Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:Wo habe ich gesagt, dass deutsche Straftäter abgeschoben werden sollen?

Nirgends mein König, das liegt einzig und allein an deiner Ausdrucksweise :)

*restliche Ausführung gelöscht @Kc hats dir ja klasse erklärt*

@def

def schrieb:Mich würde ja interessieren, ob die Refugees der 80er auch vom pösen Deutschen in ihre Viertel gedrängt wurden und keine andere Wahl hatten als in den alten Clanstrukturen kriminelle Machenschaften zu stricken...

Natürlich ist der hässliche Deutsche daran schuld. Wer denn sonst? Unsere Eltern haben sich nicht gut genug gekümmert, zu wenige Luftballons hoch gehalten und nicht genügend Integrationsangebote gemacht.

@Deepthroat23
Es gab damals schon so eine Stimmung aller "Spiel nicht mit den Ausländerkindern".....

@Kc

Danke für die nette Erklärung zu deutschen Gesetzen...war mir aber bewusst das je nach schwere des Falls bestraft wird ;)

Kc schrieb:Man sollte glaub ich den Verhältnissen Rechnung tragen - der Asylbewerber WILL etwas, er möchte Asyl, weil er vorgeblich verfolgt wird. Damit beansprucht er eine Menge Vergünstigungen, im besten Fall ist er irgendwann ein Deutscher mit einem gutgehenden Geschäft oder einem sicheren Arbeitsplatz und vielen, einheimischen Freunden.

Und genau deshalb werden ja die Asylanträge geprüft, um zu sehen ob es ihm zusteht das Asylrecht in Anspruch zu nehmen.

Wenn wir jetzt Anfangen eine zwei Klassen-Gesetzgebung zu starten von wegen deutsche Staatsbürger werden "normal" bestraft und Asylbewerber härter oder gleich abgeschoben, sorgen wir doch für noch mehr Abgrenzung.

Von dem Standpunkt aus gesehen sollte man alle Straftäter gleich bestrafen und das nicht in einer Alt-68er Weise mit endlosen Rehabilitation-Maßnahmen sondern auch abschreckend. Natürlich keine Folter, aber wie sagte mal ein berüchtigter Einbrecherkönig in einem Interview: "Deutsche Gefängnisse sind wie Reha man kommt gestärkt und bereit für neue Straftaten heraus"

King_Kyuss schrieb:Wundert mich, dass ihr die Syrer wie ein dritte Welt Land darstellt.

In meinen Beitrag habe ich nicht explizit von Syrern gesprochen.
Da hast du wohl falsch gelesen.

@def

def schrieb:Da weiß man ja gleich woher der Wind weht wenn dich nur die "mehr" Bestrafung stört. Weniger findest du in Ordnung?

wie kommst Du zu diesem Schluss? Schrieb ich das irgendwo? Es ist also nichts außer einer absichtliche Fehlinterpretation, aber wenn dies dein Diskussionsniveau ist, bitte schön.

def schrieb:Ein paar Threads weiter monierst auch du regelmäßig wie mies doch die H4 Empfänger gegängelt und sanktioniert werden wenn sie sich nicht an die Regeln halten und ihre Aufgaben erfüllen. (Bewerbungen schreiben, zu Vorstellungsgesprächen gehen, etc.)

wo bitte habe ich dies gemacht? Ich bitte um Zitate, denn ich kann mich da so gar nicht daran erinnern, dass ich da was moniert hätte, nicht das dies nur eine Unterstellung ist.

def schrieb:Was wenn sie kaum einer beschäftigen will? Bspw. weil sie in langer Kutte auf dem Bau erscheinen? Weil sie 5 mal am Tag ne halbe Stunde Pause zum Beten verlangen? Weil sie sich mit Burka ins Front Office setzen wollen? Weil sie sich nicht verständigen können?

