Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Jeder Schutzbedürftige hat ein Recht auf Prüfung seines Antrags.

Ich korrigiere: jeder Asylbewerber, denn es kommen ja nicht nur Schutzbedürftige zwecks Antragsstellung.

Tussinelda schrieb:Außerdem ist eine Obergrenze mit europäischem Recht nicht vereinbar.

dann sollte das mal geändert werden, denn wenn man das zu ende weiter denkt, dann würde es bedeuten, ganz egal wie viele eines Tages nach D kämen, sie müssten alle geprüft werden. Ja den Entscheidern solcher Gesetze kann es ja egal sein, ob ein Staat irgendwann bezüglich Integration dann auch mal überfordert wäre? Oder auch nicht:

Abahatschi schrieb:Es ist auch nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar dass ein Land die Hauptlast trägt.

------------------------------------

Corky:
Schon witzig: man sucht sich die Gesetzesebene die gerade passt. Und: genau das ist es wie Europaverdrossenheit entsteht

tja.

Optimist schrieb:dann sollte das mal geändert werden

Willst du wieder die Verfassung einstampfen?

Naja, bei dir wundere ich mich schon über rein gar nichts mehr.

Realo schrieb:Willst du wieder die Verfassung einstampfen?

Nee, lies bitte richtig, es ging um europäisches Recht.

Realo schrieb:Naja, bei dir wundere ich mich schon über rein gar nichts mehr.

userbezug darf wie immer nicht fehlen? (wundert mich auch nicht mehr)

Optimist schrieb:Nee, lies bitte richtig, es ging um europäisches Recht.

Deine Einstellung widerspricht der
https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/35799/verfassung-der-europaeischen-union,

dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention, ist also extremst verfassungswirdrig.

Nirgendwo steht übrigens was von einer Obergrenze, das ist allein auf Seehofers Mist gewachsen, und damit hat sich die Bundesregierung aus meiner Sicht in eine Verfassungskrise begeben.

Auch geil:

Verfassung der Europäischen Union
Die Verfassung der EU ist das bisher umfassendste und anspruchsvollste Reformpaket der Europäischen Union. Die Ausgabe, herausgegeben von Thomas Läufer, enthält den kompletten Vertrag mit Protokollen und zusätzlichen Erklärungen.

vergriffen

@Realo
aus deinem link

Realo schrieb:Nirgendwo steht übrigens was von einer Obergrenze

das ist ja genau die Krux.

Realo schrieb:das ist allein auf Seehofers Mist gewachsen

und vernünftig.

Realo schrieb:dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention, ist also extremst verfassungswirdrig.

naja, wenn eben auch was reingeschrieben wurde, was bestimmten Realitäten nicht auf ewig standhalten könnte.... dann kann man gut jammern "verfassungswidrig".

Mit Müh und Not und nem zweifelhaften Deal hatte man die Zahlen nach 2015 nun runter "prügeln" können....
Bei einer Obergrenzen-Regelung hätte man schon mal mit einem wie Erdo keine Deals abschließen müssen.

Realo schrieb:und damit hat sich die Bundesregierung aus meiner Sicht in eine Verfassungskrise begeben.

dazu entsinne ich mich gerade an etwas, aber ich lasse es lieber - käme zu Streit :D

Und wenn ich so was schon lese "Verfassungskrise" :)
-> da sind wir auch trotz Obergrenze wohl noch lange nicht:

Eine Verfassungskrise ist ein meist politisch motivierter Streit zwischen Verfassungsorganen über deren Kompetenzen oder Abläufe, die durch die Verfassung nicht ausreichend geregelt sind. Sie unterscheidet sich von einem Aufstand, bei dem die Legitimität des Staates von nicht in der Verfassung genannten Gruppierungen in Frage gestellt wird. Eine Verfassungskrise kann von der zeitweiligen Einschränkung der Regierungsfähigkeit bis hin zu einem Bürgerkrieg führen.

(aus Wiki)

stereotyp schrieb:vergriffen

Tja, Verfassungspatrioten haben derzeit eher harte Zeiten. Ich wünsche der EU in dieser Form nichts anderes als baldmöglichste Havarie.
Erst danach kann sie noch mal richtig neu anfangen (ich würde mir da eine reine Kern-EU wünschen). und auch nur für diese Staaten den €.
Aber das ist dann schon wieder ein anderes Thema.

Optimist schrieb:bestimmten Realitäten

Den Realitäten der Migrantenfeinde muss man nicht die größte Aufmerksamkeit schenken. Meistens wedelt nicht der Schwanz mit dem Hund, sondern andersrum.

Realo schrieb:Den Realitäten der Migrantenfeinde muss man nicht die größte Aufmerksamkeit schenken

war wieder mal nicht anders zu erwarten, dass das einzige Argument eine unzulässige Pauschalierung sein wird (weil wohl andere gute Argumente gerade aus waren?)

Wie oft muss ich noch sagen, dass es mir nicht pauschal darum geht, gar niemanden ins Land zu lassen (ob das mal in so manchen Kopf Eingang findet?)

