Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@armleuchter

armleuchter schrieb:die meisten wg sexueller belästigung

Es waren mehrheitlich Eigentumsdelikte, also Diebstahl oder Raub...bei etwa 40% wird auch wegen Sexualdelikten ermittelt.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/uebergriffe-an-silvester-koelner-polizei-strafanzeigen-und-eine-festnahme-1.2812643

500 Anzeigen bei einer Menschenmenge von 1000 Personen, das ist eine ganze Menge

Die Behauptungen sind auch lachhaft, dass die Kriminalität durch die Flüchtlinge sich nicht erhöht hat, obwohl es genügend Tv-Reportagen und Interviews gibt, die zeigen dass in der Nähe von einigen Flüchtlingsunterkünften ein Einbruch nach dem anderen geschieht.
Auch gibt es Bilder von Flüchtlingen die bereits auf der Balkanroute randalieren, mit Steinen auf Lokführer werfen,
ihre Essenspakete durch die Gegend schmeißen...

@Kc

Kc schrieb:Wo liegen die Unterschiede?

Sorry, aber die habe ich dir jetzt mehrfach erklärt und du ignorierst das einfach und fragst immer wieder.
Macht keinen Sinn.

Kc schrieb:Aber ich registriere, dass es keine großen, deutschlandweiten Empörungen gibt, wenn die gleichen Straftaten im Rahmen von diversen Volksfesten geschehen.

Du bist immer noch den Nachweis schuldig, dass jedes Wochenende Heerscharen von verabredeten, geplanten Verbrechern Frauen Belästigen, ausrauben und vergewaltigen.

@armleuchter

armleuchter schrieb:Kann sich irgendjemand - abgesehen vom tahrirplatz - an ein geschehnis erinnern bei dem es innerhalb von wenigen stunden zu mehr als 600 von frauen angezeigen (die meisten wg sexueller belästigung) delikten kam?

Laut @Kc passiert das jedes Wochenende, du kannst gerne mit mir zusammen gespannt auf dem entsprechende Quellen warten.

@Kc
@canales
@lawine
@aseria23
etc.
Der Einwand von
@Kc

Kc schrieb:Aber ich registriere, dass es keine großen, deutschlandweiten Empörungen gibt, wenn die gleichen Straftaten im Rahmen von diversen Volksfesten geschehen.

Also muss es wohl Unterschiede geben, warum man sich bei Köln so echauffiert. Und diese Unterschiede würde ich gerne erfahren.

ist schon relevant, weil bei einer härteren Gesetzeslage über sexuelle Nötigung bis zu Vergewaltigung müassten auch die Übergriffe auf einem Oktoberfest härter geahndet werden.
Der Unterschied liegt daran, dass viele Frauen schon gar nie so ein Bierfest besuchen würden aus Abscheu und Angst vor Besoffenen, denke nüchtern ist das schwer zu ertragen,
am Silvester auf öffentlichem Gelände muss jede durch, die auf den Zug oder an irgendeine Party oder sonstwohin will.

Dringende Anpassung im Sexualstrafrecht war eh überfällig.

Nein soll nein heißenSexualstrafrecht wird wohl bald verschärft

Damit eine Vergewaltigung auch vor Gericht als Vergewaltigung gilt, muss ein Opfer bislang schon geschlagen oder an Leib und Leben bedroht werden - nicht nur für die meisten Politiker ein untragbarer Zustand. Das soll sich nun ändern.

http://www.n-tv.de/politik/Sexualstrafrecht-wird-wohl-bald-verschaerft-article16728736.html


Zu jetztigen Lage in Schweiz,
und neuem Abstimmungsvorlage, die ich ablehnen werde.

Bandenkriminalität wird härter bestraft.

TextGibt es inhaltlich einen Zusammenhang zwischen der deutschen Diskussion und dem Abstimmungskampf über die SVP-Initiative?