Du meinst damit, dass man Vorurteile hat und gar nicht wissen will, ob es welche sind, weshalb man gar nicht probiert, Flüchtlingen (rennen die alle in langer Kutte rum, beten sie alle jeden Tag 5mal eine halbe Stunde während der Arbeitszeit und tragen alle Burka und wollen im Frontoffice sitzen? Grundsätzlich?) eine Chance zu geben, was man ja könnte, denn eine Probezeit gibt es ja nicht umsonst? Man will, das sie die Sprache können, ohne ausreichende Unterrichtsmöglichkeiten zu stellen? Herrlich!!

def schrieb:Ständig wird so getan, als ob der gemeine Syrer aus dem Stand als CNC Fräser, Büroangestellte oder Bankangestellter anfangen könnte... woher dieser Blödsinn kommt frage ich mich.

und auch das behauptet niemand, obwohl es sicherlich auch den ein oder anderen gäbe, der es könnte. Aber pauschalisier mal schön weiter, macht es leichter für Dich Dein "Feindbild" aufrecht zu halten ;)

Tussinelda schrieb:wie kommst Du zu diesem Schluss? Schrieb ich das irgendwo? Es ist also nichts außer einer absichtliche Fehlinterpretation

Wenn du etwas fragst, ist es grundsätzlich immer von Vorteil, die Antwort des Gefragten abzuwarten statt sie dir selbst die Antwort nach Wunsch zu verabreichen.

Wie ich darauf komme?

Tussinelda schrieb:warum soll man denn bitte Flüchtlinge anders bestrafen, als jeden anderen Menschen? Also "mehr" bestrafen, als andere Menschen in dem Land?

Du erläuterst mit "Also... " nachträglich was du mit der Aussage wohl meintest. Du findest es also genauso mies Flüchtlinge weniger zu bestrafen als die Einheimischen?

Tussinelda schrieb:wo bitte habe ich dies gemacht? Ich bitte um Zitate, denn ich kann mich da so gar nicht daran erinnern, dass ich da was moniert hätte, nicht das dies nur eine Unterstellung ist.

Netter Versuch. Wir haben oft genug das Vergnügen in diversen Threads gehabt und ich weiß in welcher Schublade ich dich verorten muss. Aber hey, geschenkt! Streich es aus dem Protokoll.

Tussinelda schrieb:Du meinst damit, dass man Vorurteile hat und gar nicht wissen will, ob es welche sind, weshalb man gar nicht probiert, Flüchtlingen (rennen die alle in langer Kutte rum, beten sie alle jeden Tag 5mal eine halbe Stunde während der Arbeitszeit und tragen alle Burka und wollen im Frontoffice sitzen? Grundsätzlich?) eine Chance zu geben, was man ja könnte, denn eine Probezeit gibt es ja nicht umsonst? Man will, das sie die Sprache können, ohne ausreichende Unterrichtsmöglichkeiten zu stellen? Herrlich!!

Nein. Ich meine das man keine Verwendung für den Großteil der Flüchtlinge in der freien Wirtschaft hat. Klar gibt es auch tüchtige Fachleute aber ich empfehle dir ernsthaft, mal vor die Tür zu gehen und die Leute die es betrifft, die Arbeitgeber, zu befragen welche Arbeitnehmer sie suchen statt hier unentwegt die moralinsaure Schiene zu fahren.

Tussinelda schrieb:und auch das behauptet niemand, obwohl es sicherlich auch den ein oder anderen gäbe, der es könnte. Aber pauschalisier mal schön weiter, macht es leichter für Dich Dein "Feindbild" aufrecht zu halten ;)

Meine Feindbilder? Ich empfehle dir wirklich dringendst dich mit der Realität da draußen zu beschäftigen... dann schaffst du es vielleicht auch, über deine romantischen Vorstellungen hinaus dein eigenes Feindbild zu überdenken.

Die angeblichen Fachkräfte vom letzten Jahr sind mittlerweile offiziell die Fachkräfte von übermorgen (wenn alles gut läuft). Ohne dich aus deiner Traumwelt schubsen zu wollen mal was zum Lesen:

http://www.deutschlandfunk.de/integration-fluechtlinge-koennten-die-fachkraefte-von.694.de.html?dram:article_id=354586

Schulz: Welche Chancen haben die Menschen, die zu uns kommen, die Flüchtlinge denn am Arbeitsmarkt?

