AfD

Röhrich schrieb:Denn woher kommen denn plötzlich die Millionen Rassisten, selbst Migranten in Deutschland sind plötzlich Rassisten?
Sind die morgens aufgewacht und dachten, hach ich bin jetzt Rassist?

Mir scheint eher Du ignorierst die realen Probleme, geh Mal auf den Weihnachtsmarkt, vielleicht fällt Dir drumherum etwas auf?

Wer ignoriert, dass sich in Deutschland einiges stark geändert hat, der sieht dann halt dafür hinter jedem Wahlzettel einen Rassisten.

Warum wurde Deutschland von der EU noch einmal als "Risiko Gruppe" eingeteilt? Sind in Brüssel auch alle plötzlich Rassisten?

Heute haben wir es daher mit einer höchst komplexen Situation zu tun: Zum einen beobachten wir – etwa im Bereich des Interner Link:Rechtspopulismus oder Interner Link:Rechtsextremismus – eine massive Wiederkehr rassistischer Denkweisen und Praktiken, die von der eugenischen bis zur darwinistischen, von der paranoiden bis zur biopolitischen Logik alle Elemente enthalten, die wir aus der Geschichte des Rassismus zwischen 1850 und 1950 kennen. Dennoch können sich die entsprechenden Protagonisten oft erfolgreich gegen den Rassismus-Vorwurf zur Wehr setzen, indem sie darauf hinweisen, dass sie doch gar nicht von "Rassen" reden, sondern von Bevölkerung, Kultur, Identität oder Heimat. Zum zweiten haben es rassistisch angefeindete Gruppen (Ausländer, Schwarze, Juden, Muslime, Flüchtlinge oder auch Obdachlose) immer noch schwer, die ihnen gegenüber angedrohte oder ausgeübte Gewalt als Rassismus anerkannt und geahndet zu sehen. Über Rassismus wird, zumal in Deutschland, bevorzugt dort geredet, wo es um Alltagsformen, Vorurteile, eine überkommene Sprachkultur oder um Interner Link:Identitätspolitik geht. Wo aber ganze Parteien, Gruppen und Bewegungen zu einer im Kern rassistischen Gewaltpraxis aufrufen, wo diese wie in unzähligen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder wie in Interner Link:Halle 2019 und Interner Link:Hanau 2020 gar ausgeübt wird, ist hierzulande immer noch bevorzugt von Rechtsradikalismus, Ausländerfeindlichkeit oder Neo-Nationalismus die Rede. Denn immer noch herrscht die Überzeugung vor, Link hat Vorschau-PopupInterner Link:dass es Rassismus ohne die ausgesprochene Annahme natürlicher "Rassen" und fixer "Rassenunterschiede" nicht geben könne

. Dabei lehrt bereits die Geschichte, dass der Rassismus eben dort besonders gewaltträchtig wurde, wo diese Annahme wegfiel.

Betrachtet man die Geschichte des Rassismus in der Gesamtschau, wird vor allem eines deutlich: er ist eine historisch entstandene und sich historisch auch stets verändernde, sich weiter entwickelnde Ideologie, die sich den politisch-gesellschaftlichen Bedingungen der Moderne in immer neuer Weise anpasst: von der Rechtfertigung von Ungleichheit im Horizont des Universalismus, über seine biopolitische Funktionsweise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis zu den jüngsten Formen eines Rassismus ohne "Rassen". Gerade im Namen eines effektiven Antirassismus darf diese Verwandlungs- und Anpassungsfähigkeit nicht vergessen oder ignoriert werden. Denn ob zukünftige Formen der Begründung kollektiver Ausgrenzung und Anfeindung 'rassistisch' sind oder nicht, ist weniger eine Frage der korrekten Definition als davon abhängig, ob und in welcher Weise sie die Geschichte rassistischer Ideologiebildung fortsetzen.

Quelle: https://www.bpb.de/themen/rassismus-diskriminierung/rassismus/520683/geschichte-des-rassismus/

Röhrich schrieb:Das ist Deine Meinung, sehe ich aber als komplett übertrieben an.

