Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

Das liegt daran, das alle nachgeordneten rechtlichen Möglichkeiten auch unter das Asylrecht fallen. Und daher die allgemeine Formulierung. Aber hier spricht man ja auch über GfK-Flüchtlinge, obwohl die GfK für reine Kriegsflüchtlinge gar nicht vorgesehen ist sondern nur bei persönlicher verfolgung inkraft tritt.
Aber es wird ja eh alles vermischt, da wird von der Regierung hier beim Asylthema auch das Thema Einwanderung angesprochen und Arbeitsmigration. Schön alles Wischi Waschi machen.

@canales

Ich frage nochmal, weil ich da offenbar nicht so belesen bin wie du :

canales schrieb:
Na, die berufen sich auf geltendes Recht...und deswegen die Armee einsetzen?


Welches Recht?

@_McFlurry_

Er schreibt eindeutig Asyl...aber die große Mehrheit erhält kein Asyl, sondern einen zeitlich befristeten Schutz nach der GFK...und die kann auch bei Bürgerkriegsflüchtlingen angewendet werden.

@canales

canales schrieb:Ist das Asylrecht schon abgeschafft?

Dadurch wird die Rechtsbedingung zur Einreise eines VISA nicht aufgehoben. Es wird nur von einer Verfolgung abgesehen. Aber das Asylrecht sagt auch dass du gefälligst am ersten EU Land deinen Antrag zu stellen hast und es kein Wunschkonzert ist

@canales

Ja und? Soll er doch schreiben, wenn unsere bekloppte Regierung schon alles vermischt und vermanscht dann steht im das als Ausländer eh zu.

@insideman

Na, das Recht auf Asylantragstellung...dabei wird auch geprüft ob ein Schutzrecht nach der GFK besteht...dafür wird kein Visum benötigt.

@canales

Wo finde ich das Gesetz, nach dem ein Mensch durch unzählige sichere Länder reisen und dann da wo er will, einen Asylantrag stellen darf.

Ich finde dazu nur etwas in diese Richtung:

_McFlurry_ schrieb:Aber das Asylrecht sagt auch dass du gefälligst am ersten EU Land deinen Antrag zu stellen hast

@canales


Ich stelle mal für Österreich fest:

Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nur im Inland vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) gestellt werden, anschließend ist er vom Asylsuchenden (Asylwerber) persönlich bei einer der Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes einzubringen. Nach Antragsstellung wird im Rahmen des Zulassungsverfahrens festgestellt, ob Österreich für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Dies ist nicht der Fall, wenn über einen Asylantrag bereits rechtskräftig entschieden wurde und sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht änderte (§ 68 AVG), einem anderen Staat (EU-Mitgliedsstaaten, Schweiz, Norwegen, Island) aufgrund der Dublin-Verordnung (§ 5 AsylG 2005) die inhaltliche Prüfung obliegt oder der Asylwerber in einem sicheren Drittstaat (§ 4 AsylG 2005) Schutz vor Verfolgung finden kann.

Wikipedia: Asylgesetz 2005

Ohne Ausweispapiere kann ja jeder kommen und sagen er käme aus einem Bürgerkriegsland. Aber es will ja eh jeder nach Deutschland, man fragt sich warum sich die Balkanländer überhaupt damit abplagen die Grenzen zu sichern. Dort möchte sowieso kein Flüchtling bleiben. Und Deutschland hat ja auch nach wie vor die Pflicht sich um alle Menschen in der Welt zu kümmern, egal aus welchem Grund er her kommt. Hier in Deutschland gibts ja alles gratis

@insideman

Bei allem Geschafel von anderen, im alltäglichen leben wirst du sicherlich so wie ich auch merken dass man fast keinen mehr findet der mit der Situation zufrieden ist oder findet dass man so weitermachen kann. Ich und viele unserer Freunde waren anfänglich auch euphorisch und frohen Mutes aber die Seifenblase platze ziemlich schnell...
Ihr in Österreich seid auf einem guten Weg und befindet euch in der klaren Mehrheit fast aller EU Länder. Nur die Geisterfahrerin merkel und ihre Fanboy-Anhängerschaft fährt gerne weiter in die falsche Richtung. Also, bitte isoliert uns und meinetwegen schleust sie einfach nur durch, denn dann kommt es bald zwangsläufig hier zu einer Änderung, da sich die Unmutsbekundungen ja schon recht negativ äußern.

