schrieb:Jedem Flüchtenden ( auch denen ohne Asylrechtsgrund ) Asyl zu gewähren... wäre human.
Gerecht jedoch ist, anhand des Asylgesetzes diejenigen zu bevorzugen, denen dieses rechtmässig zusteht.

Ich glaube, darauf wollte ich ähnlich hinaus. Danke dir.

Warhead schrieb:Achso...Australien bringt Flüchtlinge auf Nauru unter unglaublichen Zuständen unter die jeder Beschreibung spotten

Wenn du mit Meta-Diskussionen anfangen willst und den Rest ignorierst...
Dann kann man durchaus Dänemark als Vorbild für Integration einer gescheiterten Asylgesetzgebung nehmen

Die Regierung will die Integration von Migranten vorantreiben, indem sie ihnen Pflichten auferlegt - die allerdings umstritten sind.

Es dürfe keine Parallelgesellschaften mehr geben, hatte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in seiner Neujahrsansprache gesagt. Um das zu erreichen, müsse man dort etwas unternehmen, wo die Probleme am größten seien. Das sind aus seiner Sicht sogenannte Ghettos - meist muslimisch geprägte Migrantenviertel. Sie sollen bis 2030 aus den Städten verschwinden, sagte er.

http://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-gesetz-des-ghettos-1.4038575

Lesenswerter Artikel und ich denke es wird noch Jahrzehnte dauern bis sich Deutschland mit den jetzigen Politikern da einreihen wird.

Realo schrieb:Wer aus China oder NK flüchten kann, wird sicherlich nicht nach Europa weiter ziehen, sondern ein näheres Ziel ins Auge fassen, bspw. Südkorea, Japan, Singapur, notfalls Australien oder Neuseeland.

Aus China werden in Deutschland nur wenige Asylanträge anerkannt, das schreckt wohl viele Chinesen ab, einen Asylantrag zu stellen.

So war die Aufnahmequote von Chinesen in der BRD bei 16% bei insgesamt rund
1000 Asylanträgen pro Jahr.
Die Aufnahmequote dagegen von Iranern z.B. lag bei 58%, obwohl über 20000 Iraner einen Asylantrag gestellt haben.
https://www.laenderdaten.info/Asien/China/fluechtlinge.php
https://www.laenderdaten.info/Asien/Iran/fluechtlinge.php

Ostasiatische Länder nehmen generell kaum Flüchtlinge auf.

@shotgun_arti
Gerade die migrantenfeindliche Politik in Dänemark hat zu diesen Parallelgesellschaften geführt...von Integration war dort nie die Rede,immer nur von Aussonderung und Heimführung.

Warhead schrieb:Gerade die migrantenfeindliche Politik in Dänemark hat zu diesen Parallelgesellschaften geführt...von Integration war dort nie die Rede,immer nur von Aussonderung und Heimführung.

Was war an der bisherigen Politik Dänemarks migrantenfeindlich?
Als ob es dort nicht zig-Kurse für Flüchtlinge gibt etc.. Das einzige Problem da ist, dass sie die Zügel anziehen, um ihre "No-Go-Areas", die halt oft von muslimischen Migranten dominiert werden zu sortieren. Wenn die Regierung hier sowas macht, sind direkt alle Nazis.
Der Unterschied ist, bei der Regierung in Dänemark funktioniert das nicht und sie stellen Forderungen an die Menschen, was auch nachvollziehbar ist und jeder Staat mit Gehirn machen sollte.

kofi schrieb:Klingt das bei dir nach natürlicher Auslese, wer es nunmal nach Europa schafft und wer nicht?


Wie die Chinesen mit den Tibetern oder Falun Gong umgehen...weit weg. Für unseren Raum kein Anlass zur Sorge.

Ein Slum in Manila ist nunmal weiter weg als ein Slum in Tunis?

nein es klingt nach richtiger Zuteilung von Wörtern. Und da kannst Du stämpfeln wie Du willst, wie Chinesen mit Tibetern umgehen hat nichts damit zu tun wie Europäer mit Flüchtlingen umgehen und es macht es auch nicht egaler und wichtiger wie Chinesen mit Tibetern umgehen. Für den Umgang von Chinesen mit Tibetern ist nicht die Asylpolitik eines Landes zuständig sondern die Aussenpolitik.

Ich erklärs Dir jetzt mal anders. Du kommst an einen Umfall mit einem Verletzen Ist es nun keine humane organisierte Leistung ihm zu helfen nur weil Du den anderen 463'297 Schwerverletzen die gerade irgendwo auf der Welt rumliegen nicht helfen kannst? Stehst Du jetzt davor und überlegst Dir das wirklich?

