Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/bamf-winkt-weiter-tausende-asylbewerber-durch-1.5137574
Wahnsinn, auf die individuelle Prüfung und ein Interview wird weiterhin bei zehntausenden Flüchtlingen verzichtet. Ein Kreuzchen hier, ein Kreuzchen da auf dem Anhörungsbogen und aus jedem x-beliebigen Landsmann mit x-beliebigen "Fluchtgründen" wird ein syrischer Kriegsflüchtling. Ungeprüft.

Bamf winkt weiter Tausende Asylbewerber durch

Noch immer entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über mehrere Zehntausend Asylanträge auf Basis eines schriftlich ausgefüllten Fragebogens. Eine Einzelfallprüfung findet nicht statt.

es geht nicht um vereinzelte Fälle, sondern um rund 230.000 Menschen, deren Fluchtgründe und Asylberechtigung nicht individuell geprüft wird.
gängige Praxis also, wie die Rechercheergebnisse des Berichtes aufführen:

: Ende März lagen nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch 48.081 Asylanträge von Syrern vor, über die auf Basis der schriftlichen Anhörung noch entschieden werden soll. Hinzu kommen 665 Begehren von Irakern und 104 von Eritreern. Insgesamt werden damit über bis zu 230.000 Asylanträge im schriftlichen Verfahren entschieden.

Denn im vergangenen Jahr sowie im ersten Quartal dieses Jahres wurden bereits 185.284 Anträge nach dem Ausfüllen eines Fragebogens beschieden: 161 076 davon stammen von Syrern, 91.394 wurden 2015 bearbeitet, 69.682 in diesem Jahr. Dabei zeichnet sich ein Trend zu den schriftlichen Verfahren ab: Heuer lag ihr Anteil an allen Entscheidungen für Syrer bei 92 Prozent, 2015 nur bei 86,5 Prozent.

Auch bei Antragstellern aus dem Irak und Eritreer wurde 2016 vermehrt im schriftlichen Verfahren entschieden: Bei Eritreern waren es heuer 76 Prozent (4 472 Fälle), 2015 noch 49,2 Prozent (4 969 Fälle). Für den Irak ergibt sich ein ähnliches Bild (2015: schriftliche Entscheidung bei 57,1 Prozent oder 9584 Fälle, 2016: 69 Prozent oder 5283 Fälle).

@lawine

Ernsthaft?

Wozu dann überhaupt noch Prüfverfahren bitteschön?
Dann gibt`s am Ende offiziell (laut Wiki) ca. 21 Millionen syrische Staatsbürger, aber +30 Millionen Asylanträge aus Syrien?

Diese Praxis sollte wirklich abgestellt werden.
Nicht nur im Sinne von Recht und Ordnung und im Sinne der Deutschen, sondern auch im Sinne aller ehrlichen Asylbewerber.

@Kc

lawine schrieb:Ein Kreuzchen hier, ein Kreuzchen da auf dem Anhörungsbogen ...

Das gleiche Prinzip, wie bei Alg2-Empfängern und der Bedürftigkeitsprüfung.
Alles ein Witz, wenn nicht genau geprüft wird, sondern nur je nach paar Verdachtsfällen ermittelt wird.
(Nichts dagegen wenn es so gehandhabt wird, aber dann muss sich der Gesetzgeber auch nicht über vielfältigen Betrug wundern).

Kc schrieb:Diese Praxis sollte wirklich abgestellt werden.
Nicht nur im Sinne von Recht und Ordnung und im Sinne der Deutschen, sondern auch im Sinne aller ehrlichen Asylbewerber.

So wie es eben bei Arbeitslosen nicht machbar ist, alle im Einzelfall zu kontrollieren, wird es halt auch bei Flüchtlingen nicht möglich sein.

Deshalb finde ich eben immer wieder, man hätte nicht so viele und vor allem nicht auf einmal und ohne Kontrollen ins Land lassen dürfen.
Wenn sie einmal da sind, selbst wenn sie nachträglich auffliegen, die Betrüger - kann man sie schlecht abschieben (theoretisch ja, aber praktisch nicht).

