Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

insideman schrieb:Ich zähle 1 und 1 zusammen und würde mein Schoff als gefährdet sehen, würde ich diese Leute dahin bringen wo sie nicht hin wollen, nach all den finanziellen und persönlichen Strapazen.

ach so, es ist nur Deine persönliche Vorstellung dessen, was passieren würde...na sag das doch gleich.

insideman schrieb:Sind sie beabsichtigt in das Boot gestiegen?

wurden sie gezwungen, umzusteigen? Wer weiß das schon. Auf jeden Fall kann man nicht einfach behaupten, dass Menschen sich absichtlich in Seenot bringen.

sacredheart schrieb:Oder wollen wir mal die Möglichkeiten durchgehen:

1. Sie hatten vor, damit eine Flotte von Containerschiffen zu gründen

2. Einer von ihnen wollte Wasserski laufen.

3. In den letzten Jahren sind im Mittelmeer Zehntausende von Meeresbiologen in Seenot geraten.

4. Es handelt sich samt und sonders um homosexuelle Freizeitskipper mit sehr geringen nautischen Kenntnissen

oder doch 5. s.o.

widerlich, mehr ist dazu nicht zu sagen. Wie Du diese Menschen herabwürdigst, es Dir nicht einmal zu dumm ist, saublöde Witzchen zu machen, das ist echt bemerkenswert.

the_unforgiven schrieb:Was moralisch geboten ist, das bestimmen die Deutschen - und erheben sich über Italien, schreibt Jörg Thadeusz

und über die Rechtssprechung des EuGH.
eine bedenkliche Entwicklung.

Tussinelda schrieb:16 Tage lang beschäftigte das Schicksal der "Sea-Watch 3" die europäische Öffentlichkeit, bis die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Rettungsschiff mit 40 Migranten an Bord gegen den Willen von Italiens Innenminister Matteo Salvini nach Lampedusa brachte

warum lässt du außen vor, dass es einen abgelehnten Eilantrag der Kapitänien durch den EuGH gab?? *

insideman schrieb:Dass es nicht direkt um die Menschenanzahl geht ist ja klar, ihm geht es darum, dass keine Schiffe, vor allem wohl wenn diese unter anderer Flagge fahren, Migranten nach Italien bringen.

vorallem, wenn der EuGH sagt: das Schiff hat kein Recht, die Einfahrt in den angepeilten Hafen zu erzwingen.

Tussinelda schrieb:Sie musste mehr als 2 Wochen vor Lampedusa rumdümpeln, weil ihr kein anderer, nur ein unsicherer Hafen zugeteilt wurde. Sie ist das Opfer von Salvinis verlogener Politik (ich schrieb es weiter oben), von der Unfähigkeit Europas, die Menschen zu verteilen, von fehlender staatlicher Seenotrettung etc.

und sie hat eine Rechtssprechung des EuGH missachtet!

Tussinelda schrieb:er zugewiesene Hafen lag ca. 150km von der Rettungsstelle entfernt. Lampedusa war ca. 200 km entfernt.

macht 50 km Differenz.
ertrinkt man eigentlich, wenn man einen tunesischen Hafen ansteuert?

Tussinelda schrieb:Es ist ein Asylgrund, wenn man wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird.

#
richtig.
es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass alle an Bord von sea watch 3 wegen Homosexualität verfolgte Personen seien.
deswegen ist das Argument widersinnig in der Beurteilung von Raketes Verhalten.
Außerdem würden selbst 10.000 homosexuelle Menschen an Bord niemals das absichtlich Rammen eines Polizeibootes rechtfertigen und das Erzwingen einer Hafeneinfahrt.

Tussinelda schrieb:Wenn ein Grund der Flucht Homosexualität ist, weswegen man Asyl beantragen würde, wie soll man das in einem Land, in dem man daraufhin verfolgt werden könnte?

da du keine Hinweise darauf hast, dass die aus Seenot Geretteten samt und sonders wegen Homosexualität verfolgte Menschen sind, istdas kein stichhaltiges Argument.

