Dann möchtest du das Asylrecht insgesamt abschaffen. Es geht dir nicht darum, dass abgelehnte Asylbewerber oft nicht leicht abschiebbar sind.abberline schrieb:Wenn man keine Einrichtungen habe, weil voll und man schon Hotels nutzen muss, dann kann man niemanden mehr aufnehmen.
Der deutsche Staat ist nicht dazu in der Lage...ich wiederhole mich: ein Staat der seine eigene Gesetze nicht durchsetzen kann, ist ein Loserstaat.
Eine somalische Influencerin aus Mainz, die im Netz als „Xidigta Jarmalka“ ("Stern Deutschlands") auftritt, steht vor der Abschiebung aus Deutschland. Wie Recherchen der "Rheinpfalz" zeigen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihren Flüchtlingsstatus widerrufen. Pikant: Ausgerechnet ihre besonders umstrittenen Mordaufrufe im Internet sind offenbar nicht der direkte Grund für diese Entscheidung.Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/somalierin-lebt-seit-2017-in-mainz-nun-droht-hasspredigern-abschiebung-schlachtet-sie-a_e34a7db1-590f-45f4-85fa-d092ee887e8d.html
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Die Frau, Naiima A., lebt seit 2017 in Rheinland-Pfalz und hat sich in den sozialen Medien eine große Reichweite aufgebaut. Auf TikTok folgen ihr mehr als 250.000 Menschen. Dort inszeniert sie sich einerseits als Lifestyle-Influencerin, mischt sich aber andererseits zunehmend in politische und gesellschaftliche Konflikte in ihrer Herkunftsregion Somaliland ein – mit drastischen und teils extremen Aussagen.
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Bamf hat Flüchtlingsstatus widerrufen
Offiziell äußern sich weder das Bamf noch die Stadt Mainz zu den Hintergründen des Falls. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Schutzstatus von Frau A. widerrufen“, bestätigte ein Sprecher der Stadt Mainz auf Anfrage der "Rheinpfalz". Das Verfahren liege nun wieder bei der Kommune, die über die Aufenthaltserlaubnis entscheidet. Zunächst sei eine Anhörung vorgesehen. Zudem könne A. innerhalb von 14 Tagen Klage beim Verwaltungsgericht Trier einreichen.
Im Mittelpunkt der Abschiebe-Entscheidung stehen offenbar jedoch andere Aspekte. Denn angeblich soll A. in den vergangenen Jahren mehrfach nach Somaliland gereist sein, obwohl sie in Deutschland als Flüchtling anerkannt war. Solche Reisen stehen grundsätzlich im Widerspruch zu einem Schutzstatus, der auf einer behaupteten Gefährdung im Herkunftsland basiert.
Influencerin soll Afrikareisen verschleiert haben
Besonders brisant: Die Influencerin soll ihre Aufenthalte gezielt verschleiert haben. Auf ihrem TikTok-Kanal habe sie unter anderem Ankünfte am äthiopischen Flughafen Jigjiga dokumentiert, der in Grenznähe zu Somalia liegt und laut "Rheinpfalz" häufig von Geflüchteten genutzt wird, um unbemerkt in ihre Heimat zu gelangen.
Du tust so als sei das nun eine deutsche Besonderheit. Die gleichen Probleme hat jedes Zielland illegaler Migration, egal ob Frankreich, GB, Italien, Kanada oder USA. Du kannst nun jedes Zielland als Loserstaat bezeichnen oder akzeptieren das Abschiebungen nicht so einfach sind wie von rechtsextremer Seite gerne getan wird.ApexOne schrieb:Der deutsche Staat ist nicht dazu in der Lage...ich wiederhole mich: ein Staat der seine eigene Gesetze nicht durchsetzen kann, ist ein Loserstaat.
Was interessieren mich andere Länder?paxito schrieb:Du tust so als sei das nun eine deutsche Besonderheit.
