Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

paranomal schrieb:Für mich klingen die oben zitierten Aussagen eher danach, dass man den Eindruck erwecken wollte, dass man hilft, aber anschließend keine Zeit investieren wollte sich darum zu kümmern und dann einfach irgendwen per Zufallsprinzip genommen hat.

dem kann ich nur zustimmen.
Und ich gehe sogar soweit, zu denken, dass es kein Zufallsprinzip war.
Deutschland - so mein Eindruck - gehts anscheinend immer nur um den guten Ruf nach außen (oder vielleicht auch nach innen... denn von Innen kamen ja auch oft die Rufe, man müsse unbedingt helfen usw).

Ich finde, D sollte endlich mal zu dem stehen, was es wirklich will und nicht teilweise "Symbolpolitik" betreiben. Dann gäbs vielleicht auch wieder mehr Vertrauen seitens der Bevölkerung?
Wenn man also im Grunde genommen gar niemanden aufnehmen wöllte, dann fände ich es viel ehrlicher, wenn man das auch so kommuniziert und dann hart bleibt, wie eben auch andere Länder dies tun.
Die wenigen die man aufnimmt, sind doch sowieso nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" und schon deshalb bekomme ich den Eindruck von Symbolpolitik oder dass man unbedingt "Vorbild spielen" will. Ist dann aber nur ein halbherziges Vorbild mMn, sh das Zitat von dir.

Optimist schrieb:Und ich gehe sogar soweit, zu denken, dass es kein Zufallsprinzip war.

Stimmt, man hat offenbar einfach diejenigen bevorzugt, die möglichst einfach bei Verwandten in Deutschland unterzubringen sind. Ziemliche Effekthascherei die ganze Aktion.

paranomal schrieb:Stimmt, man hat offenbar einfach diejenigen bevorzugt, die möglichst einfach bei Verwandten in Deutschland unterzubringen sind. Ziemliche Effekthascherei die ganze Aktion.

Und ganz genau das meine ich mit lügen seitens der Regierung. Da braucht man sich doch nicht wundern dass kein oder nur sehr wenig vertrauen da ist.

6.PzGren391 schrieb:Und ganz genau das meine ich mit lügen seitens der Regierung.

Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass das von Anfang an so geplant war. Klingt für mich eher nach zweckrationaler Gleichgültigkeit der zuständigen Behörde (Auswärtiges Amt, Innenministerium ?).

@paranomal
Also dass Muslime ich dafür bekannt sind ihre Töchter los zu schicken um die große weite Welt kennen zu lernen ist denk ich klar.
Da frage ich mich, wie kann ich Versprechungen machen „es kommen hauptsächlich Mädchen“ wenn ich gar nicht weiß ob ich sie halten kann?

Und dass, ich habe es nicht richtig in Erinnerung, keine oder kaum Kinder ausgeflogen wurden die auf der Liste standen (denn die waren scheinbar wirklich Hilfsbedürftig) ist die größte sauerei!

paranomal schrieb:Für mich klingen die oben zitierten Aussagen eher danach, dass man den Eindruck erwecken wollte, dass man hilft, aber anschließend keine Zeit investieren wollte, um sich darum zu kümmern und dann einfach irgendwen per Zufallsprinzip genommen hat.

es deutet sehr wenig auf Zufall hin bei der Auswahl.

wie du ja auch bemerkt zu haben scheinst:

paranomal schrieb:Stimmt, man hat offenbar einfach diejenigen bevorzugt, die möglichst einfach bei Verwandten in Deutschland unterzubringen sind. Ziemliche Effekthascherei die ganze Aktion.

ich verstehe einfach nicht, wie die GroKo beschließen kann, mehrheitl unbegleitete minderjährige Mädchen retten zu wollen, die auf den griechischen inseln in Gefahr seien.

Im Monitorbericht wurden 2 Mädchen gezeigt, die schweren sexuellen Missbrauch erlitten hatten, aber die mit 15 Jahren wohl "zu alt" für eine Rettung waren. Da hat man dann lieber Jungen genommen, die 14+ sind......


im Übrigen erinnere ich mal daran, dass es oft hieß, dass Eltern ihre minderjährigen Mädchen auf der Flucht zu ihrem angeblichen Schutz verheiraten.
Das hätte die GroKo wissen können und MÜSSEN, denn das ist auch ein Grund dafür, dass es kaum unbegleitete minderjährige Mädchen gibt!

