Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@eckhart
Doch die EU hat versagt, es ist nicht in der Lage Flüchtlinge von Illegalen und Unberechtigten zu unterscheiden, in der Realität und Durchführung von Gesetzen.
Ich sehe wie wenig andere Staaten aufnehmen, ich sehe wie unfähig Deutschland ist, Du kannst doch nicht behaupten dass alles ok ist.
Es sei denn, der aktuelle No Borders No Nations Zustand gefällt, dann kann man sich dazu bekennen, wo wäre da das Problem ?!

eckhart schrieb:Denn dass Dublin von Anfang an niemals funktionieren konnte,
ist jedem vernünftigem Menschen, der fähig ist, seine jedem Menschen eigenen
egoistischen und niedersten Beweggründe wenigstens partiell zurückstellen kann, klar.

Das sehe ich nicht ganz so, ich halte das für eine fragwürdige Vermischung - wer denn soll den die Außengrenzen der EU schützen, ein Land der welche hat, oder ein Land der keine hat? Zb. Deutschland schützt die Grenze Spaniens nach Marokko? Witzig.

Beim Grenzschutz wäre ich für finanzielle Lastenverteilung, kein Land soll in die Verlegenheit kommen die Grenzen aufzumachen weil es kein Geld dafür hat.

Die andere Sache ist der Nutzen: Flüchtlinge ja, Illegale nein, ziemlich einfach. Wenn die Flüchtlinge die EU Grenze passieren sollen sie EU Asyl oder subsidären Schutz beantragen und müssen verteilt werden, können sie nicht verteilt werden, tragen alle Länder trotzdem die Last, manche zahlen, manche kriegen Geld dafür.

Atrox schrieb:Und trotzdem wurde es so beschlossen. Warum?

eckhart schrieb:und es ist auch nicht bloß ein Versagen der EU, sondern ganz speziell Absicht all jener in der EU, die unter Zuhilfenahme und Aktivierung niederster Beweggründe gegen die EU arbeiten wollen.

Mit etwas nicht einverstanden zu sein (in dem Fall mit der EU und dem "Der EuGH, der Angela Merkels Asylpolitik gebilligt hat, sei mit das Problem.") ist doch für sich gesehen nicht verwerflich? Oder?

@eckhart

Das ist keine Antwort. Wenn das Abkommen so offensichtlich schlecht ist, warum wurde es überhaupt erst beschlossen?

@Atrox
Du hast recht! Warum werden schlechte Abkommen geschlossen? oder beschlossen?


Weiß ich es?
Nein!

@Atrox

Atrox schrieb: Wenn das Abkommen so offensichtlich schlecht ist, warum wurde es überhaupt erst beschlossen?

zum Zeitpunkt als man das beschlossen hatte, wurde vermutlich Jodanien noch genügend unterstützt, die Flüchtlinge dort mussten noch nicht dort hungern.
Man rechnete lange Zeit nicht mit so vielen Flüchtlingen, welche verstärkt kamen, nachdem die Unterstützung für Jordanien gekürzt worden war.

HIer bewies die EU - oder wer auch immer diese Kürzungen hätte verhindern können - keine Weitsicht, mMn.
Und in der Folge (seit 2015) gabs halt dann gewisse Sogwirkungen und u.a. auch wegen toller Versprechungen der Schlepper (vonwegen "Schlaraffenland Deutschland")

Dublin hatte zwei Gründe
1. Zu verhindern dass die Asylwerber nach negativem Bescheid weiterziehen und es wo anders im Vertragsgebiet nochmals versuchen
2. Es galt zu gewährleisten, dass die Asylwerber/subsidär Schutzberechtigten möglichst nahe dem Krisengebiet aufgefangen wurden, um später leichter und schneller wieder zurückkehren zu können.

Atrox schrieb:Und trotzdem wurde es so beschlossen. Warum?

Na das liegt doch auf der Hand: Um sich in Mitteleuropa flüchtlingsfrei halten zu können. Wer war die treibende Kraft beim Zustandekommen von "Dublin 3"?

Abahatschi schrieb: Wenn die Flüchtlinge die EU Grenze passieren sollen sie EU Asyl oder subsidären Schutz beantragen

Ja, es müsste auf EU-Asyl hinauslaufen. Das würde eine EU-Asylgesetzgebung voraussetzen. Da sind allerdings die populistischen Nationalisten gegen; ich schrieb ja schon mehr als genug zum "anschwellenden Bocksgesang". Wäre Merkel politisch noch etwas stärker und nicht so geschwächt wie heute, könnte sie da mit Macron ein gutes Gespann abgeben; Macron allein wiederum hat nicht genug Macht, um so einen Schritt durchzusetzen, vor allem ist der ganze "Ostblock" von Finnland im Norden bis Bulgarien im Süden dagegen.

Auch das schrieb ich schon vor 2 Jahren: Es ist weniger eine Flüchtlingskrise als eine EU-Krise. Die EU muss sich, will sie überleben und alte Stärke zurückzugewinnen, zu einer Kern-EU zurückentwickeln mit kontinuierlich stärker eingeschränkten nationalen Souveränitätsrechten hin zu einem Kern-EU-Staatenbund/Bundesstaat. In Frage kämmen für mich dazu Frankreich, Deutschland, Benelux, Italien und Österreich, und wenn sie will, auch die Schweiz.

Eine Flüchtlingsverteilung könnte ich mir etwa so vorstellen: Deutschland 40%, Frankreich 30%, Italien 20%, der Rest 10%.

Dann könnte man noch regeln, dass in Sizilien mehrere Anlaufstationen für Flüchtlinge errichtet werden. jeder, der in Libyen einen Ausweis hat und einen Asylantrag stellen will, sollte zu diesen italienischen "Transitzentren" gebracht werden, und zwar mit EU-Schiffen. Damit wäre auch das "Schlepper"-Argument vom Tisch.