Becker: Man muss noch mal sehen, dass diese Gruppe von Menschen die schwierigeren Startvoraussetzungen haben, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die kommen aus Ländern, die andere Bildungssysteme haben. Die kommen eben nicht mit solchen formalen Kompetenzen, die deutsche Arbeitgeber gewöhnt sind zu akzeptieren oder auch zu sehen, mit Bescheinigungen der IHK oder der Handwerkskammer. Sie kommen aber mit Talenten und Kompetenzen und die Schwierigkeit ist, diese festzustellen und sie zu verorten in einem Referenzsystem unserer beruflichen Bildung.

Das Zweite, was nahezu bei allen Flüchtlingen das Hauptthema ist, ist die deutsche Sprache zu lernen. Ohne deutsche Sprache gelingt weder arbeitsmarktliche noch gesellschaftliche Integration.

Und der dritte Punkt, was sicherlich auch eine große Herausforderung ist, wo aber auch Flüchtlinge gefordert werden müssen: Was sind die Werte hier in Deutschland?, Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, was ist Arbeitsethos, was sind die Arbeitstugenden, was bedeutet Pünktlichkeit, wie funktioniert der deutsche Arbeitsmarkt, also alles Themen, die diese Gruppe nicht so selbstverständlich sieht wie jemand, der in Deutschland aufgewachsen ist. Da hat man ein bisschen Verständnis, aber auf der anderen Seite muss man die Menschen auch fordern, diese Dinge sich anzueignen. Je besser das gelingt, umso besser wird auch die Integration stattfinden.

Unsere Erkenntnis aus wissenschaftlichen Studien ist die, dass wir wissen, in einem ersten Jahr, in den ersten ein, zwei Jahren wird es lediglich zehn Prozent gelingen, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, aus den Gründen, die ich genannt habe, und sukzessive wird es halt mehr.

[...]

Schulz: Es gibt die Zahl, dass um die 80 Prozent der Unternehmen sich auch gar nicht vorstellen können, Flüchtlinge als Fachkräfte einzustellen. Gleichzeitig gibt es diese Diskussion, wir bräuchten diese Flüchtlinge, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Das ist eigentlich eine Phantomdiskussion?

Becker: Ja das war vielleicht vor einem Jahr mal die Überlegung, können die Flüchtlinge die Fachkräftelücke schließen. Die Realität ist eine völlig andere. Die Menschen, die zu uns kommen, sind nicht die Fachkräfte, sind noch nicht die Fachkräfte. Bei guter Investition in Sprache, in Bildung können das die Fachkräfte von übermorgen sein. Natürlich gibt es Ärzte, natürlich gibt es Ingenieure, die relativ schnell eine Chance hier in Deutschland finden, aber es ist ein kleinerer Teil. Die ganz, ganz überwiegende Zahl der Menschen, die zu uns kommen, bedürfen noch der Unterstützung, um überhaupt die Perspektive zu haben, als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu kommen. Die kommen momentan als Arbeitskräfte, aber nicht als Fachkräfte.

"80 Prozent der Migranten haben nicht die formale Qualkifikation"

Schulz: Wird das deutlich genug gesagt in der Diskussion, die wir führen?

Becker: Ich glaube, es wird deutlich genug gesagt. Wir als Organisation haben schon im August, September des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass nach unseren Erkenntnissen 80 Prozent der Menschen nicht die formale Qualifikation haben, die deutsche Arbeitgeber hier gewöhnt sind. Das heißt aber nicht, dass die Menschen nichts können. Die haben ihre Talente, die haben ihre Kompetenzen, und jetzt geht es darum herauszufinden, was sind denn die tatsächlichen Kompetenzen, was sind die Talente. Arbeitgeber brauchen bei der Einstellung eine Orientierung, was kann denn jemand. Und da ist am Schluss ein Zertifikat, ein Schein durchaus schon eine gute Chance, dem Arbeitgeber zu zeigen, was ein Flüchtling kann und was er eben noch nicht kann.

