Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte dagegen eine noch weitergehende Initiative. Europa müsse die 2014 beendete gemeinsame Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ wieder aufnehmen, forderte Laschet am Montag in Düsseldorf.

mein Reden, seit Jahren......
https://www.fr.de/politik/bald-festes-deutsches-kontingent-bootsfluechtlingen-12821828.html

Adebar schrieb:Herr Laschet tut gerade so, als ginge es um eine feste, bezifferbare Größe an Menschen, die nur einmalig gerecht verteilt werden müssten.

ja? Wo macht er das denn? Kannst Du was zitieren?

Tussinelda schrieb:ja? Wo macht er das denn? Kannst Du was zitieren?

Herrschaftszeiten, nun lies doch mal die Artikel bis zum Schluss aufmerksam durch. Das ist ja unglaublich...

„Das sind ja nicht sehr viele Menschen, die aktuell über das Meer kommen. Das kann die EU schultern“, sagte Laschet.

@Adebar
Das Zitat sagt überhaupt nicht aus, was Du geschrieben hast, dachte ich es mir doch, ich habe den Artikel nämlich gelesen ;)
Also nur wieder eine Falschdarstellung.

Interessant ist, dass plötzlich die Forderung, nicht zuletzt durch Frau Rackete öffentlich wird, 'wir' müssten mal eben 500.000 Menschen aus Libyen abholen und unter den Willigen Staaten Europas (sprich Deutschland und die BRD) aufteilen.

Glaubt denn jemand, dass die Lager dann leer bleiben? Wer ist denn wirklich so bekloppt zu glauben, dann wäre Schluss?

Sprich: In 1 Monat harren dann die nächsten 500.000 ihrer Abholung. Und mit welchem Recht würde man dies dann denen verweigern? Die Schlepper würde es freuen, schließlich verdienen sie schon sehr gut daran, Menschen mit haltlosen Versprechen nach Libyen o.ä. zu locken. Dann können sie sich noch die marginalen Kosten für seeuntüchtige Boote sparen.

Wenn dies erst mal etabliert ist, wird dann immer weniger Zeit vergehen, bis das nächste Kontingent an Menschen ihrer Abholung harren.

Im Prinzip läuft die Forderung darauf hinaus: Jeden Afrikaner, der möchte abzuholen, auf dass er hier dauerhaft leben soll.

Damit wird Afrika immer weiter wirtschaftlich zurückfallen und das wird den Pull Effekt noch mal verstärken, bis noch die Ärmsten und Reiseunfähigen zurückbleiben. Und das soll ernstnehmbare Politik sein?

sacredheart schrieb:Im Prinzip läuft die Forderung darauf hinaus: Jeden Afrikaner, der möchte abzuholen, auf dass er hier dauerhaft leben soll.

Ja - und als Grund kannst du halt immer sagen: "Kolonialisation und so!!!!"

sacredheart schrieb:Damit wird Afrika immer weiter wirtschaftlich zurückfallen und das wird den Pull Effekt noch mal verstärken, bis noch die Ärmsten und Reiseunfähigen zurückbleiben. Und das soll ernstnehmbare Politik sein?

Richtig. Genau so, wie du dem Kind nicht hilfst, wenn es laufen lernen will, dass du ihm immer eine schützende Hand gibst. Irgendwann musst du auch mal loslassen und das Kind allein laufen lassen. Ansonsten bleibt es auf ewig krabbelnd.

@BuddhasStiefel

Wenn wir mal zurückdenken, vor nicht allzu langer Zeit war mal die Idee, den Menschen Asyl zu gewähren, die politisch verfolgt werden. Den Begriff fand ich schon sehr schwammig, er war sicherlich so gedacht, dass Menschen, die wegen humanistischer Überzeugungen verfolgt werden, zu helfen. Man kann ja auch Rechtsradikale, Linksradikale, Terroristen, Islamisten politisch 'verfolgen', jedoch zurecht. Die RAF Massenmörder wurden bei uns ja auch verfolgt und zwar mit Recht.
Und Schande über jeden shit hole state, der ihnen Obdach gewährte.

Bei den Millionen, die mittlerweile hierher gekommen sind oder dies wollen, bin ich auch im Zweifel, dass die allesamt politisch aktiv waren. Wie politisch ist Afrika denn? Ich wäre sogar im Zweifel, ob afrikanische Staaten überhaupt genügend Staatsdiener hätten, alle diese Menschen zu verfolgen.

Es geht also in Wirklichkeit schlicht um Menschen, die nach Europa kommen wollen. Mit dem Grundgedanken von Asyl hat das soviel zu tun wie es der VW Phaeton W12 mit dem Grundgedanken des 'Volkswagen' zu tun hatte.

PS Und homosexuell sind die auch nicht plötzlich alle.

