Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

McMurdo schrieb:Echt? Wo das denn nicht?

Im BAMF! Komm das ist doch nicht neu.
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-personalrat-brief-101.html

Bis heute werde der Erledigung von Fällen Vorrang eingeräumt, heißt es der "SZ" zufolge weiter. Qualität werde dem vollständig untergeordnet. Dies habe dazu geführt, dass Einschränkungen in der Rechtsstaatlichkeit beim Bearbeiten der Asylanträge "bewusst" in Kauf genommen würden.

McMurdo schrieb:Welche Pflichten muss man denn einhalten um den Rechtsweg ausschöpfen zu können? Wird ja immer interessanter hier.

Anstellen hilft nicht vor der Argumentationslosigkeit - der Asylbewerber mit Negativbescheid hat nach dem Ausschöpfen des Rechtsweges die Pflicht auszureisen, während dem Verfahren und Rechtsweg nutzen hat man Mitwirkungspflicht!
https://dejure.org/gesetze/AsylG/15.html

(1) 1Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. 2Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.
(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;
2. das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;
3. den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;
4. seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
5. alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
6. im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
7. die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/50.html

(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.
(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

Was ist daran nicht zu verstehen dass diese Pflichten auch zum Rechtsstaat gehören?

@sacredheart

Die wichtigsten Punkte hast du natürlich "vergessen": Politische Verfolgung aus religiösen und ethnischen Gründen. Davon sind 90% der anerkannten Flüchtlinge betroffen, die nicht aus einem Kriegsland kommen, zusätzlich aber auch noch ein großer Teil derer, die aus einem Kriegsland wie z.B. Afghanistan kommen.

Wünsche allen noch einen schönen Tag, muss jetzt arbeiten.

Realo schrieb:Politische Verfolgung aus religiösen und ethnischen Gründen.

Komischerweise hat es niemanden wo helfen besonders wichtig gewesen wäre interessiert: Ruanda

Realo schrieb:einem Kriegsland wie z.B. Afghanistan

In Afghanistan herrscht kein Krieg.
Allerdings Terror, jedoch auch nicht in allen Regionen.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:In Afghanistan herrscht kein Krieg.

Bullshit
Wikipedia: Krieg in Afghanistan seit 2001

Ausgang noch andauernd

Gwyddion schrieb:In Afghanistan herrscht kein Krieg.

Wie oft soll ich den Link eigentlich noch hier reinsetzen?

Wikipedia: War in Afghanistan (2001–present)#2018

Die Behauptungen einiger User hier sind schlicht inkommensurabel. Entweder sie verschließen ihre Augen vor der Realität oder können kein Englisch oder setzen aus purer Bosheit und Ideologie immer wieder die gleichen Fake Behauptungen hier rein nach dem Motto: Je öfter und je länger Massage, umso wahrscheinlicher die erhoffte Wirkung.

Ich lade diese User ein, mal 4 Wochen Abenteuerlaub in Afghanistan zu machen. Ob sie dann immer noch so volltönig klingen? ^^ (Vorausgesetzt natürlich dass sie überleben, zurückkehren und berichten können)

Realo schrieb:Ich lade diese User ein, mal 4 Wochen Abenteuerlaub in Afghanistan zu machen.

Zahlst Du?

@Realo
man kann es sogar auf Deutsch finden. Im Grunde ists unerklärlich so einen Bullshit ungeprüft ins Internet zu schmieren.etwas, was man eigentlich nur von unreflektierenden Religionsfanatikern kennt.

Abahatschi schrieb:Zahlst Du?

Ja, wenn du mir einen Mali-Abenteuerurlaub zahlst. Dort sieht es ja auch nicht viel anders aus (Boko Haram, Sklaverei, Dörfer abbrennen und einplätten, etc.).

Realo schrieb:Ja, wenn du mir einen Mali-Abenteuerurlaub zahlst.

Bist bereit?
https://www.google.com/flights/?hl=de#flt=/m/02h6_6p./m/0fn13.2018-07-28.MUCCDG0AF1123~CDGBKO0AF520*/m/0fn13./m/02h6_6p.2018-08-06.BKOCDG0AF521~CDGMUC1AF1822;c:EUR;e:1;sd:1;t:f;sp:.EUR.95635*.EUR.95635

Ja, du lädtst mich zuerst ein, und wenn ich überlebe, lade ich dich später ein.

FF schrieb:Viertens gibt es seit Jahren eine Diskussion, dass wir ein Immigrantionsgesetz brauchen, weil wir de facto ein Einwanderungsland werden, ob wir wollen oder nicht.

Wie soll denn das aussehen? Für ein ordentliches Einwanderungsgesetz, kommt da ein nennenswerter Prozentsatz der Afrikaner die übers Mittelmeer nach Italien kommt überhaupt in Frage?

Oder soll das bei euch eher so laufen, dass man einfach X Tausend Leute jedes Jahr aufnimmt, wurscht was sie können, wie alt sie sind, Mann oder Frau.. ?

@Realo
@wichtelprinz

Ein Krieg in herkömmlichen Sinne herrscht nicht in Afghanistan.
Es sind wenn... innerstaatliche Konflikte, teilweise regional begrenzt.
Vlt. ist es jetzt verständlicher.

