Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:Da hat man mich gefragt ob ich Einspruchsmöglichkeiten Asyl abschaffen will...weil ich geschrieben habe dass der Afghane seinen Einspruch nicht mehr verfolgt hat.

Du hast auch dies geschrieben:

Abahatschi schrieb:Er hat die eigentliche Entscheidung schnell bekommen.

Abahatschi schrieb:Und er hat bestimmt hier im schlechten Deutschland ein unwürdiges Leben gehabt

Was soll das implizieren?

Abahatschi schrieb:Nein, es sei denn er will nicht hier bleiben oder hat keine Argumente.

Oder es wird einem zu schwer gemacht. Nicht immer geben Menschen auf weil sie kein Interesse oder keine Argumente mehr haben. Manchmal zermürbt einen auch einfach die Bürokratie z.b.

McMurdo schrieb:tamarillo schrieb:
Und er hat bestimmt hier im schlechten Deutschland ein unwürdiges Leben gehabt
Was soll das implizieren?

Du liesst hier nicht alles mit oder selektiv - es war an die User gerichtet die einerseits DE als bestes Land für Flüchtlinge darstellen...und gleichzeitig als ausländerfeindliches Drittes Reich. Die Argumentation ist einfach: "alle" her (wohin sonst), und wenn sie da sind gehören sie gegen Staat und der schikanierenden Bevölkerung unterstützt und drüber gestellt. Das impliziere ich, soweit meine Wahrnehmung.

McMurdo schrieb:Oder es wird einem zu schwer gemacht. Nicht immer geben Menschen auf weil sie kein Interesse oder keine Argumente mehr haben. Manchmal zermürbt einen auch einfach die Bürokratie z.b.

Und dann ? Wenn man Recht hat gewinnt man trotzdem? Es gibt doch auch die Härtefallkommisionen die teilweise für einen Verbleib sorgen könnten, wenn man am Ball bleibt. Aber die schikanierende Bevölkerung...siehe oben.

eckhart schrieb: Er nützt sein antiquiertes Weltbild zur Rechtvertigung seiner Reichtum-Verteilungsfantasien.

Am Ende wird Norbert Blüm noch zu einem Linken umdefiniert?

Antiquiert ist, was manche unter Fluchtursachenbekämpfung verstehen.

Die Asylgesetzgebung und die daraus folgende Migration nach Deutschland soll wohl alle Weltprobleme lösen:
man will den politischen Flüchtlingen helfen, die Bürgerkriegsflüchtlinge sollen versorgt werden,
das Armutsgefälle zwischen Europa und der Dritten Welt soll verringert werden, und ausserdem
sollen so Pflegehelfer und IT-Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Das ist die berühmte eierlegende Wollmilchsau. Am Ende wird keiner dieser Ziele erreicht sondern nur Milliarden an Steuergeldern verpulvert werden.

Wikipedia: Eierlegende Wollmilchsau

Eierlegende Wollmilchsau (auch eierlegendes Woll(milch)schwein) ist eine umgangssprachliche Redewendung, mit der etwas (eine Sache, Person oder Problemlösung) umschrieben wird, das „nur Vorteile hat, alle Bedürfnisse befriedigt, allen Ansprüchen genügt“

Abahatschi schrieb:...haben Gerichte festgelegt und nicht die widersprüchliche Presse.

Der Mann hat offenbar keine Haftstrafe abgesessen.

Abahatschi schrieb:Ein weiteres Märchen, das Wort Intensivtäter ist in den Gesetzen nicht zu finden und es dürfte nicht festgelegt sein wieviele Straftaten man haben muss damit man als Intensivtäter gilt, aber sicherlich mehr als Eine.

"Märchen"? Ich schrieb, dass hier im Thread ein User daraus den "Intensivtäter" machte, Du kannst es nachlesen. Das als Beispiel dafür, auf wie unsachlicher Ebene die Diskussion geführt wird.

Abahatschi schrieb:im Fall Bivsi (um mal einen bekannteren Fall zu nennen) war es in den 19 Jahre der Lüge ungewiss wie es ausgeht.

Und in wie fern sind die Fälle vergleichbar? Die Familie lebte in der eigenen Wohnung, der Mann hatte Arbeit und zahlte Steuern, das Kind ging zur Schule und spricht fließend Deutsch.

Abahatschi schrieb:Die Gerichte und Behörden haben sich genau dieser Frage gestellt und eine Antwort gefunden.

... nach 5 Jahren und nachdem zuvor Gerichte keine Antwort fanden, dann die Behörde die Duldung noch verlängerte.

Photographer73 schrieb:Bei schwerer Körperverletzung, Mord, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch oä liegen die Dinge allerdings anders. Und in solchen Fällen zerbreche mir dann auch nicht den Kopf darüber, wie sich die Situation im Heimatland für den Abgeschobenen darstellt.

