Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Das klingt aber defätistisch. Sie sind gekommen, weil Frau Rackete nach Europa gefahren ist. Wäre sie nach Tunesien gefahren, wären sie jetzt in Tunesien.

Es ist ja nicht gerade so, als gäbe es gar keine Möglichkeit, Migration zu steuern, es fehlt nicht an den Möglichkeiten, es fehlt vielerorts am Willen. Als die Balkanroute zu war, war sie ja auch weitgehend zu- als Beispiel.

Da konnten dann deutsche Politiker davon profitieren, dass andere ihnen die Arbeit abgenommen haben und die dann noch verbal mit Dreck bewerfen, um sich dann wieder zu wundern, dass man mit den gleichen Leuten keine Einigungen mehr erzielen kann.

@sacredheart

Wir haben den Grundsatz, nicht mit Terroristen zu verhandeln, aus Angst vor "schlimmen Bildern an der Grenze" aufgegeben. Alles was jetzt noch kommt ist eigentlich nur noch Nachspielzeit.

@sacredheart
Wie lächerlich, sie waren lange bevor Rackete oder sonst wer rettungstechnisch unterwegs war schon da. Und nein, das ist nicht defätistisch.

so und hier kann man mal schauen, was schon so geschafft wurde und wo es noch hapert

In Deutschland haben 35 Prozent der Geflüchteten einen Job, zwei von drei bekommen Hartz IV. Und Afghanen kommen kaum noch. Zahlen zur Integration seit 2015

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/fluechtlinge-integration-arbeitsmarkt-sprachkurse-wohnungen-daten#was-haben-die-gefluechteten-bisher-gekostet

@Tussinelda
Ist es eine Jubelmeldung?
Ich verstehe 65% haben keinen Job und dabei hätten sie meine Rente zahlen sollen.

Draiiipunkt0 schrieb am 11.10.2015:indem sie teilweise in ein paar Jahren anfangen zu arbeiten und somit die Rente jener alten Säcke finanzieren

canales schrieb am 12.10.2015:Du profitierst wie wir alle von der gestiegenen Zahl an Arbeitnehmern, welche dann vermutlich auch Deine Rente finanzieren werden

Abahatschi schrieb:Ich verstehe 65% haben keinen Job und dabei hätten sie meine Rente zahlen sollen.

Und Job ist nicht gleichbedeutend mit sozialversicherungspflichtigem Job.

Ist doch alles in Ordnung, solange die Knete in D bzw. EU bleibt, damit unsere Kapitalisten sich daran bereichern und am Fiskus vorbei bunkern können.

Mal im Ernst, kann man irgendwo ne Statistik nachlesen, wie viel von der geleisteten Sozialhilfe in die Heimatländer wandert?

@Abahatschi
so oder so ähnlich lasen sich früher die parteitagsberichte zum 5- jahresplan in der DDR.
die haben sich auch alle immer gegenseitig applaudiert.im palast der republik..

aussage zu den zahlen der erwerbsfähigen ????! die grundsicherung erhalten!!!( die zwei begriffe schließen sich aus. erwerbsfähig bedeutet ALG oder ALGII
Nicht erwerbsfähig aus welchem grund auch immer ,aber zu jung für die rente oder zu wenig rente bedutet: grundsicherung / endstation fini:
damit wird ausgedrückt mid 600 000 erwerbsfähige flüchtlinge bekommen eine leistung ohne gegenleistung obwohl sie arbeiten könnten!!!!!


kein deutscher hartz4 empfänger würde je grundsicherung als erwerbsfähiger erhalten (und wenn dann nur wg lng kranheit.)

wenn er noch als erwerbsfähig eingestuft wird. muss er dem arbeitsmarkt z verfügung stehen und bezieht hartz4:

da heißt es konkret:
du stehst durch eingliedrungs vereinbarung mit unterschrift bis zur rente dem jobcenter jeden einzelnen tag zur verfügung zwecks vermittlung.
also du bekommst von uns leistungen also musst du jederzeit gewehr bei fuss auch zur verfügung stehen.
grundsicherung dagegen ist endstation.

du musst nichts mehr erbringen als gegenleistung nur noch dich der armut stellen oder dem luxus ( als erwerbsfähiger eingestuft )trotzdem keine leistung für niemanden mehr zu bringen ausser zur bank und grundsicherung abholen.


jeder mitarbeiter jobcenter lacht sich eins wenn er solche weichgespülten berichte sieht , die aussen vorlassen, dass die jobcenter auch nicht zahlen rausgeben , die die wirklichkeit widerspiegeln.

dort oben im" was wir schon geschafft haben " steht eigentlich auf deutsch:

super gemacht liebe bundesregierung, viele neue leih u billigarbeiter ins land geholt ,die laut dem artikel arbeiten machen die kein deutscher will...und das soll toll sein????