Was soll denn die AfD deiner Meinung nach konkret machen, um weniger Menschen, deren ursprüngliche Einreisgrund in Deutschland die Asylsuche war, in Deutschland zu haben, was über die aktuelle Regierung hinausgeht?

Di EU-Politik zu ändern kann es nicht sein, denn die AfD wäre marginalisiert und könnte nicht wie die CDU einen Konsens zwischen 27 Regierungen erzielen. Sie könnte aber und will aus der EU austreten. Gut, das wäre nicht gegen die Verfassung, aber trotzdem würde es natürlich Deutschland massiv schaden und zunächst auch nichts ändern, wenn Deutschland in der UN bleibt.

Röhrich schrieb:Das [= weniger Asylbewerber zu haben, meine Anmerkung] wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Grund sein.

Du sprachst von den Teilen der Bevölkerung, die "eine Änderung in der Asylpolitik wollen", und zwar deutlich restriktiver als durch die Merz-Regierung, und aus diesem Grund die AfD wählt.

Es gibt natürlich auch diffuse Protestwähler, aber von denen sprachst du ausdrücklich nicht.

Röhrich schrieb:Kannst Du das in der Wahlbeteiligung erkennen?

Habe ich doch vor ein paar Tagen schon geschrieben:

Groucho schrieb:Wie ihr es dreht und wendet, alle diese Menschen unterstützen mit ihrer Wahl Rassismus und Hetze.

Und wer sowas unterstützt, ist für mich ein Rassist.

Hier ist die Wahl der AfD gemeint.

@eckhart

Röhrich schrieb:Denn woher kommen denn plötzlich die Millionen Rassisten, selbst Migranten in Deutschland sind plötzlich Rassisten?
Sind die morgens aufgewacht und dachten, hach ich bin jetzt Rassist?

Der Text erklärt nicht woher denn plötzlich die angeblichen Millionen an Rassisten kommen.
In irgendwelchen Löchern werden Millionen von Bürgern wohl nicht gelebt haben, um dann plötzlich da zu sein?

Panaetius schrieb:Was soll denn die AfD deiner Meinung nach konkret machen

Mir wäre es am liebsten, wenn sich die Parteien ohne die AfD der Sache annehmen, dann dürften diese die AfD schnell wieder auf unter 5% bekommen.
Warum soll die AfD etwas machen, was andere Parteien machen könnten?
Wenn die AfD der Untergang ist, dann sollte man diesen vielleicht verhindern, in dem man die Probleme der Wähler beseitigt?

Die sture Ignoranz und immer ausufernden Nazi-Rassisten Betitelungen scheinen abgenutzt zu sein, das nimmt doch keiner mehr ernst.
Plötzlich ist ja jeder ein Rassist, der Sorgen um Gewalt äußert und Probleme sieht.

Röhrich schrieb:Plötzlich ist ja jeder ein Rassist, der Sorgen um Gewalt äußert und Probleme sieht.

Diese Lüge wird auch nicht wahrer, wenn du sie noch tausend mal wiederholst.

@Röhrich

Du argumentierst hier also pro AfD - und zwar ausschließlich aufgrund deren "restriktiverer Asylpolitik", ohne überhaupt ein Wort dazu sagen zu können, was die AfD dafür genau tun könnte, außer das GG abzuschaffen und Deutschland aus EU und UN zu führen und im Endergebnis Russland in die Hände zu treiben?

Röhrich schrieb:Plötzlich ist ja jeder ein Rassist, der Sorgen um Gewalt äußert und Probleme sieht.

Wer hat das behauptet?

Röhrich schrieb:Plötzlich ist ja jeder ein Rassist, der Sorgen um Gewalt äußert und Probleme sieht.

Nö, überhaupt nicht. Sorgen über Gewalt sind aber weder das einzige relevante Thema, noch können sie einseitig über schärfere Asyl- oder Migrationspolitik gelöst werden. Rassist ist aber möglicherweise jemand, der ziemlich pauschal Ausländer/Migranten/Menschen mit Migrationshintergrund für übermäßig kriminell oder gewalttätig hält und entsprechende pauschale, gruppenszepifische Härtemaßnahmen fordert.