@Realo
Du wirst deinem Nickname nicht gerecht - es gibt immer eine Grenze, nicht unbedingt der Akzeptanz sondern der Belastbarkeit.
Jede Regierung die das vergisst ist dumm.

So, Europäische Verfassung sagt Dir zu:
Artikel III-257:

2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist

Wo ist die Solidarität?

Artikel III-266

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz Maßnahmen in Bezug auf eine gemeinsame europäische Asylregelung festgelegt, die Folgendes umfasst:
a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsan-
gehörige;
b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die kei-
nen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;
c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebe-
nen im Falle eines Massenzustroms;
d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen
Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;
e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;
f) Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsi-
diären Schutz beantragen;
g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung der Zu-
ströme von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorüberge-
henden Schutz beantragen.

Ich habe in diesem Scheisseuropa nichts davon gesehen, 15 Jahre ist der Wisch alt, aber wichtig ist dass sich der Suchbegriff Obergrenze nicht findet.

Abahatschi schrieb:es gibt immer eine Grenze

Nun ja, derzeit ist die Obergrenze wie schon gesagt eine rein akademische, denn es kommt ja gerade nur die Hälfte der "Zulässigen" noch an.

Abahatschi schrieb:Wo ist die Solidarität?

Stell doch bitte mir nicht so schwere Fragen. :troll:

Realo schrieb:Nun ja, derzeit ist die Obergrenze wie schon gesagt eine rein akademische, denn es kommt ja gerade nur die Hälfte der "Zulässigen" noch an.

weil man über eine "Hintertüre" für Obergrenze gesorgt hat (Erdo-Deal z.B)

Optimist schrieb:weil man über eine "Hintertüre" für Obergrenze gesorgt hat

Ha ha! Der Deal ist doch durch die europäische Verfassung abgedeckt....aus meinem Beitrag:

Abahatschi schrieb:g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung der Zu-
ströme von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.

Abahatschi schrieb:Der Deal ist doch durch die europäische Verfassung abgedeckt

Ja sicher, um das Wort Obergrenze vermeiden zu können.

Einer der Gründe, weshalb diese EU nicht weiterkommt, Stichpunkt wie von dir schon erwähnt (fehlende) "Solidarität".

Abahatschi schrieb:Der Deal ist doch durch die europäische Verfassung abgedeckt

Realo schrieb:Ja sicher, um das Wort Obergrenze vermeiden zu können.

also "Trick 17" -> es kommt trotzdem aufs Gleiche raus, man hat den Zustrom gesteuert ... und das ist auch gut so (wenn auch mit sehr fragwürdigen Mitteln)

Realo schrieb:Einer der Gründe, weshalb diese EU nicht weiterkommt, Stichpunkt wie von dir schon erwähnt (fehlende) "Solidarität".

und dieser Realität muss man sich leider stellen und kann nicht ewig sagen, es darf keine Obergrenze geben (oder wie man das "Kind auch nennen mag").

Ja, dieser Corky kritisiert immer den deutschen Staat, aber siehe da, sie haben es geschafft einen Terroristen nach seiner Strafe abzuschieben:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mounir-al-motassadeq-terrorhelfer-soll-7000-euro-bei-abschiebung-bekommen-haben-a-1255396.html
Aber:

Nach SPIEGEL-Informationen erhielt Mottassadeq kurz vor der Abschiebung einen Briefumschlag mit rund 7000 Euro in bar.

Hintergrund ist, dass der Marokkaner wegen seiner Mitgliedschaft in der Terrorgruppe al-Qaida auf fast allen Terrorlisten weltweit steht, durch die alle Finanzmittel der Terroristen eingefroren und jegliche Zahlungen an sie verboten wurden.
Für Hamburg ist der Fall mehr als nur peinlich. Offenbar ist niemand im Gefängnis Fuhlsbüttel auf die Idee gekommen, im Fall von Mottassadeq noch einmal zu prüfen, ob man dem weltweit bekannten Terrorhelfer Geld auszahlen darf.

Ein Verstoß gegen den Paragraphen 18 ist keine Petitesse. Das Gesetz sieht für Verstöße gegen geltende Sanktionen ein Strafmaß von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Im Fall von Mottassadeq beziehen sich die Staatsanwälte auf die EU-Verordnung 881 aus dem Jahr 2002, die alle Finanzmittel der gelisteten Terror-Verdächtigen einfror. Mottassadeq wurde in dem Dokument unter der Ziffer 18 von Anfang an mit seiner letzten Wohnadresse in der Goeschenstraße in Hamburg gelistet.

Ich gehe davon aus dass es wieder keine Strafe geben wird, man kann es halt nicht besser - außerdem ist es ein Supersignal an die Welt...mal wieder.

