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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.11.2015 um 19:23
@Realo

Geht es auch ein wenig sachlicher?

"Nach 7 Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat Geld"

http://www.welt.de/wirtschaft/article148364620/Nach-sieben-Jahren-bringt-ein-Fluechtling-dem-Staat-Geld.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.11.2015 um 19:48
Kraut und Rüben: [...]De Maizière bekräftigte allerdings sein Ziel, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen. "Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen", sagte er dem Sender n-tv. Welcher Schutzstatus für die Syrien-Flüchtlinge angemessen sei, solle auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall geprüft werden.

Flüchtlingskoordinator Altmaier sagte im Deutschlandfunk dagegen: "Für all die Menschen, die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug. Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch in Frage zu stellen". De facto gebe es diesen Familiennachzug bislang allerdings kaum, weil sich wegen der Überlastung der Behörden die dafür erforderliche Entscheidung über Asylanträge hinziehe.[...]


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-de-maiziere-soll-das-kanzleramt-umgangen-haben-a-1061683.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.11.2015 um 19:50
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Naja, solange wie man wie du nur die Kosten auflistet ohne den Nutzen, der mit ein paar Jahren Verzögerung die Rechnung anders aussehen lässt, kannst du natürlich solche Sprüche kloppen. Aber eben auch nur ein paar Jahre.
Da hast du allerdings recht! Immerhin brachte uns die aktuelle Flüchtlingskriese bereits einen fetzigen Schlagersong ein, dessen Wert für unsere Kultur kaum zu beziffern ist:

Youtube: Five 4 Refugees - Sie suchen nach dem Morgen
Five 4 Refugees - Sie suchen nach dem Morgen


Wer bei so einem Kehrreim nicht das Tanzbein schwingt, geht wohl auch montags zur PEGIDA! Und diese kulturelle Bereicherung kommt nicht von irgendwem...nein, berliner Abgeordnete der LINKE, Grünen und Piraten haben sich mit zwei weiteren Künstlern zur ultimativen Hit-Box vereinigt, deren Beats heißer sind als die Akkretionsscheibe um ein Schwarzes Loch!

a00c8f-1447009441Original anzeigen (1,2 MB)
In Kombination mit der Schlagermelodie und den simplen, aber gefühlvollen Reimen kann das den Zuschauer entweder rühren oder vor Fremdscham erröten lassen - oder beides gleichzeitig.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ruehrend-und-peinlich-politiker-singen-schlager-fuer-fluechtlinge-13897660.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.11.2015 um 20:29
@Gwyddion
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Allerdings wird das Patriarchat in Europa immer mehr überwunden und die Frauen sind emanzipiert rsp. in ein/zwei Generationen werden sie vollends emanzipiert sein. In allen Bereichen. Arbeit, Sexualität, Politik, Management usw.
We Can Do It Original anzeigen (2,1 MB)

Unterdessen haben wir viel zu tun, auch ohne Flüchtlinge.
Großdemonstration gegen Gewalt an Frauen
..
Rednerinnen sagten, die Macho-Kultur begünstige Gewalt gegen Frauen. Nach Angaben der spanischen Regierung wurden in diesem Jahr mehr als 40 Frauen von ihren Partnern oder früheren Partnern getötet.
http://www.deutschlandfunk.de/spanien-grossdemonstration-gegen-gewalt-an-frauen.447.de.html?drn:news_id=544414
Die Ware Mensch ist zudem ein spezielles Thema auf den Philippinen. Manila ist als Ort des Sextourismus ein einschlägig bekanntes Urlaubsziel. Neben den vielen Frauen, die ihren Körper als Ware den männlichen Urlaubern anbieten, für die sie ein leicht einzukaufendes Produkt sind, sind es vor allem auch die vielen Kinder und Jugendliche, die sich auf den Straßen und Bars Manilas, als Prostituierte anbieten. Die Philippinen gelten immer noch als „beliebtes" Ziel von (Kinder-) Sex-Touristen. Ein Viertel aller Prostituierten gilt als minderjährig. Im Großraum Manila, so wird geschätzt, sollen rund 20.000 Kinder und Jugendliche das Opfer von sexueller Ausbeutung sein, die meisten davon weiblich.
http://missioforlife.de/philippinen (Archiv-Version vom 13.12.2015)

http://pressejournalismus.com/2015/07/kinderarbeit-in-den-brics-staaten/
Die Kinder der Sextouristen

