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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

45.377 Beiträge, Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2019 um 11:50
Tussinelda schrieb:Wenn ein Schiff Menschen in Seenot aufnimmt und diese sagen, sie suchen Asyl, dann ist das nicht mehr trennbar.
Du kannst bestimmt dies auch mit der gesetzlichen Regelung belegen: Asyl auf einem Schiff, gilt das auch im Pazifik?
Wenn es stimmt wäre es im Falle der SW3 Holland, ich lese diesbezüglich keine Kritiktiraden wegen ihrem Innenminister.
Aber Italien ist böse.
Atrox schrieb:Italien massive Probleme hat.
Wahrscheinlich Luxusprobleme. Die Bürger Italiens sind reiche Bonzen im Vergleich zu den Deutschen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2019 um 11:55
@Atrox
na ja, Italien hat die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben, und wenn man sich die Gesetze Italiens so anschaut, dann wird sich ja auch weitestgehend daran gehalten, wenn nicht, wurden sie vom EGMR verurteilt. Ich verstehe nicht so ganz, was Du immer mit den Homosexuellenrechten hast, denn sie werden nicht verfolgt, Homosexualität ist nicht strafbar, es gibt das Lebenpartnerschaftsinstitut, das kann man also kaum mit Ländern wie Tunesien, Syrien etc. vergleichen. Und ja, es kann noch mehr gemacht werden, aber zumindest kann man in Italien homosexuell sein ohne das dies eine Straftat wäre, diskriminiert werden darf man nicht deswegen, es gibt die eingetragene Lebenspartnerschaft mit allen möglichen Rechten, das Adoptionsrecht fehlt.

Sichere Häfen oder besser sicherer Ort ist so definiert, dass das Überleben dort gesichert ist, menschliche Grundbedürfnisse erfüllt werden, ein Ort von dem aus sie an ihren endgültigen Bestimmungsort gebracht werden können. Letzteres darf nicht irgendwohin sein, wo ihr Leben in Gefahr wäre, sie Verfolgung, Folter o.ä. ausgesetzt sein könnten.
corky schrieb:Asyl auf einem Schiff, gilt das auch im Pazifik?
wo schrieb ich denn noch mal von Asyl auf einem Schiff?


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12.07.2019 um 12:02
Tussinelda schrieb:Und ja, es kann noch mehr gemacht werden, aber zumindest kann man in Italien homosexuell sein ohne das dies eine Straftat wäre, diskriminiert werden darf man nicht deswegen, es gibt die eingetragene Lebenspartnerschaft mit allen möglichen Rechten, das Adoptionsrecht fehlt.
Ich finde halt nicht nur die Gesetze wichtig, sondern auch den tatsächlichen Status Quo. In Tunesien ist es verboten, wird aber nicht wirklich verfolgt. In Italien ist es erlaubt, aber gesellschaftlich eben nicht so wirklich toleriert. Aber das ist ja auch in Deutschland nichts neues, dass das Coming Out immer noch eine große Sache ist, die eben auch mal mit Nachteilen einhergeht.

Ich finde eben schwierig, bei einem Urlaubsort, wie Tunesien oder Ägypten davon auszugehen, dass es da nirgends einen sicheren Ort gibt.

Mir geht es nicht darum, dass die Leute nicht nach Italien, Niederlande, Spanien oder Deutschland gebracht werden. Es widerstrebt nur meinem persönlichen Rechtsempfinden, dass NGOs entscheiden sollen, was ein sicherer Ort ist und was nicht. Aber da liegt der Ball bei der EU. Da waren wir uns sogar einig, wenn ich mich recht entsinne.
Tussinelda schrieb:Sichere Häfen oder besser sicherer Ort ist so definiert, dass das Überleben dort gesichert ist, menschliche Grundbedürfnisse erfüllt werden, ein Ort von dem aus sie an ihren endgültigen Bestimmungsort gebracht werden können.
Die Sicherung des Überlebens ist aber nun ein sehr weiter Begriff meinem Verständnis nach.