Ja. Allerdings diskutiert man in Deutschland auch unter dem gleichen Titel über ganz anderes, weil das Land stark mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt ist. Im Zentrum der Debatte steht die Abschiebung krimineller Asylbewerber, beziehungsweise die Voraussetzungen, um jemandem den Asylstatus entziehen zu können. Heute ist dies eine dreijährige Gefängnisstrafe unbedingt. Ausschaffungen können aber ohnehin nur dann vollzogen werden, wenn im Heimatland keine Gefahr an Leib und Leben droht. Ausserhalb des Asylbereichs ist in Deutschland eine Ausweisung ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr möglich, aber nicht zwingend.

Würden die Täter von Köln ausgeschafft, wenn die Übergriffe in der Schweiz stattgefunden hätten?

Sowohl die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative als auch die Durchsetzungsinitiative sehen für sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Raub eine obligatorische Ausweisung vor.
Die Hürden für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung sind allerdings hoch.
Einfacher Diebstahl ist in keinem der Deliktkataloge aufgeführt, dafür aber der qualifizierte (bandenmässige) Diebstahl in beiden Vorlagen. Der Unterschied zwischen Parlamentsvorlage und Initiative ist deren Automatismus: So müssten ausnahmslos auch in der Schweiz geborene Ausländer des Landes verwiesen werden, unabhängig von der Strafe. Was derzeit in Deutschland diskutiert wird, ist durch das geltende Recht und die beiden Vorlagen längst abgedeckt. Über einen rechtsstaatlich fragwürdigen Ausschaffungs-Automatismus wird im nördlichen Nachbarland gar nicht erst diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht würde ihn auch nie zulassen.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/koeln-und-die-durchsetzungsinitiative-ld.4110


Zur Problematik in Köln:
Täter sind schwer identifizierbar.

Rechtsprofessor: Verteilung der Täter unwahrscheinlich

Nicht nur der Ermittlungserfolg gestaltet sich eher überschaubar, auch eine Verurteilung der Täter ist sehr fraglich. Zu dieser Prognose kommt zumindest Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Uni Hamburg. Gegenüber der Zeitung meinte er, dass so gut wie keiner der Täter verurteilt werden würde. Voraussetzung hierfür wäre eine eindeutige Identifizierung der Angreifer durch die Opfer. Das Gelingen dieses zwingenden Nachweises bezweifle Merkel jedoch.

http://www.focus.de/politik/deutschland/silvesterhorror-von-koeln-rechtsexperte-verurteilung-der-silvester-taeter-unwahrscheinlich_id_5207086.html

lilit schrieb:Dringende Anpassung im Sexualstrafrecht war eh überfällig

Am besten auch Alkoholverbot in Deutschland einführen, sowohl für Deutsche und auch für Ausländer, wozu Alkohol führen kann, hat man ja Sylvester gesehen.
Da ist der Koran viel fortschrittlicher, Alkohol ist haram

Also wie ich sagte, bei der GFK ist es ein Individualrecht, welches auf einer persönlichen Verfolgung aufgrund der im Zitat genannten Kriterien gewährt wird. Es umfasst rein rechtlich nicht die Menschen die vor (Bürger)Krieg flüchten, da Krieg alleine kein hinreichender Grund zur Anerkennung nach GFK ist.

krieg bedroht jeden höchst persönlich, besonders aber, wenn man in Syrien zur falschen Religionsgruppe gehört, nämlich zur schiitischen. Da muss man mit einer sofortigen Köpfung rechnen. Denn es ist vom IS ein Individualkrieg.

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Am besten auch Alkoholverbot in Deutschland einführen, sowohl für Deutsche und auch für Ausländer, wozu Alkohol führen kann, hat man ja Sylvester gesehen.
Da ist der Koran viel fortschrittlicher, Alkohol ist haram

Es braucht keinen Alkohol, um widerlich zu sein, da reicht sexuelle Frustriertheit absolut.
In Ägypten bsp.weise liegt das Problem grad in den rigiden traditionell religiösen verknöcherten Vorschriften, legalen Sex nur in Ehe. Wenn du mit 30 immer noch nicht genug Geld zusammenhast, um zu heiraten und Familie zu gründen, hast du ein Problem.

Realo schrieb:krieg bedroht jeden höchst persönlich, besonders aber, wenn man in Syrien zur falschen Religionsgruppe gehört, nämlich zur schiitischen. Da muss man mit einer sofortigen Köpfung rechnen. Denn es ist vom IS ein Individualkrieg.

