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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 01:39
Zitat von SubcomandanteSubcomandante schrieb:Im Umkehrschluss dürfte ich dann also auch ohne Probleme antideutsche Parolen postulieren sobald irgendwelche braunen Hohlbirnen wieder was anstecken, wen zusammenprügeln oder abstechen? (Keine Sorge, ich bin kein Antideutscher)
Hmm, wenn du aufzeigen kannst, dass sowas wie in Köln auch Deutsche in gleicher Menge irgendwo im Ausland gemacht haben.. bestimmt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 06:24
@Foss
Zitat von FossFoss schrieb:Hmm, wenn du aufzeigen kannst, dass sowas wie in Köln auch Deutsche in gleicher Menge irgendwo im Ausland gemacht haben.. bestimmt.
Du hast den Kontext nicht verstanden - sorry, setzen sechs!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 07:57
@paranomal
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Ja und was impliziert die Herkunft?
Ein Raum in dem gewisse Lebensumstände herrschen auf die und in denen die Menschen dementsprechend agieren bzw sich damit auch arrangieren.
Was es nicht implizieren sollte ist Charaktereigenschaften.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 08:48
Leider wird von der doofen Bundesregierung völlig ignoriert, dass 80% der Flüchtlinge Männer sind. Da sind
Konflikte vorprogrammiert wenn jedes Jahr einige hunderttausend Frauen für Flüchtlinge fehlen.
Für die Bundesregierung natürlich alles kein Problem.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 09:35
@Kc
@jeremybrood
@wichtelprinz
@Subcomandante
@Warhead
@Foss
@lawine
@Issomad
@paranomal
@Realo
@doetz


Eine Frage an Euch alle: 1,1 Millionen Flüchtlinge sind 2016 registriert worden. Das ist die einzige offizielle Zahl, die ich kenne. Aber bei der Registrierung werden ja mit Sicherheit noch weitere Daten erfasst :

- wieviele Männer, wieviele Frauen ?
- welches Alter wird von den Flüchtlingen angegeben ?
- welches Herkunftsland wird angegeben ?
- wieviele Flüchtlinge haben Ausweisdokumente, wieviele nicht ?

All diese Fragen sind wichtig für die Diskussion, zu all diesen Fragen geistern Zahlen herum aber eben keine offiziellen.

Deshalb meine Frage an Euch: wisst Ihr, wie so eine Registrierung aussieht, welche Daten werden erfasst ? Sind diese Daten öffentlich zugänglich ? Wenn Ja : wo , wenn Nein : warum nicht ?

Ich hätte einfach gerne Zahlen, Daten, Fakten und bin dankbar für jede Information!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 10:11
@schtabea
Zahlen für Männer- Frauenanteil und auch sonstige Zahlen 2014
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2014.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 13.01.2016)

Zahlen für Männer- Frauenanteil und auch sonstige Zahlen 2015
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 12.01.2016)

Das sind aber die Asylanträge, ob das die tatsächliche Migration widerspiegelt ist die Frage


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 10:49
@jeremybrood

Danke. Das sind aber die Asylanträge, und die hinken Monate hinterher. Ich hatte nach der Registrierung gefragt, diese Zahlen sind auch nicht aktuell aber eben deutlich aktueller. Und da ist ausser der Zahl 1.1 Millionen NICHTS bekannt, oder ?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 11:10
@schtabea
Kannst Du hier nachlesen...

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/01/asylantraege-dezember-2015.html

Mehr an Aufschlüsselung hab ich nicht gefunden...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 11:11
Liest sich ziemlich gruselig und schlimmer als erwartet :

Ein internes Protokoll der Polizei offenbart das ganze Ausmaß der Kölner Silvesterübergriffe. Laut dem Report, der dem SPIEGEL vorliegt, befürchteten die Beamten Tote. Der Autor schildert die Situation als "chaotisch und beschämend".

Der Staat war in der Silvesternacht von Köln nicht mehr Herr der Lage. Das geht aus einem internen Bericht der Bundespolizei hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Verfasser des Berichts, der auf den 4. Januar datiert ist, ist ein leitender Beamter. Er schreibt: "Frauen mit Begleitung oder ohne durch liefen einen im wahrsten Sinne 'Spießrutenlauf' durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann." Die Masse vor dem Bahnhof und im Gebäude habe sich durch die Polizisten nicht beeindrucken lassen.