Tussinelda schrieb:das kann man auch erst wissen, wenn Asylgründe geprüft werden.

eben.
solange lassen wir das mit der Homosexualität


*

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Gerichtshof kam dem Eilantrag des Rettungsschiffes Sea-Watch 3, in Italien anlegen zu dürfen, nicht nach. Da es an Bord keine Menschen mehr gebe, die auf dem Schiff gefährdet seien, werde derzeit kein Grund für die Anwendung der Maßnahmen gesehen, hieß es zur Begründung.

Das Straßburger Gericht verwies in diesem Zusammengang darauf, dass elf Flüchtlinge, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien an Land gehen konnten. "Einstweilige Maßnahmen" seien in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen, wenn es ein "unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden" gebe, begründete der Gerichtshof die Zurückweisung des Antrags.

Zugleich forderten die Richter die italienischen Behörden auf, Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, die notwendige Betreuung zu gewähren.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/seenotrettung-sea-watch-3-italien-europaeischer-gerichtshof-menschenrechte

lawine schrieb:eben.
solange lassen wir das mit der Homosexualität

eben nicht. Das können wir nicht außen vor lassen, denn wenn wir es wissen, dann ist es in einem Land wie Tunesien nicht sicher, die Person aber schon da.

lawine schrieb:warum lässt du außen vor, dass es einen abgelehnten Eilantrag der Kapitänien durch den EuGH gab?? *

weil sich die Lage an Bord danach noch verschlechtert hatte, was ich hier schon verlinkt hatte.

lawine schrieb:vorallem, wenn der EuGH sagt: das Schiff hat kein Recht, die Einfahrt in den angepeilten Hafen zu erzwingen.

das sagte der EuGh so aber nicht. Du hast es ja selbst zitiert.

lawine schrieb:und sie hat eine Rechtssprechung des EuGH missachtet!

nein, denn die Situation hatte sich verschärft

lawine schrieb:ertrinkt man eigentlich, wenn man einen tunesischen Hafen ansteuert?

oh, ganz großes Kino.....welch Polemik. Nein, man ertrinkt nicht, es handelt sich aber um keinen sicheren Hafen, ich führte es schon aus

lawine schrieb:es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass alle an Bord von sea watch 3 wegen Homosexualität verfolgte Personen seien.
deswegen ist das Argument widersinnig in der Beurteilung von Raketes Verhalten.

nein, denn so lange man das eben nicht geprüft hat, kann man nicht einfach davon ausgehen, dass dies kein Fluchtgrund ist oder aber eine Gefahr in einem Land wie Tunesien darstellen könnte, ich schrieb es schon

Ich denke es ist etwas naiv zu glauben, die Menschen wüssten nicht dass sie sich auf eine gefährliche Überfahrt wagen und somit auf Seenotrettung spekulieren. Wie lange läuft das denn jetzt schon? In anderen Ländern kann man sich auch leicht informieren, überall, selbst in Afrika existiert Internet und dort gibt es auch Nachrichten die über die Seenotrettung und Vorgehensweise berichten. Also sehe ich da auch schon eine gewollte Seenotrettung.

@CosmicQueen
auch ein gewolltes Ertrinken? Ist ja nicht so, dass jeder gerettet würde.

Dies sind die wichtigsten Zahlen des neuen UNHCR-Berichtes zur Lage am Mittelmeer. Durch die zurückgefahrene Seenotrettung ist die Flucht über das Mittelmeer wieder zur tödlichsten (See-)Fluchtroute der Erde geworden. In den ersten Wochen des Jahres 2019 sind nach UNHCR-Schätzung schon 185 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/news/uebersicht/detail/artikel/unhcr-bericht-jeden-tag-6-tote-im-mittelmeer/ (Archiv-Version vom 29.06.2019)

Tussinelda schrieb:auch ein gewolltes Ertrinken? Ist ja nicht so, dass jeder gerettet würde.