Dass Sextouristen sich in Asien zu Hunderttausenden bei Prostituierten verlustieren, weiss man. Doch was, wenn die Frauen schwanger werden? Ein Schweizer Dokfilm zeigte erschütternde Beispiele.
http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/fernsehen/Die-Kinder-der-Sextouristen/story/17629248

Schwanzgesteuerte Scheissmachos sind nun mal wirklich nicht nur unter Flüchtlingen zu suchen.

Man sollte sich mal an die eigene Nase fassen.

Zu Thema, aus Asylsuchenden lässt sich kein Profit schlagen. Verursacht noch mehr Sozialkosten und Aufgaben.
Meine Nichte, die in Flüchtlingsheim arbeitet, hat eine aufgeschlagenen Lippe nach Schlägerei mit 15-Jähriger "Fremdschläferin" aus Äthiopien, das Mädchen arbeitete als traumatisierte minderjährige Prostituierte. Es hatte Bibel dabei. Meine Nichte musste die Polizei rufen, obschon ihr das Mädchen trotz Handgreiflichkeit wegen Heimverweis einfach nur leid tat.
Es ist und wird nicht einfach.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.11.2015 um 22:39
Flüchtlingskrise Regierung war bereits im März gewarnt

EU-Grenzschützer haben die Bundesregierung laut einem Bericht bereits frühzeitig über den Flüchtlingsandrang informiert. Die Reaktion in Berlin fiel jedoch zögerlich aus.

Die Bundesregierung war einem Medienbericht zufolge schon frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt. Demnach rechnete der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri demnach im Frühjahr.

Aus den Bundesländern habe es zudem schon seit dem Vorjahr regelmäßig die Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben, die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens Sozialministerium wies demnach die Nürnberger Behörde Mitte 2014 darauf hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende als das BAMF zählen. Im Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgeht.
Interne E-Mails von Innenministerium und BAMF, die der Zeitung vorliegen, zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde vorliegen, in der sie von „geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015“ ausgeht. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöht habe.
Ganzer Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-regierung-war-bereits-im-maerz-gewarnt-13900322.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.11.2015 um 22:49
@kakaobart
Es wäre schön, wenn du auch zu deinen Fremdzitaten etwas sagen würdest. Ansonsten habe ich das Gefühl, ich lese hier einen Blog.


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09.11.2015 um 00:01
@Samus
Zitat von SamusSamus schrieb: kannst du dir Vorstellen was wäre, wenn Deutschland bankrott gehen würde? Woher soll dann Geld für Arbeitlose, Obdachlose für die Förderung von Kitas usw. kommen, wenn der Staat zahlungsunfähig würde?
ich kann dich beruhigen, ein Bankrott von D ist in weiter Ferne, den bewirken auch 1 oder 2 Millionen Flüchtlinge nicht.

D hat eine Staatsverschuldung von 78% vom BIP bei einem Bip von 3730 Milliarden USD
Griechenlands Staatsverschuldung beträgt 175% bei einem BIP von 242,2 Milliarden USD ‎(jeweils 2013)

wenn du dir vorstellst, dass viell 10 Mrd pro Jahr für Flüchtlinge ausgegeben werden müssten (sehr hoch angesetzt), dann sind das mal grad 2 Promille (0,2 %) vom BIP (mancher hat mehr Alk im Blut :))


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.11.2015 um 01:05
de Maizière erhält nun Unterstützung: Der Asylkompromiss reicht offenbar nur wenige Tage: In der Großen Koalition ist der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen wieder entbrannt. Ausgangspunkt ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren. Die SPD ist dagegen, doch de Maizière erhält mittlerweile Schützenhilfe: von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

De Maizière hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits vor mehreren Tagen angewiesen, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Ihnen solle nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Am Freitag berichtete de Maizière im Deutschlandfunk von der neuen Vorgehensweise. Bislang werden Menschen aus dem Bürgerkriegsland bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt.[...]