Dem Bericht zufolge trafen die Beamten auf zahlreiche verstörte, weinende, verängstigte Passanten, insbesondere Frauen und Mädchen. Diese hätten "Schlägereien, Diebstähle, sex. Übergriffe an Frauen usw." gemeldet. Als Täter wurden immer wieder männliche Migrantengruppen genannt.

Eine Identifizierung - insbesondere der Täter bei sexuellen Übergriffen - "war leider nicht mehr möglich" - denn: "Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit." Man habe nicht jedem Opfer helfen können, was die Polizisten frustriert habe. Zeitweise sei es nicht möglich gewesen, Strafanzeigen aufzunehmen.

Der Bericht listet einige Beispiele für konkrete Erlebnisse von Polizisten auf:

Beamte wurden demnach durch enge Menschenringe daran gehindert, zu Hilferufenden vorzudringen
Ein Mann wird zitiert: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."
Zeugen wurden bedroht, wenn sie Täter benannten.
Menschen zerrissen dem Bericht zufolge vor den Augen der Polizisten Aufenthaltstitel, grinsten und sagten: "Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen." Ob es sich um echte Dokumente handelte und um welche Art von Dokumenten, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Erteilte Platzverweise wurden ignoriert; Wiederholungstäter in Gewahrsam zu nehmen, war aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich.
Nach Gleissperrungen wegen Überfüllung seien Leute einfach auf das Nebengleis und dann über die Schienen wieder auf den gesperrten Bahnsteig gegangen.
Beim Einsteigen in Züge gab es körperliche Auseinandersetzungen, es galt das "Recht des Stärkeren".
Die Situation ("Chaos") geriet derart außer Kontrolle, dass laut Autor mit erheblichen Verletzungen oder sogar Todesopfern zu rechnen gewesen sei. Daher habe man sich in der Einsatzleitung für eine Räumung des Platzes entschieden. Dazu notiert der Bericht, Polizisten seien "mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen" worden. Auch nach der Räumung sei es "immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig" gekommen.
Der Verfasser des Berichts zieht ein düsteres Fazit: Den Maßnahmen der Beamten sei mit einer Respektlosigkeit begegnet worden, "wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe". Weil man nicht genug Einsatzkräfte gehabt habe, seien die Polizisten "ziemlich schnell an die Leistungsgrenze" gekommen - der Einsatz hatte von 21.45 bis 7.30 Uhr gedauert. Der Bericht nennt als eines der Hauptprobleme für die Überforderung der Beamten zu wenig Personal und Schwächen bei der Ausrüstung, was "so nicht zu erwarten" gewesen sei. Die gesamte Situation in der Silvesternacht beschreibt der Autor als "chaotisch und beschämend".

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1070837.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 11:11
Jetzt hat de Maizière seinen Titel treu erworben und verdient: Ankündigungsminister.

"Widerstand gegen die Aussagen des Innenministers kam von der SPD. Sie lehnt eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ab. "Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der "Welt". "Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln", sagte Stegner mit Blick auf de Maizière. Der mache sich mittlerweile zum "Ankündigungsminister".

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-nach-silvester-attacken-heiko-maas-haelt-ausweisung-der-taeter-fuer-denkbar-a-1070828.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 11:44
@Realo
Nachdem er Chaos in anderen Ministerien hinterlassen hat, darf er als Innenminister rumstümpern. Hat halt die richtige Vita, dann braucht man nicht viel zu können.