Noch mal, man weiß das schon lange, es gibt Nacherichten (global), auch im hintersten Teil der Erde gibt es Internet, die meisten wissen auch ganz genau wie man ein Smartphone bedient und informieren sich im www Web, man begibt sich also wissentlich in Gefahr.

@CosmicQueen
Flucht ist immer Gefahr. Auch schon bevor man übers Mittelmeer muss. Von daher, keine Flucht mehr? Lieber Zuhause sterben, es gar nicht erst versuchen? Keine Hoffnung mehr haben? Das sind Handlungen aus Verzweiflung, Menschen riskieren ihr Leben, um aus lebensbedrohlichen Umständen rauszukommen. Weil sie es wenigstens versucht haben wollen. Weil sie hoffen, es zu schaffen....da ist die Seenotrettung was sie sich erhoffen, sollte ihnen etwas passieren. Wenn sie überhaupt bis zum Mittelmeer kommen.

Tussinelda schrieb:Weil sie hoffen, es zu schaffen....da ist die Seenotrettung was sie sich erhoffen

Genau da liegt das Problem wenn man extra Schiffe losschickt um Menschen aus dem Mittelmeer zu fischen. Sie erhoffen sich gerettet zu werden und gehen möglicherweise genau deshalb das Risiko überhaupt erst ein.

@Tussinelda
Du brauchst jetzt nicht zu moralisieren, es ging darum, dass man anscheinend glaubt dass Ertrinken würde quasi nicht in Kauf genommen, denn ohne Seenotrettung geht es schlecht. Aber mittlerweile haben sich die Schlepper sowieso was neues einfallen lassen. Der Mutterschiff-Trick.

.Eine der Methoden, auf die die Schlepper dabei verstärkt setzen, ist der sogenannte Mutterschiff-Trick. Er wurde vor über zehn Jahren schon von Ägypten aus genutzt, neuerdings – in etwas veränderter Form – verstärkt von den Schleppern in Libyen.
Der Trick besteht darin, zunächst die Flüchtlinge – meist sind es mehr als hundert – unter Deck eines etwas größeren Schiffes zu verstecken und mit diesem Schiff, auf dem von außen keine Flüchtlinge zu sehen sind, von Libyen unentdeckt in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer zu fahren.
Dort werden die Menschen dann meist in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat. In diesen erreichen sie dann die italienische Küste – oder werden zumindest in italienischen Gewässer von der Küstenwache abgefangen, die sie dann in einen italienischen Hafen bringen muss.

https://www.deutschlandfunk.de/migration-nach-europa-strategiewechsel-der-schlepper.1773.de.html?dram:article_id=452688

@CosmicQueen
Beitrag von manbistdudoof (Seite 2.254)

CosmicQueen schrieb:dass man anscheinend glaubt dass Ertrinken würde quasi nicht in Kauf genommen,

wie meinen? ich schrieb doch, es wird in Kauf genommen.....was hier aber verbreitet wird ist, dass man quasi gar nicht denkt, man könne ertrinken, man wird ja sowieso gerettet, man also davon ausgeht, gerettet zu werden und dagegen sprechen nun einmal die Zahlen der Ertrunkenen, die ja dann auch per Internet in Afrika bekannt sein dürften ;)
ich moralisiere übrigens nicht, ich schreibe, wie es ist. Die Geflüchteten unternehmen keinen bequemen Sonntagsausflug der am Ende Milch und Honig in Deutschland bereit hält.

itsnat schrieb:Genau da liegt das Problem wenn man extra Schiffe losschickt um Menschen aus dem Mittelmeer zu fischen. Sie erhoffen sich gerettet zu werden und gehen möglicherweise genau deshalb das Risiko überhaupt erst ein.

ach so, also keine Seenotrettung mehr? Ist klar. Nur wurde das bereits widerlegt, soll ich es zum 10 mal wieder verlinken?