Röhrich schrieb:Und seit dem sind Rassisten aus dem Nichts aufgeploppt?
Was hat Merz erklärt machen zu wollen und was wird nun unternommen, um Probleme und Sorgen der Bürger zu lösen?
Aber er kann es ja nicht, weil bald 30% ja alles Rassisten sind und woher die plötzlich kommen bleibt unbekannt.

Röhrich schrieb:Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Grund sein.
Denn woher kommen denn plötzlich die Millionen Rassisten, selbst Migranten in Deutschland sind plötzlich Rassisten?
Sind die morgens aufgewacht und dachten, hach ich bin jetzt Rassist?

Röhrich schrieb:er Text erklärt nicht woher denn plötzlich die angeblichen Millionen an Rassisten kommen.
In irgendwelchen Löchern werden Millionen von Bürgern wohl nicht gelebt haben, um dann plötzlich da zu sein?

Was soll immer Dein "Plötzlich". Die hat es schon immer gegeben, aber früher hatten genug Menschen Zivilcourage und haben den Faschos mal ordentlich eine gegeigt. Früher war es eben auch nicht mal eben einfach so möglich unter Fantasie-Namen in irgendwelchen Foren seine rassistische Drecksansichten rauszugübeln, da musste man noch am Tresen unter Klarnamen agieren, da hat man sich schon mal lieber ein wenig zurückgehalten, eben genau weil man weiß, dass Rassismus an sich scheiße ist und eben von den restlichen 70% eben nicht toleriert wurde.

Optimist schrieb:Bis jetzt kam mir die SPD eigentlich nicht wie eine rassistische Partei vor

Die SPD ist keine rassistische Partei, aber das bedeutet nicht, das es keine Rassisten gibt, die die SPD wählen.

Stirnsänger schrieb:Das hat Rassisten noch nie erschreckt.

Doch, als alles noch unter Klarnamen - sprich auf der Straße, in der Öffentlichkeit - lief, hat es Rassisten sehr erschreckt sich zu äüssern, es sei denn Sie kamen in Mobs zusammen auf irgendwelche Demos.

Als wir bei uns Ende der 80er, Anfang der Neunziger ein Glatzenproblem hatten, war der Spuk ganz schnell beendet, da haben die sich dann nicht mehr öffentlich gezeigt.

Röhrich schrieb:Mir wäre es am liebsten, wenn sich die Parteien ohne die AfD der Sache annehmen, dann dürften diese die AfD schnell wieder auf unter 5% bekommen.

Der Sache annehmen? Mit welchen konkreten Schritten, ohne aus der EU auszutreten, könnte man AfD-Wähler wieder umstimmen was anderes zu wählen?

ursprünglich hieß es auch mal die Bezahlkarte muss unbedingt kommen und mehr Grenzkontrollen. beides wurde umgesetzt und z.b. die Zahlen der Aslyverfahren sind stark gesunken.. die Leute wählen immer noch AfD...

Panaetius schrieb:Gut, das wäre nicht gegen die Verfassung, aber trotzdem würde es natürlich Deutschland massiv schaden und zunächst auch nichts ändern, wenn Deutschland in der UN bleibt.

Wieso würde das nichts ändern, wenn man sich einigelt mit allerlei Grenzzäunen und -kontrollen und jeden nicht reinlässt und keine Aslyanfragen mehr zulässt?

Mich würde aber mal genau interessieren was die AfD an Maßnahmen erdacht hat, damit ein EU-Austritt eben kein großer Schaden ist. Was ich mir denke ist, dass man mit den Staaten in Europa anstatt der EU etwas neues ersinnt eine neue Handelsunion die das ersetzt was die EU darstellte als Mitglied aber lediglich die wirtschaftlichen Dinge beinhaltet aber nicht mehr die politischen. Wieso sollte man mit Staaten in Europa nicht aushandeln können, dass z.b. die Zölle entfallen? Was würde bei einem Austritt aus der EU noch ein Schaden sein?

RayWonders schrieb:Wieso würde das nichts ändern, wenn man sich einigelt mit allerlei Grenzzäunen und -kontrollen und jeden nicht reinlässt und keine Aslyanfragen mehr zulässt?

