Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@the_unforgiven
Na so scheisse ist er dann wohl nicht. Und auch Trump löst nichts, es müssen nur Migranten mehr leiden als nötig zuzüglich dessen, dass Familien auseinander gerissen werden, Menschen einfach abgeschoben werden etc.
Aber Trumps Vorfahren und Ehefrauen sind ja schon eingewandert, bevor jemand wie er Präsident wurde.

Tussinelda schrieb:Und auch Trump löst nichts

Wir sind uns doch einig daß das Problem die Ursache Bei EU Mitgliedern (abzgl. D) und den Mahgreb liegt.
Und damit geht es um Aussenpolitik und die anderen konkret zu etwas zu bewegen.

Trump hat den linken Mexikaner dazu gebracht rigoroser durchzugreifen als es jeder ultra konservative Unionspolitiker mit AFD Sympathien androhen würde.
Da könnte er sicher aus den bestehenden zahlreichen Druckmitteln auch hier was machen. Also aussenpolitisch wenn er nicht gerade mit Japan oder China redet taugt er scheinbar schon was stimmt.

Tussinelda schrieb:zuzüglich dessen, dass Familien auseinander gerissen werden, Menschen einfach abgeschoben werden etc.

Ich dachte D und die USA und alle anderen hätten das Rech Aufenthaltsstatus durchzusetzen?
Zu Familie fällt mir auf:
Die Somalia MUFLs der Alan Kurdi haben offensichtlich ihre Eltern zu hause gelassen falls vorhanden.

Tussinelda schrieb:Die Italiener wurden schon vor der Welle allein gelassen. Stichwort Mare Nostrum. Nur legitimiert das für mich trotzdem nicht die Handlungen und Aussagen von Salvini.

Das sollte man den Italiener überlassen, die haben demokratisch gewählt. Und wenn Salvini Schiffe für die NGOs geschlossen hat, dann sollte man das respektieren und die Gesetze befolgen und sich vorher um eine andere Lösung kümmern.

CosmicQueen schrieb:Und wenn Salvini Schiffe für die NGOs geschlossen hat, dann sollte man das respektieren und die Gesetze befolgen und sich vorher um eine andere Lösung kümmern.

vorher? Wie soll das gehen?

the_unforgiven schrieb:Die Somalia MUFLs der Alan Kurdi haben offensichtlich ihre Eltern zu hause gelassen falls vorhanden.

und? Soll heissen?

Tussinelda schrieb:vorher? Wie soll das gehen?

Na vorher abklären wohin man die Geretteten bringen kann.

@CosmicQueen
:D wenn das so einfach wäre, würde es sicher gemacht. Du vergisst das MRCC. und Zusagen, dass die Geflüchteten aufgenommen würden, die gab es ja. Nur müssen sie trotzdem erst an einen sicheren Hafen.

@Tussinelda
Man könnte doch so Flugzeugträger mitschippern lassen, dann könnte man die Geretteten direkt mit dem Flugzeug weiter transportieren.

Auf jeden Fall sollte man sich vorab mit einem Land verständigen und absprechen und Deals vereinbaren wo die Geretteten dann verbleiben sollen. Einfach so abladen weil zufällig Lampedusa da in der europäischen Nähe liegt, geht auch nicht.

@CosmicQueen
doch, es müssten nur die anderen europäischen Länder die Geflüchteten aufnehmen, bzw, die Geflüchteten anhand eines Schlüssels verteilt werden. Aber nicht mal das klappt. Also muss man sich auf die konzentrieren, die überhaupt aufnehmen würden und da dann etwas aushandeln. Vor allem müsste man, wenn man schon so viel Geld in die libysche Küstenwache investiert, die ausbildet etc, dann auch dafür sorgen, dass wenn diese die Geflüchteten "retten", sie menschenwürdig behandelt werden und unterkommen. Aber auch das klappt ja nicht. Es bleibt im Grunde, Stand jetzt, nur zu retten und dann eine Aufnahme quasi erzwingen. Anders funktioniert es ja bisher nicht. Außer natürlich, es ist einem schlicht egal, was mit diesen Menschen passiert. Denn flüchten werden sie weiter und sie werden sich auch weiter dabei in Gefahr begeben müssen, denn sichere Fluchtwege oder legale Einwanderung gibt es ja auch nicht oder nur sehr stark begrenzt.

CosmicQueen schrieb:Man könnte doch so Flugzeugträger mitschippern lassen, dann könnte man die Geretteten direkt mit dem Flugzeug weiter transportieren.

