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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

53.167 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.07.2025 um 23:33
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:weil es nicht nur um unsere Gesetze geht bei dem Ganzen, deswegen hatte ich aufgezeigt, dass es auch um Menschenrechte, EU Recht usw geht und da können wir nicht einseitig was ändern.
Wenn es eine nationale Notlage ist, wird das EU Recht durchbrochen. Das hat das BVerfG auch so ähnlich festgehalten, da muss man nix "ändern" um vernünftig zu reagieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.07.2025 um 07:18
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Das Gericht hat nun entschieden und da wird sich in nächster Zeit sicherlich auch brav daran gehalten, denke ich jedenfalls :)
äh, nein.
Zitat von peterleepeterlee schrieb:Wenn es eine nationale Notlage ist, wird das EU Recht durchbrochen. Das hat das BVerfG auch so ähnlich festgehalten, da muss man nix "ändern" um vernünftig zu reagieren.
Nur muss die Notlage tatsächlich vorhanden sein und das durchbricht nichts, sondern ist EU Recht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.07.2025 um 10:27
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Nur muss die Notlage tatsächlich vorhanden sein und das durchbricht nichts, sondern ist EU Recht
Ok dann bin ich im Irrtum. Mein Fehler. Also das heisst, auch eine nationale Notlage ist im EU Recht definiert sozusagen?

Sorry, ich bin kein Jurist...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.07.2025 um 10:40
Zitat von peterleepeterlee schrieb:auch eine nationale Notlage ist im EU Recht definiert sozusagen?
steht doch in dem link, den ich gepostet habe. Bitte auch lesen, das erübrigt Fragen.
Unter strengen Voraussetzungen erlaubt dieser Artikel, Regelungen des EU-Sekundärrechts (also Richtlinien und Verordnungen) zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit in einem Mitgliedstaat auszusetzen (mehr dazu hier). Der Mitgliedstaat muss jedoch sehr gut begründen können, dass das geltende Recht zur Bewältigung der Situation nicht ausreicht und dass die ergriffenen Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig sind.
Quelle: https://www.proasyl.de/news/schlappe-fuer-dobrindt-und-merz-verwaltungsgericht-berlin-haelt-zurueckweisungen-fuer-rechtswidrig/
und
Unter strengen Voraussetzungen erlaubt das EU-Recht, Regelungen des Sekundärrechts – wie den Schengener Grenzkodex, die Aufnahmerichtlinie oder die Dublin Verordnung – zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit in einem Mitgliedstaat auszusetzen. Die EU-Verträge und insbesondere die Grundrechtecharta der EU gelten allerdings als Primärrecht und sind auch in einer Notlage bindend. Da die Einheit der Europäischen Union nur gewahrt werden kann, wenn Mitgliedsstaaten nur in absoluten Ausnahmefällen vom EU-Recht abweichen, sind die Hürden hierfür sehr hoch. Im Normalfall müssen die Mitgliedstaaten ihre Interessen innerhalb des geltenden Unionsrechts durchsetzen.

Jede Aktivierung der Ausnahmeklausel unterliegt daher der gerichtlichen Überprüfung. Bisher akzeptierte der Gerichtshof in keinem einzigen Fall einen Rückgriff auf die Ausnahmeklausel. Stattdessen betont er, dass das Sekundärrecht die legitimen Interessen der Staaten bereits berücksichtigt und legt die entsprechenden Bestimmungen im Zweifel großzügig aus. Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist ein Urteil zur Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze. Darin wird dargelegt, dass Österreich bei der Aktivierung solcher Maßnahmen zahlreiche Faktoren berücksichtigen müsste, anstatt sie lediglich auf die Asylantragszahlen zu stützen.

Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass der Rückgriff auf die Notstandsregelung unausweichlich ist, obliegt ihm die Nachweispflicht zu beweisen, »dass eine Inanspruchnahme der in diesem Artikel geregelten Ausnahme erforderlich ist, um seine Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit wahrzunehme« (EuGH Urteil vom 2. April 2020).

Aktuell ist eine solche Notlage in Deutschland bei Weitem nicht erkennbar.
Quelle: https://www.proasyl.de/news/was-sind-eigentlich-zurueckweisungen/


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.07.2025 um 21:42
Aber immer über fehlende Fachkräfte lamentieren.

Screenshot 20250706 214118Original anzeigen (0,4 MB)

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/pflegekraft-aus-dem-iran-abschiebung-trotz-integration,UphGjb8


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.07.2025 um 10:10
@peterlee
ich nehme das mal hier hin, drüben ist der falsche thread
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja und was willst Du uns damit sagen, die Gesetze betreffend? Was hat das für eine Relevanz heute?