Ich finde, das Video bzw. Sarrazin den ich hier verlinkt hatte, hat die Probleme und Fehler sehr gut auf den Punkt gebracht. Beitrag von Optimist (Seite 710)

@Kc

Kc schrieb:Wozu dann überhaupt noch Prüfverfahren bitteschön?

Naja, es betrifft die Flüchtlinge aus den Ländern Syrien, Irak und Eritrea, deren Anerkennungsquote nach der GFK eh schon bei über 90% lag.
Damit hat man freie Kapazitäten für andere Länder...

https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/

@canales

Für mich wirkt das dann so, als ob jemand über eine Masse von 10.000 Asylbewerbern (die Zahl ist aus der Luft gegriffen und unerheblich) guckt, dann über die Masse weiterer 10.000 Asylbewerber und dann über die erste Gruppe sagt:,,Ich erklär euch einfach mal alle berechtigterweise zu Flüchtlingen, dann kann ich die anderen 10.000 prüfen."

Dann haben die Leute aus Gruppe 1 Glück gehabt und die anderen eben Pech.

Kann man das als faires Vorgehen betrachten?
Ich finde, es sollte nicht nur der Glücksfaktor drüber entscheiden, ob man Asyl bekommt oder nicht.

@Kc
Nein, die erste Gruppe hat eh eine Anerkennungsquote von fast 100%...weshalb also nicht die eh nicht ausreichenden Entscheider dort einsetzen, wo die Anerkennungsquoten darunter liegen.
Andernfalls verblieben diejenigen, die abgelehnt werden länger im Land, was sowohl finanziell als auch für die Menschen selbst Probleme darstellen kann. Sie erhalten ja keine Integrationsleistungen.

canales schrieb:Nein, die erste Gruppe hat eh eine Anerkennungsquote von fast 100%...weshalb also nicht die eh nicht ausreichenden Entscheider dort einsetzen, wo die Anerkennungsquoten darunter liegen.
Andernfalls verblieben diejenigen, die abgelehnt werden länger im Land, was sowohl finanziell als auch für die Menschen selbst Probleme darstellen kann. Sie erhalten ja keine Integrationsleistungen.

Wenn sich aber jeder Eskimo als Syrier ausgeben kann, ist die Taktik irgendwie zum Scheitern verurteilt.

Also da muss man wohl etwas weiter denken, als nur auf die Ehrlichkeit der Menschen hoffen.

@insideman

Sprechen die Eskimos jetzt arabisch?

Und man nimmt in Kauf diejenigen die das gut hinbringen länger hier zu halten...auf der anderen Seite werden weit mehr abgelehnt und können zurückgeführt werden (vor allem aus dem Balkan).
Denke mal die Abwägung kann man durchaus nachvollziehen.

canales schrieb:Und man nimmt in Kauf diejenigen die das gut hinbringen länger hier zu halten...auf der anderen Seite werden weit mehr abgelehnt und können zurückgeführt werden (vor allem aus dem Balkan).
Denke mal die Abwägung kann man durchaus nachvollziehen.

Das ist nur ein Plan für den Fall dass was schief gelaufen ist.

Was es ja auch ist, es sollte ja gar nicht der Fall sein, dass man Kompromisse eingehen muss.

Denn klar ist es sinnvoll, die Leute die man schnell abschieben kann, vorzuziehen. Fakt ist aber auch, dass in dem großen Topf den man vorschnell mal als schutzbedürftig einschätzt, sich viele Menschen befinden können, die da nicht hinein gehören.

Im besten Fall holen sie sich mit der xten Identität mehrfach Sozialleistungen, im schlimmsten Fall warten sie auf ihre Kollegen die sie mit dem Renault nach Paris usw bringen.

@insideman

Naja, das Recht sieht eine Prüfung vor für alle die um Schutz ersuchen...

canales schrieb:Naja, das Recht sieht eine Prüfung vor für alle die um Schutz ersuchen...

Wenn das zigtausend gleichzeitig tun, ausnahmslos ALLE aus einem sicheren europäischen Staat einreisen wollen, dann heißt es halt einfach warten.

Dass dir das nicht einleuchtet ist klar, die Rechnung für diese Politik wird aber bald präsentiert.