Tussinelda schrieb:wie meinen? ich schrieb doch, es wird in Kauf genommen.....was hier aber verbreitet wird ist, dass man quasi gar nicht denkt, man könne ertrinken, man wird ja sowieso gerettet, man also davon ausgeht, gerettet zu werden und dagegen sprechen nun einmal die Zahlen der Ertrunkenen, die ja dann auch per Internet in Afrika bekannt sein dürften ;)

Dein Satz widerspricht sich aber. Es wird in Kauf genommen zu ertrinken, aber man denkt man würde gerettet. Natürlich ist erst mal die Hoffnung gerettet zu werden, dass das nicht immer klappt weiß man also und nimmt es in Kauf. Somit spekuliert man auf eine Seenotrettung und begibt sich also "absichtlich in Seenotrettungsgefahr" und das war der eigentliche Punkt. ;)

@Tussinelda

Mein Beitrag war widerlich? Wenn Du Dich so dumm stellst in Abrede zu stellen bzw Belege dafür anforderst, dass diese Menschen sich wissentlich und absichtlich in Seenot bringen, dann ergibt sich daraus nun mal sofort die Frage: Wenn nicht, was wollen die denn dann mit solchen Booten auf dem Mittelmeer nahe der afrikanischen Küste?

Da alle Alternativantworten tatsächlich saublöd wären, was sagt es dann darüber aus, Belege anzufordern?

Und doch, nach Seerecht sind tunesische Häfen sichere Häfen. Damit ist Seenotrettung abgeschlossen.

Die Verknüpfung von Seenot und Asyl bringt ja zwei Themen zusammen, die eigentlich keinerlei Zusammenhang aufweisen. Die Seenotretter in der Nordsee bringen Schiffbrüchige ja auch nicht einfach in ein schönes Land ihrer Wahl, sondern an die nächste Küste. Das ist die Aufgabe von Seenotrettung, darüber hinausgehend wäre es Missbrauch von Rettungsmitteln.

@CosmicQueen
nee, Du hast der Argumentation widersprochen......denn Du führst plötzlich an, dass verbreitet würde, dass das Ertrinken nicht in Kauf genommen würde und das stimmt schlicht nicht. Natürlich hofft man gerettet zu werden, sollte man in Seenot geraten. Würde doch jeder. Aber zu behaupten, die Geflüchteten gehen einfach davon aus ist eben eine andere Nummer, die so nicht stimmt.

@sacredheart
ja, war er.

sacredheart schrieb:Da alle Alternativantworten tatsächlich saublöd wären, was sagt es dann darüber aus, Belege anzufordern?

ich habe hierzu Belege gefordert, denn es wird unterstellt, dass sich absichtlich in Seenot gebracht wird, um irgendwo Bestimmtes hinzukommen.

insideman schrieb:In dem Fall aber, handelt es sich um Menschen die sich beabsichtigt in Seenot bringen weil sie wo bestimmtes hinwollen.

weshalb ich auch noch das schrieb.

Tussinelda schrieb:wurden sie gezwungen, umzusteigen? Wer weiß das schon. Auf jeden Fall kann man nicht einfach behaupten, dass Menschen sich absichtlich in Seenot bringen.

denn ob sie hoffen, es auch auf diesen Schlauchbooten zu schaffen, kannst Du nicht wissen.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:ich habe hierzu Belege gefordert, denn es wird unterstellt, dass sich absichtlich in Seenot gebracht wird, um irgendwo Bestimmtes hinzukommen.insideman schrieb:In dem Fall aber, handelt es sich um Menschen die sich beabsichtigt in Seenot bringen weil sie wo bestimmtes hinwollen.

Wollen die denn nicht irgendwo Bestimmtes hin, wie zB Europa?

Wenn es ihnen selbst egal wäre und sie nur aus der Seenot gerettet werden wollten, dann wären sie doch mit Afrika als Ziel auch selbst einverstanden, oder nicht? Dann gäbe es doch gar kein Problem.

Die Idee, Tunesien wäre unzumutbar unter der Vorstellung, Menschen könnten homosexuell sein, ohne dass es den geringsten Hinweis darauf gibt, ist schon seltsam. Wenn dem so wäre, gäbe es doch sicher auch für Deutsche eine Reisewarnung bezüglich Tunesien. Wäre mir nicht bekannt. Die müsste dann ja auch nicht nur für Homosexuelle gelten, sondern für alle Bundesbürger, schließlich könnte man ja mit der gleichen scharfen Logik just in Tunesien seine homosexuelle Ader entdecken.

