Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sry, es war wohl nicht nur die syr- türk Grenze gemeint sondern der Schuss auf ein fahrendes Auto mit Flüchtlingen an Bord.

@canales
ich bin nicht up to date, weil ich grad in Osteuropa unterwgs war.....steht denn Schusswaffengebrauch zur Grenzverteidigung im AfD Programm??

@lawine
Nein,aber Hundelaufanlagen,Nagelmatten,Wassergräben mit Alligatoren und Elektrozäune

@lawine

lawine schrieb:ich bin nicht up to date, weil ich grad in Osteuropa unterwgs war.....steht denn Schusswaffengebrauch zur Grenzverteidigung im AfD Programm??

Forderte die AfD nicht die Grenzschließung unter Zuhilfenahme der Bundeswehr? Die sollen dann wie ausgerüstet sein?

http://afd-thl.de/2015/09/14/grenzkontrollen-nur-beruhigungspille-afd-fordert-strikte-grenzsicherung-mit-einsatz-der-bundeswehr/ (Archiv-Version vom 13.11.2015)

wurde das nun in das Parteiprogramm aufgenommen oder nicht, Frage geht an
@canales und @Realo

@lawine

Ist denn schon ein Parteiprogramm verabschiedet?

canales schrieb:Forderte die AfD nicht die Grenzschließung unter Zuhilfenahme der Bundeswehr? Die sollen dann wie ausgerüstet sein?

Ähm, das macht man hier genauso. Wo ist denn das Problem? Wer soll denn helfen die Grenze zu schützen?

DU?

Scott McKenzie?

Vl. freiwillige Kinder die früher von der Schule aus haben?

WER soll denn eine Grenze sichern?

Wikipedia: Assistenzeinsatz Grenzraumüberwachung

@insideman

insideman schrieb: Wer soll denn helfen die Grenze zu schützen?

Na, schau Dich mal in Europa um wer denn die Grenze schützt? Ich seh da kein Militär, aber vielleicht wird die Situation ja als Kriegssituation empfunden, dann ist das natürlich verständlich.
Aber Du kannst Dich freuen...die AfD hat "Deinen" Vorschlag bezüglich der Lösung der Flüchtlingsfrage übernommen...oder war es umgekehrt?

Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der
19 EU‐Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden
20 Menschen folgende Option anzubieten:
21 In der Herkunftstregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz‐ und
22 Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrich‐
23 tungen unter UN‐ oder EU‐Mandat zu betreiben.Anträge auf Schutz sollen danach nur noch
24 dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind aus‐
25 nahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.
26 Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international
27 organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Auf‐
28 nahmeeinrichtungen nach ortsüblichen Standard und Grundversorgung einrichten.

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf (Archiv-Version vom 03.05.2016)

Den letzten Punkt find ich besonders weit weg von jeglicher Realität. Wir werden in den Staaten entsprechende Einrichtungen schaffen. Die Länder zu fragen ist ja nicht nötig. Vielleicht schicken wir ja auch zur Bewachung je Lager ein Regiment der Bundeswehr.

canales schrieb:Na, schau Dich mal in Europa um wer denn die Grenze schützt? Ich seh da kein Militär, aber vielleicht wird die Situation ja als Kriegssituation empfunden, dann ist das natürlich verständlich.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4867906/Bundeswehr-dauerhaft-an-Grenze-BayernOsterreich

http://www.welt.de/politik/ausland/article151206649/Oesterreich-schickt-Soldaten-an-Grenze.html

canales schrieb:Aber Du kannst Dich freuen...die AfD hat "Deinen" Vorschlag bezüglich der Lösung der Flüchtlingsfrage übernommen...oder war es umgekehrt?

Ich bin aus Österreich, wir haben keine AfD. Bei uns haben das SPÖ und ÖVP gemacht.

Ansonsten stehen da fast nur Dinge, die ALLE Parteien (bis auf die ganz Grünen) als Ziel ausgeben.

Erst heute habt ihr euren Streit doch beigelegt und Grenzkontrollen verlängert bis die Außengrenzen der EU geschützt sind.

Komisch, das war aber nicht die AfD.

Auch ist es doch schon lange klar, dass man die Menschen vor Ort registrieren will und nicht erst wenn sie vor der Tür stehen.

canales schrieb:Antragsteller in Deutschland und Europa sind aus‐
25 nahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten

Tja, DAS würde das Schleppergeschäft wirklich zerstören.

@insideman

Haben die im Herbst die Grenze geschützt oder bei der Versorgung der Flüchtlinge geholfen?

