Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@sacredheart
@Optimist
Muss jetzt hier schon wieder aufgezeigt werden, warum Flüchtende keine Papiere aber durchaus ein Handy haben? Ernsthaft?

Tussinelda schrieb:Muss jetzt hier schon wieder aufgezeigt werden, warum Flüchtende keine Papiere aber durchaus ein Handy haben? Ernsthaft?

darum ging mirs nicht, lies noch mal nach bitte.

Aber vielleicht hast du evtl. dazu eine Antwort (Realo möchte ja leider seine Behauptung nicht belegen):

sacredheart schrieb:
Weiterhin hätte ich gerne ein Zitat aus unserer Verfassung, dass eine Identitätsprüfung von Leistungsempfängern ihr widerspricht. Da bin ich echt gespannt.

Für den Kontext:
Spoilersacredheart schrieb:
Das kann man leicht vom Kopf auf die Füße stellen, wenn im Asylrecht auch wieder geltendes Recht angewendet würde, das heisst:
Wer eine staatliche Leistung in Anspruch nehmen will, muss zweifelsfrei seine Identität nachweisen.

-->
Realo schrieb:
Das ist bei Flüchtlingen aber verfassungswidrig,

@Optimist
Auch das hatten wir schon. Natürlich darf die Identität geprüft werden und nicht nur von Leistungsempfängern. Also was soll die Frage?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Natürlich darf die Identität geprüft werden und nicht nur von Leistungsempfängern.

Es geht nicht darum, ob sie geprüft werden darf, sondern dass derjenige seine Identität nachweisen müsste, ehe es Leistungen gibt.

Noch mal, das hier:

sacredheart schrieb:
Das kann man leicht vom Kopf auf die Füße stellen, wenn im Asylrecht auch wieder geltendes Recht angewendet würde, das heisst: Wer eine staatliche Leistung in Anspruch nehmen will, muss zweifelsfrei seine Identität nachweisen

Optimist schrieb:Es geht nicht darum, ob sie geprüft werden darf, sondern dass derjenige seine Identität nachweisen müsste, ehe es Leistungen gibt.

Und eben das ist verfassungswidrig, wenn er schuldlos keinen Ausweis hat und seine ID somit nicht nachweisen kann, aber dennoch ein Flüchtling ist, der wie jeder Mensch Geld zum Leben braucht.

Realo schrieb:der wie jeder Mensch Geld zum Leben braucht

Lebensmittel und Unterkunft kann er doch gerne bekommen.
Und seine Identität kann man auch anderweitig nachweisen (wurde schon geschrieben, das wie) und zumindest Mitwirkungspflicht ist gefragt. Ist dies bei allen gegeben?

Realo schrieb:der wie jeder Mensch Geld zum Leben braucht.

Kein Mensch braucht Geld zum Leben. Wünschenswert wäre es, es ist jedoch keine Notwendigkeit.

Ich möchte jetzt um einen Moment Ruhe bitten, damit @Realo zeit hat aus unserer Verfassung nachzuweisen, warum Asylbewerber ihre Identität nicht selbst nachweisen müssten.

Ich bin weiterhin gespannt.

@Tussinelda

Mir hat jedenfalls noch niemand schlüssig erklären können, warum die Ausweis Diebe die Dokumente mitnehmen und Mobilfunkgeräte verschmähen. Es fehtl mir persönlich auch noch der Nachweis, warum es nicht wenigstens möglich ist, mit dem Handy ein Foto der Dokumente zu machen, solange man sie noch hat.

Dass die böse Ausweismafia Handys verschmäht, dürfte sich doch auch unter Flüchtigen herumgesprochen haben, wenn es denn so wäre.

Optimist schrieb:Lebensmittel und Unterkunft kann er doch gerne bekommen.

Dazu gehört mehr; Krankenschutz, Rechtsschutz, Geld für Klamotten, für Bus- und Bahnfahrt, für ein Bier, für Reparaturen, Frisör, Telefon und Internet, alternativ Zeitungen, mal ein Buch, Putzmittel, Waschmittel, Toilettenartikel, Kleinzeugs Bestecke, Medikamente, Wäscherei, Briefmarken, Schreibwaren, Staubsauger, Teller, Tassen, Schüsseln, Töpfe, Bratpfanne, Schraubenzieher, Korkenzieher, Schere, Rasierapparat, etc pp

SergeyFärlich schrieb:Kein Mensch braucht Geld zum Leben.

Naja, im Dschungelcamp vielleicht nicht. Wie wärs mit nem kleinen Selbstversuch mal so für ein, zwei Jahre (solange das Prüfungsverfahren dauert), hm?

sacredheart schrieb:Ich möchte jetzt um einen Moment Ruhe bitten, damit @Realo zeit hat aus unserer Verfassung nachzuweisen, warum Asylbewerber ihre Identität nicht selbst nachweisen müssten.

Ich möchte jetzt um einen Moment Ruhe bitten, damit @sacredheart zeit hat die Stelle zu finden, wo ich das behauptet habe.