Bei solchen Straftaten hat der Täter die Haft erstmal in Deutschland abzusitzen.
Nach einer Haft wird meist umgehend abgeschoben, außer es würde im Heimatland aus anderen Gründen eine Todesstrafe oder ähnliches drohen.

Abahatschi schrieb:es war an die User gerichtet die einerseits DE als bestes Land für Flüchtlinge darstellen...und gleichzeitig als ausländerfeindliches Drittes Reich.

Also an keinen Anwesenden. :note:

Abahatschi schrieb: Die Argumentation ist einfach: "alle" her (wohin sonst)

Erstens wollen nicht alle hierher.
Zweitens schaffen es nicht alle hierher.
Drittens dürfen nicht alle bleiben.
Viertens wollen viele wieder weg, wenn es die Situation im Heimatland zulässt.
Fünftens ist "hier" für einige Diskutierende "Europa", und nicht nur "Deutschland".
....

Abahatschi schrieb:und wenn sie da sind gehören sie gegen Staat und der schikanierenden Bevölkerung unterstützt und drüber gestellt

Sie gehören in der Wahrnehmung ihrer Rechte und ihres Einzelschicksales unterstützt, was sie damit "über die Bevölkerung stellen" würde oder sich "gegen den Staat" richtet, das fragt sich.

Abahatschi schrieb:Das impliziere ich, soweit meine Wahrnehmung.

Also diskutieren wir nicht über das Asylrecht und einzelne konkrete Fälle und Argumente, sondern Deine Wahrnehmung. Vielleicht sollte man einen neuen Thread aufmachen, bevor hier wegen "off-topic" gelöscht wird?

Abahatschi schrieb:Und dann ? Wenn man Recht hat gewinnt man trotzdem?

Und wie soll man das wissen und darauf vertrauen, wenn man 5 Jahre im Ungewissen gelassen wird?
Damit sind wir immerhin beim Threadtitel und der Frage, ob das Asylrecht geändert werden muss... oder ob nur die Durchführung geändert werden muss, weil das Gesetz an sich schon alle Grundlagen liefert.
Andere Verfahren müssen nach überlanger Dauer eingestellt werden, selbst wenn es sich um gravierende Straftaten handelt. Im Asylrecht scheint das nicht zu gelten... warum eigentlich?
Und warum werden Leute, die gegen einen Abschiebebescheid klagen, immer wieder so dargestellt, als würden sie damit einen Betrug begehen?

Abahatschi schrieb:Und dann ? Wenn man Recht hat gewinnt man trotzdem?

Recht haben und recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Leider haben viele oft recht, bekommen es aber nicht.

Abahatschi schrieb:es war an die User gerichtet die einerseits DE als bestes Land für Flüchtlinge darstellen...und gleichzeitig als ausländerfeindliches Drittes Reich. Die Argumentation ist einfach: "alle" her (wohin sonst), und wenn sie da sind gehören sie gegen Staat und der schikanierenden Bevölkerung unterstützt und drüber gestellt.

Dann hast du wohl eine sehr gestörte Wahrnehmung. Ich las sowas nirgends. Niemand stellt hier Flüchtlinge über den Staat. Der Schutz dieser Menschen vor dem Staat und schikanierenden Bürgern sollte eigentlich selbstverständlich sein, so wie es jedem Menschen hier zusteht.

wichtelprinz schrieb: wichtelprinz schrieb:
. Nein, mir ists nicht egal was mit einem Mehrfachtäter nach Haftentlassung passiert, weder hier noch sonst wo weils keine vernünftige Begründung gibt warum ein Mensch anhand verbüsster Straftaten oder seiner nationalen Zugehörigkeit das Recht auf Unversehrtheit verlieren sollte.

es sind eben die hypotetischen oder aber auch realen Betroffenheitstiefen abzuklären damit die Abwehrrechte des Individuums nicht verletzt werden.

Schön um eine klare, verständliche Antwort herumlaviert....

Wenn ein Straftäter nach verbüßter Haftstrafe seine Freiheit erhält, verliert er nicht sein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Wenn er abgeschoben wird, verliert er sie auch nicht, da die Menschenrechte weltweit gelten (sollten).
Also.. Du befüchtest das den Straftätern eben genau dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit nach der Abschiebung vorenthalten wird.

Durch hypothetische Annahmen wie Folter, Todesstrafe oder meinetwegen einer Kneipenschlägerei, die einem Straftäter in seinem Heimatland dann blühen könnten?

Dir ist es nicht egal, was also.. und diesmal bitte eine klare Antwort, willst Du nun mit diesen nach dt. Recht abzuschiebenden Straftätern
genau machen? Hierbehalten?

