Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@King_Kyuss

Guckst du hier, Stichwort Merkel und die Schuldfrage:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichte-eines-Staatsversagens.html

Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin.

Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt." Und weiter: "Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen." Der Angeklagte habe Glück, dass seine Verhandlung nicht vor zwei Monaten stattfand. "Eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren wäre hier wahrscheinlich gewesen." So klingt es, wenn Richter kapitulieren.

@King_Kyuss:

erst mal danke für die sachliche Antwort. Leider ist es nicht leicht, unberechtigte Asylbewerber wieder auszuweisen, das passiert doch recht selten, entweder entzieht sich der Bewerber oder das Heimatland sagt nein.
Nur sollte eine schwere Straftat eines Bewerbers automatisch zu einer Rückführung ohne Prüfung führen?
Wer hier schwere Straftaten begeht wird vielleicht auch in seinem Heimatland mit Recht verfolgt.

Ein Beispiel auf einer weiteren Ebene: Wenn ich hier das Verhalten von Roma Clans anschaue, wundert es mich nicht, dass Menschen mit einem solchen Verhalten (Vermüllung von Häusern, Eigentumsdelikte, aggressives verhalten) auch in ihrem Heimatland als Nachbarn eher unpopulär sind. Und macht man es sich dann nicht zu einfach, wenn man sagt, man würde aufgrund seiner Ethnizität verfolgt? Nur die Deutschen nicken das brav ab, aufgrund der Vergangenheit unseres Landes.

@King_Kyuss
Natürlich liegt die Verantwortung bei Merkel.

Aber wer hat sie gewählt? Demokratie heisst doch letztlich: das waren wir alle.

@sacredheart

Naja. Du kannst noch so gut wählen wenn der Gewählte letztlich entgegen aller Erwartungen handelt.

Weiterhin ist die Demokratie in D nur noch ein Schatten ihrer selbst wenn man bereit ist mit jedem dahergelaufenen zu koalieren. Hauptsache der "Feind" kann weiter ignoriert werden...

@sacredheart

sacredheart schrieb:Aber wer hat sie gewählt? Demokratie heisst doch letztlich: das waren wir alle.

Wenn es so ist, dann haben die Türken ihren Präsidenten auch ganz demokratisch gewählt und auch Syrien hat Assad ganz "demokratisch" gewählt.
Ich verstehe aber was Du meinst, wahrscheinlich hat Merkel den Menschen nicht im Vorfeld gesagt, wie sie zukünftig die Flüchtlingspolitik handhabt.
Eigentlich hat man von der CDU auch etwas anderes erwartet.

Hoffentlich ist es nicht offtopic... aber lest seibst

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/rente-mit-69-buckeln-fuer-merkels-wir-schaffen-das-962833

@Juvenile
Das ist doch super und das müsste bitte eingegrenzt werden und zwar sollten die länger arbeiten, die Merkels Politik unterstützen und sie wieder gewählt haben.
Außerdem auch die, die hier im Forum immer alles mit der Nazi-Keule niedermachen, wenn man die Nachteile der Flüchtlingspolitik äußert.

Wenn man das dann alles summiert, dann stehen wir finanziell sehr gut da in Zukunft!

@Juvenile

So schauts aus. "Wir schaffen das" bedeutet eigentlich nichts anderes als "Ihr bezahlt das" denn die Politiker müssen sich über schlechte Renten oder ein hohes Rentenalter einen Dreck kümmern.

Wer jetzt noch 30 oder mehr Jahre bis zum Renteneintritt hat sollte mal langsam anfangen, sich mit dem Gedanken gar keine Rente zu bekommen, abzufinden und sich einen Plan B überlegen.


Den gleichen Spaß haben wir gestern über Krankenkassen lesen müssen, die wohl zukünftig, eben wegen der sog. Flüchtlingskrise, die Beiträge anheben werden.

@Marina1112

Marina1112 schrieb:Wenn es so ist, dann haben die Türken ihren Präsidenten auch ganz demokratisch gewählt

Ja das haben sie, Erdogan ist ein demokratisch gewählter Präsident, der sich im mom versucht zum Autokraten zu machen.