@shionoro

shionoro schrieb:Im Bundeshaushalt AN SICH sind jedenfalls alle Kosten drin, und die kosten für das Asyl werden irgendwie bei soziales drin sein (oder wo?).
UNd da ist nunmal kein gignatischer anstieg erfolgt. Oder hat D sich groß verschuldet oder kannst du mir bereiche nennen, wo es massive einschnitte gab?

Tut mir leid aber hier hast du einen Denkfehler, weil:

2014 und 2015 lagen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte das erste Mal seit den 1950er-Jahren in zwei aufeinanderfolgenden Jahren über den Ausgaben (8,1 bzw. 29,1 Mrd. Euro). 2017 wurde zum vierten Mal in Folge ein Finanzierungsüberschuss erzielt – mit 61,9 Milliarden Euro wurde zudem ein neuer Spitzenwert erreicht.

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61867/oeffentliche-finanzen

Wozu also verschulden, wenn ich Mehrausgaben problemlos decken kann?! ;)

Denken wir mal weiter. Also während der Michel "ausgequetsch" wird:

OECD-Studie : Deutschland ist bei Steuern und Abgaben Spitze

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oecd-studie-deutschland-ist-bei-steuern-und-abgaben-spitze-1801470.html

Fehlt es an:

Deutschland gibt seit Jahren viel weniger Geld für Schulen und Infrastruktur aus als seine Nachbarländer. Auch die Unternehmen investieren zu wenig. Die Folgen dieser Zurückhaltung sind dramatisch.
Seit Jahren fährt Deutschland auf Verschleiß. Gesperrte Brücken, marode Straßen, langsames Internet – in vielen Regionen der Republik wird trotz des jahrelangen Aufschwungs, der dem Staat immer wieder Rekordeinnahmen beschert, zu wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article168220608/Deutschland-die-Investitionsruine.html

Sogar die EU hat das kapiert:

Bildung, Forschung, Digitales: Die deutsche Regierung hat aus Sicht der EU-Kommission dringenden Nachholbedarf bei ihren Investitionen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-fordert-mehr-investitionen-von-deutschland-a-1209109.html

Und auch hier ist ein Denkfehler:

shionoro schrieb:Im großen und ganzen sind sie das, weil du das Geld über den Konsum der alimentierten wieder reinbekommst.
Das ist keine Lüge.

Weil das "rein bekommen" funktioniert ja nur über Steuern und Abgaben. Gemäß deiner Logik wäre die Steuer und Abgabenlast ja dann wieder bei nahe 100% ;)

shionoro schrieb:Wenn du jetzt weiter behauptest, deutsche haben weniger, dann zeig mir die einschnitte. Wo sind sie denn?

Steuerentlastung, Infrakstruktur, Altersarmut, Pflegebedarf, Familienförderung, Bildung, Digitalisierung etc. pp. Kannst dir ja aussuchen welche Themen trotz Überschusse nicht angegangen werden... Oh wait... Sind ja alle von betroffen :o

Auch wenn das OT ist, kann ich so gefühlte Wahrheiten leider nicht so im Raum stehen lassen.

@shionoro
Ergänzend zu den Kosten:

43 Milliarden Euro - das sind laut Finanzminister Wolfgang Schäuble die "asylbedingten Kosten" des Bundes 2016 und 2017. Freilich stecken darin nicht nur die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kosten-der-fluechtlinge-globale-rechnung/19314440.html

p47hF1Nd3r schrieb:Steuerentlastung, Infrakstruktur, Altersarmut, Pflegebedarf, Familienförderung, Bildung, Digitalisierung etc. pp. Kannst dir ja aussuchen welche Themen trotz Überschusse nicht angegangen werden... Oh wait... Sind ja alle von betroffen :o

Und alle diese Themen sind wegen asylbedingten Kosten nicht angegangen worden?

eckhart schrieb:Und alle diese Themen sind wegen asylbedingten Kosten nicht angegangen worden?

Der Zusammenhang ist woanders, nämlich in dem Dumm halten der Bevölkerung: vor der Krise der Flüchtlinge gab es kein Geld, schon vergessen?
Und wer sagt die Flüchtlingskosten spielen keine Rolle weil die Quellen sprudeln muss imho sich schon damit beschäftigen wie die Bevölkerung auch davon profitieren kann....oder ist diese egal?

shionoro schrieb:Wenn du jetzt weiter behauptest,

Bürger ("Deutsche" ist ungerecht den steuerzahlenden Migraten ggü)

shionoro schrieb:haben weniger, dann zeig mir die einschnitte. Wo sind sie denn?