Im Rahmen von Fluchtbewegungen kommen zunehmend auch Minderjährige nach Deutschland, die bereits im Herkunftsland geheiratet haben. Andere wurden während der Flucht von ihren Familien, an oft ältere Männer, verheiratet. Aus Angst, die Töchter könnten während der Flucht entjungfert werden und die "Familienehre" gefährden, werden sie sehr jung verheiratet. In den Augen der Eltern und Familienangehörigen bietet ein Ehemann Schutz und Versorgung für die Töchter. Zudem sind oftmals Brautgeldzahlungen üblich, mit denen die weitere Flucht oder der Unterhalt während der Flucht für den Rest der Familie finanziert werden können

https://www.frauenrechte.de/images/downloads/fruehehen/Informationsschrift_TERRE_DES_FEMMES_Gesetz_gegen_Fruehehen.pdf

Seidenraupe schrieb:im Übrigen erinnere ich mal daran, dass es oft hieß, dass Eltern ihre minderjährigen Mädchen auf der Flucht zu ihrem angeblichen Schutz verheiraten.
Das hätte die GroKo wissen können und MÜSSEN, denn das ist auch ein Grund dafür, dass es kaum unbegleitete minderjährige Mädchen gibt!
Im Rahmen von Fluchtbewegungen kommen zunehmend auch Minderjährige nach Deutschland, die bereits im Herkunftsland geheiratet haben. Andere wurden während der Flucht von ihren Familien, an oft ältere Männer, verheiratet. Aus Angst, die Töchter könnten während der Flucht entjungfert werden und die "Familienehre" gefährden, werden sie sehr jung verheiratet. In den Augen der Eltern und Familienangehörigen bietet ein Ehemann Schutz und Versorgung für die Töchter. Zudem sind oftmals Brautgeldzahlungen üblich, mit denen die weitere Flucht oder der Unterhalt während der Flucht für den Rest der Familie finanziert werden können

@Seidenraupe

Das von Dir zitierte klingt danach, dass es weniger um den Schutz der Mädchen an sich geht, sondern um die Befürchtung, der Marktwert könne sinken.

Diese Fixierung auf Jungfräulichkeit ist eine der extrem ekelhaften Seiten von völlig aus der zeit gefallenen Lebenseinstellungen. Man könnte natürlich auch böse argumentieren:

Für Männer, die sexuell gar nichts bieten können, ist es natürlich sehr wichtig, dass die Dame keine Vergleichsmöglichkeit hatte. In einem Kollektiv von n=1 ist man natürlich der beste.

Ich finde es bemerkenswert, wie laut da auch alle Feministinnen zu einem Weltbild schweigen, in dem eine Frau nach dem Geschlechtsverkehr allenfalls noch B-Ware ist, während das auf Männer mangels Nachweisbarkeit nicht zutrifft.

@sacredheart
Da die Ehe mit Minderjährigen in der EU aber eher nirgends erlaubt ist, könnte man diesen Spuk beenden, in dem man die Mädchen rettet und das auch vor ihren Schein-Ehemännern. Weil lt EU Gesetz sind die vermutlich gar nicht verheiratet. Somit wären sie auch quasi unbegleitet.

@abberline
es gibt doch Regelungen diesbezüglich, alles schon mal verlinkt, hier, zum Nachlesen:

https://www.frauenrechte.de/images/downloads/fruehehen/Informationsschrift_TERRE_DES_FEMMES_Gesetz_gegen_Fruehehen.pdf

Das neue Gesetz gegen Frühehen: Wie muss das Gesetz
in der Praxis angewandt werden
Eine Übersicht über die neuen Gesetzesänderungen
sowie Hilfsmöglichkeiten

@Tussinelda
Ich kenn doch nicht jeden Link hier.
Nach dem Gesetz zu urteilen, kann man die Mädchen aufnehmen und lässt den Scheinehemann, wo er ist.
Und warum wurde das dann nicht gemacht? Waren vielleicht einfach keine Mädchen da?
So naiv ist die Regierung nicht. Da wird schon wer vorher vor Ort angerufen haben

@abberline
Den Eindruck macht es. Und bevor man niemanden holt und man als „der böse deutsche“ da steht holt mal halt irgendwen.

@abberline
es waren wohl nicht genügend Mädchen unter 14 und unbegleitet vorhanden, steht doch hier 1 Seite vorher. Keine Ahnung, was Du jetzt von mir willst, ich habe nur für Dich die gesetzlichen Regelungen rausgesucht. Gern geschehen.

@Tussinelda
Und das wusste angeblich niemand? Keiner hat vorher mal gefragt, angerufen, war mal dort?
Wer's glaubt. Und wo sollen die zwangsverheirateten Mädchen unterwegs abgeblieben sein?