,als flüchtlinge holen wir sie her damit sie hier den müll wegräumen.?????...so kann man es auch schönreden. bombenidee so die deutschen geburtsraten zu regeln und die zukünftigen renten zu retten. ???

man kann sich das leben auch schöntrinken

busenwunder schrieb:Mal im Ernst, kann man irgendwo ne Statistik nachlesen, wie viel von der geleisteten Sozialhilfe in die Heimatländer wandert?

Es gibt Zahlen zu Rücküberweisungen von Migranten in die Heimatländer, mir wäre nicht bekannt, dass es statistisch möglich (oder legal) wäre, dass nach Flüchtlingen/nicht-Flüchtlingen aufzuteilen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hoeher-als-entwicklungshilfe-migranten-ueberweisen-17-7-milliarden-aus-deutschland-15668700.html

Der Bericht ist eigentlich sehr negativ.

Nicht weil viele keine Arbeit haben, sondern was für Arbeiten diese Menschen offenbar machen. Wenn ich lese, dass viele schon in unterbezahlten Jobs hängen bleiben, weil eine Ausbildung zunächst paar Jahre noch weniger Geld bedeutet, müsste man da gegensteuern.

Die jungen Männer 16-18+ über welche sich die Wirtschaft so freut sind genau jene Billigarbeitskräfte. Klar, dass sich die Wirtschaft (oder sagen wir die Unternehmer, denn die Wirtschaft sind wir alle) über solche freut.

Denen ist es auch nicht primär wichtig, wie viel Prozent von denen sich selbst und Renten finanzieren können. Denen ist wichtig, dass die Gesamtzahl nur so groß ist, dass deren Bedarf gedeckt wird.

Besser wäre es, es gibt zunächst mehr Menschen die nicht arbeiten aber dafür gleich zu Beginn Zeit bekommen (und sich nehmen wollen) um eine Ausbildung zu machen, mit der sie dann ähnliche Chancen haben wie die einheimische Bevölkerung.

Sonst geht es so weiter, der Hilfsarbeiter aus Syrien, die Kinder des Hilfsarbeiter aus Syrien und noch in 60 Jahren können wir Unterschiede diskutieren, da leider auch Bildung allzu oft "vererbt" wird.

@insideman
Es ist wie du sagst. Genau so. Zuerst deklariert man das alles drei Jahre als große humanitäre Aufnahmeleiistung Deutschlands.
Und auf einmal Ende 2018 wird es zum volkswirtschaftlichen Benefit stilisiert für alle. Vor allem erwirtschaftet durch lt Bericht bildungsferne Arbeitskräfte im niedrig lohnsektor. Wahrhaft schöne Aussichten , den Deutschen , wie einst die Gastarbeiter , die Lücken zu schließen ( Gastgewerbe? gleich Tellerwäscher oder wie ist das zu verstehen? )
Ich hoffe aus tiefstem Herzen , dass die betroffenen asylsuchenden diese Art der Berichte nicht translated in die Hände bekommen . Sie dürften dann erfahren wo die deutschen Statistiker sie in der zukünftigen rangfolge in der armutstatistik sehen .
Bravo.
Wenn es über 30 Milliarden Euro Rücklagen im Staatshaushalt gibt für diese Problematik , ohne Neuverschuldung erwirtschaftet warum wird es nicht dafür verwendet wenigsten die Jungen unter den Hilfesuchenden hier durch Anreize zur Bildung / Studium Etc pp zu verwurzeln .
Oder wird die diese riesige Summe für die nächsten zurückgelegt ?

calligraphie schrieb:Wenn es über 30 Milliarden Euro Rücklagen im Staatshaushalt gibt

Netto gibt es die nicht mehr.

@bgeoweh
Ja du hast recht, wir haben Juli 2019 . Aber Rücklage verstehe ich als erst mal Safe und unantastbar ? Vielleicht liegt das auf der hohen Kante für den nächsten Notfall? Für Welthungerhilfe ist das sicher nicht im Safe. Und für soz Wohnungsbau sicher auch nicht.
Es reicht ja wenn du beim Abgeordneten deiner Wahl mal nachfragst ob er das als Kl Anfrage mal im Bundestag beantworten lässt.

@calligraphie

Die Flüchtlingsrücklage hat sich aus den Überschüßen gebildet und sollte bis 2022 halten. Mittlerweile sind aber die geschätzten Einnahmen für diesen Zeitraum um mehr gesunken, als überhaupt in der Rücklage drin war. Sie ist also in dem Sinne "aufgebraucht", dass ihr ein Haushaltsloch gegenübersteht.

