Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@cejar
Ich handle moralisch und ethisch ggü. Flüchtlingen einwandfrei- und du magst es nciht glauben, ich hatte mit welchen zu tun. Sie wurden von mir als Menschen wertgeschätzt und in meinem Sportverein gefördert und unterstützt.

Was daran nichts ändert, dass einige dieser Menschen in Österreich nichts verloren hatten.

Aber gut- machen wir das Faß auf (wenngleich ich erst später antworte, sofern was kommt): Wo sind denn die Grenzen deiner Moral? Welchen Menschen in Not willst du nun helfen und welchen Menschen in Not willst oder kannst du nciht helfen? Wo setzt du da bei der sagen wir mal "triage" an?

Mein eindruck ist es halt, dass diejenigen die sich um den Ruf von D als Humanitätsweltmeister sorgen, vor allem jenen helfen wollen, die sich gerade im Fokus der eigenen Medien befinden. Für meine Moralvorstellungen ist das halt dann eher die Hilfe für jene die sich nach recht darwinistischen Gesichtspunkten durchsetzten bzw. in den Häfen Libyens, in die griechischen und türkischen Lagern durchkämpften (Syrer nehme ich explizit aus).

Diesen auf Zuruf von Fotografen, Medienvertretern und NGOs via Shuttle zu (die sich zudem ohnehin schon auf sicheren Boden befinden) entspricht halt nicht meiner Begriffsvorstellung von Moral.

so, passen wir uns dem Niveau hier mal an und nehmen die BILD:

Die 47 Minderjährigen, die nach Deutschland abgereist sind, sind zwischen 8 und 17 Jahre alt, kommen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea.

Wie das niedersächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium mitteilten, handelt es sich um 42 Kinder (jünger als 14 Jahre) und um fünf Jugendliche, von denen vier in Begleitung jüngerer Geschwisterkinder sind. Vier der Minderjährigen sind Mädchen.

Besonders tragisch ist die Geschichte eines zehn Jahre alten obdachlosen Jungen, der mit nach Hannover fliegen durfte: Er wurde bei einer zufälligen Polizeikontrolle auf den Straßen von Kozani (Nordgriechenland) herumirrend aufgefunden und blieb 45 Tage lang auf der örtlichen Polizeistation.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/fluechtlinge-49-kinder-verlassen-die-hoelle-lesbos-und-fliegen-nach-deutschland-70115550.bild.html

noch irgendwelche Beschwerden, dass diese Kinder/Jugendliche aufgenommen wurden?

Nach Angaben der EU sind sie zwischen acht und 17 Jahren alt - die meisten wohl zwischen zwölf und 14. Und obwohl sich das Innenministerium das anders gewünscht hat: In der Mehrheit sind es Jungen. Nur vier Mädchen finden sich in der Gruppe.

Grundsätzlich haben die meisten Länder angekündigt, besonders Schutzbedürftigen unter 14 Jahren und bevorzugt Mädchen ein neues Zuhause geben zu wollen. Allerdings ist die Gruppe derer, auf die diese Merkmale zutreffen sehr klein: 93 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen sind nach Angaben der EU-Kommission männlich.

Größtes Problem dabei: Die genaue Feststellung von Identitäten, da die meisten Kinder und Jugendlichen nicht über Ausweispapiere verfügen. In der Regel handelt es sich nicht um Waisenkinder.

usw. usf. Aber die Tagesschau spricht zugleich von 1000 kranken Kindern und stellt im gleichen Artikel fest, dass es fast gar keine Kinder gibt.

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-207.html?fbclid=IwAR1zIedJJ21DUtlPEI7CmaAcSdUyZ-IdOisFit13H05u_0mAXp_Bc2Ve7E8

Da stimmt ja hinten und vorne gar nichts zusammen- ich habe gar nix dagegen, wenn diese Jugendlichen nun gut betreut werden. Aber es sind nun großteils halt keine Kinder mehr, eher nicht krank und keine Mädchen. Über Altersfeststellungen wird natürlich nicht gesprochen, da sicherlich "unzumutbar". Ich steige mal eine Zeitlang hier aus- my prediction: Ein nettes Einfallstor tut sich hier auf. Dafür kann man Deutschland einmal mehr gratulieren.

Der österreichische Inneninister hat sich btw. heute differenziert zur Asylinitative von D/F/I/E geäußert. Ein paar Punkte lobte er (ua. die "Sekundärmigration").