Da fehlen ein bisschen die Belege dass Schiiten in Syrien per se mit einer Köpfung rechnen müssen.Die ISIS hat in erster Linie assadtreue Soldaten umgebracht, Assad hat mehr Zivilisten umgebracht als die ISIS.
wer wirklich massiv wegen seines Glaubens verfolgt wird, das sind die Jesiden und die Christen im Irak, von denen
sind aber nur wenige 2015 nach Deutschland eingewandert.

Die Christen werden sogar von religiösen Fanatikern in den Asylheimen bedrängt, irgendwelche Konsequenzen brauchen die Fanatiker nicht zu fürchten, religiöser Fanatismus ist bis jetzt in Deutschland kein Grund, jemandem das Asylverfahren zu verweigern

@jeremybrood
@Realo

jeremybrood schrieb:Da fehlen ein bisschen die Belege dass Schiiten in Syrien per se mit einer Köpfung rechnen müssen

Alaviten stehen auf Abschussliste aller extrem islamistischen Rebellengruppen, nicht nur IS. Und egal ob sie proAssad, neutral oder Regimegegner sind. Aber das ist OT.

@armleuchter
@jeremybrood

Wir haben immer noch die Situation, dass eine Menge Zahlen über Opfer und Täter herumschwirren.
Ich finde, es sollte abgewartet werden, bis sich da was vernünftiges bei den Ermittlungen rauskristallisiert hat.

Die anfänglichen ~20 Täter können wohl kaum 500 Frauen belästigt und ausgeraubt haben.

jeremybrood schrieb:Die Christen werden sogar von religiösen Fanatikern in den Asylheimen bedrängt, irgendwelche Konsequenzen brauchen die Fanatiker nicht zu fürchten, religiöser Fanatismus ist bis jetzt in Deutschland kein Grund, jemandem das Asylverfahren zu verweigern

Die so bedrängten sollten Anzeige erstatten, weil könnten auf Religionsfreiheit und Gesetze dazu zurückgreifen.
Diese Probleme sind relativ neu für uns,
aber finde auch, es kann nicht sein, das Religionsminderheiten hier Schutz suchen und dann weiter bedrängt und bedroht werden.
kann mir aber vorstellen, das es schwierig ist für Betroffene, Aussage zu machen und dann zurück ins gleiche Flüchtlingsheim zu gehen..

armleuchter schrieb:http://blogs.faz.net/deus/2016/01/06/sexuelle-gewalt-in-koeln-mit-dem-oktoberfest-kleinreden-3075/

Don Alfonso macht hat einen Denkfehler - er vergleicht Anzeigen mit tatsächlichen Straftaten. Um tatsächlich vergleichen zu können, bräuchte er die Menge der Anzeigen während des Oktoberfestes.

Aber beim Vergleich mit dem oktoberfest geht es ja nichtmal um die Menge der Sraftaten, sondern um die Qualität. Und letztlich ist es auch nicht nur der Vergleich mit dem Oktoberfest sondern mit jedem normalen Tag.

Jeden Tag passieren Deutschlandweit Prügeleien, Vergewaltigungen und Eigentumsdelikte in denen Täter "Biodeutsche" sind. Und nicht nur in Deutschland. Auf der ganzen Welt gibt es derartige Delikte von allen Volksgruppen. Stellen wir also fest, es gibt schlechte Menschen. Unter uns, unter Flüchtlingen. So, diese schlechte Menschen gehören bestraft, sei es Knast, Ausweisung, wie auch immer.

Aber jetzt hier Kausalitäten in der Flüchtlingsporblematik allgemein zu suchen ist mehr als wiedersinnig. Es wäre plausibel, wenn derartige Verbrechen nur in den Ländern der Flüchtlinge geben würde, und im Rest der Welt nicht - aber dem ist nicht so.

Am perfidisten ist jetzt eine Kausalitätskette zu Merkel zu bilden, um Ihr die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben - Schuld haben immer die Täter.