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.07.2025 um 12:24
Mein algerischer Arbeitskollege hat neulich einen (wahrscheinlichen) Witz rausgehauen. Zum Background: Er ist 2016 über Lybien nach Italien, Österreich und schließlich Deutschland gekommen. Er meinte, dass es in Lybien mittlerweile einen Witz gäbe, den die Eltern ihren Kindern während der Badesaison erzählen.

Er lautete in etwa: "Vorsicht Kinder! Schwimmt nicht soweit raus, sonst holen Euch die Europäer."

Wir haben bestimmt fünf Minuten lang gelacht aber er ist ein Schlitzohr und weiß um mein einfaches Gemüt - es kann natürlich sein, dass er mich nur schicken wollte aber so oder so - Humor hat der Gute xD


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.07.2025 um 20:39
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Das Gericht hat nun entschieden und da wird sich in nächster Zeit sicherlich auch brav daran gehalten, denke ich jedenfalls :)
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:äh, nein.
werden wir ja sehen. Und falls deine Vorraussage richtig wäre, um so besser :)

Aus dem anderen Thread:
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Na dann hatte ich Deine Aussagen bezüglich Abschiebungen immer falsch verstanden. Mir schien es Du wolltest, dass mehr oder überhaupt abgeschoben wird. So las es sich für mich im Asylgesetzethread. Wenn dem nicht so ist dann verstehe ich nicht, warum das überhaupt von Dir erwähnt wird
ich hatte immer nur erwähnt - in diversen passenden Zusammenhängen - dass Abschiebungen schlecht möglich sind, aber ansonsten mich für die Begrenzung von Zuzug ausgesprochen. Vielleicht verwechselst du mich mit jemanden...

Oder zeig mir, wo ich mich für Abschiebungen ausgesprochen hatte oder diese forderte (dann würde ich Obiges zurück nehmen).
Im Gegenteil, ich hatte u.a. mal angeprangert, dass oftmals "die Falschen" abgeschoben werden, nämlich gut Integrierte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.07.2025 um 20:52
Zitat von OptimistOptimist schrieb:werden wir ja sehen. Und falls deine Vorraussage richtig wäre, um so besser :)
Du verfolgst wohl keine Nachrichten oder so und hier mitlesen während Du mitdiskutierst machste auch nicht?
Ich behaupte hier nix, was mir irgendeine Glaskugel zeigt.
Trotz Gerichtsentscheid
Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-haelt-an-zurueckweisung-von-asylsuchenden-fest-100.html

und hier, da haste fröhlich mitdiskutiert....
Beitrag von abberline (Seite 2.691)
Zitat von OptimistOptimist schrieb:um so besser
ja genau, rechtswidriges Vorgehen der Regierung sollte man immer loben :shot:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.07.2025 um 20:57
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:rechtswidriges Vorgehen der Regierung sollte man immer loben
klar, wenn es gut für die Gesellschaft ist
... um in den nächsten Jahren Überforderung zu vermeiden, weil es ja die Politik bis jetzt nicht packt, alle gut genug zu integrieren (die dies wollen) ... da es an allen Ecken und Enden an dies und jenem mangelt (alles hier im Thread schon aufgezählt worden, woran es hapert).

Andere europäische Staaten fahren auch eine restriktivere Asylpolitik und sicherlich nicht völliig ohne Grund.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.07.2025 um 07:59
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Andere europäische Staaten fahren auch eine restriktivere Asylpolitik und sicherlich nicht völliig ohne Grund.
EU Gesetze werden von anderen halt recht flexibel angewendet, wenn es für die Gesellschaft besser und nötig ist. Deutschland hingegen nimmt jeden Paragraphen so genau, dass es am Ende als der Dumme dasteht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.07.2025 um 10:02
Zitat von abberlineabberline schrieb:Deutschland hingegen nimmt jeden Paragraphen so genau
na das ist ja wohl widerlegt.