@abberline
Sag mal, hab ich eine Kristallkugel oder arbeite ich dort im Camp? Les doch bitte einfach 1 Seite vorher, da steht, was jemand der es wissen sollte Mädchen betreffend sagt. Ok?

Aus dem anderen Thread:

abberline schrieb:Was wir brauchen, da wiederhole ich mich gerne, ist auch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, damit wir selbst besser aussuchen können, wer gezielt benötigt wird.

DIE LINKE (Seite 348) (Beitrag von abberline)

Was genau meinst Du mit einem vernünftigen Einwanderungsgesetz, mit dem besser ausgesucht wird, wer gezielt benötigt wird?

Quasi sowas wie eine neue Asylgesetzgebung, die primär nach "ökonomischer Nützlichkeit" für den Staat statt anhand der Flucht(hinter)gründe entscheidet, wer rein darf und wer nicht? Oder meinst Du damit eher ein separates Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten regelt?

@Libertin
Das Asylrecht als solches besteht ja auch mit einem vernünftigen Einwanderungsgesetz (Kanada oder Australien als Beispiele).
Was die Asylprüfungen angeht, müssten diese wesentlich zügiger gehen. Auch muss ein Verteilungsschlüssel innerhalb der EU gefunden werden und es muss stets geprüft werden, wie belastbar unser Sozialsystem auf Dauer ist.
Ferner muss klar sein, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder reine Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufgenommen werden. Alle rein oder alle raus ist jedenfalls keine Lösung. Es muss mal ein Weg gefunden werden, der den Menschen, die Anspruch auf Asyl haben, schnell hilft.
Um es mal ganz grob zu umreissen

@abberline

Anfang des Jahres war halt von Vielen zu lesen: Wir müssen die Mädchen retten. Da sind haufenweise unbegleitete Mädchen, die sofort unsere Hilfe brauchen. Herr Habeck war da besonders wortreich und ausdrucksstark. Und auch ich dachte mir: Na klar, das können wir doch wohl machen, warum denn nicht?

Es war dann schon peinlich, dass diese Mädchen gar nicht in nennenswerter zahl da waren. Da stellt sich mir schon die Frage: Warum schreit man nach der Lösung eines Problems, ohne vorher zu wissen, ob das Problem überhaupt existiert? Oder geht es da einfach nur um positive Stimmungsmache, obwohl man weiss, dass das geschilderte Problem so gar nicht existiert?

Man macht sich doch lächerlich, wenn man da Dinge postuliert, die gar nicht der Realität entsprechen. Wenn ich mich beim NaBu für Schutzmaßnahmen für eine bedrohte Art stark mache, dann bin ich doch vorher sicher, ob die Art überhaupt jemals hier vorkam.

abberline schrieb:Ferner muss klar sein, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder reine Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufgenommen werden. Alle rein oder alle raus ist jedenfalls keine Lösung. Es muss mal ein Weg gefunden werden, der den Menschen, die Anspruch auf Asyl haben, schnell hilft.

@abberline

Und elementarer Bestandteil eines funktionierenden Asylsystems ist auch, dass bei einem negativen Asylbescheid eine zeitnahe Ausreise sichergestellt wird und es nach negativem Asylbescheid auch nur noch Sachleistungen gibt. Es kann doch nicht sein, dass eine akribische Prüfung durchgeführt wird, die dann gar keinen unterschiedlichen weiteren Verlauf begründet.

sacredheart schrieb:Oder geht es da einfach nur um positive Stimmungsmache,

Positive Stimmungsmache wofür? Für die Aufnahme von fiktiven Personen?

@paranomal

Auch ein Herr Habeck weiss, dass es einen erheblichen Anteil in der Bevölkerung gibt, die Massenzuwanderung zwar grundsätzlich kritisch sehen, aber der Aufnahme notleidender kleiner Mädchen dennoch offen gegenüber stehen.
Also wird dies massiv beworben und man läuft bei der Bevölkerung offene Türen ein.
Dass durch die offenen Türen dann im wesentlichen doch eher kräftige junge Männer kamen, fiel dann nur noch einigen auf.
Dass also die notleidenden unbegleiteten Mädchen weniger ein wahrgenommenes Problem als mehr eine freie Assoziation waren ist dann kaum noch eine Meldung wert.
Dass es zutiefst lächerlich ist, für die Lösung eines dringenden Problems massiv zu werben, um erst im Nachgang mal nachzuschauen, ob das Problem überhaupt existiert, stört dann kaum mehr.