Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
Keine Ahnung? also du weiss es nicht ....

Tussinelda schrieb:ja, beim Rammen, aber es ist ja nix passiert, es wurde weder einem Fahrzeug in die Seite gefahren, noch wurde ein Fahrzeug beschädigt.

Also es sieht schon so aus als wenn man dem Polizeiboot in die Seite fährt. Haben wir das gleiche Video gesehen?

Hast du einen Beleg darüber, dass dabei keine Kratzer entstanden sind?

Abahatschi schrieb:Keine Ahnung? also du weiss es nicht ....

weißt Du es? Es war kein Mensch dazwischen, die hängen auch in der Regel nicht an der Seite von Schiffen oder Booten rum......mal wieder eine Nebelkerze.....

Atrox schrieb:Also es sieht schon so aus als wenn man dem Polizeiboot in die Seite fährt. Haben wir das gleiche Video gesehen?

ja und Du? Das Schiff legt an, dass ist kein kleines super leicht und schnell zu manövrierendes Jet-Ski, es legt an, schmiegt sich langsam an die Mole. Was im Video gesagt wird ist natürlich auch unerheblich.

Tussinelda schrieb:Das Schiff legt an, dass ist kein kleines super leicht und schnell zu manövrierendes Jet-Ski

Und deswegen sollte man nichts erzwingen.
Ich habe Seawatch 3 rammt gegoogelt, sogar das Staatsfernsehen nennt es so. Aber Du sagst das es kein Rammen war.
Jetzt Schluss mit deinem Derailen.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Exklusiv-Was-geschah-an-Bord-der-Sea-Watch-3,seawatch616.html

Als ein italienisches Schiff den Liegeplatz blockiert, touchiert Rackete es und drängt es gegen die Kaimauer. Ein italienischer Beamter springt von Bord an Land. Rackete hat wohl gar nicht bemerkt, dass sie ein Schiff gerammt hat. "Das hat ordentlich gekracht", sagt ihr ein Crewmitglied. "Ich habe gar nichts gehört", antwortet Rackete. Die Reporter filmten dutzende Szenen wie diese.

@Abahatschi
ja und, ist es deshalb richtig, nur weil manche Medien es auch so benennen?
Aus Deinem link:

Als ein italienisches Schiff den Liegeplatz blockiert, touchiert Rackete es und drängt es gegen die Kaimauer.

und um die leidige Diskussion abzuschliessen

Kollision als "geringfügig" bewertet
Die Kollision mit einem italienischen Polizeiboot im Hafen von Lampedusa wird von der zuständigen Ermittlungsrichterin als "geringfügig" bewertet. So geht aus den Akten hervor, die Kapitänin habe das Anlegen an der Kaimauer angekündigt und sich sehr langsam mit ihrem Schiff Sea Watch 3 genähert.

Das Ausmaß des Zusammenstoßes mit einem kurz vorher an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden. Das Gericht stützt sich dabei auch auf die Auswertung von Videoaufnahmen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/italien-gericht-entlastet-sea-watch-kapitaenin-rackete-seenotrettung-100.html (Archiv-Version vom 06.07.2019)

@Tussinelda
Ich denke Du solltest deinen peinlichen Auftritt zu dem Thema beenden. Die die dabei waren nennen es Rammen und es hat gekracht...aber Du glaubst es besser zu wissen.
Und wie geht der Satz weiter in meinem Link???
Wahnsinn.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Ich denke Du solltest deinen peinlichen Auftritt zu dem Thema beenden.

kannst Du das auch der Ermittlungsrichterin mitteilen? Oder wäre das dann für Dich peinlich? Die sieht es nämlich wie ich, welch Überraschung. So viel zum peinlichen Auftritt ;)

Tussinelda schrieb:kannst Du das auch der Ermittlungsrichterin mitteilen? Oder wäre das dann für Dich peinlich? Die sieht es nämlich wie ich, welch Überraschung. So viel zum peinlichen Auftritt ;)

Dabei sprechen die sogar von einer „Kollision“ :D Klingt dir das nicht etwas zu dramatisch? :D

FF schrieb:Wo droht denn (brandgefährlicher) Aktionismus, durch wen?

In der Form habe ich das nicht geschrieben. Aber netter Versuch...

Update vom 21. Juli 2019: Rund eine halbe Million Flüchtlinge müssten aus schlimmen Zuständen in libyschen Lagern gerettet werden, meint die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete - eine wichtige Hilfsorganisation der UN teilt diese Einschätzung allerdings nicht. „Ein paar zehntausend Migranten in Libyen haben Anrecht auf internationalen Schutz“, erklärte Federico Soda, Mittelmeerbeauftragte der Internationalen Organisation für Migration nun der Welt in einem Interview.

Die betroffenen Menschen müssten tatsächlich „schnell evakuiert werden“, sagte Soda weiter. Allerdings sei Europa hier nicht alleine in der Pflicht: Auch andere Länder, darunter etwa Kanada, hätten Hilfe angeboten. Ohnehin sei Europa gar nicht das Wunschziel aller Migranten in Libyen.