Abahatschi schrieb:Die Lösung kann nur lauten die griechische Regierung soll endlich ihre Arbeit machen und die Missstände beseitigen.
Wo bleibt da die Kritik?

richtig. Griechenland tut sich extrem schwer (mMn), die Asylanträge von den auf den Inseln in sogenannten hotspots lebenden Menschen zügig zu bearbeiten.

Die Unterbringung in den hotspots auf den Inseln ist näml. Teil des Deals mit der Türkei:
die Menschen sollten auf den Inseln bleiben, bis ihre Asylanträge entschieden sind. Bei positivem Entscheid gehts weiter aufs Festland, bei unbegründeten Anträgen zurück in die Türkei.

Keine Ahnung, warum es GR nicht schafft, die Asylanträge von 40.000 , 60.000 oder >100.000 (ich kenne die genaue Zahl nicht) oder vielleicht sind es seit dem Deal auch mehr oder weniger gewesen, endlich mal fertig zu bearbeiten.
wohlgemrkt: nicht in einem monat, sondern in 4 Jahren!
der Deal wurde vor 4 JAhren geschlossen.
Geschafft hat es Griechenland nicht, den Deal umzusetzen.

Im März 2016 vereinbarte die EU einen „Deal“ mit der Türkei, wonach Migranten, die von der Türkei illegal nach Griechenland einreisen, dorthin abgeschoben werden sollen. Seitdem dienen die Hotspots auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos faktisch als Abschiebelager.....

Anders als vorgesehen, verbringen die meisten Flüchtlinge dort mehrere Monate, teils sogar mehr als ein Jahr.

Eigentlich wird in den EU-Hotspots in Griechenland ein beschleunigtes Asylverfahren angewendet. Kernpunkt ist eine Zulässigkeitsprüfung: Sie soll vorab klären, ob ein Asylantrag überhaupt angenommen wird. Oder ob die Asylsuchenden in der Türkei, woher sie eingereist sind, nicht auch Schutz gefunden haben oder hätten finden können....

Als fragwürdig stufen Ziebritzki und Nestler zudem die Rolle der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylfragen (EASO) ein. Eigentlich sollte die Agentur die griechische Verwaltung nur unterstützen. Tatsächlich hat sie jedoch erheblichen Einfluss auf die Asylentscheidung. Nach Recherchen der Wissenschaftler sind für die Zulässigkeitsprüfung meistens ausschließlich EASO-Mitarbeiter zuständig. Sie führen die Anhörung mit den Asylsuchenden, erstellen ein Protokoll und geben eine „Empfehlung“, welcher die griechische Asylbehörde in aller Regel folgt.

Soweit u.a. zum Inhalt des deals...
https://www.mpg.de/12570864/welche-rechte-gelten-in-den-griechischen-hotspots

Achso, scheint also sogar Hilfe zu geben , oder gegeben zu haben.....obwohl :

Tussinelda schrieb:zweitens braucht Griechenland diesbezüglich Hilfe

Ich vermute eher, die brauchen mal eine klare politische Ansage (nach Corona) bzw hätten diese Ansage gebraucht in der Vergangenheit.
Ich bin mir ganz sicher, das die griechische Verwaltung das leisten kann, wenn es politisch gewollt ist. Ich halte Menschen mit griechischer Staatsbürgerschaft für grundsätzlich gleich intelligent, arbeitsfähig und handlungsfähig wie Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.
zudem habe ich schon den Belge erbracht, dass GR Hilfe erhalten hat!

Tussinelda schrieb:die können sich nämlich nicht so bequem aussuchen, wie viele und ob etc. Flüchtlinge sie aufnehmen, so wie wir.

würdest du bitte einen Beleg erbringen dafür, dass "wir", also Deutschland (zumindest vermute ich, dass du Deutschland meinst)
a) aussuchen, wieviele Asylbewerber wir aufnehmen
und b) welche wir aufnehmen?

wo ist das geregelt und wo kann ich das nachlesen?


Weißt du, wieviel Menschen aktuell auf den Inseln leben?
Weißt du, seit wann bzw wie lange schon?
Weißt du, wieviele Asylbewerber in Deutschland ankommen?


ich habe mal einen Vergleich der beiden Ländern rausgesucht, einfach 4 Monaten vom vergangenen JAhr , einfach weil ich dazu was in einen Spiegelbericht gelesen habe.