Zur Definition von Kriegsformen, sucht Euch etwas passendes aus:

https://www.bundestag.de/blob/494606/1e69675dfb469de68e2ba1d507324395/wd-2-175-07-pdf-data.pdf
http://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/krieg-in-den-medien/130585/kriegsformen

@Gwyddion

Krieg ist ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt,[1][2] an dem planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, ihre Interessen durchzusetzen. Der Konflikt soll durch Kampf und Erreichen einer Überlegenheit gelöst werden. Die dazu stattfindenden Gewalthandlungen greifen gezielt die körperliche Unversehrtheit gegnerischer Individuen an und führen so zu Tod und Verletzung. Neben Schäden an am Krieg aktiv Beteiligten entstehen auch immer Schäden, die meist eher unbeabsichtigt sind. Sie werden heute euphemistisch als Kollateralschäden bzw. Begleitschäden bezeichnet. Krieg schadet auch der Infrastruktur und den Lebensgrundlagen der Kollektive. Eine einheitlich akzeptierte Definition des Krieges und seiner Abgrenzung zu anderen Formen bewaffneter Konflikte existiert nicht.[3]

was trifft auf Afghanistan nicht zu?

Kriegsformen sind vielfältig und nicht unbedingt an Staaten oder Staatssysteme gebunden: Sie können auch innerhalb von Staaten stattfinden, etwa als Bürgerkrieg, Unabhängigkeitskrieg oder bewaffneter Konflikt, und zum Weltkrieg oder zum Völkermord führen. Trotz intensiver Diskussionen konnte keine einheitliche völkerrechtliche Definition gefunden werden, die den Begriff des Krieges eingrenzend beschreibt.

Wikipedia: Krieg
also hör doch auf hier den Krieg in Afghanistan zu relativieren, wenn er so genannt wird, es einer der groben Definition nach ist und sogar als Krieg in Wikipedia mit Ausgang noch andauernd bezeichnet wird.
Es ist einfach eine lächerliche Bullshitwortklauberei zu sagen in Afghanistan herrsche kein Krieg und dann noch von einem herkömmlichen Krieg zu schwafeln obwohl wiederum im Wiki steht das es gar keine einheitliche Definition gibt. Dann gibts auch nicht Deine als diese anzunehmen.

Realo schrieb: alle Migranten wollen arbeiten

Der Prozentanteil wird wohl ähnlich so hoch sein wie bei den Deutschen.

Angenommen, 1 Million Deutsche müssen aus Deutschland fliehen, und die
fliehen alle nach Afghanistan...
.. wie hoch wäre der Anteil der deutschen Flüchtlinge, die in Afghanistan eine Arbeit finden können?

wichtelprinz schrieb:Dann gibts auch nicht Deine als diese anzunehmen

Wir müssen ja auch nicht die gleiche Definition von Krieg haben. Ist ja keine Pflicht.

Gwyddion schrieb:Wir müssen ja auch nicht die gleiche Definition von Krieg haben. Ist ja keine Pflicht.

das braucht mirniemand erzählen der einen anderen korrigiert es sei kein Krieg.

aber was Du mal erklären könntest ist, wie Du es nennen würdest wenn in Deutschland Gebiete besetzt sind und 47 Nationen dem Rest Deutschland dabei helfen zu halten was zu halten ist.

Gwyddion schrieb:Zur Definition von Kriegsformen

Sehr geehrter Herr @Gwyddion, ich weiß was Krieg ist. Bitte verkauf mich nicht für dumm. Langsam kommt wir wieder die Galle hoch bei so hartleibiger Ignoranz.

Wikipedia: Civilian casualties in the war in Afghanistan (2001–present)#Civilian and overall casualties (2017)

Jährlich kommen etwa 3.000 Zivilisten ums Leben, also knapp 10 Leute pro Tag, nicht durch Verkehrsunfall, sondern durch Schüsse, Bomben etc. Auch du solltest dort in Urlaub fahren, leider gibt es keine Badestrände, aber tolle Berge zum kraxeln.

Abahatschi schrieb:Im BAMF! Komm das ist doch nicht neu.

Ach je die Mißstände im Bundesamt, hatte ich doch schon angesprochen das es unter Umständen nötiger gewesen wäre dort mehr zu investieren um der Hohen Zahl an Anträgen Herr zu werden. Wurde von dir lapidar abgeschmettert mit dem Hinweis man hätte ja wohl schon genug getan. In wie fern jetzt eine Aussenstelle des BAMF den Rechtsstaat gefährdet ist mir jetzt auch noch nicht klar geworden.

Abahatschi schrieb:Anstellen hilft nicht vor der Argumentationslosigkeit - der Asylbewerber mit Negativbescheid hat nach dem Ausschöpfen des Rechtsweges die Pflicht auszureisen, während dem Verfahren und Rechtsweg nutzen hat man Mitwirkungspflicht!

Sag nicht sowas, das war aber gar nicht die Frage.

Realo schrieb:Fake Behauptungen

Nochmal extra für dich: In Afghanistan herrscht kein Krieg!!! Immer und immer wieder den selben Unfug verbreiten macht es trotzdem nicht zur Wahrheit. Lass es einfach.