Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:weil es nicht nur um unsere Gesetze geht bei dem Ganzen, deswegen hatte ich aufgezeigt, dass es auch um Menschenrechte, EU Recht usw geht und da können wir nicht einseitig was ändern.

Wenn es eine nationale Notlage ist, wird das EU Recht durchbrochen. Das hat das BVerfG auch so ähnlich festgehalten, da muss man nix "ändern" um vernünftig zu reagieren.

Optimist schrieb:Das Gericht hat nun entschieden und da wird sich in nächster Zeit sicherlich auch brav daran gehalten, denke ich jedenfalls :)

äh, nein.

peterlee schrieb:Wenn es eine nationale Notlage ist, wird das EU Recht durchbrochen. Das hat das BVerfG auch so ähnlich festgehalten, da muss man nix "ändern" um vernünftig zu reagieren.

Nur muss die Notlage tatsächlich vorhanden sein und das durchbricht nichts, sondern ist EU Recht.