@cejar
Es fällt ja auf in der Debatte, das grad Flüchtlinge selber am härtesten gegen die Straftäter vorgehen würden und sie gerne raushaben möchten.
Oder jedenfalls einen Denkzettel verpassen.
Dies kann aber nicht nur mit verschärfte Gesetzgebung eingeführt werden, solang es an Personal fehlt, die Straftäter nicht nur festnehmen, sondern auch betreuen,
und vor allem Prophylaxe, Beschäftigungsprogramme, Krippen, Traumatherapeuten, Sprachkurse und Sport und Kultur und Integrationsprogramme, aber es fehlt an allem und herumhängende gelangweilte perspektivlose junge Männer sind nun mal leicht rekrutierbar für Kriminelles, immer und überall.

@cejar

cejar schrieb:Jeden Tag passieren Deutschlandweit Prügeleien, Vergewaltigungen und Eigentumsdelikte in denen Täter "Biodeutsche" sind.

Auch dir stelle ich jetzt mal die Frage, ob du ein beispiel benennen kannst, wann sich "Biodeutsche" zu hunderten gleichzeitig in mehreren Städten zum Belästigen, Rauben und Vergewaltigen verabredet und anschliessend dazu auch getroffen haben.

Ein Beispiel. Nur eines.

Du kannst die Frage einfach ignorieren, wie @Kc das tut, oder aber du kannst mal versuchen ein Beispiel zu finden.
Wäre mal sehr interessant was dabei heraus kommt.

Und noch eine Zusatzfrage:
Jeden Tag gibt es überall auf der Welt Brandstiftungen. Wo ist der Unterschied zu denjenigen, die Asylantenheime abfackeln?
Vielleicht fällt dir ja bei dieser Gegenfrage auf, was an deiner Ausführung nicht stimmen kann.

cejar schrieb:Aber jetzt hier Kausalitäten in der Flüchtlingsporblematik allgemein zu suchen ist mehr als wiedersinnig. Es wäre plausibel, wenn derartige Verbrechen nur in den Ländern der Flüchtlinge geben würde, und im Rest der Welt nicht - aber dem ist nicht so.

Am perfidisten ist jetzt eine Kausalitätskette zu Merkel zu bilden, um Ihr die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben - Schuld haben immer die Täter.

Aber verlangst du von den besorgten Bürgern zu Wutbürgern jetzt etwa auch noch intellektuelle Aufarbeitung?
Das wäre wohl ein bisschen zu viel verlangt. :D
Wo die Stammtischhaltung die eigene politische Einstellung bestätigt, ist die Sache längst "aufgeklärt" und jeder Versuch einer differenzierenden Analyse ist linksangehaucht bis -radikal.
Du wirst niemanden aus dieser Ecke daon überzeugen können, dass diese Täter von Köln nicht für "alle Flüchtlinge" stehen.
Schuld ist natürlich Merkel.

Deepthroat23 schrieb:Auch dir stelle ich jetzt mal die Frage, ob du ein beispiel benennen kannst, wann sich "Biodeutsche" zu hunderten gleichzeitig in mehreren Städten zum Belästigen, Rauben und Vergewaltigen verabredet und anschliessend dazu auch getroffen haben.

@Deepthroat23
Es reicht wenn sich Biodeutsche zu Pegidademo treffen, das ist beängstigend genug.


@Realo
@cejar
@canales
@Kc

In der Asylgesetzgebung sollten allenfalls Passagen ausgearbeitet werden,
ansonsten muss man langsam zumachen wie andere Länder zuvor,
nicht Asylberechtigte müssten schneller ausgewiesen werden um Asylberechtigten gerechte Chance zu geben, aber immer mehr kommen nach. Es ist eine Zwickmühle.

Kc schrieb:Oder kann mir jemand erklären, warum es was anderes sei (und keine Stürme der Entrüstung hervorruft), wenn die Leute beim Karneval und Oktoberfest ausflippen und sich an Frauen oder Unbeteiligten vergreifen?

Der alte Reflex des Relativierens und Whataboutism. Eine gute Idee. Ich hau jemanden ins Gesicht und wenn er sich darüber aufregt sage ich: Wo ist das Problem? Andere sind schlimmer dran! ..