@sacredheart
sie wollen Asyl. Weshalb sich dann auch Seenotrettung und Asyl - zu Deinem Unverständnis - vermischen. Die kann man nicht irgendwo hinbringen, die müssen in ein Land, wo es Asylverfahren gibt und ihr Anspruch geprüft werden kann. Wo sie sicher sind.

@Tussinelda
Der Beleg wurde mit dem Frontex Video hier doch bereits von mir gepostet und du hast nur ein paar Minuten später gepostet, mußt es also gesehen haben außer du ignorierst absichtlich Fakten um dich dumm stellen zu können.

https://www.youtube.com/watch?v=lhfTeUhQ_E8 (Video: Frontex - Drohne filmt illegale Menschenschlepper (1.32))

Was ist das jetzt anderes als sich absichtlich in Seenot bringen?

Tussinelda schrieb:denn Du führst plötzlich an, dass verbreitet würde, dass das Ertrinken nicht in Kauf genommen würde und das stimmt schlicht nicht

Wo habe ich das geschrieben, bitte mal zitieren.

Tussinelda schrieb:Natürlich hofft man gerettet zu werden, sollte man in Seenot geraten. Würde doch jeder. Aber zu behaupten, die Geflüchteten gehen einfach davon aus ist eben eine andere Nummer, die so nicht stimmt.

Na und das ist eben naiv zu glauben. Internet überall etc.pp hatte ich schon angeführt und wer sich auf solche Boote begibt, in hoher Anzahl, der kann nur auf Seenotrettung spekulieren. Dass das nicht immer klappt....die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Außerdem bekommen die Boote teilweise Funkgeräte mit an Bord um Notrufe absetzen zu können.

@Tussinelda

Der Wunsch nach Asyl und Seenot sind dennoch unabhängig vom Wunsch unterschiedliche Baustellen. Schiffe sind zur Seenotrettung verpflichtet und nicht gewollte Anlaufstellen für Asylprüfungen.

Und wer sich absichtlich in Seenot bringt, missbraucht in jedem Fall die gültigen Regeln, die für Schiffbruch gelten.

Daraus würde ich nicht ableiten, dass man jemanden ertrinken lassen darf, aber eine Entflechtung der beiden Themen wäre absolut vordringlich.

Die in Deutschland übliche Verkürzung auf Ertrinkenlassen versus Sozialstaat Deutschland ist in jedem Fall völliger Unfug, der im Prinzip reiner Populismus ist. Man kann aus Seenot gerettet werden, ohne anschließend nach Deutschland zu gelangen. Das sollte in jedem Fall bei jeden erfolgen, der absichtlich das Seerecht missbräuchlich in Anspruch nimmt.

Wenn mein Haus abbrennt, kommt die Feuerwehr. Sie löscht. Später kann ich sogar Hilfsgelder beantragen, um das Haus wieder aufzubauen und bewohnbar zu machen.

Wenn ich mein Haus selbst vorsätzlich in Brand setze, kommt auch die Feuerwehr und löscht. Nur muss ich das dann auch selbst bezahlen. Und Gelder kann ich auch nirgends beantragen.

Tussinelda schrieb:ich habe hierzu Belege gefordert, denn es wird unterstellt, dass sich absichtlich in Seenot gebracht wird, um irgendwo Bestimmtes hinzukommen.

Ich glaube meine Vorredner haben dazu genug geschrieben. In deinen Posts darf nicht mal ein Tröpfchen auf einen Migranten fallen, die dürfen nicht mal im Ansatz hinterfragt werden.

Seenot ist ein Wort das kann man googeln, der Rest ist täglich nachzulesen. Auch von den Migranten.

Ob sie verzweifelt sind oder den Tod in Kauf nehmen, spielt in dieser Betrachtung gar keine Rolle.