Mache Dir über mein Gedächtnis keine Gedanken.....

FF schrieb:Der Mann hat offenbar keine Haftstrafe abgesessen.

Ist das dein oder einer deiner Kriterien für "Intensivtäter"?

FF schrieb:Und in wie fern sind die Fälle vergleichbar?

Durch die Verfahrensdauer, die hast Du ja bemängelt. (5J gg 18J).

FF schrieb:Also an keinen Anwesenden.

Natürlich nicht, nur Gute hier.

FF schrieb:Erstens wollen nicht alle hierher.
Zweitens schaffen es nicht alle hierher.

Habe nicht danach gefragt, sondern gesagt dass Du zB den Eindruck erweckst sie sollen alle her (ob sie wollen oder nicht, DE ist das beste Land für Flüchtlinge ;) )

FF schrieb:Drittens dürfen nicht alle bleiben.

Ich weiss dass die gesetzliche Möglichkeit besteht und Dich stört, die musst Du aber akzeptieren.

FF schrieb:was sie damit "über die Bevölkerung stellen" würde oder sich "gegen den Staat" richtet, das fragt sich.

Wer?

FF schrieb:Damit sind wir immerhin beim Threadtitel und der Frage, ob das Asylrecht geändert werden muss... oder ob nur die Durchführung geändert werden muss, weil das Gesetz an sich schon alle Grundlagen liefert.

Endlich zum Topic: ja, gehört geändert, mir fehlen Schnellverfahren, sofortige Abschiebung bei falschen Identitäten oder schwere Strafsachen, keinen Mißbrauch aus wirtschaftlichen Gründen...da ist noch zu tun, aber das kommt, wenn das Geld alle ist, schnipp schnapp der deutsche Staat macht.

McMurdo schrieb:Recht haben und recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Leider haben viele oft recht, bekommen es aber nicht

Bist Du jetzt in der Erzählstunde? Was wäre deine Lösung für dieses Problem?

McMurdo schrieb:Leider haben viele oft recht, bekommen es aber nicht.

Wenn es viele sind, bedeutete das ja, dass es keinen Rechtsstaat (mehr) gäbe.

Gwyddion schrieb:Wenn er abgeschoben wird, verliert er sie auch nicht, da die Menschenrechte weltweit gelten (sollten).

es spricht nichts dagegen dies nicht zu verallgemeinern sondern, wies jedem Menschen zusteht, individuell zu beurteilen.

parabol schrieb:Die Asylgesetzgebung und die daraus folgende Migration nach Deutschland soll wohl alle Weltprobleme lösen:

Also ists besser(?), gleich gar nichts anderes zu tun, als die Schotten dicht?

Die Argumentation langweilt mich langsam.

@wichtelprinz

Wir gehen in vielen Dingen konform. Auch sollte bekannt sein, wie ich über die AfD, Pegida und den ganzen Dreck denke. In diesem Punkt werden wir allerdings zu keiner Einigung kommen. Im Falle des Afghanen weiß ich zu wenig über seine kriminelle Vorgeschichte, um mir über die Verhältnismäßigkeit ein abschließendes Urteil zu bilden. Wenn ich allerdings nun an bin Ladens Leibwächter denke, dann fasse ich mir nur noch an den Kopf. Daß Deutschland diesen Typen zurück holen muss ist für mich vollkommen absurd. Ja, der ganze Ablauf war geprägt von Fehlern und es lief schief was schiefgehen konnte. Und dennoch gehört so jemand für mich abgeschoben. Nicht nur wegen seiner Tätigkeit und Zugehörigkeit zur al Qaida, sondern auch, weil er als Gefährder eingestuft ist. Und dennoch darf er nicht abgeschoben werden, weil ihm im Urlaubsland Tunesien Folter drohen könnte, obwohl es die Zusicherung gab, daß dem nicht so wäre ? Nee sorry, hier hört mein Verständnis auf.

Abahatschi schrieb:Habe nicht danach gefragt, sondern gesagt dass Du zB den Eindruck erweckst sie sollen alle her (ob sie wollen oder nicht, DE ist das beste Land für Flüchtlinge

das ist mal eine schöne Verkehrung der Tatsachen. Es sind eher die, die FÜR Abschottung sind, die Deutschland als das Land wo Milch und Honig fliessen für Flüchtlinge darstellen. Die ständig behaupten ALLE wollen deswegen hierher. Ich kann mich nicht daran erinnern, dies zum Beispiel jemals behauptet zu haben. Also wen meinst Du?


@Gwyddion
und profitierst Du oder nicht? Hast gar nix mehr dazu gesagt......