Was daran anders ist? Die Verhältnisse! Wo ist es in Deutschland schon mal vorgekommen, dass an einem Abend über 500 Anzeigen wegen Raub und sexueller Belästigung bis hin zu Vergewaltigung durch Männergruppierungen eingegangen sind? Und das bei einer Bevölkerung von 80mio. und über einem Zeitraum .. schon immer! Die Täterbeschreibung ist konsistent nordafrikanisch, arabisch und es sind auch überwiegend eingewanderte bzw. registrierte Flüchtlinge ausgemacht worden. Da sprechen wir von 1mio. und einem Zeitraum von einem Jahr.

Hätten die Länder auf der Balkanrute die Grenzen gnadenlos dicht gemacht, säßen die Flüchtlinge fest und es währen schätzungsweise 150.000 Menschen verhungert. Nach deiner Logik ja kein Problem und vertretbar, denn es verhungern ja 8,8mio. Menschen jährlich. Das ist dann ein Anteil von nur 1,68% in einem Jahr.

Es geht mir in einem Klima allgemeinen Aufruhrs gerade vor allem darum, Leute zum Nachdenken zu bringen, aus welchen Beweggründen sie sich aufregen.
Ärger und Aufregung allein wegen der Verbrechen finde ich völlig in Ordnung und richtig. Dem schließe ich mich sogar an und sage:,,Das darf nicht geduldet werden!"

Ich sage gleichzeitig aber:,,Sowas darf unabhängig der Nationalitäten und des Glaubens von Tätern und Opfern nicht geduldet werden!"

Wofür ich plädiere, ist sachliches und vernünftiges Überlegen, wie man mit Straftätern generell und - wenn nötig speziell - speziell mit ausländischen Straftätern umgeht, statt Schnellschüssen.
Ich würde das auch mittragen und es in Ordnung finden, wenn ruhig und sachlich entschieden wird:,,Wer schwerwiegende Straftaten begeht und kein dt. Staatsbürger ist, wird ausgewiesen. Es ist seine eigene Verantwortung, wenn ihm dadurch große Nachteile erwachsen, Stichwort Eigenverantwortung."


Bedingung:

Solch eine Entscheidung wird nicht angesichts emotionaler Wut und aus dem Bauch heraus getroffen.

Gerade auf politischer und gesellschaftlicher Ebene wäre sowas extrem fatal.
Denn es ginge auf dieser Ebene nicht drum, wenn jemand die eigene Freundin angrapscht oder beklaut, diesem eine reinzuhauen im Affekt oder absichtlich als Strafe.

Wenn Politiker als Gesetzgeber handeln, dann hat das viel weitreichendere und langfristigere Konsequenzen.
Umso schlimmer ist es, wenn sie unüberlegterweise was ,,dummes" tun.
Dazu gehört auch, öffentlich in große, moralische Empörung auszubrechen und den dicken Max zu geben, wie das Seehofer, de Maiziere und Co. nun machen.

Die wollen aus meiner Sicht vor alle ihren Hintern retten, damit man ihnen die Versäumnisse der Vergangenheit in Bezug auf Asylrecht, Strafrecht und Integration nicht vorwirft.

Wenn die moralische Empörung in undurchdachte und vorschnelle Handlungen umschlägt, dann haben wir ein echtes Problem.
Übrigens brauchen wir, wenn man den Artikel vom Bundesrichter Fischer mal lesen würde, eigentlich gar keine großen Änderungen im Strafrecht, die Rahmenbedingungen sind bereits da. Sie müssen nur angewendet werden.


Wer soll regieren? Emotionen und Schnellschüsse? Der am lautesten schreit?

Oder, wie es in einem Rechtsstaat angebracht ist, Recht, Gesetz und vernünftige Überlegung?

Sascha Lobo hat natürlich wieder einen Kommentar geschrieben, der genau ins Schwarze trifft:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/koeln-und-die-folgen-eskalation-des-social-nationalismus-kolumne-a-1071780.html

@lilit

lilit schrieb:Es reicht wenn sich Biodeutsche zu Pegidademo treffen, das ist beängstigend genug.

Ok, damit ist dann der nächste Tiefpunkt erreicht im verzweifelten Versuch, die Vorfälle von Silvesters zu verharmlosen.