Soda sprach von 650.000 Migranten in dem nordafrikanischen Land - schätzte die Lage eines großen Teiles dieser Menschen allerdings anders ein als Rackete. Es seien „nicht alle solch akuten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie wir sie in den Haftzentren vorfinden“, betonte er.

ich sehe es wie der bayerische Innenminister Hermann ** und die UN Hilfsorganisation.
vorausgegangen war dem die Forderung von C. Rackete,

Eine halbe Million Menschen benötige eine sichere Überfahrt nach Europa, sagte sie in einem Interview mit der Bild. So viele Geflüchtete befänden sich in den Händen von Schleppern oder in libyschen Flüchtlingslagern.

Bei den Adressaten ihrer Wunsches, den Politikern in der Bundesrepublik, stießen Racketes Äußerungen auf gemischte Reaktionen. Bei den Linken gab es Zuspruch: Berlin müsse „allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen (...) eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke.....

„Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der Bild-Zeitung. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.“ Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden.

https://www.merkur.de/politik/carola-rackete-sea-watch-halbe-million-fluechtlinge-nach-europa-un-organisation-widerspricht-zr-12772031.html

** Hermann:

„Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne Weiteres bei uns aufnehmen.“ Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afrika sei gering, sagte Herrmann weiter. Der richtige Weg sei es, Afrika zu helfen. „Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

ebenda

weitere Stichworte wären:
*Korruption der Staatenlenker, Vetternwirtschaft beenden
*islamistischer Terror und islamistische Bestrebungen, Gottesstaaten zu errichten - beenden
*fehlendes Asylrecht in afrikanischen Ländern (außer Südafrika) - Änderungen herbei führen
*Bevölkerungswachstum und die damit verbundene Übernutzung von natürlichen Ressourcen
(Wasser, Weideland) Änderungen und das dafür notwendige Bewusstsein herbeiführen


************

Tussinelda schrieb:so viel dazu, dass ein Polizeiboot "weggerammt" wurde........

ich habe mir das von @insideman verlinkte Panorama video angeschaut:

genau so sieht Rammen mittels Schiff aus.

Wenn ich mit dem Auto ein Polizeiauto derart (wie die Seawatch im Hafen das Polizeiboot rammt und abdrängt) von der Straße drängen würde, eine Verhaftung wäre mir sicher.

@lawine
Na das setze ich dir noch einen drauf , ich habe heute in einem online Artikel dazu, den Begriff : gestreift ( im Sinne von nur gestriffen ) gelesen .
Wir haben also von rammen über streifen bis zur eleganten Franz Bezeichnung touchieren alles zur Auswahl. Da warte ich noch auf den Begriff : ein Hauch oder
A Touch of something

Dann kann sich jeder nach Gusto aussuchen wie das zu werten ist. Nur leider ist eine Handlung dadurch weder auf noch abzuwerten , noch wirdcsiecdadurch besser oder schlechter oder rechtlich zu relativieren . Es bleibt was es ist im Ergebnis .
Gerne mit der Titanic vergleichbar...man kann es Kollision . Schicksal, gerammt. entlangeschramnt , unsanft dagegen oder anderweitig benennen. Im Ergebnis ist sie gesunken .

Ich habe mir heute mal die ausführliche Begründung der Ablehnung vom eilantrag beim EGMR durchgelesen. Die haben befunden , dass die noch verbliebenen Flüchtlinge auf der sea watch nicht Mehr in akuter Gefahr waren und man die Kranken u akutfälle ja von Bord ließ .

@calligraphie
Dann hat die Richterin rechtlich relativiert?
@lawine
Die Richterin sieht keine strafbaren Handlungen, Du kannst das besser beurteilen?
Und schau Dir mal den link an von Turbo ;)

shure schrieb:Dann lies einmal weiter die tlws. ernüchternden Kommentare zu diesem Standard-Artikel...

Auch bei den anderen verlinkten Artikeln der letzten Tage lohnt es sich, die Kommentare mal zu lesen. Die geben jedenfalls ein deutlich kritischeres Bild wieder. Von der grenzenlosen Toleranz, die hier ein paar wenige Vielschreiber propagieren, kann man dort nichts finden.

@Tussinelda
Nein , sie die Richterin hat abgewogen was hier höher zu bewerten ist . Und sie hat offensichtlich das Recht der Menschen abgewogen und höher bewertet als die Tatsache von unerlaubtem Eintritt in Hoheitsgewässer . So wie es einem Richter zusteht unter Würdigung aller Umstände u Tatsachen unabhängig und frei.
Wie das zu bewerten ist steht mir nicht zu.

Man wird sehen was die Staatsanwaltschaft mit ihrem Einspruch da erreicht.

calligraphie schrieb:Die haben befunden , dass die noch verbliebenen Flüchtlinge auf der sea watch nicht Mehr in akuter Gefahr waren und man die Kranken u akutfälle ja von Bord ließ .

Also hätte man sie da noch ein paar Wochen schmoren lassen können?