Anerkannte Flüchtlinge müssten dann nach dem Verteilersystem übernommen werden; rechtskräftig nicht Anerkannte müssten nach Libyen zurückgeschifft werden.

@Realo
Libyen steht wohl außer Frage. Ich weiß nicht, warum das immer wieder ins Spiel kommt.
Eine Flüchtlingsverteilung sollte nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote des Aufnahmelandes gemacht werden, DAS wäre fair.

Tussinelda schrieb:Eine Flüchtlingsverteilung sollte nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote des Aufnahmelandes gemacht werden, DAS wäre fair.

Das sowieso. Es war ja auch nur ein Verteiler-Vorschlag für den Fall einer Kern-EU.

Tussinelda schrieb:Libyen steht wohl außer Frage. Ich weiß nicht, warum das immer wieder ins Spiel kommt.

Man muss die aktuelle Lage in Rechnung nehmen und versuchen das Beste draus zu machen. Wir können uns in Libyen keine Wunschdemokratie schaffen und müssen daher auch mit Despoten bedingt zusammenarbeiten. Immerhin hätte so ein Vorschlag den Charme, dass die große Menge der Flüchtlinge, die in Libyen unter unerträglichen Verhältnissen vegetiert, endlich da raus kommt.

@Realo
Deine Vorschläge finde ich sehr gut.

Aber hier muss ich mal nachfragen:

Realo schrieb:nicht Anerkannte müssten nach Libyen zurückgeschifft werden

Realo schrieb:dass die große Menge der Flüchtlinge, die in Libyen unter unerträglichen Verhältnissen vegetiert, endlich da raus kommt.

wie passt das zusammen?

Optimist schrieb:wie passt das zusammen?

Ich verstehe deine Frage nicht, weil ich darin keinen Widerspruch erkennen kann.

Realo schrieb:nicht Anerkannte müssten nach Libyen zurückgeschifft werden

Realo schrieb:die in Libyen unter unerträglichen Verhältnissen vegetiert,

Einerseits möchtest du Nicht-Anerkannte nach Libyen zurück schicken. Andererseits schreibst du dass dort unerträgliche Verhältnisse herrschen - das ist in meinen Augen ein Widerspruch.
Oder habe ich an deinen Aussagen irgendwas missverstanden?

Natürlich herrschen dort unerträgliche Verhältnisse, aber wer keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, muss dahin zurück, wo er hergekommen ist. Denn wenn ihm nicht die Todesstrafe droht (was in aktueller Form Grund für Schutz wäre, also für Anerkennung), muss er eben wieder zurück. Notfalls könnte man auch einen alternativen Rückkehrplan entwickeln, falls ein anderer nordafrikanischer Staat sich dazu bereit erklärt. Solange das aber nicht der Fall ist, kann man einen nicht Anerkannten eben nur dahin schicken, wo er hergekommen ist.

Realo schrieb:Natürlich herrschen dort unerträgliche Verhältnisse, aber wer keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, muss dahin zurück, wo er hergekommen ist.

ja genau, da wo sie hergekommen sind.
Dann bin ich dafür, dass man sie direkt auch wirklich DORT hinfliegt. Denn die meisten werden doch sicher nicht in Lybien beheimatet sein oder?

Ach du meinst die Herkunftsländer. Das wäre wohl ein bisschen (zu) teuer. Aber wenn man sich darauf einigen sollte, warum nicht.

Natürlich herrschen dort unerträgliche Verhältnisse, aber wer keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, muss dahin zurück, wo er hergekommen ist

wie gesagt, einerseits sagst du selbst, dort sind unerträgliche Verhältnisse und dann war es dir vorhin wiederum egal, wenn sie nach Lybien zurück gebracht würden?
Einerseits bist du für humane Behandlung und andererseits dann egal? -> das meinte ich mit Widerspruch.

Genau!

„Der Mann muss beschäftigt werden“: SPD-Innenexperte fordert Seehofer zum Handeln auf

https://www.focus.de/politik/deutschland/asyl-krise-der-mann-muss-beschaeftigt-werden-spd-innenexperte-fordert-seehofer-zum-handeln-auf_id_9198316.html
:D

Auch meine Meinung!

@eckhart
ist es nicht hier die Regel, dass man ein paar Passagen zitiert aus einem Link?
Wäre schön, wenn du das nachholen könntest - nur die Überschrift nützt mir nichts, die sehe ich auch im Link.

@Optimist
Gern!

Die Sozialdemokraten stehen den geplanten Transitzentren für Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze kritisch gegenüber. Einer, der schon jetzt Bedingungen für eine mögliche Zustimmung der SPD zum Asyl-Kompromiss definiert hat, ist SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Lischka, Seehofer müsse „zeitnah“ Eckpunkte für das verabredete Einwanderungsgesetz vorlegen.

„Wenn er es wirklich ernst meint

@eckhart
danke.

eckhart schrieb:Die Sozialdemokraten stehen den geplanten Transitzentren für Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze kritisch gegenüber

das war völlig klar, dass die SPD nicht am gleichen Strang zieht.
Wirds wieder ewig Streit mit denen geben.
Die deutsche Regierung ist schon ziemlich gut regierungsfähig muss ich schon sagen (zumal nach dem Hickhack jetzt mit der CSU) .
Hätten die sich doch denken können, dass sie nicht alleine was beschließen können. Warum hat man denn nicht gleich von Anfang an zu Dritt verhandelt (also CDU, CSU und SPD) - ist für mich alles nur noch ein großes Theater was hier geboten wird.