Abahatschi schrieb:man kann es halt nicht besser - außerdem ist es ein Supersignal an die Welt...mal wieder.

und dann wird sich vielleicht auch noch über die Meinung von Manchen gewundert, die sagen, D lässt sich "auf dem Kopf rumtanzen" oder "lasche Justiz".
Manchmal frage ich mich, ob man sich bewusst irgendwelchem Gespött aussetzen will, da waren ja die Schildbürger noch Waisenknaben dagegen (alles nur meine Meinung)

[/

Tussinelda schrieb:also 2018 wurde die Obergrenze gar nicht erreicht, ich verstehe also nicht, warum irgendwas von Nichteinhaltung etc blablubb gefaselt wird. Da war noch Luft nach oben

Abahatschi schrieb:Das ist die Auswirkung der Diskussionskultur und Spaltung...ich fände es legitim wenn ein(e) Userin schreibt:
- ich will dass mehr kommen
- man könnte doch eventuell schon vorgehaltene Kapazitäten dafür nutzen
- immerhin können wir

Ich hätte angenommen, dass @Tussinelda genau das fordert, was Du im zweiten Punkt aufzählst.

Abahatschi schrieb:Ich habe in diesem Scheisseuropa nichts davon gesehen, 15 Jahre ist der Wisch alt, aber wichtig ist dass sich der Suchbegriff

Das Scheißeuropa hat Dir die allerlängste Zeit Frieden beschert, die es überhaupt in der Region gab, sowie einen nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufschwung.

"Obergrenze" findet sich nicht im übergeordneten Regelwerk, weil die jedes Land für sich festlegen kann.
So können sich leide einzelne ganz aus der Veratwortung stehlen und andere, die mit den Außengrenzen schon viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, schon aus geografischen Gründen nicht.

Optimist schrieb:also "Trick 17" -> es kommt trotzdem aufs Gleiche raus, man hat den Zustrom gesteuert ... und das ist auch gut so (wenn auch

Nur darf darüber diskutiert werden, mit welchen Mitteln und auf wessen Kosten da was gesteuert wurde. Hier wurde ja massiv propagiert, "Hotspots" südlich des Mittelmeers einzurichten, wo sich Flüchtlinge für ein Asyl in Deutschland bewerben könnten. Von solchen Plänen hört man gar nichts mehr.
Man hat nur die privaten Rettungsschiffe so weit blockiert, dass jetzt gar keine mehr unterwegs sind. Das heißt, die Rettung wird der libyschen Küstenwache überlassen, die nachgewiesenermaßen Boatpeople ertrinken lässt und Überlebende misshandelt, um sie dann an Lager zu übergeben, wo sie Folter und Menschenhandel ausgesetzt sind.

Bauli schrieb am 24.02.2019:Schaue ich mir die Familiengeschichte bei uns an, muß ich sagen das Frauen zum großen Teil fair behandelt wurden. Aber auch Männer wurde nicht immer fair behandelt.

Hauptsache, man kann vermelden, dass hier weniger Flüchtlinge ankommen und Anträge stellen.

FF schrieb:Das Scheißeuropa hat Dir die allerlängste Zeit Frieden beschert, die es überhaupt in der Region gab, sowie einen nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufschwung.

Wenn man so...paar Terroranschläge ausblendet...und der Aufschwung, an was merkt man den? Leere Kassen der Kommunen, marodierende Infrastruktur und nicht gesunkenen Steuern und gestiegenen Abgaben? Das hätte man auch ohne Europa geschafft.

FF schrieb:So können sich leide einzelne ganz aus der Veratwortung stehlen und andere, die mit den Außengrenzen schon viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, schon aus geografischen Gründen nicht.

Ja, das macht Europa möglich. Sollte es einen Wink auf DE gewesen sein, würde ich den nicht akzeptieren, hier leben die meisten Flüchtlinge. Gut für sie dass wir Verträge wie Dublin3 nicht beachten, dafür hat man sie auch abgeschlossen...aber da wäre argumentativ die europäische Gesetzgebung vom Nachteil, deswegen erwähne ich es nicht.

Abahatschi schrieb:marodierende Infrastruktur

lustig
Du meinst sicher "marode" :)
Aber recht hast du mit deinen Punkten.

FF schrieb:Man hat nur die privaten Rettungsschiffe so weit blockiert, dass jetzt gar keine mehr unterwegs sind. Das heißt, die Rettung wird der libyschen Küstenwache überlassen, die nachgewiesenermaßen Boatpeople ertrinken lässt

wie viele versuchen es eigentlich unter diesen schlimmen Bedingungen überhaupt noch sich in Boote zu setzen? Gibt es dafür aktuelle Zahlen?

FF schrieb:Hier wurde ja massiv propagiert, "Hotspots" südlich des Mittelmeers einzurichten, wo sich Flüchtlinge für ein Asyl in Deutschland bewerben könnten. Von solchen Plänen hört man gar nichts mehr.

ja und das würde ich nach wie vor für die bessere Alternative halten - natürlich nicht in Libyen.
Und zudem keine Bewerbung fürt Deutschland, sondern für Europa (aber wurde ja alles schon rauf und runter diskutiert und ja ich weiß ... für schlecht befunden)

Optimist schrieb:natürlich nicht in Libyen.

NATÜRLICH nicht.