Doch in der Union werden die Sympathien für de Maizières jüngsten Vorstoß größer. "Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen." Dabei hatten Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel erst am Donnerstag eine Vereinbarung getroffen, um die Flüchtlingskrise in geordnetere Bahnen zu lenken.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte auch Schäuble, dass de Maizières Vorstoß internationalem und europäischem Recht entspreche: "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", sagte er. "Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen."[...]


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-streit-in-koalition-seehofer-und-schaeuble-pro-de-maiziere-a-1061754.html

Da darf man ja weiterhin gespannt sein, wie sehr die Union noch bröckelt. 'Die starken Männer' stellen sich nun ja offen gegen die Kanzlerin. Es scheint ihr alles etwas zu entgleiten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.11.2015 um 01:44
ich sagte ja schon öfter, gibt Neuwahlen. Wenn die CDU-Männer sich durchsetzen, lässt Gabriel die Koalition platzen in der Hoffnung, dass die aktuelle CDU-Umfrageschwäche noch bleibt.

Edit:

Das wäre dann wohl der erste Putsch in der Union.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.11.2015 um 02:04
Neuwahlen wären im Moment für die CDU gerade ganz schlecht, weil sie im Umfragetief stecken (inzwischen klar unter 40%). Ich glaube nicht, dass sie so etwas riskieren ...

Ich denke, die Männergruppe wird zur Ordnung gerufen, oder man stimmt einfach über den bereits in der Koalition vereinbarten Vorschlag ab und ignoriert das Geblubber ...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.11.2015 um 03:00
"Ob es ein Coup gegen die Kanzlerin war oder abgesprochen - de Maizières Vorschlag stellt einen Bruch dar mit allem, was verantwortungsvolle Politik sein sollte: Politisch passt er zum grassierenden Opportunismus, mit dem in dieser Krise Diktatoren von Erdogan bis Assad umworben werden. Moralisch schiebt er Schuld und Verantwortung denen zu, die leiden und sterben, es ist eine Täter-Opfer-Verdrehung, wie sie zurzeit sehr populär ist. "

mehr...
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-der-kritiker-die-stunde-der-wirklichkeitsverdreher-a-1061705.html


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09.11.2015 um 04:12
Vielleicht auch spricht die Kanzlerin ihm morgen das Vertrauen aus und übermorgen kann er sich dann einen neuen Job suchen ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.11.2015 um 09:03
Streit in der Koalition
Schäuble und Seehofer unterstützen de Maizière im Streit um Syrer
Innenminister de Maizière hat mit seinem Vorstoß, die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen und den Familiennachzug zu begrenzen, einen Streit in der Koalition ausgelöst. Finanzminister Schäuble und CSU-Chef Seehofer unterstützen die Vorschläge, von Kanzleramtsminister Altmaier und der SPD kommt Ablehnung.
Man soll ja den tag nicht vor dem abend loben, aber vielleicht spricht man ja auch Mutti das misstrauen aus und SIE darf sich einen neuen job suchen. Deckenverteilerin in der turnhalle oder so was fände ich passend:) .
.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.11.2015 um 09:06
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich demonstrativ hinter de Maizière. „Ich halte den Vorstoß von de Maizière für notwendig. Wir müssen bei Syrern individuell prüfen, ob sie verfolgt sind“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Schäuble wies darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“
Immerhin Schäuble ist noch bei Sinnen. Das wird unagenehm für Mutti. Nicht nur das asylrecht auch die narrenfreihiet hat halt grenzen :-D.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.11.2015 um 09:25
Komme ich nun zu meine Frage 3.
Ich hab dazu erst einmal nur Fragen ...