McMurdo schrieb:Was erwartest du? Menschenrechte? Ja klar aber nur für Deutsche bitteschön. Die Ausländer sind mir egal. Das ist so ziemlich die Kernbotschaft hier.

Diesen unausgegorenen Unsinn belegst Du bitte jetzt mal bitte an Hand von Zitaten.

Tussinelda schrieb:Du kannst aber hier nicht leben, ohne auf die eine oder andere Art davon zu profitieren, dass Afrika zum Beispiel was die Rohstoffe betrifft, abgezockt wird, dass wir durch Handelsabkommen dafür sorgen, dass es uns weiter gut geht.

Der Fluch eines globalen Handels. Das ist bekannt und wird von mir auch nicht bestritten.
Ich werde mir aber nicht den Schuh anziehen und mich Schuldig fühlen für den kolonialen oder heute durchgeführten industriellen
Raubbau. Dazu fehlen schlicht die Mittel.
Ich profitiere wenn, nur indirekt. Und mein Kaufverhalten berücksichtigt soweit möglich durchaus eventuelle Handelswege.

Mehr kann ich nicht tun außer in eine Höhle ziehen.. :)

@Gwyddion
ach so, also Du profitierst, kannst aber quasi nix dafür, weshalb Du

Gwyddion schrieb:Also ich persönlich bin raus aus der Nummer. Von daher lehne ich das "wir" als Verallgemeinerung ab.

behauptest. Alles klar.

Tussinelda schrieb:Die ständig behaupten ALLE wollen deswegen hierher. Ich kann mich nicht daran erinnern, dies zum Beispiel jemals behauptet zu haben. Also wen meinst Du?

Oh je, die Nächste, lese es noch einmal durch:

Abahatschi schrieb:Habe nicht danach gefragt, sondern gesagt dass Du zB den Eindruck erweckst sie sollen alle her (ob sie wollen oder nicht, DE ist das beste Land für Flüchtlinge ;) )

Da steht "sollen", es ist auch eine Userin angesprochen - ist Dir das nicht peinlich, so alles persönlich nehmen?

Und wenn DU gemeint bist, antwortest Du nicht :):
Beitrag von Abahatschi (Seite 1.817)

Abahatschi schrieb am 01.07.2018:Und eine komplette Öffnung bzw. das Gegenteil davon ist gut für Deutschland weil...?

weil ich das nie gefordert habe, was soll ich dann da antworten?

Abahatschi schrieb:Da steht "sollen", es ist auch eine Userin angesprochen - ist Dir das nicht peinlich, so alles persönlich nehmen?

Abahatschi schrieb:es war an die User gerichtet die einerseits DE als bestes Land für Flüchtlinge darstellen...und gleichzeitig als ausländerfeindliches Drittes Reich.

ja wer sind denn die? Ich finde hier keinen....also los, zähl auf, dann muss mir auch nix mehr peinlich sein, wenn ich weiß, wen Du meinst.....werde doch mal deutlich oder geht das nicht, weil das nie jemand so von sich gegeben hat?

Photographer73 schrieb: Wenn ich allerdings nun an bin Ladens Leibwächter denke, dann fasse ich mir nur noch an den Kopf.

Volles Verständnis dafür... :D auch für vieles was Du folgend gesagt hast. Das Problem dabei ist eben, das Boot wird bei Sturm geprüft. ;)

In dem speziellen Fall jetzt da stellen sich mir schon weitere Fragen. Wenns ein Gefährder ist, im Kampf gegen den Terror, der nun mal vor vielen Jahren losgetreten wurde, wieso haben die involvierten Staaten seit Jahren kein Konzept dafür. Wie Vernünftig ist es, einen Gefährder vor die Grenze zu stellen, oder ihn gar nach Tunesien zu bringen? Auf einer globalen Welt halte ich dieses Konzept für mehr Sicherheit auch nicht wirklich für sinnig.

wichtelprinz schrieb:es spricht nichts dagegen dies nicht zu verallgemeinern sondern, wies jedem Menschen zusteht, individuell zu beurteilen.

Jeder Mensch hat hier die Möglichkeiten sein Recht vollends auszuschöpfen.
Jeder Straftäter wird von Gerichten individuell und nicht kollektiv beurteilt.

Meine Frage jedoch war:

Gwyddion schrieb:was also.. und diesmal bitte eine klare Antwort, willst Du nun mit diesen nach dt. Recht abzuschiebenden Straftätern
genau machen? Hierbehalten?

Tussinelda schrieb:weil ich das nie gefordert habe, was soll ich dann da antworten?

Du nimmst Dir raus alle zu kritisieren die für eine Abschottung sind, aber weiß nicht was Du dazu sagen sollst? LOL, ich kann das nicht ernst nehmen.