@bgeoweh
Dann ist doch so ein Bericht von Ende 2018 salopp gesagt für diie Tonne, wenn die Inhalte variabel sind und in diesem Fall gegen null. Und jetzt wo Herr Maas neue Pläne hat , woher kommt denn jetzt das Geld ? Wartet man da auf auf Infos vom Finanzamt über Steuereinnahmen 2019 oder wird das irgendwo abgezwackt?
Ein Haushaltsloch ? Und wer Stopft womit ? Und das empfindet ihr nicht wie ein Fass ohne Boden oder mit dem Sieb Wasser holen ?

Optimist schrieb:Zum Beisp. die aktuelle Forderung von Herrn Maas?
Diese Forderung - feste Kontingente aufzunehmen - finde ich an sich ja auch nicht schlecht

Diese Forderung ist einfach nur schlecht:
1. Pull-Effekt, wirkt wie ein Magnet für Migrationswillige in Afrika. Ein Fass ohne Boden, allein aufgrund der Geburtenrate. Die Schlepper reiben sich schon die Hände.
2. Führt zur finanziellen Aushöhlung unserer Sozialsysteme, denn es muss ja irgendwie finanziert werden.
3. Führt zu unterschiedlichen Voraussetzungen der Einwanderer in den einzelnen Ländern, auch innerhalb Europas: Einige Länder suchen sich die Migranten aus (Bildung, Berufe usw.), Deutschland nimmt die, die andere nicht nehmen. Asyl oder nicht ist völlig egal, weil eine Abschiebung sowieso illusorisch ist bei den Zahlen, die kursieren. Wäre logistisch gar nicht machbar, geschweige denn durchsetzbar. Interessanterweise verlangen die Herkunftsländer dann nämlich Pässe. Die ihre Botschaften dann nicht oder schleppend ausstellen. Oder die dann plötzlich verschwunden sind.
4. Nichts wirklich Neues, im Grunde wird die alte Platte vom Verteilungsmärchen aus 2015 wieder aufgelegt. Wo Merkel mal für Deutschland "entschieden" und dann mal für ganz Europe "Verteilung!" gefordert hatte, als ihr die Konsequenzen klar wurden, und alle EU Länder, vor allem diese renitenten in Osteuropa, sollten gefälligst mitmachen, nachdem Deutschland moralisierend mit "gutem Beispiel" (Selbstwahrnehmung Merkel) vorangegangen war.
5. Deutschland prescht mal wieder vor anstatt den diplomatischen Schulterschluss (Moment, Maas will "Chefdiplomat" sein?!) mit dem "Rest Europas" (ja, so sieht Maas es wohl) zu suchen und macht sich bei den europäischen Nachbarn weiter unbeliebt. Wir sind wieder wer und zeigen es allen - Moment, hatten wir sowas nicht schon mal? Besser nicht!
6. Bisher will nicht ein Land da mitmachen (warum wohl?), spricht Bände.
7. Populismus und Rechtsradikalen wird mit dieser Forderung mal wieder der rote Teppich ausgerollt. Tolle Steilvorlage und super Wahlkampfhilfe für die!

@calligraphie
Ach, da sind die kreativ, zB Soli angeblich streichen, raus rechnen, dann nicht streichen und sagen: wir haben mehr eingenommen als berechnet.
Und schon taucht ein Spezialist auf der sagt: sieht ihr, keiner wird weniger haben.
*Aber auch nicht mehr, bzw. was ihm eigentlich zustehen würde.

calligraphie schrieb:woher kommt denn jetzt das Geld ? Wartet man da auf auf Infos vom Finanzamt über Steuereinnahmen 2019 oder wird das irgendwo abgezwackt?
Ein Haushaltsloch ? Und wer Stopft womit ? Und das empfindet ihr nicht wie ein Fass ohne Boden oder mit dem Sieb Wasser holen ?

Das Geld des Staates kommt daher, wo es immer kommt: vom Bürger.

Ob es jetzt eine Rücklage ist (=Geld, dass der Staat dem Bürger in Vergangenheit abgenommen hat, ohne dafür was zu tun) oder in diesem Jahr per Steuern eingenommen wird, spielt auch nicht mehr wirklich eine Rolle.

Irgendwo zwischen Soli, "CO2-Steuer" und was es sonst noch alles für Pläne gibt wird sich ganz sicher das Schutzgeld finden lassen.

bgeoweh schrieb:"CO2-Steuer"

Die wird man auch nicht mehr auszahlen, zu viel Aufwand für 100€ für jeden.

@Abahatschi

Ach, da wird doch so oder so getrickst werden. Schon alleine die Frage, ob die CO2-Steuer auf den Nettowert (lol, als ob) oder auf den Bruttowert (also inkl. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw.) aufgeschlagen wird, wird ein paar Milliärdchen ausmachen...