Nach Seerecht kann die Kapitänin die Aufgenommenen im nächsten sicheren Hafen absetzen.
Das wurde schon x-mal durchexerziert, auch mit italienischen Behörden, auch deutschen Schiffen.
Dazu muss weder jeder einzelne Gerettete einen Attest vorlegen, der Krankheit nachweist, noch das Rettungsschiff selbst in Seenot sein.
Es wurde auch schon mehrere Kapitäne deswegen festgenommen und noch kein einziger dafür vor Gericht verurteilt.

Obendrein gab es längst Zusagen, dass die Leute in Deutschland aufgenommen werden können.
Sollte das Schiff bis Deutschland schippern?


Ja, man muss vieles tun, vor allem auch in den Herkunftsländern. Aber noch sind täglich (!) Boote auf dem Mittelmeer unterwegs und viel zu wenig Schiffe, die sie aufnehmen.
Die meisten kommen tatsächlich alleine durch... mit viel Glück und gutem Wetter. Das Risiko für den Einzelnen hat sich aber stark erhöht, seit die Rettungsschiffe blockiert werden.
Der "Pull-Faktor" sind also nicht die Retter, sondern immer noch die offenen Grenzen.
Die Grenzen zu schließen, würde bei dem sich verschärfenden Bürgerkrieg in Libyen, den Zuständen in den Lagern und der Praxis der nordafrikanischen Staaten, die Flüchtlinge in der Wüste an der Grenze zu Niger einfach abzusetzen und zu Fuß weiter laufen zu lassen, nur noch mehr Tote bedeuten... aber außer Sichtweite.

Und was das Argument angeht, man könne der Bevölkerung nicht noch mehr Zuwanderer zumuten, weil die sonst noch rechter werden:

Dass der wachsende Rechtsextremismus nichts mit den Zuwanderern und damit einher gehenden Problemen zu tun hat, zeigt Australien. Da gibt es eine stabile Wirtschaft, komplett abgeschottete Grenze, streng kontrollierte Zuwanderung, kontingentierte Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen im Jahr, genaue Vorgaben für Immigranten, krass abschreckende Lager für Illegale, pipapo.... und wachsenden Rechtsradikalismus.

FF schrieb:Dass der wachsende Rechtsextremismus nichts mit den Zuwanderern und damit einher gehenden Problemen zu tun hat,

ich würde eher sagen, zu tun haben muss.

Der Rechtsruck in Europa, der denke ich seinen Höhepunkt schon erreicht hat, ist nicht zuletzt auf die Flüchtlingskrise und so manch unschöne Begleiterscheinungen zurückzuführen.

calligraphie schrieb:Die haben befunden , dass die noch verbliebenen Flüchtlinge auf der sea watch nicht Mehr in akuter Gefahr waren und man die Kranken u akutfälle ja von Bord ließ .

und danach hat sich die Situation weiter verschlechtert, das hatten wir schon.....bitte nachlesen.

calligraphie schrieb:Nein , sie die Richterin hat abgewogen was hier höher zu bewerten ist . Und sie hat offensichtlich das Recht der Menschen abgewogen und höher bewertet als die Tatsache von unerlaubtem Eintritt in Hoheitsgewässer . So wie es einem Richter zusteht unter Würdigung aller Umstände u Tatsachen unabhängig und frei.

hast Du überhaupt gelesen, was ich zitiert hatte? Sie hat die Videoaufnahmen ausgewertet......

insideman schrieb:ich würde eher sagen, zu tun haben muss.

Der Rechtsruck in Europa, der denke ich seinen Höhepunkt schon erreicht hat, ist nicht zuletzt auf die Flüchtlingskrise und so manch unschöne Begleiterscheinungen zurückzuführen.

hm, das sehen die hier aber anders:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183378302/Studie-Migration-Populismus-sieht-Fluechtlinge-nicht-als-Ursache-fuer-Rechtsruck-in-Europa.html

DEUTSCHLAND
POPULISMUS
Forscher sehen Migration nicht als Ursache für Rechtsruck in Europa

FF schrieb:Nach Seerecht kann die Kapitänin die Aufgenommenen im nächsten sicheren Hafen absetzen.
Das wurde schon x-mal durchexerziert, auch mit italienischen Behörden, auch deutschen Schiffen.
Dazu muss weder jeder einzelne Gerettete einen Attest vorlegen, der Krankheit nachweist, noch das Rettungsschiff selbst in Seenot sein

Hier muss man wohl jeden User fragen: was sprach gegen Tunesien wo Urlaubsschiffe anlegen? Es war näher.
Es gab mal Zeit wo behauptet wurde die NGO legen in Italien weil das zuständige Rettungszentrum so anweist, in diesem Fall wurde auch Tunesien genannt, da hat aber die Kapitänin anders entschieden.

Tussinelda schrieb:Forscher sehen Migration nicht als Ursache für Rechtsruck in Europa

Komisch, wo haben die geforscht, im Kindergarten?
Jedem rechten Spruch den ich höre ist gefolgt Flüchtlinge oder Migration.

Aber sehr schön: dann können reine Kritiker der Migration nicht rechts sein, wenn sie keine andere Gesinnung haben.