Wenn Deutschland in der UN bleibt bzw. bleiben will, muss es ja grundsätzlich Asyl gewähren. Auch die deutschen Gerichte würden es so sehen. Die Exekutive kann sich nicht dagegen stellen, ohne den rechtsstaatlichen Rahmen zu verlassen. Die Zäune würden daran nichts ändern, denn man kann ja trotzdem Asylantrag stellen.

Ein EU-Austritt zusammen mit permanenten Grenzkontrollen würde aber der Wirtschaft massiv schaden, dagegen wäre der Brexit ein Witz.

RayWonders schrieb:Mich würde aber mal genau interessieren was die AfD an Maßnahmen erdacht hat, damit ein EU-Austritt eben kein großer Schaden ist. Was ich mir denke ist, dass man mit den Staaten in Europa anstatt der EU etwas neues ersinnt eine neue Handelsunion die das ersetzt was die EU darstellte als Mitglied aber lediglich die wirtschaftlichen Dinge beinhaltet aber nicht mehr die politischen. Wieso sollte man mit Staaten in Europa nicht aushandeln können, dass z.b. die Zölle entfallen? Was würde bei einem Austritt aus der EU noch ein Schaden sein?

Würde mich auch interessieren, wird aber bestimmt erstmal nicht öffentlich werden. Die Zölle sind das geringste Problem, wobei auch hier erstmal alle mitziehen müssten - sondern das Problem sind die gegenseitigen Standards und deren Anerkennung bzw. Dokumentation.

Panaetius schrieb:Auch die deutschen Gerichte würden es so sehen. Die Exekutive kann sich nicht dagegen stellen, ohne den rechtsstaatlichen Rahmen zu verlassen. Die Zäune würden daran nichts ändern, denn man kann ja trotzdem Asylantrag stellen.

also ich finde zur Genfer Flüchtlingskonvention Folgendes:




Wenn also das angrenzende Land die Person nicht verfolgt, dann darf man sie dahin zurückweisen und sagen "Stelle den Asylantrag doch da".. zumindest verstehe ich das so...

Panaetius schrieb:Ein EU-Austritt zusammen mit permanenten Grenzkontrollen würde aber der Wirtschaft massiv schaden, dagegen wäre der Brexit ein Witz.

Ja das liest man so oft. Aber so wirklich richtig mit Stichpunkten habe ich es noch nicht irgendwo gefunden wo genau erklärt wird was genau daran so schlimm ist.

Was ich schon mal hier im Forum thematisiert hab ist die Abwertung durch den Ausstieg aus dem Euro. Aber da kamen dann AfD-Wähler und meinten die Angaben sind übertrieben und würden gar nicht so schlimm sein..

RayWonders schrieb:Wenn also das angrenzende Land die Person nicht verfolgt, dann darf man sie dahin zurückweisen und sagen "Stelle den Asylantrag doch da".. zumindest verstehe ich das so...

Wo steht das denn in der Quelle bei dir?

RayWonders schrieb:Ja das liest man so oft. Aber so wirklich richtig mit Stichpunkten habe ich es noch nicht irgendwo gefunden wo genau erklärt wird was genau daran so schlimm ist.

Beispielsweise könnte eines der 27 Länder sich entscheiden, die Standards soweit abzusenken, dass elektr. Geräte mit gewisser Wahrscheinlichkeit in die Luft fliegen, diese aber viel billiger verkaufen, und dann würde kaum noch jemand den deutschen Qualitätsstandard kaufen. Somit würde die deutsche Produktion aussterben und könnnte auch nicht exportieren. Auf der anderen Seite ist der Hersteller des schadhaften Gerätes zu keinerlei Haftung verpflichtet, auch nicht, wenn großer Schaden entsteht, z.B. ein Hochhaus abbrennt. Oder Komponenten von Flugzeugen usw. Kann alles abstürzen, und niemand wird entschädigt.

Röhrich schrieb:25, 27% der Bevölkerung, teilweise Migranten inbegriffen, sind Rassistisch?
Kannst Du das belegen oder ist das eine weitere Meinung deinerseits?

Dazu, zum x-sten Mal, seufz ...