Realo schrieb:sacredheart schrieb:Das kann man leicht vom Kopf auf die Füße stellen, wenn im Asylrecht auch wieder geltendes Recht angewendet würde, das heisst: Wer eine staatliche Leistung in Anspruch nehmen will, muss zweifelsfrei seine Identität nachweisen.Das ist bei Flüchtlingen aber verfassungswidrig, weil von allen nicht vorhandenen Ausweisen nur ein kleiner Teil aufgrund krimineller Pläne verschwindet.

Ist erledigt, ich warte hingegen immer noch.

Realo schrieb:Wie wärs mit nem kleinen Selbstversuch mal so für ein, zwei Jahre (solange das Prüfungsverfahren dauert), hm?

Sollte ich in irgendeinem Land dieses Planeten eine Alimentation durch die Allgemeinheit benötigen, werde ich dich an meinen Erfahrungen beteiligen.

sacredheart schrieb:Ist erledigt, ich warte hingegen immer noch.

Nein, ist nichts erledigt, und du kannst gern warten, bis du schwarz wirst.

Er muss lediglich dazu beitragen, seine Identität nachzuweisen, wenn er keinen Ausweis hat, aber ist nicht zum Erfolg gezwungen hierbei, aber verfassungswidrig ist dein Vorschlag, ihn bis dahin auf Brot und Wasser zu setzen (="Sachleistungen") und damit zu bestrafen.

Und solange das Prüfverfahren (ohne Ausweis) anhält, darf anders als bei Einheimischen (das war der Ausgangs-Streitpunkt) die fehlende Identität nicht zum Anlass genommen werden, ihn auf eine Stufe unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums (entspricht H4) zu setzen.

Das wäre nämlich Beweislastumkehr beim Schuldnachweisverfahren.

SergeyFärlich schrieb:Kein Mensch braucht Geld zum Leben. Wünschenswert wäre es, es ist jedoch keine Notwendigkeit.

In einer Welt in der lebensnotwendige Dinge nur mit Geld beschafft werden können schon.

@Bone02943
Was betrachtest du als lebensnotwendig? Und weshalb kann dieses nur mit Geld beschafft werden?

@SergeyFärlich

Kannst ja mal versuchen ohne Geld einkaufen zu gehen. Ohne Geld Medikamente kaufen und ohne Geld überhaupt am Leben in diesem Land teilzunehmen.

@Bone02943
Benötigte Medikamente werden durch die Krankenversicherung erstattet. Wohlgemerkt Versicherung. Zahle ich ein, bekomme ich Leistungen. Alles was darüber hinaus geht, ist sozial.

Bone02943 schrieb:ohne Geld einkaufen zu gehen.

Muss ich nicht, wenn ich Sach- und Dienstleistungen erstattet bekomme.

@SergeyFärlich

ich glaube du verwechselst lebensnotwendiges Überleben mit soziokulturellem Existenzminimum.

Eventuell könnte man 2 Jahre auch auf Brot, Wasser und Möhren gesetzt überleben (also weit unterhalb des Gefängnisniveaus), aber wehe du kriegst ne Infektion oder einen Beinbruch, dann bist du schneller tot als du denkst, denn du hast ja kein Telefon um den Notarzt anrufen zu können, und deine Nachbarn auch nicht, denn die sind in einer ähnlichen Lage. Tja, Pech gehabt.

In so einem Fall würde jeder Flüchtling, der noch 1+1 zusammenrechnen kann, eine Straftat begehen, um den Luxus des Gefängnislebens und damit ein gesichertes Überleben in Anspruch nehmen zu können

Also ab ins Dschungelcamp!

soziokulturelles Existenzminimum (Wiederholung von oben):

Krankenschutz, Rechtsschutz, Geld für Klamotten, für Bus- und Bahnfahrt, für ein Bier, für Reparaturen, Frisör, Telefon und Internet, alternativ Zeitungen, mal ein Buch, Putzmittel, Waschmittel, Toilettenartikel, Kleinzeugs Bestecke, Medikamente, Wäscherei, Briefmarken, Schreibwaren, Staubsauger, Teller, Tassen, Schüsseln, Töpfe, Bratpfanne, Schraubenzieher, Korkenzieher, Schere, Rasierapparat, etc pp

SergeyFärlich schrieb:Benötigte Medikamente werden durch die Krankenversicherung erstattet. Wohlgemerkt Versicherung. Zahle ich ein, bekomme ich Leistungen. Alles was darüber hinaus geht, ist sozial.

Wie ohne Geld ist man denn Krankenversichert, vorallem als Asylbewerber? Wie zahlt man da ein, so ohne Geld?

SergeyFärlich schrieb:Muss ich nicht, wenn ich Sach- und Dienstleistungen erstattet bekomme.

Dann vegetiert man vor sich hin, nimmt aber nicht am leben hier teil. Das ist kein Leben, zum leben also braucht man auch Geld.

Bone02943 schrieb:Wie ohne Geld ist man denn Krankenversichert, vorallem als Asylbewerber? Wie zahlt man da ein, so ohne Geld?

Als Hart4-Bezieher muss man doch auch nichts einzahlen, das macht doch das Amt.
Genauso wird das doch auch bei Asylbewerbern laufen?

Optimist schrieb:Genauso wird das doch auch bei Asylbewerbern laufen?

Höchstens erst ab dann wenn der Status geklärt ist.