@insideman

insideman schrieb:Ansonsten stehen da fast nur Dinge, die ALLE Parteien (bis auf die ganz Grünen) als Ziel ausgeben.

Wer hat denn außer der AfD das Ziel in den Ländern Libyen, Jordanien oder Libanon eigene Asylzentren einzurichten in denen über Asylanträge entschieden wird?

canales schrieb:Haben die im Herbst die Grenze geschützt oder bei der Versorgung der Flüchtlinge geholfen?

"Der Schwerpunkt der Unterstützung liegt bei der humanitären Hilfe im Inland." Er liege aber auch bei der Unterstützung einer Grenzkontrolle, wo es erforderlich sei, so Faymann. Die Polizei und das Bundesheer sollen sowohl Kontrolle als auch Hilfestellungen ausüben

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/4820651/Fluchtlinge_Faymann-schickt-Bundesheer-an-die-Grenze

Und was glaubst du, wer am Brenner steht, sollte es sein müssen?

@insideman

insideman schrieb:Und was glaubst du, wer am Brenner steht, sollte es sein müssen?

Na, ich vermute mal die österreichischen Panzer um die Angriffe der Flüchtlinge abzuwehren....

canales schrieb:Wer hat denn außer der AfD das Ziel in den Ländern Libyen, Jordanien oder Libanon eigene Asylzentren einzurichten in denen über Asylanträge entschieden wird?

Was versteifst du dich?

Die EU hat ihren Türkei Deal, und da hat sie nicht mitzureden wer von denen als Flüchtling akzeptiert wird.

Also da ist es doch viel besser, man würde selbst entscheiden, wer dann asylberechtigt ist.

Aber schau mal, ich bin ja nicht so:

EU erwägt "Inhaftierungszentren" in Libyen

Rom/Berlin – Angesichts tausender Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, erwägt die Europäische Union den Aufbau von "Inhaftierungseinrichtungen" in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Das geht aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Papier werden Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen beschrieben. Dabei geht es auch um die Flüchtlingspolitik. Der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel sei für die Behörden des Landes kaum möglich. Als Möglichkeit einer Kooperation wird die "Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte" für Flüchtlinge genannt. Und dann heißt es in dem Dokument: "Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen." - derstandard.at/2000035984050/600-Migranten-in-libyschen-Gewaessern-gerettet

http://derstandard.at/2000035984050/600-Migranten-in-libyschen-Gewaessern-gerettet

@insideman

insideman schrieb:EU erwägt "Inhaftierungszentren" in Libyen

Achja...und wie sollen die betrieben werden in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht?
Bei uns sagt man zu so was "Schnapsidee".

canales schrieb:Achja...und wie sollen die betrieben werden in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht?
Bei uns sagt man zu so was "Schnapsidee".

Um das ging es eben gar nicht in unserer Diskussion.

@insideman

Doch es geht darum wer noch solche Ideen hat und wie realistisch sie sind.
Das Türkei-Abkommen hat damit nichts zu tun...die Lager werden nicht von der EU geleitet und es gibt dort auch keine Asylentscheidungen, es geht um die Aufnahme von Kontingenten, gab es auch schon in der Vergangenheit.

canales schrieb:Doch es geht darum wer noch solche Ideen hat und wie realistisch sie sind.

Also ich hatte den Eindruck du wolltest mit der bösen AfD ankommen um irgendjemandem (zu deinem Unglück mir) zu zeigen, dass man auf der Seite dieser Partei steht, weil sie Forderungen bringt, die man eventuell gut heißen könnte.

canales schrieb:Aber Du kannst Dich freuen...die AfD hat "Deinen" Vorschlag bezüglich der Lösung der Flüchtlingsfrage übernommen...oder war es umgekehrt?

Dann postest du paar Inhalte und ich zeige dir, dass das was die AfD hier fordert, (worüber ich mich freuen soll), eigentlich alle anderen (bis auf ganz grüne) ebenfalls anstreben.

Teils mit noch härteren Methoden, Stichwort "Inhaftierungseinrichtungen"

@insideman

das ehrenvolle kämpfen hat auf jedenfall nichts mit dem Töten unbewaffneter zu tun

Wer strebt denn noch den Vorschlag der AfD den ich oben zitiert habe an?

@canales

Gehört dein Zitat auch irgendwie dazu? Ist das ein Satz von mir? Von dir? Aus der Zeitung?

Was willst du jetzt? Ich habe zu einem obrigen Zitat ausreichend Stellung genommen.