@insideman

Es ist durchaus möglich die Verfahren abzukürzen...wird ja auch gemacht, dennoch würden dann eben auch Personen raus fallen, die einen Anspruch haben. Aber die Rechnung scheint Dir dann egal zu sein...

canales schrieb:Es ist durchaus möglich die Verfahren abzukürzen...wird ja auch gemacht, dennoch würden dann eben auch Personen raus fallen, die einen Anspruch haben. Aber die Rechnung scheint Dir dann egal zu sein...

Ich würde vorschlagen, man überprüft die Menschen ordentlich, so dass man weiß wer hier reinkommt und wer nicht. Die Zeit hat man, denn, in eurem Fall Österreich, ist kein Land wo die Menschen verfolgt werden.

Das wäre gründliches Arbeiten. Aber nicht alle rein lassen, dann draufkommen, dass man einen Teil gar nicht registriert hat, usw. usf.

Aber was soll ich sagen, von dir hört man nur immer dass die, egal wie viele kommen, alle gleich mal einen Antrag stellen dürfen weil das muss so sein weil das auf irgendeinem Papier so steht.

Völlig wurscht wenn dann die innere Sicherheit vernachlässigt wird. Hauptsache man hat mit einem Schlag zigtausende Menschen reingelassen, welche alle aus Österreich!! einreisen.

Das gefällt dir. Das gefällt aber den meisten Leuten gar nicht. Sieht man auch an Wahlergebnissen.

@insideman

insideman schrieb:Ich würde vorschlagen, man überprüft die Menschen ordentlich, so dass man weiß wer hier reinkommt und wer nicht. Die Zeit hat man

Hatte man nicht, es gab auch keine geeigneten Strukturen dafür an der Grenze...

insideman schrieb:Aber was soll ich sagen, von dir hört man nur immer dass die, egal wie viele kommen, alle gleich mal einen Antrag stellen dürfen weil das muss so sein weil das auf irgendeinem Papier so steht.

Ja, weil es so im Gesetz steht...aber scheinbar gilt das nicht für alle.

insideman schrieb:Das gefällt dir. Das gefällt aber den meisten Leuten gar nicht. Sieht man auch an Wahlergebnissen.

Die Meisten stehen immer noch hinter dem Recht und den unterzeichneten Verträgen.

canales schrieb:Hatte man nicht, es gab auch keine geeigneten Strukturen dafür an der Grenze...

Ich mein Zeit, bezogen auf die Dringlichkeit die Flüchtlinge zu "retten".

Und die standen nicht plötzlich vor der Türe. Die haben sich nicht an die Grenze teleportiert.

Aber naja, im Jahr 2016 darf man offenbar nicht mal mehr irgendwelche Erwartungen an Politiker haben.

canales schrieb:Ja, weil es so im Gesetz steht...aber scheinbar gilt das nicht für alle.

Tut es jetzt eh nicht mehr. Nicht mehr in Ungarn, nicht mehr in Österreich. Zumindest offiziell, wird gerade ein Gesetz beschlossen, Anträge abzulehnen.

Fakt ist, wenn die eigene Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, dann kannst du dir dein Gesetz mit aufs WC nehmen.

Und die Bilder 2015 haben genau das suggeriert. Zigtausende Menschen die sich von 4 1/2 Polizisten an der Grenze zu Ungarn nicht aufhalten lassen haben.
Bilder mit einer großen Zahl männlicher Ausländer.

Da braucht sich niemand mehr wundern, wenn die Leute AFD oder FPÖ wählen.

canales schrieb:Die Meisten stehen immer noch hinter dem Recht und den unterzeichneten Verträgen.

1. Kennen die meisten den Inhalt gar nicht.

2. Wäre ich mir da nicht so sicher. Denn es geht nicht darum, dass man so argumentieren kann, bis die AfD oder die FPÖ 50,1 Prozent erreicht.

Denn nur wenige Menschen glauben, dass diese Parteien irgendwas richtig machen würden. Diese Parteien bieten keine Lösungen an, sie positionieren sich einzig gegen Ausländer und die EU (was momentan nicht so schwer ist)

Wenn die dann 2 stellig sind, kannst du davon ausgehen, dass deren Asylpolitik, bei noch viel mehr Leuten ankommt, welche die Partei aber aus oben erwähnten Gründen für unwählbar halten.

Und so wie du hier auftrittst, würdest du keine 14 Prozent erreichen, das garantiere ich dir.