Hm gleiches Problem in vergleichbaren Ländern - könnte auf ein tieferliegendes Problem hinweisen. Oder wir quaken einfach dass das alles Loserstaaten sind. Wie dir beliebt.
Ich finde es halt lächerlich, sogar mehr als das, das wir Gesetze haben die der Staat nicht einhält...und zeitgleich wird in anderen Bereichen absurd gegen den Bürger und Unternehmen vorgegangen.
Deutschland ist umgeben von sicheren Herkunftsländern und per Flugzeug kommen die Wenigsten.
Ok, dann ist halt Deutschland kein souveräner Staat - wir haben hier stets das zu tun was uns andere Länder anschaffen.
Das nenne ich großzügig, speziell nach zig Tausende Euro Steuern und SV.
:D bist Du Dir da sicher? Werden deutsche Grundsicherungsempfänger auch in nagelneuen Luxus Hotels mit Verpflegung für 2400€/Monat untergebracht?
So wäre es auch 2015 eigentlich gewesen, der deutsche Staat hat selbst die Regelung ausgesetzt.
Wieso muss das der Staat nachweisen? Bei Antragsleistungen unterliegt die Beweispflicht beim Antragsteller.
Die GFK enthält kein Recht, das Zielland frei zu wählen und Dublin Verordnung gibts so seit diesem Jahr nicht mehr. In dem Land wo die Einreise in die EU stattfand werden die Leistungen nach dem Asylgesetz selbstverständlich bereitgestellt.
Richtig, Deutschland ist ausschließlich von EU-Staaten und der Schweiz umgeben ist. Der Negativbeweis liegt also direkt vor. Praktisch oder?behind_eyes schrieb:Deutschland ist umgeben von sicheren Herkunftsländern und per Flugzeug kommen die Wenigsten.
???
aa) Ein Flüchtling geht seines Schutzes durch Art. 31 Abs. 1 GFK grundsätzlich nicht schon dadurch verlustig, dass er aus einem Drittstaat einreist und nicht direkt aus dem Herkunftsstaat, sofern er diesen Drittstaat nur als „Durchgangsland“ nutzt und sich der Aufenthalt in diesem nicht schuldhaft verzögert (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 5 Ss 122/08 -, juris, Rn. 4). Art. 31 Abs. 1 GFK will durch das Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ lediglich verhindern, dass Flüchtlinge, die sich bereits in einem anderen Staat niedergelassen haben, unter Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention ungehindert weiterreisen können. Eine Gefährdung dieses Schutzzwecks besteht bei einer bloßen Durchreise hingegen nicht (vgl. umfassend: Hailbronner, Ausländerrecht, 71. Erg. 2010, § 95 AufenthG, Rn. 109, m.w.N.).Quelle: Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden - Beschluss vom 8. Dezember 2014 https://share.google/7ZcUGhOdLfp0xBrqY
D war anscheinend ziemlich gutmütig (oder dumm-gut? 😉) die GFK in der Art unterschrieben zu haben.
So wird es rund:
Die Dublin-III-Verordnung gilt in allen EU-Ländern und in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz (in den sogenannten „Dublin-Staaten“). In der Regel ist der Staat für Ihr Asylverfahren zuständig, den Sie bei Ihrer Einreise in die EU als Erstes betreten haben oder der Ihnen ein Visum für die Einreise erteilt hat.Quelle: https://asylum-info-germany.de/de/dublin-procedure
Wegen des von Nazi-Deutschland verübten Holocausts war die GFK notwendig geworden. Ich würde das nicht als "dumm-gut" bezeichnen.Optimist schrieb:war anscheinend ziemlich gutmütig (oder dumm-gut? 😉) die GFK in der Art unterschrieben zu haben.
zu diesem Zeitpunkt hatte sich niemand träumen lassen, dass mal so Viele kommen werden und D dadurch ein Problem mit seinen Kapazitäten bekommen wird (Wohnraum, Bildung und vieles Andere).