3.
"Sprach- und Integrationskurse: Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen."

Was für einen hintergrund hat das?
auch hier wieder DANKE an De Maizière :D
Für Flüchtlinge müssen wir Bildungsstandards in Deutschland kurz senken
ah so ..

ganzer Bericht hier ..

http://www.focus.de/politik/videos/chancengleichheit-im-bildungssektor-de-maiziere-sagt-wegen-fluechtlingen-muessen-wir-die-bildungsstandards-in-deutschland-senken_id_5067524.html


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09.11.2015 um 10:35
@eckhart


Ich verstehe schon was du sagen willst ...
"Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle des Bürgerkrieges zu uns kommen." Das sagte Angela Merkel Anfang September. Seitdem ist der Satz in der Welt und wird heftig diskutiert.

"das gilt auch für die Flüchtlinge"

Nur die wenigsten können ohnehin ihren Schutzanspruch auf das Asylgrundrecht stützen,



Auch das Völkerrecht ist hier eindeutig: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die vom deutschen Flüchtlingsrecht unmittelbar umgesetzt wird, begründet mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung zwar kein Asylrecht, aber doch einen individuellen Schutzanspruch.
Die frage hiebei ist was ist fair?

Hätte man sich nicht gleich an die Genfer Flüchtlingskonvention halten sollen? Jedenfalls wären dann vielleicht nicht so viele unter falschen Voraussetzung hierhergekommen...

noch mal was hat Merkel gesagt .. ""Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge"

und nun ...

Der Innenminister hat überraschend angekündigt, Flüchtlingen aus Syrien nur noch subsidiären Schutz zu gewähren.

subsidiärer Schutz wird geleistet bei Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit und sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.

Darauf wird sich nun bezogen ...

Es ist klar würde man eine Obergrenze einführen würde das einigen die das recht aus Asyl haben .. dieses recht verwehren.

Stellt sich die frage hätte man nicht gleich nach Recht handeln sollen?
Müssen nun Kinder und Frauen die noch im Kriegsgebiet sind die Rechnung für nicht richtiges Handeln bezahlen?

aber noch mal zur Obergrenze ...

schauen wir mal nach Schweden ...
Minister: Schweden kann Flüchtlinge nicht mehr unterbringen
Schweden kann Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren. Migrationsminister Morgan Johansson sagte am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz, Neuankömmlinge hätten die Wahl, entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückzukehren oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen. "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht", teilte der Minister mit.



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09.11.2015 um 11:31
Luxemburgs Außenminister befürchtet einen Kollaps der EU, wenn die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise nicht endlich begännen wirklich zusammenzuarbeiten. Ein Abriegeln der österreichischen und deutschen Grenze könnte auf dem Balkan erneut zu Krieg führen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburgs-aussenminister-asselborn-warnt-vor-zerfall-der-eu-a-1061763.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.11.2015 um 11:34
Zitat von RealoRealo schrieb:Luxemburgs Außenminister befürchtet einen Kollaps der EU, wenn die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise nicht endlich begännen wirklich zusammenzuarbeiten. Ein Abriegeln der österreichischen und deutschen Grenze könnte auf dem Balkan erneut zu Krieg führen.
Erfolge für Muttis politik auf der ganzen Linie :-O.


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09.11.2015 um 11:46
Kriminalität
„Zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig“
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor Sicherheitsrisiken. Grund dafür sei die Perspektivlosigkeit vieler Asylbewerber.
Wirklich bewundernswert wie Mutti das alles hinbekommt. Aber die flüchtlingszahlen dürfen auf keinen fall begrenzt werden, am ende könnte ja noch die integration - bei kleineren zahlen - gelingen. Aber wenn man alles falsch machen kann, dann lieber klotzen als kleckern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.11.2015 um 11:54
Zitat von armleuchterarmleuchter schrieb:„Zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig“
In meiner Glaskugel sind es nur zwei Prozent.
Wer hat die bessere Glaskugel?


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