2019 Griechenland:

zwischen Juli und Oktober kamen rund 35.000 Menschen über das Meer

https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-will-groesste-fluechtlingslager-auf-inseln-schliessen-a-1297386.html
2019 Deutschland , gleicher Zeitraum: 45304 Erstanträge auf Asyl

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2019-asyl.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (Archiv-Version vom 11.05.2020)

Destructivus schrieb:Die Griechen brauchen in der Tat Hilfe- einerseits bei der Flüchtlingslagerinfrastruktur (so wie derzeit auf Lesbos abläuft, ist das unwürdig für die EU)

die sind ursprünglich als hotspots konzipiert und nicht als dauerhafte Lager.
also für die Dauer der Asylantragsstellung und bis zur Rückführung in die Türkei (bzw ihre Abschieung in die Herkunftsländer).

ich habe aber mit dem Spiegelartikel schon eingstellt, wie die griechische Politik die Missstände Ende letzten Jahres beenden wollte.....

was draus geworden ist sieht man ja :(

auch hier: innerhalb der EU sollte es mal eine klare ansage geben, dass Menschen menschenwürdig untergebracht werden MÜSSEN und Asylanträge ZÜGIG zu bearbeiten sind!!

Grundsätzlich haben die meisten Länder angekündigt, besonders Schutzbedürftigen unter 14 Jahren und bevorzugt Mädchen ein neues Zuhause geben zu wollen. Allerdings ist die Gruppe derer, auf die diese Merkmale zutreffen sehr klein: 93 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen sind nach Angaben der EU-Kommission männlich.

ich verstehe es nicht.
Werden Mädchen in den Lagern seltener krank?
Sind sie keiner Gefahr von sexuellem Missbrauch ausgesetzt?
Sind Mädchen nicht traumatisiert?



https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-207.html?fbclid=IwAR1zIedJJ21DUtlPEI7CmaAcSdUyZ-IdOisFit13H0...

Kürbiskern schrieb:Ich dachte immer, Deutschland ist (auch) Schuld, weil Deutschland Rüstungsindustrie von sog. Schurkenstaaten nutzen lässt und Waffen und Panzer an Türkei, die arabische Halbinsel und syrische Rebellen etc verkauft. Sollen sich denn solche Mordbuben wie wir die die Flüchtlinge (angeblich) erst erzeugen um geflüchtete Menschen kümmern?Kommt dir das nicht auch widersprüchlich vor?

Ich bin im Grunde keine Anhängerin der merkwürdigen Allmachtsfantasie, dass es immer erst "den Westen" bräuchte, damit der Edle Wilde weltweit irgendetwas Böses tun könnte.
Das heißt nicht, dass ich mit solchen Gestalten kooperieren würde oder Deutschlands Außenpolitik irgendwie toll fände...ganz sicher nicht.

Aber selbst wenn man hier ganz allgemein eine indirekte Verantwortung postulieren will, bleibt ja der Fakt, dass geflüchtete Menschen im Einflussgebiet von mir aufgezählter Regierungen (mit Abstrichen Russland) entweder direkter Gefahr ausgesetzt sind, eklatante Mängel bzgl Menschenrechte herrschen, keine Zukunftsaussichten etc, was in der EU oder Deutschland schon erheblich besser ist.

Seidenraupe schrieb:richtig. Griechenland tut sich extrem schwer (mMn), die Asylanträge von den auf den Inseln in sogenannten hotspots lebenden Menschen zügig zu bearbeiten.

darauf sollte man auch mal vertärkt schauen, da hört man kaum was in den Medien an Kritik (meiner Wahrnehmung nach)

Destructivus schrieb:Der österreichische Inneninister hat sich btw. heute differenziert zur Asylinitative von D/F/I/E geäußert. Ein paar Punkte lobte er (ua. die "Sekundärmigration").

wie meinst du das - vor allem mit der "Sekundärmigration" -> was genau bedeutet das und das lobt er?

Destructivus schrieb:Aber es sind nun großteils halt keine Kinder mehr, eher nicht krank und keine Mädchen.

finde ich auch sehr bedenklich. Ich dachte bis jetzt auch, es seien hauptsächlich die oben genannten und hatte deswegen um einiges mehr Verständnis, wenn man sie hier her holt.

Destructivus schrieb:Aber gut- machen wir das Faß auf (wenngleich ich erst später antworte, sofern was kommt): Wo sind denn die Grenzen deiner Moral? Welchen Menschen in Not willst du nun helfen und welchen Menschen in Not willst oder kannst du nciht helfen? Wo setzt du da bei der sagen wir mal "triage" an?

