Wenn es eine nationale Notlage ist, wird das EU Recht durchbrochen. Das hat das BVerfG auch so ähnlich festgehalten, da muss man nix "ändern" um vernünftig zu reagieren.Tussinelda schrieb:weil es nicht nur um unsere Gesetze geht bei dem Ganzen, deswegen hatte ich aufgezeigt, dass es auch um Menschenrechte, EU Recht usw geht und da können wir nicht einseitig was ändern.
äh, nein.Optimist schrieb:Das Gericht hat nun entschieden und da wird sich in nächster Zeit sicherlich auch brav daran gehalten, denke ich jedenfalls :)
Nur muss die Notlage tatsächlich vorhanden sein und das durchbricht nichts, sondern ist EU Recht.peterlee schrieb:Wenn es eine nationale Notlage ist, wird das EU Recht durchbrochen. Das hat das BVerfG auch so ähnlich festgehalten, da muss man nix "ändern" um vernünftig zu reagieren.
Ok dann bin ich im Irrtum. Mein Fehler. Also das heisst, auch eine nationale Notlage ist im EU Recht definiert sozusagen?
steht doch in dem link, den ich gepostet habe. Bitte auch lesen, das erübrigt Fragen.
Unter strengen Voraussetzungen erlaubt dieser Artikel, Regelungen des EU-Sekundärrechts (also Richtlinien und Verordnungen) zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit in einem Mitgliedstaat auszusetzen (mehr dazu hier). Der Mitgliedstaat muss jedoch sehr gut begründen können, dass das geltende Recht zur Bewältigung der Situation nicht ausreicht und dass die ergriffenen Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig sind.Quelle: https://www.proasyl.de/news/schlappe-fuer-dobrindt-und-merz-verwaltungsgericht-berlin-haelt-zurueckweisungen-fuer-rechtswidrig/
Unter strengen Voraussetzungen erlaubt das EU-Recht, Regelungen des Sekundärrechts – wie den Schengener Grenzkodex, die Aufnahmerichtlinie oder die Dublin Verordnung – zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit in einem Mitgliedstaat auszusetzen. Die EU-Verträge und insbesondere die Grundrechtecharta der EU gelten allerdings als Primärrecht und sind auch in einer Notlage bindend. Da die Einheit der Europäischen Union nur gewahrt werden kann, wenn Mitgliedsstaaten nur in absoluten Ausnahmefällen vom EU-Recht abweichen, sind die Hürden hierfür sehr hoch. Im Normalfall müssen die Mitgliedstaaten ihre Interessen innerhalb des geltenden Unionsrechts durchsetzen.Quelle: https://www.proasyl.de/news/was-sind-eigentlich-zurueckweisungen/
Jede Aktivierung der Ausnahmeklausel unterliegt daher der gerichtlichen Überprüfung. Bisher akzeptierte der Gerichtshof in keinem einzigen Fall einen Rückgriff auf die Ausnahmeklausel. Stattdessen betont er, dass das Sekundärrecht die legitimen Interessen der Staaten bereits berücksichtigt und legt die entsprechenden Bestimmungen im Zweifel großzügig aus. Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist ein Urteil zur Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze. Darin wird dargelegt, dass Österreich bei der Aktivierung solcher Maßnahmen zahlreiche Faktoren berücksichtigen müsste, anstatt sie lediglich auf die Asylantragszahlen zu stützen.
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass der Rückgriff auf die Notstandsregelung unausweichlich ist, obliegt ihm die Nachweispflicht zu beweisen, »dass eine Inanspruchnahme der in diesem Artikel geregelten Ausnahme erforderlich ist, um seine Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit wahrzunehme« (EuGH Urteil vom 2. April 2020).
Aktuell ist eine solche Notlage in Deutschland bei Weitem nicht erkennbar.
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werden wir ja sehen. Und falls deine Vorraussage richtig wäre, um so besser :)
ich hatte immer nur erwähnt - in diversen passenden Zusammenhängen - dass Abschiebungen schlecht möglich sind, aber ansonsten mich für die Begrenzung von Zuzug ausgesprochen. Vielleicht verwechselst du mich mit jemanden...
Du verfolgst wohl keine Nachrichten oder so und hier mitlesen während Du mitdiskutierst machste auch nicht?
Trotz GerichtsentscheidQuelle: https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-haelt-an-zurueckweisung-von-asylsuchenden-fest-100.html
Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest
ja genau, rechtswidriges Vorgehen der Regierung sollte man immer loben :shot:
klar, wenn es gut für die Gesellschaft ist
EU Gesetze werden von anderen halt recht flexibel angewendet, wenn es für die Gesellschaft besser und nötig ist. Deutschland hingegen nimmt jeden Paragraphen so genau, dass es am Ende als der Dumme dasteht.
na das ist ja wohl widerlegt.
was soll das denn heißen? Alle sollen immer mehr gegen EU Recht verstoßen? Sich nur national orientieren? Was soll dann aus der EU werden? Abschaffen? Würde dies das Geflüchtetenproblem bessern? Hätte das Auswirkungen, negative?
@Tussinelda
Und andere EU Länder können EU Recht und Völker/Menschenrecht auch nicht einseitig ändern.
ist doch schon passiert. Nennt GEAS. Was willste denn noch?sacredheart schrieb:Zunächst einmal könnte Deutschland mit anderen EU Ländern zusammen die EU Regularien in Sachen einer vernunftbasierten Asylpolitik ändern. Es sieht ja eher so aus, als ob sich da Mehrheiten finden ließen.
Er ist nicht mehr hier und stellt keine Gefahr für die einheimische Bevölkerung dar.
Dafür ist Deutschland nicht zuständig.
Ja, aber für andere Menschen und das in einem Staat, der unter Umständen nicht das Rechtssystem hat, das diesen Menschen sanktionieren würde.
Natürlich ist Deutschland dafür verantwortlich, die ganze westliche Gesellschaft ist das. Wir können nicht über 100 Jahre den globalen Süden ausnutzen und somit Gesellschaften destabilisieren, was zu Flucht sorgt, aber dann nicht die Konsequenzen tragen wollen, weil wir ja nichts mit den negativen Folgen unseres Wirtschaftssystems zu tun haben wollen.