[...]

@def
ich schrieb, es gäbe sicher den ein oder anderen.......ich schrieb nicht von vielen, ich nannte gar keine Zahl, da muss man nicht mit einem Artikel, den ich bereits kenne, belehren....oder mir Empfehlungen geben!
außerdem bin ich hier nicht unentwegt unterwegs, aber das nur am Rande....
das Du in Schubladen denkst hast Du ja wenigstens bestätigt, Danke dafür.

Tussinelda schrieb:Danke dafür.

Keine Ursache. Jeder der behauptet er täte das nicht, lügt sowieso unverblümt.

Zum restlichen Bla über belehren und Empfehlungen:

Ich erinnere nur nochmal, was du mich noch letzte Seite gefragt hast:

Tussinelda schrieb:Warum für einen Euro arbeiten lassen, wenn man sie regulär beschäftigen könnte? Und somit dann weniger unterstützende Leistungen bezahlen würde?

Genau das habe ich dir erklärt da ich allein aufgrund der Tatsache, dass du so etwas fragst, davon ausging, dass du eben jenen Artikel nicht kennst. Wenn du dir nun also selbst beantworten kannst warum man sie nicht regulär beschäftigen kann und will, frage ich mich warum du eine solche Frage überhaupt stellst...

Fakt ist, dass der absolute Großteil der Asylbewerber/anerkannte Asylberechtigten und auch Geduldeten auf die nächsten Jahre unter anderem von mir, und vielleicht auch dir, alimentiert werden.

Warum sie also nicht verbindlich gemeinnützige Arbeit verrichten lassen?

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:Wenn wir jetzt Anfangen eine zwei Klassen-Gesetzgebung zu starten von wegen deutsche Staatsbürger werden "normal" bestraft und Asylbewerber härter oder gleich abgeschoben, sorgen wir doch für noch mehr Abgrenzung.

Also meinst du, der Asylbewerber sollte dann erst, wenn seine Schuld erwiesen ist, der Strafrahmen das hergibt und es der Tat angemessen ist, in den Knast kommen, solange ist sein Asylantrag ausgesetzt?

Asylantrag - break - Gefängnis - Asylantrag wird weiter geprüft?

Du solltest bedenken, hast du ja auch selbst geschrieben, dass dt. Gefängnisse im Vergleich zu denen vieler anderer Länder sehr human sind. Auch, weil Resozialisierungsmaßnahmen einen höheren Stellenwert genießen, aber auch aus anderen Gründen.
Die Art des Strafvollzugs wird sich nicht so schnell ändern lassen.
Die Begründung ist zudem fragwürdig: Dann bestrafst du ja alle Insassen extra hart, weil du die ausländischen Kriminellen beeindrucken willst.

Es sei denn, du möchtest in einem Gefängnis gleich ganz unterschiedliche Maßnahmen haben für ausländische und deutsche Kriminelle. Dann bist du aber wieder bei der unterschiedlichen Bestrafung, die du ja eigentlich vermeiden wolltest.

Auch finde ich, dass theoretisch eine doppelte Bestrafung auftreten könne:

Erst Gefängnis, dann negativ beschiedender Asylantrag. Natürlich muss der Asylantrag nicht hinterher zwangsläufig negativ beschieden werden, doch wenn er es wird, haben wir eine doppelte Bestrafung.

Bei schweren Verbrechen eines Asylbewerbers stellt die Ablehnung eines Asylantrages dagegen eine Strafe für eine Tat dar (auch, wenn er mehrere Straftaten begangen hat, ich denke, es ist klar, was ich meine).

Die unterschiedliche Behandung von einheimischen und ausländischen Straftätern ist übrigens weltweite Praxis, da ist an sich nichts unfaires oder inhumanes dran.
Weiterhin sehen meines Wissens auch die Asylgesetze doch bereits ausdrücklich vor, dass bei schweren Straftaten der Anspruch auf Asyl verfällt oder irre ich mich da?