@Fierna dazu würde mich mal deine Meinung interessieren?

Optimist schrieb:@Fierna dazu würde mich mal deine Meinung interessieren?

Ich möchte ungern eine "Du kannst nicht die ganze Welt retten"-Diskussion führen und auf die läuft das hinaus.
Jede Definition irgendwelcher "Merkmale" endet dann mit einer Aufzählung, wem man dann aaaaaaaaalles aber auch noch helfen müsste oder wie gemein man ist, weil man irgendwem nicht aufgezählt hat und das geht alles nicht, also hilft man am besten niemandem...selbstverständlich nur wegen der Gleichberechtigung.

Das ist leidig und führt zu nichts.

Fierna schrieb:eine "Du kannst nicht die ganze Welt retten"-Diskussion führen und auf die läuft das hinaus.

Die ganze Welt kann sich nur selbst retten - alle fähigen bzw. Mittelstand (mit Geld für die Flucht) hierher, der hier im Niedriglohnsektor landet ist doch kein Lösung...nicht mal für Deutschland.
So ist es auch mit der humanitäre Hilfe, gezielt und effizient bis die Situation sich bessert, aber nicht lebenlang.

Abahatschi schrieb:So ist es auch mit der humanitäre Hilfe, gezielt und effizient bis die Situation sich bessert, aber nicht lebenlang.

Ja, dann müssten zu aller erst mal Putin und China aufhören, die wegzuveton, wie man das seit Jahren tut.
Ist halt nicht immer so leicht mit "Schicken wir bißchen Kohlen hin und gut".

Was machst du eigentlich hier? Mit der Einstellung wärst du wohl noch in woauchimmer.

Fierna schrieb:Was machst du eigentlich hier? Mit der Einstellung wärst du wohl noch in woauchimmer.

Wenn es knifflig wird, wird es selektiv nicht wahr, bin ich im Niedriglohnsektor? Erhalte ich humanitäre Hilfe?
So ein Quatsch.

@Abahatschi

War das denn von vorne herein so abzusehen?
Bei den neuerlich geflüchteten Menschen ist es das ja offenbar und deshalb muss man da direkt Nägel mit Köpfen machen...das meine ich.

Fierna schrieb:War das denn von vorne herein so abzusehen?

Ja, das war schon abzusehen. Das ist aber nicht mein Thread - wenn Du Fragen hast PN.

Fierna schrieb:Bei den neuerlich geflüchteten Menschen ist es das ja offenbar und deshalb muss man da direkt Nägel mit Köpfen machen...das meine ich.

"Wir" wissen seit langer Zeit, eigentlich seit den 80er dass die meisten Geflüchteten im Niedriglohnsektor landen, seit 2015 hat sich überhaupt nichts daran geändert. "Wir" wissen auch dass die mit besserer Ausbildung es hier nicht nach oben schaffen und dass die ganz Schlechten die in ihrer Heimat auch nichts reißen und hier Probleme machen.
"Wir" sind die besten Umsetzer des Merkelsprinzips: am Besten nichts unternehmen. Raute im Schoß, genau so sollten wir verfahren, nichts reden, nichts machen, irgendwas wird schon raus kommen.
Ergebnis schlecht: na ja , das war auch schwierig.
Ergebnis nicht schlecht: Deutschland hat es mal wieder gezeigt.

Abahatschi schrieb:Ja, das war schon abzusehen. Das ist aber nicht mein Thread - wenn Du Fragen hast PN.

Ne, lass gut sein, eigentlich interessiert mich das gar nicht.

Mir ging es nur darum, dass der rätselhafte Kontrast hierzu deutlich wird:

Abahatschi schrieb:"Wir" wissen seit langer Zeit, eigentlich seit den 80er dass die meisten Geflüchteten im Niedriglohnsektor landen, seit 2015 hat sich überhaupt nichts daran geändert. "Wir" wissen auch dass die mit besserer Ausbildung es hier nicht nach oben schaffen und dass die ganz Schlechten die in ihrer Heimat auch nichts reißen und hier Probleme machen.

Der Ausflug zu "Was nützt uns das alles??" ist am Ende ja sowieso nicht der Sinn des Asylrechts.

Fierna schrieb:Ne, lass gut sein, eigentlich interessiert mich das gar nicht.