Fragt sich nur, welche für Personentransporte geeigneten Flugzeuge auf Flugzeugträgern so üblich sind.Oder sind solche Details eh egal?
(Helikopter wahrscheinlich)

Mir stellt sich nach wie vor die Frage, warum jetzt ausgerechnet Italien mit seiner rechtspopulistischen Regierung, einem extrem flüchtlingsfeindlichem Klima, sowie einer hohen Obdachlosigkeit von subsidiär Geschützten den nächsten „sicheren“ Hafen stellt. Der Regierung geht geltendes Recht ja ebenfalls hintenrum vorbei.

Tussinelda schrieb:Aber nicht mal das klappt.

Tussinelda schrieb:Aber auch das klappt ja nicht.

Tussinelda schrieb:und dann eine Aufnahme quasi erzwingen. Anders funktioniert es ja bisher nicht.

Ich finde erzwingen sehr gut, nur mal paar Gedanken dazu:
- es ist gut für die Flüchtlinge und Willkommenskultur, in dem jeweiligen Land und EU
- es stärkt Rechte Politiker bestimmt nicht
- es spaltet die Gesellschaft nicht
- es bringt Länder nicht dazu strengere Gesetze zu erlassen damit ihre Souveranität geschützt wird

Italiener sind böse aber Spanien mit den dichten Grenzen super, Schweden sind Vorzeigedemokraten, blöderweise haben sie die Flüchtlingsaufnahme gestoppt, Dänemark treibt seine Linken auch nach rechts, Frankreich macht irgendwas.
Ja und die Deutschen ihr Gehirn ausgeschaltet.

Weiter erzwingen, das wird wunderbar!

Tussinelda schrieb:Es bleibt im Grunde, Stand jetzt, nur zu retten und dann eine Aufnahme quasi erzwingen. Anders funktioniert es ja bisher nicht.

Von Erzwingen halte ich nichts, das vergiftet nur noch mehr das politische Klima. Malta scheint ja jetzt eine gute Anlaufstelle zu sein, mit denen einen Deal machen und die Flüchtlinge dann übernehmen und an die Länder verteilen die sich dazu bereit erklärt haben.

eckhart schrieb:(Helikopter wahrscheinlich)

zum Beispiel.

@Tussinelda
Deine Beiträge hier zeugen von viel emphatie gegenüber Menschen die sich entschieden haben ihren Kontinent zu verlassen um ein besseres Leben auf einem anderen Kontinent zu finden. So weit so gut.Aber ich möchte dir gerne mal sagen , wer über so ein Problem konstruktiv diskutieren möchte sollte nicht so eindimensional denken und artikulieren. Du erlaubst niemandem hier Argumente, die die andere Seite diese Medaille zeigen wie zB du Beiträge von @sacredheart

Du unterstellt hier jedem der nicht deiner Meinung ist sofort rechtslastiges denken u inhumanen Geist.
Warst du einmal in Italien ? In einem der Orte wo die gestrandeten abgeladen werden ? Wo die Hilfsbereitschaft der Italiener seit Jahren sehr hoch ist aber eben überstrapaziert? Genau wie bei uns seit 2015. heute wissen wir , die wir ehrlich reflektieren ( auch die Politik weiß das inzwischen) dass das " wir schaffen das" zwar quantitativ dank deutscher Gründlichkeit geklappt hat aber qualitativ nicht zu bewältigen ist was die Perspektiven der Menschen angeht. Wie bitte willst du angesichts dessen andere EU Staaten dazu bringen sich diese Probleme ins Land zu holen ? Polen u Ungarn, Schweden etc ? Die Zahlen alle lieber als zu riskieren dass ihre Gesellschaften noch mehr nach rechts abrücken. Wir machen es als deutsche nicht anders, offiziell sind wir die ersten die sich empören wenn Schiffe vor der Küste schippern mit jungen alleinstehenden Passagieren deren Beweggründe wirtschaftlicher Natur sind. Am Ende haben wir Verträge mit der( immer geschmähten Türkei) , wie scheinheilig ist das? Sie parken für uns Hunderttausende gegen Cash .

Man kann nicht immer nur die Meinung anderer Niedermachen , ohne die Realitäten zu sehen . Lösungen ad hoc gibt es nicht. Nur Schritte wie zB. Herkunftsländer in die Pflicht nehmen . Sich nicht erpressen lassen auch nicht von Momentaufnahmen im Namen falsch verstandener seenotretter.

PS. Das schreibt jemand der tatsächlich null emphatie für rechtslastige Ideen hat, selbst einer Hilfsorganisation angehört und zutiefst humanistisch erzogen ist.

calligraphie schrieb:Du erlaubst niemandem hier Argumente, die die andere Seite diese Medaille zeigen wie zB du Beiträge von @sacredheart

Das sind für mich keine Argumente, sondern herabwürdigende statements. Aber dazu hatte ich mich ja schon geäussert.