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12.07.2019 um 12:09
@Atrox
na und, ist es hier groß anders? Toleriert es hier die ganze Gesellschaft? Oder sonst wo?
Atrox schrieb:Aber das ist ja auch in Deutschland nichts neues, dass das Coming Out immer noch eine große Sache ist, die eben auch mal mit Nachteilen einhergeht.
eben.
Atrox schrieb:Ich finde eben schwierig, bei einem Urlaubsort, wie Tunesien oder Ägypten davon auszugehen, dass es da nirgends einen sicheren Ort gibt.
ach, wenn es ein Urlaubsort ist, der ggf. seine zahlenden Touristen nett behandelt (auch die dürfen nicht offen homosexuell handeln übrigens) dann ist alles schick? Wieso habe ich denn die Reisewarnung verlinkt? Außerdem habe ich AI verlinkt. Wenn es Länder sind, in denen die Sicherheit aufgrund von Gesetzen oder der politischen Lage nicht gewährleistet ist, es sowieso kein Asylverfahren gibt, was sollen die denn da?
Atrox schrieb:Die Sicherung des Überlebens ist aber nun ein sehr weiter Begriff meinem Verständnis nach.
ja, ist es auch. Wichtiger ist deshalb auch, dass sie von da aus und das möglichst zeitnah an ihren endgültigen Bestimmungsort verbracht werden. Ein sicherer Ort ist auch - erst einmal - ein Schiff. Aber das Schiff darf dadurch auch keine "Nachteile" erleiden, also zum Beispiel seinen eigentlichen Weg nicht mehr oder stark verzögert fortsetzen etc etc. Man muss sich eben mal in die ganzen Bestimmungen einlesen. Ich möchte da echt nicht immer alles vorkauen, ich mache mir ja auch die Mühe, um mir überhaupt eine fundierte Meinung bilden zu können.


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12.07.2019 um 12:30
Tussinelda schrieb:wo schrieb ich denn noch mal von Asyl auf einem Schiff?
Das ist aber ein wichtiger Punkt. Kein Land der Welt ist verpflichtet ein Schiff mit Asylsuchenden aufzunehmen.
Tussinelda schrieb:Wichtiger ist deshalb auch, dass sie von da aus und das möglichst zeitnah an ihren endgültigen Bestimmungsort verbracht werden.
Haben die Migranten gültige Visa?


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12.07.2019 um 12:33
@parabol
les Dir doch bitte die links durch. Danke.


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12.07.2019 um 12:40
Tussinelda schrieb:les Dir doch bitte die links durch. Danke.
Anscheinend haben die keine gültigen Visa.

Warum bringen die deutschen Schiffe die Flüchtlinge nicht in Frankreich an Land?
Die französischen Häfen sind doch auch sicher und liegen in der Nähe.
Ein Schiff kann Flüchtlinge in jedes aufnahmebereite Land bringen.
In den 70ern hat die Cap Anamur zahlreiche Flüchtlinge vor Vietnam aufgefischt und diese nach Deutschland gebracht


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12.07.2019 um 12:47
parabol schrieb:Warum bringen die deutschen Schiffe die Flüchtlinge nicht in Frankreich an Land?
weil ihnen ein Hafen zugewiesen werden muss? Von den Italiern, denn die sind da zuständig. Wie oft eigentlich noch? MRCC in Rom ist dort zuständig. BITTE, les doch wenigstens hier mit.


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12.07.2019 um 13:02
Tussinelda schrieb:Von den Italiern, denn die sind da zuständig. Wie oft eigentlich noch?
öhm warum sind die zuständig für Wirtschaftsflüchtlinge? Steht das in einem Gesetz so? Und ausserdem, wenn Fr. Rackete fast 14 Tagen auf dem Schiff noch rumfahren kann für die im Not Flüchtlinge, die dringend medizinische Versorgung brauchen, warum hat sie nicht gleich Hamburg den Hafen gewählt, wäre sie längst dort. Echt verantwortunglos, so lange umkurven, wenn medizinisch so dringend wäre! Von Lybien ist der nächste Hafen wohl nicht Italien!