@insideman

insideman schrieb:Wo finde ich das Gesetz, nach dem ein Mensch durch unzählige sichere Länder reisen und dann da wo er will, einen Asylantrag stellen darf.

na, ganz einfach jeder der auf deutschem Boden einen Antrag stellt, hat das Recht auf Prüfung...ausgenommen ist ja eigentlich nur das Flughafenverfahren, da macht man das Flughafengelände zum nicht-deutschen Boden.

@canales

NEIN! Wer über den Grenzübergang kommt, hat rechtlich kein recht mehr auf eine Prüfung, da er rechtlich sofort zurückgewiesen werden kann. Das das bekloppte Deutschland das Recht nicht mehr anwendet, ist eine andere pathologisch kranke Sache

_McFlurry_ schrieb: Ich und viele unserer Freunde waren anfänglich auch euphorisch und frohen Mutes aber die Seifenblase platze ziemlich schnell...

Ach komm, dass glaubt dir doch keiner..

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:NEIN! Wer über den Grenzübergang kommt, hat rechtlich kein recht mehr auf eine Prüfung, da er rechtlich sofort zurückgewiesen werden kann.

Ach übernimmt die Polizei jetzt auch richterliche Aufgaben?

canales schrieb:na, ganz einfach jeder der auf deutschem Boden einen Antrag stellt, hat das Recht auf Prüfung...ausgenommen ist ja eigentlich nur das Flughafenverfahren, da macht man das Flughafengelände zum nicht-deutschen Boden.

Hm, bei uns klingt das, wie du dem Wiki- Link entnehmen kannst, anders.

_McFlurry_ schrieb:NEIN! Wer über den Grenzübergang kommt, hat rechtlich kein recht mehr auf eine Prüfung, da er rechtlich sofort zurückgewiesen werden kann.

Ich dachte immer die Exekutive und die Judikative sind in Deutschland getrennt?

@canales

Das Recht ist da eindeutig und sieht die sofortige Zurückweisung vor wenn du aus einem anderen EU Land nach Deutschland kommst und dort Asyl beantragen willst. Da ist die sofortige Zurückweisung im Rahmen der Möglichkeiten. Wurde hier aber schon öfters erörtert und ich weiß es, da ich hier schon mitlas bevor ich mich anmeldete und ich weiß dass du das auch gelesen hattest weil du an der Diskussion beteiligt warst. Wenn du jetzt wieder auf das Niveau willst, dann versuchst du nur die Diskussion abzuwürgen, indem du längst geklärte Fakten wieder zur Disposition stellst. Scheint aber ein beliebtes Stilmittel Typen deines Schlages zu sein. Hat meine Tochter früher in ihrer naiven Trotzphase auch versucht, in der Hoffnung dass ich dann ihre Hausaufgaben mache. Blieb aber ohne Erfolg und daher wurde sie dann wirklich erolgreich, weil solches Verhalten auf keinen fruchtbaren Boden stieß. Und so wird es dir auch ergehen.

@Nerok

Sind es auch. Die Polizei hat aber die Möglichkeit Einreisende ohne gültige Papiere zurückzuweisen und sie erst gar nicht den Antrag auf Asyl stellen zu lassen, da sie aus einem EU Land einreisen wollen. Das Verfahren würde ihnen zustehen wenn man sie das Gesuch stellen lässt, aber das lässt sich durch die zurückweisung abwehren. Hört sich knifflig an, ist aber ganz einfach.

@_McFlurry_

Dann zeig mir den Pasus, dass eine Zurückweisung erfolgt ohne Prüfung...
Die CSU wollte das ja bereits im September machen...und das Flughafenverfahren auf die Grenzen ausweiten...

http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/transitzone-csu-will-fluchtlinge-ohne-asyl-chance-bereits-an-grenze-zuruckweisen/

@canales

Ich mache nciht deine Hausaufgaben. Obwohl, bevor du so unwissend stirbst, will ich dir einen Tipp geben: Wer über ein EU-Land einreist, der hat keinerlei Recht sich auf das Asylrecht zu berufen. Daraus folgt dann dass er auch kein Asylgesuchen stellen kann und folglich ist er als illegaler Zuwanderer zurückzuweisen.
Wie gesagt, ist eigentlich ganz einfach wenn man auch nur rudimentäre Ansätze von Rechtsverständnis hat.