Chauvinistische und rassistische Aussagen würden nur von einer Minderheit der Ostdeutschen abgelehnt, ein Viertel haben ein geschlossen rassistisches Weltbild und die Hälfte der Ostdeutschen, fühlen sich nicht in der Demokratie angekommen. Eine schockierende Studie zum Demokratie-Verständnis in Ostdeutschland.

https://www.belltower.news/efbi-studie-ein-viertel-der-ostdeutschen-haben-geschlossen-rassistisches-weltbild-150643/
Es mag in Westdeutschland geringfügig anders aussehen, aber ich gehe mittlerweile nicht mehr davon aus.
Kennst du im Bundestag eine Partei, bei der sich Rassisten besser aufgehoben fühlen als bei der AfD?

Röhrich schrieb:Woher kommen plötzlich Millionen von Rassisten?

Die gabs wahrscheinlich immer schon. Das Pack hat sich mMn halt längere Zeit nicht in dem Ausmaß organisiert und solidarisiert.

Röhrich schrieb:Von solchen ausweichenden Beleidigungen lassen sich die Wähler der AfD offenbar nicht mehr abschrecken.

Für einen Rassisten ist "Rassist" keine Beleidigung.

Panaetius schrieb:Wo steht das denn in der Quelle bei dir?

der letzte Satz:

Die Konvention selbst gewährt kein Asylrecht, sondern schafft den Rahmen für den Schutz von Menschen, die wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden, und verbietet die Zurückweisung in Verfolgerstaaten

Quelle: Google-KI Suche nach "genfer flüchtlingskonvention asylgesetz"

@RayWonders

Da steht also nicht, dass man sie an ein angrenzendes Land abschieben darf bzw. welches Land soll sie sonst nehmen, als jenes, welches für das Asylverfahren zuständig ist?

Panaetius schrieb:Da steht also nicht, dass man sie an ein angrenzendes Land abschieben darf bzw. welches Land soll sie sonst nehmen, als jenes, welches für das Asylverfahren zuständig ist?

ich sehe das so, dass man nur nicht in Verfolgerstaaten abschieben darf. also wenn jemand an der polnischen Grenze ankommt dann ist Polen kein Verfolgerstaat und man kann die Person abweisen mit Hinweis darauf, dass der Asylantrag dort gestellt werden soll..

RayWonders schrieb:ich sehe das so, dass man nur nicht in Verfolgerstaaten abschieben darf. also wenn jemand an der polnischen Grenze ankommt dann ist Polen kein Verfolgerstaat und man kann die Person abweisen mit Hinweis darauf, dass der Asylantrag dort gestellt werden soll..

Dafür gibt es die Dublin-Regeln. Grundsätzlich hast du recht, und man darf in sichere Staaten natürlich abschieben. Nur muss das aufnehmende Land dazu bereit sein. Großbritannien hat jahrelang mit Ruanda verhandelt und viel Geld gezahlt - aber es kam nie zu einer einzigen Abschiebung. Kein Land kann verpflichtet werden, eine aus Deutschland abgeschobene Person aufzunehmen, denn es besteht kein Verfolgungsgrund.

Panaetius schrieb:Kein Land kann verpflichtet werden, eine aus Deutschland abgeschobene Person aufzunehmen, denn es besteht kein Verfolgungsgrund.

Bei Grenzkontrollen ist es ja weniger ein Abscheiben, als ein Nicht-Reinlassen..

RayWonders schrieb:Bei Grenzkontrollen ist es ja weniger ein Abscheiben, als ein Nicht-Reinlassen..

Also was ganz anderes. Ist aber EU-rechtlich mindestens umstritten. Das, was Merz gerade macht. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Die aktuelle Regierung reizt hier bereits geltendes Recht aus - die AfD könnte nicht mehr machen.

Röhrich schrieb:Der Text erklärt nicht woher denn plötzlich die angeblichen Millionen an Rassisten kommen.

@Röhrich Weil die Rassisten schon immer da waren. Rassisten haben sich nie versteckt!
Der völkische Beobachter stammt von der NSDAP ab

Sie waren die Legitimationsgrundlage für die Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus: Am 15. September 1935 wurden die "Nürnberger Gesetze" erlassen. Als Resultat der NS-Rassenideologie waren sie eine Vorstufe des Holocaust.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/501380/vor-85-jahren-nuernberger-gesetze-erlassen/