Kc schrieb:Weiterhin sehen meines Wissens auch die Asylgesetze doch bereits ausdrücklich vor, dass bei schweren Straftaten der Anspruch auf Asyl verfällt oder irre ich mich da?

Bisher wohl erst ab einem Strafmaß von 3 Jahren.

Seit März 2016 mit dem Asylpaket II soll dies wohl deutlich eher geschehen (können).


http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/03/asylpaketII-tritt-in-kraft.html (Archiv-Version vom 31.08.2016)

"Mit den beiden Gesetzen sind wir weitere wichtige Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorangekommen. Die Botschaft ist klar: Jeder der zu uns kommt, erhält ein faires Verfahren. Jeder der keines Schutzes bedarf, muss unser Land möglichst schnell wieder verlassen. Tut er dies nicht freiwillig, muss dies auch im Wege der Abschiebung geschehen. Und wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat sich wie alle anderen auch anständig und rechtstreu zu verhalten. Wer meint, sich nicht an staatliche Verteilentscheidungen halten zu müssen oder wer gar straffällig wird, muss zukünftig mit verschärften Konsequenzen rechnen."

Das Asylpaket II enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die Asylverfahren substanziell zu beschleunigen, Fehlanreize zu nehmen sowie um die Steuerung der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands deutlich zu verbessern und zu verstetigen. Des Weiteren enthält das Gesetzespaket auch die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, Regelungen zur Beseitigung von Hindernissen bei Abschiebungen und die Senkung von Asylbewerberleistungen, die zudem nur noch derjenige in voller Höhe erhält, der auch wirklich die ihm zugewiesene Aufnahmeeinrichtung aufsucht. Mit dem Inkrafttreten des Asylpaketes II endet endgültig nun auch die Praxis des so genannten „Fragebogenverfahrens“: Zu allen nach Inkrafttreten des Gesetzes eingehenden Asylanträgen wird es wieder eine persönliche Anhörung geben.

Dazu beim BMI die Änderungen genauer: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/erleichterte-ausweisung-auslaendischer-straftaeter.pdf;jsessionid=59C150EE372C28F67BF5D361A10B0B5C.2_cid364?__blob=publicationFile

Ist aber so aus dem Gesetz gerissen unübersichtlich. Muss man mal in die fertigen Gesetze schauen.

@def

Danke, das hatte ich mir gedacht.

Demnach kann man also auch festhalten, dass es schon seit langem ganz normale Praxis ist, dass bei schweren Verbrechen der Anspruch auf Asyl aufgehoben wird.

Und das finde ich, wie gesagt, durchaus auch sinnvoll. Wer Schutz und Aufnahme will, sollte den Schützenden und Aufnehmenden nicht ins Gesicht schlagen und berauben.
Denn das ist ein Ausnutzen seiner Mildtätigkeit. Ja, es ist Mildtätigkeit, Asyl zu gewähren, auch wenn manche drauf pochen mögen, das sei ja ein gesetzlicher Anspruch, der allen zustünde ,,ob dir das passt oder nicht".

Gesetz sind aber viele Dinge. Auch die Befürworter von Asyl und von Zuwanderung biegen und brechen durchaus mal gerne Gesetze, wenn es ihrer Sache nützt - da scheint die Geltung v. Gesetzen, also ,,was jemandem zusteht", dann wieder nicht so wichtig zu sein.

So wie es unser Innenminister sinngemäß gesagt hat, bei gewissen Straftaten soll mit dem Urteil gleich der Asylbescheid negativ ausfallen.

Da braucht es keine 100 Verfahren.

@Kc

Kc schrieb:Also meinst du, der Asylbewerber sollte dann erst, wenn seine Schuld erwiesen ist, der Strafrahmen das hergibt und es der Tat angemessen ist, in den Knast kommen, solange ist sein Asylantrag ausgesetzt?