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12.07.2019 um 13:34
@Turbo3
die sind für die Seenotrettungskoordinierung zuständig. Sie sind zuständig, den richtigen Hafen zuzuweisen. Und jetzt antworte ich nicht mehr auf solche Fragen!


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12.07.2019 um 13:35
Tussinelda schrieb:Sichere Häfen oder besser sicherer Ort ist so definiert, dass das Überleben dort gesichert ist, menschliche Grundbedürfnisse erfüllt werden, ein Ort von dem aus sie an ihren endgültigen Bestimmungsort gebracht werden können.
Dann doch Transport über den Bestimmungen der Seenotrettung hinaus.


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12.07.2019 um 13:36
Turbo3 schrieb:Von Lybien ist der nächste Hafen wohl nicht Italien!
Da man ohne Genehmigung nicht einfach so in irgendwelche Hoheitsgewässer fahren darf, ist das gut möglich.


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12.07.2019 um 13:40
corky schrieb:Dann doch Transport über den Bestimmungen der Seenotrettung hinaus.
nee wieso? Könntest Du das etwas ausführen? Mir scheint, Du missverstehst da etwas.


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12.07.2019 um 13:44
Tussinelda schrieb:Könntest Du das etwas ausführen?
Das ist doch dein Satz oder?
Tussinelda schrieb:Sichere Häfen oder besser sicherer Ort ist so definiert, dass das Überleben dort gesichert ist, menschliche Grundbedürfnisse erfüllt werden, ein Ort von dem aus sie an ihren endgültigen Bestimmungsort gebracht werden können.
Also wer bringt sie vom sicheren Hafen zum "endgültigen Bestimmungsort"? Wer legt den fest? Was passiert wenn die nach USA wollen zB?


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12.07.2019 um 13:46
@corky
da müssen sich die aufnehmenden Länder einigen. So läuft es doch die ganze Zeit. Nur weil sie auf einem Schiff sind oder von einem Schiff in einen Hafen gebracht werden, heisst das doch nicht, dass diese (das jeweilige Land) sie auch endgültig aufnehmen. Das haben wir doch nun wirklich schon durchgekaut.
corky schrieb:Also wer bringt sie vom sicheren Hafen zum "endgültigen Bestimmungsort"? Wer legt den fest? Was passiert wenn die nach USA wollen zB?
Flugzeuge, Züge, Busse, was weiß ich, das wird dann vom Aufnahmeland organisiert und mit dem "sicheren Hafen Land" abgestimmt.


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12.07.2019 um 13:48
Tussinelda schrieb:Das haben wir doch nun wirklich schon durchgekaut.
Ich weiß nicht was Du durchkaust, aber das sind keine Antworten auf meine Fragen, hier nochmal:
corky schrieb:Also wer bringt sie vom sicheren Hafen zum "endgültigen Bestimmungsort"? Wer legt den fest? Was passiert wenn die nach USA wollen zB?


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12.07.2019 um 14:00
@corky
Die Flüchtlinge legen nicht fest, wohin sie kommen. Wir haben hier schon über die Umverteilung gesprochen, auch darüber, dass andere EU Länder die Geflüchteten aufnehmen. Wenn also Deutschland sagt, ich nehme 54, dann kommen 54 nach Deutschland. Ansonsten kannste ja Seehofer fragen, wie das genau funktioniert. Hat was mit Relocation/Resettlement (kannste in die SuFu eingeben) zu tun. Diese Programme sind eine gemeinsame Entscheidung der EU. Das ist ein solidarisches Programm, um besonders belastete EU Länder zu entlasten.


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12.07.2019 um 14:02
Tussinelda schrieb:Das ist ein solidarisches Programm, um besonders belastete EU Länder zu entlasten.
Wann wird Deutschland entlastet? Wer zeigt sich denn mit Deutschland solidarisch?


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12.07.2019 um 14:07
@corky
sag mal, bin ich hier Dein persönlicher Erklärbär? Schreib Herrn Seehofer, denn ICH treffe keine Entscheidungen, ok? Deutschland ist offenbar noch in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen. Und macht das auch.


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