@canales

canales schrieb:Nein, die erste Gruppe hat eh eine Anerkennungsquote von fast 100%...weshalb also nicht die eh nicht ausreichenden Entscheider dort einsetzen, wo die Anerkennungsquoten darunter liegen.

und

canales schrieb:Sprechen die Eskimos jetzt arabisch?

die Diskussionen dazu liefen vergangenes JAhr rauf und runter, dass ca 70% der 1,1 Mio "Flüchtlinge" keine Pässe oder Identitätsnachweise vorlegte. Ein Teil legte gefälschte syrische Pässe vor, ein bedeutend größerer Teil ist bis heute nicht registriert und hat noch keinen Asylantrag gestellt.
btw:
kannst du in einem Anhörungsbogen ein arabisches Kreuzchen von einem afrikanischen Kreuzchen unterscheiden? oder ein syrisches Kreuzchen von einem pakistanischen Kreuzchen?

ich nicht :(

@insideman

insideman schrieb:Im besten Fall holen sie sich mit der xten Identität mehrfach Sozialleistungen, im schlimmsten Fall warten sie auf ihre Kollegen die sie mit dem Renault nach Paris usw bringen.

so schauts aus. und das wird früher oder später zu Änderungen im Asylrecht führen . Zum deal mit der Türkei samt negativen Folgen hat es schon geführt....

lawine schrieb:so schauts aus. und das wird früher oder später zu Änderungen im Asylrecht führen . Zum deal mit der Türkei samt negativen Folgen hat es schon geführt....

Wenn man bedenkt, dass in der Türkei gesetzlich nur Europäer ein Recht auf Asyl haben frage ich mich wen @canales
damit meint:

canales schrieb:Ja, weil es so im Gesetz steht...aber scheinbar gilt das nicht für alle.

Offenbar gelten die Gesetze die hier so sehr bemüht werden, vor allem Rückführungen in Länder die irgendeinen Standard nicht entsprechen, nichtmal mehr für Merkel und die restlichen EU-Bonzen.

@lawine

lawine schrieb:kannst du in einem Anhörungsbogen ein arabisches Kreuzchen von einem afrikanischen Kreuzchen unterscheiden? oder ein syrisches Kreuzchen von einem pakistanischen Kreuzchen?

Ach, Du meinst die kriegen den Anhörungsbogen nach Hause geschickt und werden nicht registriert?

@insideman

insideman schrieb:Ich mein Zeit, bezogen auf die Dringlichkeit die Flüchtlinge zu "retten".

Und die standen nicht plötzlich vor der Türe. Die haben sich nicht an die Grenze teleportiert.

Nein, die kamen über Griechenland und Ungarn, weil sie dort durchgelassen wurden, bereits seit 2014.

insideman schrieb:Fakt ist, wenn die eigene Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, dann kannst du dir dein Gesetz mit aufs WC nehmen.

Meinst Du...sehen aber nicht alle so. Meine Sicherheit war durch keinen Flüchtling gefährdet.

Wenn man bedenkt, dass in der Türkei gesetzlich nur Europäer ein Recht auf Ayl haben frage ich mich wen @canales
damit meint:

Dass Du als Österreicher die Gesetze hier nicht kennst ist schon klar, aber wenigstens solltest Du als EU-Bürger die der EU kennen....

canales schrieb:Nein, die kamen über Griechenland und Ungarn, weil sie dort durchgelassen wurden, bereits seit 2014.

Wusste ichs doch, dass es nicht ganz so überraschend war.

canales schrieb:Meinst Du...sehen aber nicht alle so. Meine Sicherheit war durch keinen Flüchtling gefährdet.

Meine auch nicht.

Ich bin mir aber sicher, wir wollen jetzt beide nicht über schon zu beklagende Opfer urteilen. Oder beurteilen, wie sicher man sich in einem Dorf nahe so einem Grenzübergang fühlen darf.

canales schrieb:Dass Du als Österreicher die Gesetze hier nicht kennst ist schon klar, aber wenigstens solltest Du als EU-Bürger die der EU kennen....

Ich kenne den Beschluss der EU und der lautet, dass Menschen in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem sie offiziell kein Recht auf Asyl haben.

Aber ich weiß dass Tacheles nicht so deins ist.