Nein, wie gesagt er solle der gleichen Gesetzgebung unterliegen wie du und ich. Dementsprechend kann ja dann während seiner Haftzeit wenn sich herausstellt dass sein Asylantrag ungerechtfertigt war reagiert werden. Das muss dann vom Gesetzgeber entschieden werden ob direkt Abschiebung oder nach Verbüßung der Haftstrafe

Kc schrieb:Die Begründung ist zudem fragwürdig: Dann bestrafst du ja alle Insassen extra hart, weil du die ausländischen Kriminellen beeindrucken willst.

Nein auch hier. ich möchte damit jeden "beeindrucken" unabhängig seiner Herkunft

Merkel wird bei Staatsbesuch in Tschechien ausgepfiffen. http://m.focus.de/politik/ausland/widerstand-gegen-quoten-merkel-wird-in-tschechien-mit-pfeifkonzert-empfangen-kanzlerin-bleibt-gelassen_id_5862032.html

Auch von der SPÖ gibt es Kritik.

Doskozil: Sind nicht das Wartezimmer Deutschlands

A"Es ist mir rätselhaft, weshalb aus den Vorgängen im Jahr 2015 nicht die richtigen Lehren gezogen worden sind." Ein vernichtendes Urteil fällt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über Europas Strategie nach der Flüchtlingskrise im Herbst des Vorjahres. Tatsächlich sind seit Jänner 2016 fast genauso viele Migranten in Italien angekommen wie im Vorjahr. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Krone"-Gespräch ungewöhnlich scharf.resse

(...)


Immer mehr Migranten kommen aus Afrika


Dabei handelt es sich in der überwiegenden Zahl keineswegs um Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien. Die größte Gruppe der Flüchtlinge kommt mit 20 Prozent aus Nigeria. Gefolgt von immer mehr Menschen aus Eritrea im nordöstlichen Afrika mit zwölf Prozent sowie Flüchtlingen aus den afrikanischen Ländern Gambia, Elfenbeinküste, Sudan und Guinea mit jeweils sieben Prozent.

http://www.krone.at/oesterreich/doskozil-sind-nicht-das-wartezimmer-deutschlands-attacke-gegen-merkel-story-526498

Was de Anteil Männner-Frauen betrifft, hat sich natürlich auch in Italien nichts geändert.

Ich denke, das ein negativer Asylbescheid bei begangenen Verbrechen realpolitisch unumgänglich ist, anders ist es auf Dauer kaum vermittelbar. Ich würde die Grenze genauso ziehen, wie der Gesetzgeber zwischen Verbrechen und Vergehen, bei einem Jahr Freiheitsstrafe.

Außerdem will Tschechien keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Man will keinen Nährboden für barbarische Attacken schaffen...

http://m.oe24.at/welt/Tschechien-soll-keine-Fluechtlinge-mehr-aufnehmen/245995538

Bulgarien meldet sich auch mal zu Wort:

Bulgariens Premier Boiko Borissow hat die EU aufgefordert, sein Land stärker bei der Sicherung der EU-Aussengrenze zur Türkei zu unterstützen.

Derzeit werde sein Land "praktisch alleine" gelassen, sagte Borissow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Nachbarland Türkei müsse wissen, "dass wir uns nicht allein auf sie verlassen und uns nicht abhängig machen".

Der türkische Präsident Erdogan habe die Schwäche der Europäer genau erkannt, so Borissow: "Was würden wir in Europa tun, wenn die Flüchtlinge in Massen kommen? Sie abschiessen? Das können wir nicht. Wir werden sie also aufnehmen. Aber was wird dann mit uns passieren?", fragt er weiter.

http://www.srf.ch/news/ticker (Archiv-Version vom 05.02.2016)
Jo... was wird dann mit uns passieren?
Ahja und für den Fall dass dann wieder jemand sagt "Das konnten wir doch nicht ahnen...."'^^
Weil ja anscheinend wieder Länder von der EU vergessen werden..

@Glünggi
Bulgarien muss nichts und niemanden aufnehmen, die Flüchtlinge werden direkt nach Deutschland durchgewunken. :)

Ausserdem werden kaum nennenswert Flüchtlinge nach Bulgarien wollen.