Atrox schrieb:Mir stellt sich nach wie vor die Frage, warum jetzt ausgerechnet Italien mit seiner rechtspopulistischen Regierung, einem extrem flüchtlingsfeindlichem Klima, sowie einer hohen Obdachlosigkeit von subsidiär Geschützten den nächsten „sicheren“ Hafen stellt. Der Regierung geht geltendes Recht ja ebenfalls hintenrum vorbei.

weil Italien zuständig ist. MRCC, ich hatte es doch schon gesagt. Weil Italien zu Europa gehört. Außerdem ist es nicht "jetzt" Italien, sondern schon immer.

@calligraphie
Die Deutschen wussten und wissen immer besser was andere Länder machen müssen, dabei die eigene Realität vor der Nase ausblenden, dass es doch Probleme mit sich bringt, aber diese möchte man nicht lösen.

Tussinelda schrieb:weil Italien zuständig ist. MRCC, ich hatte es doch schon gesagt. Weil Italien zu Europa gehört.

Italien ist für die Koordination der Seenotrettung zuständig...das heißt nicht automatisch dass alle Schiffe in Italien anlegen sollen.
Aber egal, was das MRCC für Häfen nennen, legen die NGO's anscheinend an wo sie möchten.

Solange die Seenotrettung von der anschließenden Asylproblematik nicht getrennt wird, Migration nicht von Flucht...kommt man hier nicht auf einen grünen Nenner.

Also, weiter erzwingen, die EU ist anscheinend nicht rechts genug!

@Abahatschi
man KANN das nicht trennen. Wenn ein Schiff Menschen in Seenot aufnimmt und diese sagen, sie suchen Asyl, dann ist das nicht mehr trennbar.

Abahatschi schrieb:Italien ist für die Koordination der Seenotrettung zuständig...das heißt nicht automatisch dass alle Schiffe in Italien anlegen sollen.
Aber egal, was das MRCC für Häfen nennen, legen die NGO's anscheinend an wo sie möchten.

nee, das heißt es nicht, aber die Verantwortung liegt dann beim MRCC in Rom, somit bei der Regierung, denn die sind zuständig für den Bereich des Mittelmeeres. Wo sollte man denn dann sonst hin?

Tussinelda schrieb:Wenn ein Schiff Menschen in Seenot aufnimmt und diese sagen, sie suchen Asyl, dann ist das nicht mehr trennbar.

Ein Schiff ist doch kein extraterritoriales Gebiet und auch kein Konsulat :D

Übrigens wenn Migranten in einer deutschen Botschaft oder in einem deutschen Konsulat irgendwo auf der Welt Asyl beantragen wollen, werden sie zurückgeschickt. (Nach internationalem Recht müsste Deutschland eigentlich Asyl gewähren). Zumindest hört man nichts davon, dass Flüchtlinge dort Asyl bekommen.

Nur wenn Migranten sich auf einem deutschen Schiff befinden, dann muss mach derzeitiger deutscher Rechtsauffassung anscheinend Italien diese Migranten aufnehmen

Atrox schrieb:warum jetzt ausgerechnet Italien mit seiner rechtspopulistischen Regierung, einem extrem flüchtlingsfeindlichem Klima, sowie einer hohen Obdachlosigkeit von subsidiär Geschützten den nächsten „sicheren“ Hafen stellt.

Italien hat auch eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit und viele unregistrierte Migranten.
Schon vor der Flüchtlingswelle waren auf den Straßen Roms viele illegale Migranten zu sehen
(ich war mal in Rom da)

parabol schrieb:Ein Schiff ist doch kein extraterritoriales Gebiet und auch kein Konsulat :D

es gibt entsprechende Bestimmungen....der IMO. Das meine ich, wenn ich schreibe, man kennt sich zwar nicht aus, hat aber eben eine Meinung, wie vorzugehen ist.

parabol schrieb:Italien hat auch eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit und viele unregistrierte Migranten.
Schon vor der Flüchtlingswelle waren auf den Straßen Roms viele illegale Migranten zu sehen
(ich war mal in Rom da)

Ja, eben. Das ist nichts Neues, das Italien massive Probleme hat. Deswegen wundert mich das alles auch ein wenig. Auch beim Thema Homosexualität ist Italien dank des Vatikans nicht so ganz der Vorreiter. Aufgrund der Lage in Italien wollen viele Flüchtlinge auch nicht dort bleiben.

Aber wie ist der sichere Häfen nun definiert? Und erfüllt Italien dies?