In erster Linie, da der Leistungsumfang des Staates und der Versicherungen nicht geändert bzw. erhöht worden ist, ist der Einschnitt in der Höhe der Abgaben.
Ist es richtig dass diese "unverändert" sind, warum sprudeln dann die Einnahmen?
Also, die Leistungsträger zahlen mehr für die gleiche Staatsleistung - das ist eine "Verteuerung" und die kann man schon als Einschnitt bewerten.

Abahatschi schrieb:Und wer sagt die Flüchtlingskosten spielen keine Rolle weil die Quellen sprudeln muss imho sich schon damit beschäftigen wie die Bevölkerung auch davon profitieren kann....oder ist diese egal?

Ich mach das anders:
In Allmystery kann man schauen, was diskutiert wurde, lange bevor Flüchtlinge auftauchten und indirekt sogar, als Flüchtlinge zuvor schon mal eine große Rolle spielten.
Da wurde auch schon kräftig diskutiert, wie die Bevölkerung profitieren kann.

Sogar noch weiter in die Vergangenheit zurück reichend.
Es gab selbst über den Zwischenzeitraum der deutsche Teilung hinweg nie ein anderes Thema

immer mit dem gleichen, nämlich keinem Ergebnis.

Das bin ich zu sehr gewöhnt!

eckhart schrieb:immer mit dem gleichen, nämlich keinem Ergebnis.

Das bin ich zu sehr gewöhnt!

Ich auch!
Es findet sich immer einen Grund warum es nicht geht...hier zB gut dargestellt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article176983541/Bundesregierung-Das-deutsche-Trauerspiel-um-die-Steuersenkungen.html

eckhart schrieb:Und alle diese Themen sind wegen asylbedingten Kosten nicht angegangen worden?

Nein. Natürlich nicht. Das wäre Naiv. Die wären auch so nicht in der Art und Weise angegangen, wie sie eigentlich angegangen werden müssten ;)

Es ging mir ja nur um die Aussage, dass die Bevölkerung die Kosten nicht spürt und das stimmt halt nicht.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Jamaika auf Bundesebene ned geplatzt wäre, wenn der Lindner die 80 Milliarden (20 Milliarden Kosten a 4 Jahre) im Topf gehabt hätte ;)

Aber die Mittel sind immer noch besser bei asylbedingten Kosten aufgehoben, als in Flugtaxis XD

p47hF1Nd3r schrieb:Es ging mir ja nur um die Aussage, dass die Bevölkerung die Kosten nicht spürt und das stimmt halt nicht.

Aha, da bin ich der gleichen Meinung,
schon allein weil die Bevölkerung alles Andere als eine homogene Masse ist!
Nicht im entferntesten homogen!
Deshalb gibt es viele Menschen, denen die alleinige Fokussierung auf das Flüchtlingsthema zu ungunsten der Themen u.a. Steuerentlastung, Infrakstruktur, Altersarmut, Pflegebedarf, Familienförderung, Bildung, Digitalisierung etc. pp.
gehörig auf den Wecker geht.

@eckhart
Manche sind halt edler und besser als alle andere! Ist halt so bei nicht homogenen Massen.

Das deutsche Asylrecht ist grundsätzlich gut (was die Absicht betrifft) und hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert. Nur hat es kaum eine Gegenwehr, gegen Menschen die es ausnutzen wollen, werden und tun..

Das ist das Problem.

Wie kann ein Staat (oder Staatenverbund), sich gegen Asylmissbrauch wehren??
Ich bitte um Vorschläge......

eckhart schrieb:Deshalb gibt es viele Menschen, denen die alleinige Fokussierung auf das Flüchtlingsthema zu ungunsten der Themen u.a. Steuerentlastung, Infrakstruktur, Altersarmut, Pflegebedarf, Familienförderung, Bildung, Digitalisierung etc. pp.
gehörig auf den Wecker geht.

Versteh ich total. Leider ist es halt ein mathematisches Argument das nicht von der Hand zu weisen ist. Wenn der Topf mehr enthält kann mehr verteilt werden. Ziemlich einfach und Simpel. Ob das aber auch passieren würde, das steht auf einem anderen Blatt ;)

@TangoSierra
Grundsätzlich und zu 100%? Gar nicht.
Man sollte aber auch bedenken, dass das Asylrecht auch missbraucht wird, um Hetze zu betreiben. Es gibt also nicht nur Missbrauch von der einen Seite ;)

@Tussinelda

Gibt es einen friedlichen Weg?