Schade das sein Projekt Terroralarm Bahnhof München nicht gewirkt hat.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 11:50
Zitat von nickellodeonnickellodeon schrieb:Schade das sein Projekt Terroralarm Bahnhof München nicht gewirkt hat.
Den hat er wohl mit Köln verwechselt. Kann ja schon mal vorkommen...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 11:54
@schtabea
Wir haben aber zahllose Flüchtlinge angetroffen die doppelt oder dreifach registriert wurden.
Beim Lageso waren zwei Syrer und ein Jemenite mit Frau und Kind die schlugen sich gemeinsam durch,die wurden alleine in Deutschland fünfmal registriert.
Wir gehen von 600000 bis maximal 700000 aus...vermutlich eher weniger,weil die Mehrfachregistrierei hört ja mit dem neuen Jahr nicht einfach auf.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 12:12
Aber schon interessant,jede Antifademo bekommt ein bis zwei Reihen Spalier mit,und die reagieren auf jeden Pfurz mit Pfefferspray,aus feuerlöschgrossen Behältern,dazu gibts gleich noch nen Tonfa auf die Fontanelle.. wenn dann die Stimmung richtig schön elektrisch ist,zack,zweimal mit Räumpanzer durch die Demo gekarrt,Spezialprügeltruppe und das Sek gleich hinterher in die Schneise...Motto...keine Gefangenen,heute Nacht der langen Messer
Naja man bestimmte Lagen durch aggressiven Aktionismus herbeiführen.
Man kann aber auch ganz andere Lagen durch bewusstes Nichttun oder Selbstbehinderung manifestieren und eskalieren lassen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 12:12
Zitat von RealoRealo schrieb:Jetzt hat de Maizière seinen Titel treu erworben und verdient: Ankündigungsminister.

"Widerstand gegen die Aussagen des Innenministers kam von der SPD. Sie lehnt eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ab. "Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der "Welt". "Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln", sagte Stegner mit Blick auf de Maizière. Der mache sich mittlerweile zum "Ankündigungsminister".

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-nach-silvester-attacken-heiko-maas-haelt-ausweisung-der-taeter-fuer-denkbar-a-1070828.html
Danke für den Artikel. Ich stelle fest: Maas lügt, oder ist völlig fehlinformiert (!), wenn er von 1 Jahr (strafmass) spricht und de Maizere gibt erstmal die Fakten richtig wieder. Zu den Aussagen der SPD fehlen mir die Worte.

Wer jetzt nicht aufwacht ist selber schuld.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 12:19
Ich glaube ja nicht, das die Asylgesetzgebung angepasst gehört (woran eigentlich?). Das Problem liegt doch eher in einer veränderten inhumanen Außenpolitik und staatlichen Strukturen, die über Jahre bis an den Rand belastet wurden. Allerdings gibt es vermehrt in den letzten 25 Jahren zu bandenmäßiger Kriminalität durch den Zuzug aus erodierenden Staaten, zu bewundern in Berlin und Hannover. Wer nicht frühzeitig gegensteuert, erlebt halt seine Überraschung. Hauptsache schlanker Staat und biormetrische Personalausweise und totalüberwachung unbescholtener Bürger.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 12:24
@Warhead
Mehrfachmeldungen? Gibts Begrüssungsgeld oder warum wird das gemacht?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 12:36
@nickellodeon: Artikel gelesen? Weiterrecherchiert? Natürlich gehört die Asylregelung angepasst, weil genau sie solche mutmasslichen Täter wie die von Köln, ermöglicht.

Es kann nicht sein, daß Strafverfahren keinen Einfluss auf den Asylantrag haben und daß es möglich ist, eine Antragstellung so lange hinzuziehen. In der Probezeit einer Fahrerlaubnis darfst du auch keine bestimmten Fehler machen, sonst bist du nicht tauglich.

Hier gehts um die Tauglichkeit in einem Rechtsstaat, der vollkommen anders ist, als das was die mutmasslichen Täter kennen. Es ist mehr als naheliegend, den Grad der Zulässigkeit von Strafen ohne Ausweisungsfolge herunter zu setzen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 12:49
@reginepolenz
Zu solchen Massenkriminalitäten kann und darf es in einer funktionierenden Rechtstaatlichen Ordnung gar nicht kommen. Wenn daraufhin Selbstjustiz und Vertrauensverlust in die Gesellschaft diffundiert, sollte man sich Konsequenzen für die wirklich Verantwortlichen überlegen. Und die sitzt z.B. im Kanzleramt und macht sich gerade daran, auf den Bayreuther Festspielen ihr Grinsen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Wenn ich schon höre; Zellen nicht frei, Gefangenentransporter nicht verfügbar, Polizei kann sich gegen Übergriffe nicht wehren. Das ist beschämend und leistet Beihilfe zuungunsten der vielen Opfer.


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