BuddhasStiefel schrieb:Richtig. Genau so, wie du dem Kind nicht hilfst, wenn es laufen lernen will, dass du ihm immer eine schützende Hand gibst. Irgendwann musst du auch mal loslassen und das Kind allein laufen lassen. Ansonsten bleibt es auf ewig krabbelnd.

nee, bleibt es nicht, es läuft ja an der Hand. Und loslassen kann man dann, wenn es laufen KANN. Das funktioniert aber denkbar schlecht, wenn es ständig auf den Boden gedrückt wird, etwas in den Weg gelegt bekommt, um mal bei Deiner Darstellung zu bleiben.
@sacredheart
und trotzdem muss geprüft werden, ob ein Anspruch auf Asyl besteht, wenn sie Asyl beantragen.

Tussinelda schrieb:und trotzdem muss geprüft werden, ob ein Anspruch auf Asyl besteht, wenn sie Asyl beantragen.

Ja, das kann ja dann auch vor Ort in Afrika passieren. Außerdem sollte das Asylrecht nicht missbraucht werden, um Wirtschaftsflucht zu betreiben und sich in D von H4 ein schönes Leben zu machen.

@Tussinelda

Es besteht keinerlei Rechtsanspruch darauf, zwecks Asylprüfung aktiv hierher geholt zu werden. Und wer ein sicheres Land betreten hat, hat nach geltendem Recht auch keinen Anspruch auf eine Asylprüfung in einem anderem Land seiner Wahl, weil es ihm vielleicht besser gefällt oder weil das erste Land den Antrag abgelehnt hätte.

Wenn man danach vorgegangen wäre, gäbe es in Deutschland bisher so gut wie keinen rechtsgültigen Asylantrag, nur mal so am Rande. Mit dem Kunstprodukt des Selbsteintrittsrechts wurden diese Prüfungen dennoch millionenfach durchgeführt, mit einem Rechtsanspruch auf deutsches Asyl hat das aber erst mal gar nix zu tun.

Aus welchem unsicheren Nachbarland könnte denn eine Asylprüfung notwendig werden?

sacredheart schrieb:Es besteht keinerlei Rechtsanspruch darauf, zwecks Asylprüfung aktiv hierher geholt zu werden. Und wer ein sicheres Land betreten hat, hat nach geltendem Recht auch keinen Anspruch auf eine Asylprüfung in einem anderem Land seiner Wahl, weil es ihm vielleicht besser gefällt oder weil das erste Land den Antrag abgelehnt hätte.

es muss aber eine Prüfung geben. Und die gibt es eben nicht überall. Und sicheres Land ist so eine Sache, aber es ist immer einfach ein Land als sicher zu deklarieren, damit ja niemand bis hierher vordringt. Betrifft einen ja selbst nicht.

sacredheart schrieb:Wenn man danach vorgegangen wäre, gäbe es in Deutschland bisher so gut wie keinen rechtsgültigen Asylantrag, nur mal so am Rande.

ist ja nicht so, dass ich das nicht schon zig mal erwähnt hätte, nur ist Deutschland eben kein Arschloch, zumindest kein ganz großes und lässt Gerettete sowie Ankunftsländer hängen.

BuddhasStiefel schrieb:Ja, das kann ja dann auch vor Ort in Afrika passieren.

wenn es dort ein Asylrecht gibt und sie dort Asyl beantragen.

Tussinelda schrieb:wenn es dort ein Asylrecht gibt und sie dort Asyl beantragen.

Ja. Wir können dann ja so Zentren hinbauen.

Aber noch mal: Jemand, der ein besseres Leben sucht, hat kein Anrecht auf Asyl. Auch nicht jemand, der vor Krieg flüchtet. Sondern nur jemand, der individuell politisch verfolgt sind. Sind von den hunderttausend Eingewanderten wahrscheinlich eine Hand voll...

@Tussinelda

Nur ist 'wir sind eben kein Arschloch' das Gegenteil einer Rechtsgrundlage, die jedoch wider bessern Wissens immer behauptet wird.

Tussinelda schrieb:Und sicheres Land ist so eine Sache, aber es ist immer einfach ein Land als sicher zu deklarieren, damit ja niemand bis hierher vordringt

Zur Erinnerung unsere Nachbarländer, von denen man unweigerlich mindestens eines durchquert um nach Deutschland zu gelangen:

Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg. Welches dieser Länder ist denn hiervon ein unsicheres Herkunftsland?

Eine Kette von Rechtsmissbräuchen führt eben oft zum einem langfristigen Aufenthalt in Deutschland:

1. Man bringt sich selbst in eine kommerziell vorbereitete Seenot. Mit der Rettung erzwingt man dann die Einreise in Europa. Im Klartext Rechtsmissbrauch.

2. Man landet dabei nie in Deutschland, gelangt aber irgendwie dorthin, gibt aber die Transitstaaten nicht an, um nicht in einen dieser Staaten zurückgeschickt zu werden. Wieder Rechtsmissbrauch

3. Papiere vergessen oder verloren, Herkunftsland vergessen. Hiermit beugt man dann einer zügigen Rückführung vor, Sprich der dritte Rechtsmissbrauch.

All dies ist natürlich alternativlos.

Und wer glaubt, Kontingente könnten irgendetwas bewirken, muss dann schon auch öfter mit dem Kopf irgendwo aufgeprallt sein. Oder wie will man bei offenen Binnengrenzen in der EU Sekundärmigration verhindern?