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08.07.2025 um 10:10
@Tussinelda
Aber Luft nach oben besteht durchaus ne ganze Menge. Auch was die Gesetzgebung angeht. Andere EU Länder sind da progressiver


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.07.2025 um 10:38
Zitat von abberlineabberline schrieb:Aber Luft nach oben besteht durchaus ne ganze Menge. Auch was die Gesetzgebung angeht. Andere EU Länder sind da progressiver
was soll das denn heißen? Alle sollen immer mehr gegen EU Recht verstoßen? Sich nur national orientieren? Was soll dann aus der EU werden? Abschaffen? Würde dies das Geflüchtetenproblem bessern? Hätte das Auswirkungen, negative?
Und andere EU Länder können EU Recht und Völker/Menschenrecht auch nicht einseitig ändern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.07.2025 um 12:03
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:was soll das denn heißen? Alle sollen immer mehr gegen EU Recht verstoßen? Sich nur national orientieren? Was soll dann aus der EU werden? Abschaffen? Würde dies das Geflüchtetenproblem bessern? Hätte das Auswirkungen, negative?
Und andere EU Länder können EU Recht und Völker/Menschenrecht auch nicht einseitig ändern.
@Tussinelda

Zunächst einmal könnte Deutschland mit anderen EU Ländern zusammen die EU Regularien in Sachen einer vernunftbasierten Asylpolitik ändern. Es sieht ja eher so aus, als ob sich da Mehrheiten finden ließen.

Und natürlich ist Deutschlands als größter Nettozahler der EU auch in der Lage, entsprechenden Druck aufzubauen. Man denke mal in die Vergangenheit, da gelang es ja auch, Positionen durchzusetzen.

Und als Gegenprobe: Was wird aus einer Eurokratie, die dauerhaft den Willen der Eu Bevölkerung nicht umsetzt? Dadurch entsteht ernsthafter Schaden an der EU und ihren Institutionen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.07.2025 um 12:41
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Zunächst einmal könnte Deutschland mit anderen EU Ländern zusammen die EU Regularien in Sachen einer vernunftbasierten Asylpolitik ändern. Es sieht ja eher so aus, als ob sich da Mehrheiten finden ließen.
ist doch schon passiert. Nennt GEAS. Was willste denn noch?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.07.2025 um 13:07
@Tussinelda

Es ist immerhin eine Einigung. Aber zB für das Problem der abgelehnten Asylbewerber nach Abschluss des Verfahrens, die eben in aller Regel dennoch hier bleiben, findet sich da zB sehr wenig.

Auch die Grundidee, dass man dadurch, dass man Asylmigranten 'besser verteilen' will, in iner EU, in der fast alle Länder extrem viele Menschen aufgenommen haben, erschließ sich mir nicht. Ein gesamtes Zuviel wird durch Verteilung nicht plötzlich weniger 'zu viel'.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.07.2025 um 22:13
Es ist grundsätzlich vollkommen absurd, Menschen abzuschieben, wenn es wirklich daran gelegen wäre, Probleme zu lösen. Welches Problem wird denn dadurch gelöst, einen kriminellen Menschen in ein Land abzuschieben, wo er im Zweifel weiter Straftaten begehen kann, anstatt in in einem Land, das die wirtschaftlichen Voraussetzungen hat, seine Haftstrafe antreten zu lassen und ihm die besten Möglichkeiten zu geben, ihn, sofern möglich, zu resozialisieren?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.07.2025 um 22:19
Zitat von DerHildenDerHilden schrieb:Welches Problem wird denn dadurch gelöst, einen kriminellen Menschen in ein Land abzuschieben, wo er im Zweifel weiter Straftaten begehen kann, ans
Er ist nicht mehr hier und stellt keine Gefahr für die einheimische Bevölkerung dar.
Zitat von DerHildenDerHilden schrieb:anstatt in in einem Land, das die wirtschaftlichen Voraussetzungen hat, seine Haftstrafe antreten zu lassen und ihm die besten Möglichkeiten zu geben, ihn, sofern möglich, zu resozialisieren?
Dafür ist Deutschland nicht zuständig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.07.2025 um 22:25
Zitat von abberlineabberline schrieb:Er ist nicht mehr hier und stellt keine Gefahr für die einheimische Bevölkerung dar.
Ja, aber für andere Menschen und das in einem Staat, der unter Umständen nicht das Rechtssystem hat, das diesen Menschen sanktionieren würde.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Dafür ist Deutschland nicht zuständig.
Natürlich ist Deutschland dafür verantwortlich, die ganze westliche Gesellschaft ist das. Wir können nicht über 100 Jahre den globalen Süden ausnutzen und somit Gesellschaften destabilisieren, was zu Flucht sorgt, aber dann nicht die Konsequenzen tragen wollen, weil wir ja nichts mit den negativen Folgen unseres Wirtschaftssystems zu tun haben wollen.


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