Dann schneide es nicht an.

Fierna schrieb:Der Ausflug zu "Was nützt uns das alles??" ist am Ende ja sowieso nicht der Sinn des Asylrechts.

Ja, das Asylrecht ist ein fundamentales Grundrecht der Ausländer in Deutschland, das steht über alles. Ich schrieb doch:

Abahatschi schrieb:Raute im Schoß, genau so sollten wir verfahren, nichts reden

Deutschland sollte seine Grenzen, Zoll und BAMF abschaffen und "wir" werden sehen wann es nicht mehr weiter geht.

Abahatschi schrieb:Ja, das Asylrecht ist ein fundamentales Grundrecht der Ausländer in Deutschland, das steht über alles. Ich schrieb doch:

ja, das ist es, aber nicht für jeden uneingeschränkt. Und das weißt Du auch.
Hier nochmal zum Nachlesen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Papier ist geduldig und soweit ok, die Umsetzung in der Praxis interessiert mich mehr:
"alle"=(Mehrheit) dürfen einreisen, haben das Recht auf eine "Prüfung" und unabhängig vom Ergebnis bleiben sie da.
Wenn das so ist kann man sich den ganzen Zirkus sparen, Grenze auf und gut is - wir werden sehen was raus kommt.

Was die Altersangaben diverser Jungs angeht, bin ich skeptisch, es geht aber nicht darum, ob Deutschland 50 oder 500 Kinder in Not aufnimmt. Darüber muss man nicht diskutieren.
Es geht darum, dass seit Jahren so ziemlich alles falsch gemacht wird, was man falsch machen kann. Deutschland hat kein vernünftiges Einwanderungsgesetz wie Australien oder Kanada, sucht sich die benötigten Fachkräfte zu wenig gezielt aus. Zuwanderung ja, aber schauen, wen man nimmt.
Deutschland kann nicht die Welt retten und man sollte sich auch nicht immer zu sehr von Moral und Emotion leiten lassen. Eine moralische Verpflichtung hat die deutsche Regierung zuerst immer für die eigene Bevölkerung bzw die Menschen, die bereits hier leben. Und 2015 wurde genug falsch gemacht für die nächsten Jahrzehnte.
Dass man Hilfe vor Ort leisten muss, ist eine andere Sache. Wobei wir auch hier durch Corona einiges zurückfahren müssen, befürchte ich. Die wirtschaftlichen Folgen in Deutschland werden Herausforderung genug. Und dass die griechische Regierung mal klare Ansagen von der EU braucht, mal Strukturen, das ist auch klar. Deren Regierung bekommt scheinbar gar nichts geregelt. Was mir als Griechenland-Liebhaber in der Seele schmerzt.
Albanien als positives Beispiel zu nennen, ist auch so eine Sache. Wer mal in Albanien war, weiß dass dort genügend Probleme herrschen. So schön das Land auch ist...

abberline schrieb:es geht aber nicht darum, ob Deutschland 50 oder 500 Kinder in Not aufnimmt. Darüber muss man nicht diskutieren.

na offenbar schon, denn darum geht es ja gerade. Manche finden das offenbar unmöglich und nehmen es als Aufhänger - so wie Du ja auch - um die alte Leier "Deutschland kann nicht die Welt retten" wieder einmal abzuspielen. Ich wüßte nicht, wo oder wann Deutschland die Welt retten würde.

@Tussinelda
Das Problem sind nicht DIESE Kinder die hier aufgenommen werden. Dagegen dürfte kein normaldenkender Mensch was haben. Sondern 18,19,20 jährige die sich aufgrund fehlender, mangelhafter Maßnahmen als 14 jährige ausgeben (können).
Siehe die 40%. Und wegen genau diesen gestalten ist das Vertrauen gelinde gesagt im arsch.

@6.PzGren391
Da wurden in einem Zeitraum von 11 (!) Jahren, 594 überprüft und von diesen waren 40% nicht minderjährig. Sind 237. In 11 Jahren. Ja, ist unheimlich furchtbar.

6.PzGren391 schrieb:Das Problem sind nicht DIESE Kinder die hier aufgenommen werden. Dagegen dürfte kein normaldenkender Mensch was haben.

es geht aber eben gerade um diese Kinder, denn auf diesem post
Beitrag von Destructivus (Seite 2.367)
fusst die ganze Diskussion, die gerade stattfindet ;)