Tussinelda schrieb:Das Zitat sagt überhaupt nicht aus, was Du geschrieben hast, dachte ich es mir doch, ich habe den Artikel nämlich gelesen ;)
Also nur wieder eine Falschdarstellung.

Das darfst Du gerne so sehen. Ändert aber nichts daran, dass die Zahl derjenigen Afrikaner, die heute, morgen und nächstes Jahr nach Europa aufbrechen, nicht überschaubar ist. Nicht von dir, nicht von mir und auch nicht von Herrn Laschet. Es ist unseriös, zu behaupten, es seien nur wenige, wenn in Lybien bereits 500.000 hocken sollen. Es gibt nach oben keine Grenze und deswegen macht von 28 EU-Mitgliedsstaaten auch praktisch keiner mit.
Feste Quoten kann es - wenn überhaupt - nur mit einer festen Zahl an Aufzunehmenden geben. Und dann ist immer noch nicht geklärt, wie mit diejenigen umgegangen werden soll, denen das zugeteilte Aufnahmeland hinterher nicht passt. Warten wir mal ab, wie breit das Bündnis an Hilfsbereiten wirklich ist.
Ich würde mich

@calligraphie
Es wäre besser, die Menschen in Pflegeberufen ordentlich zu bezahlen, statt Fachkräfte in Gegenden abzuwerben, in denen diese dann fehlen und die sich nicht beschweren, wenn sie nur paar Euro Lohn für den wichtigen Job bekommen. Und die Nicht Fachkräfte kommen dann hierher, weil die Fachkräfte schon abgehauen sind.

Adebar schrieb:Ich würde mich

...wundern, wenn es mehr als zwei sind, die mehr als einen symbolischen Wert bereit sind aufzunehmen.

abberline schrieb:Es wäre besser, die Menschen in Pflegeberufen ordentlich zu bezahlen, statt Fachkräfte in Gegenden abzuwerben,

Solange man meint, dass der Markt schon regelt, wird das kaum passieren.

sacredheart schrieb:Nur ist 'wir sind eben kein Arschloch' das Gegenteil einer Rechtsgrundlage, die jedoch wider bessern Wissens immer behauptet wird.

es gibt die Rechtsgrundlage, auch wenn immer anderes behauptet wird. Nennt sich Selbsteintrittsrecht. Geb es mal in der SuFu ein, wurde hier schon genügend erwähnt.

Adebar schrieb:Ändert aber nichts daran, dass die Zahl derjenigen Afrikaner, die heute, morgen und nächstes Jahr nach Europa aufbrechen, nicht überschaubar ist. Nicht von dir, nicht von mir und auch nicht von Herrn Laschet. Es ist unseriös, zu behaupten, es seien nur wenige, wenn in Lybien bereits 500.000 hocken sollen. Es gibt nach oben keine Grenze und deswegen macht von 28 EU-Mitgliedsstaaten auch praktisch keiner mit.

er bezog sich auf die, die derzeit übers Meer kommen.....also spar Dir Deine Panikmache, bei mir funktioniert die sowieso nicht. Da bedarf es eines AfD Stammtisches, den findest Du ja hier locker.

Tussinelda schrieb:er bezog sich auf die, die derzeit übers Meer kommen....

Er begehrt eine dauerhafte Lösung auf Basis der der jetzigen Zahlen. Das ist unseriös. Was meint er denn, was die 500.000 da in Lybien wollen? Urlaub machen?
Wenn die weit überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sich gegen feste Quoten, Kontingente etc. sperrt, würde ich mal ganz scharf nachdenken, ob ich wirklich so viel klüger bin als alle anderen.
Aber naja, man darf halt nicht zu viel erwarten. Viel Spaß noch in deiner Echokammer.

Es wird ewig so weitergehen, so lange nicht die Chancen auf ein qualitativ hochwertiges Leben überall auf der Welt die Gleichen sind.

@Tussinelda

Es ist wie Du sagst: Es nennt sich Selbsteintritts - jetzt kommts - recht. Das ist das Gegenteil einer hypothetischen Selbsteintritts - pflicht.

Zahlreiche Politiker und Aktivisten beharren wider bessern Wissens darauf, dass es eine rechtliche Verpflichtung gäbe, was es nicht gibt und aus dem Ausdruck Selbsteintritts - recht schon nahezu zweifelsfrei hervorgeht.

Insofern befremdet es etwas, wenn zB ein Herr Maas direkt eine Vorreiterrolle Deutschlands akkkamiert, als habe Deutschland nicht bisher schon alle 'pflichten' massiv übererfüllt.

Im Nachgang stellt sich auch die Frage, ob Regierungsverantwortung gleich einen Blankoscheck beinhaltet, nach persönlichem Wollen derart weitreichend über das rechtliche Gebotene hinauszugehen.

Ich würde schon mal das Signal senden, dass Deutschland bei Menschen, die in einem der obigen 3 Punkte rechtsmissbräuchlich handeln, von seinem Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch machen wird.