@King_Kyuss
@Marina1112

Ganz ehrlich, ich rechne mit nichts anderem mehr. Steuererhöhungen, Rentenalter anheben etc. Und das für Menschen die NIE in die Sozialkassen eingezahlt haben. Wie schön das Beamte nichts damit zutun haben...

@Juvenile

Juvenile schrieb:Ganz ehrlich, ich rechne mit nichts anderem mehr. Steuererhöhungen, Rentenalter anheben etc. Und das für Menschen die NIE in die Sozialkassen eingezahlt haben. Wie schön das Beamte nichts damit zutun haben...

Das steigende Renteneinstiegsalter hat doch nicht ausschließlich etwas mit dem Asylstrom zu tun.

Es liegt auch zum großen Teil daran, dass wir hier in Deutschland nicht genügend Kinder zeugen um diese Rente zu finanzieren.

@def

def schrieb:Wer jetzt noch 30 oder mehr Jahre bis zum Renteneintritt hat sollte mal langsam anfangen, sich mit dem Gedanken gar keine Rente zu bekommen, abzufinden und sich einen Plan B überlegen

Wurde schon lang erkannt und mit Einwanderung gegengesteuert...denn ohne diese würden die derzeitigen Rentner schon Probleme haben.

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:Ja das haben sie, Erdogan ist ein demokratisch gewählter Präsident, der sich im mom versucht zum Autokraten zu machen.

Natürlich haben sie ihn demokratisch gewählt und wir sollten das auch einmal respektieren und akzeptieren.
Wir sind nicht das Maß aller Dinge und wenn die Türken gerne so regiert werden möchten, dann ist das nun mal so.
Dort herrschen eben andere Wertesysteme, die für uns eher fremd sind.
Wir sollten uns nicht in innertuerkische Angelegenheiten einmischen, doch das ist meine Meinung.

@canales

Falsch... die derzeitigen Rentner haben keine Probleme weil bei Wahlen in der Vergangenheit jedes mal der Klientel der Rentner massiv Zugeständnisse gemacht wurden auf Kosten der jungen Generation. Und auch nächstes Jahr wird dies eine Taktik sein.

Vielleicht sollte die Bundesregierung Anreize schaffen das auch deutsche Frauen wieder mehr Kinder zeugen... dann braucht man auch keine Massenwanderung. Oder ist vielleicht gar nicht gewollt... :ask:

@def

Sie haben keine Probleme, weil die Zahl der Einzahler noch auf hohem Niveau ist... auch dank der Einwanderer.
Dafür werden die Beiträge in Zukunft steigen...

@def

def schrieb:Falsch... die derzeitigen Rentner haben keine Probleme weil bei Wahlen in der Vergangenheit jedes mal der Klientel der Rentner massiv Zugeständnisse gemacht wurden auf Kosten der jungen Generation. Und auch nächstes Jahr wird dies eine Taktik sein.

Wenn die Jungen nicht mehr wählen gehen und sich von den Alten bestimmen lassen: Selbst dran schuld.

Der Brexit hat es gezeigt, wären die Jungen wählen gegangen wäre er wahrscheinlich nicht passiert, doch sie haben sich lieber für das nicht wählen entschieden.... "Das bringt ja nix"-Mentalität... :(

@canales

Das Rentenproblem hat auch nicht dringend etwas mit zu wenig Kindern zu tun sondern liegt eher am altern der Gesellschaft. Als Otto sich das Rentensystem vor 100 überlegt hat, wurden Menschen einfach noch nicht so alt.

Weiterhin kann es nicht funktionieren, wenn die Besserverdiener alle aus der gesetzlichen Rente verschwinden und alle ihr eigenes Süppchen kochen. Anwälte, Ärzte, Steuerberater, Notare, Angestellte der Kommunen etc. pp. haben alle ihre eigenen Versorgungskassen.

@King_Kyuss

Jetzt also whatabout Brexit?