Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist

Optimist schrieb:Es gibt doch auch "Abschiebehaft" oder wie sich das nennt. Wäre das nicht eine Alternative und könnte die Leute vielleicht sogar dazu bewegen, bevor sie sich einweisen lassen, lieber freiwillig zu gehen?

Abschiebehaft gibt es bereits...allerdings wegen der Verhältnismäßigkeit zeitlich limitiert und nur bei Personen die sich der Ausweisung entziehen wollen.
Auch bei einer freiwilligen Ausreise sind gültige Papiere notwendig...das liegt eben auch an den Botschaften oder Konsulaten der jeweiligen Länder.

@insideman
ja, so ist das nun.



@canales

Es gibt doch auch "Abschiebehaft" oder wie sich das nennt. Wäre das nicht eine Alternative und könnte die Leute vielleicht sogar dazu bewegen, bevor sie sich einweisen lassen, lieber freiwillig zu gehen?

­----> Canales:
Abschiebehaft gibt es bereits...allerdings wegen der Verhältnismäßigkeit zeitlich limitiert und nur bei Personen die sich der Ausweisung entziehen wollen.
Auch bei einer freiwilligen Ausreise sind gültige Papiere notwendig...das liegt eben auch an den Botschaften oder Konsulaten der jeweiligen Länder.

In D brauchen die Leute doch auch Papiere oder bekommen sie für UNBESTIMMTE Zeit nur vorläufige oder provisorische Papiere?
Wenn die Identität nicht festgestellt werden kann oder diejenigen die Mitwirkung verweigern, was hindert unseren Staat daran, ihnen dann einfach die Identität des Staates zuzuteilen, welchen sie angegeben haben? (auch wenn es eine Lüge wäre)
Im Falle von Syrien gibt’s Gebiete wo keine Kriegshandlungen sind (hab ich gestern bei Markus Lanz gehört). Als dagegen ein Einwand kam, konterte derjenige mit Afghanistan, dass es dort auch solche und solche Gebiete gibt.
Wenn es jedoch alles Quasch ist, was ich jetzt denke und es unmöglich ist, diesen Leuten gültige Pässe zu „verpassen“, würde das doch bedeuten, dass sich Jeder nur bis D durchschlagen braucht und könnte nie mehr abgeschoben werden, wenn er seine wahre Identität oder eine falsche angibt (eines Landes, wo er bedroht wäre...)?
Da wäre doch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und D im Grunde schön blöd, wenn es sich solche „Gaunereien“ gefallen lässt und von solchen Leuten nicht ernst genommen wird?

Wie siehts rechtlich eigentlich mit Verweigerung von Leistungen aus für Leute, welche abgeschoben werden müssten, sich jedoch – legal – weigern (Ausweis weg, falsche Angaben, vorgeschobene Krankheit ...?
Und weshalb ist es so geregelt, dass sie nur eine kurze Zeit in Abschiebehaft gebracht werden dürfen? Wegen der Menschenrechte?
Stehen denn die Menschenrechte in jedem Falle über die berechtigten Interessen eines Staates und seiner Bevölkerung?
Wenn dies die europäischen Menschenrechte SO besagen, wäre es dann nicht auch Aufgabe von Europa, nach praktikablen Lösungen zu suchen, anstatt die „Drecksarbeit“ jedem einzelnen Staat zu überlassen?
Oder anders gesagt: Rechte werden europäisiert, jedoch die Pflichten nationalisiert?

@Optimist

Optimist schrieb:In D brauchen die Leute doch auch Papiere oder bekommen sie für UNBESTIMMTE Zeit nur vorläufige oder provisorische Papiere?

Mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung kann man halt nicht ins Ausland reisen...

@canales
ja ist klar.
Mir gings um die ZeitDauer der Duldung, bzw, dass sich D in meinen Augen "auf dem Kopf tanzen lässt", was meinst du zu diesem Aspekt? (all das was ich oben schrieb)

Schöne Grafik die es treffend formuliert

Flatterwesen schrieb:Schöne Grafik die es treffend formuliert

Schöne Grafik, aber du man könnte das "Europäisch" und "EU" aus allen Grafiken streichen und es wäre noch genauso wahr wie unwahr.

@Nevrion
Was ist daran unwahr?

@Flatterwesen
die Konsequenz die ich sehe: nicht nur gewalttätige Flüchtlinge abschieben, sondern auch korrupte Politiker und gierige Wirtschaftsbosse.

Nevrion schrieb:Schöne Grafik, aber du man könnte das "Europäisch" und EU aus allen Grafiken streichen und es wäre noch genauso wahr wie unwahr.

genau. Die Politiker und Wirtschaftsbosse in den geschädigten Ländern sind genauso korrupt und gierig.

@Flatterwesen
Die meisten europäischen Unternehmen, die in Afrika in irgend einer Form wirtschaftlich aktiv sind, beschäftigen in der Regel auch zum Großteil die dortige Bevölkerung. Das heißt, dass in den allermeisten Fällen die Schäden durch die eigene Bevölkerung hervor gerufen werden. Außerdem suggeriert die Grafik ja, dass die Flüchtlinge durch europäische Einflüsse geschaffen worden sind, dabei sind in den Ländern genauso Amerika, Russland und Ostasien involviert.

@Optimist
Es geht darum das es keiner der "besorgten Bürger" es intressiert und ja es sind westliche Firmen die das machen, aber auch Chinesen und Russen. Das intressiert aber keinen, aber sobald das Elend vor die Tür klopft.

@Nevrion
Falsch gerade Exporte die hoch subventioniert sind, vor allem im Nahrungsmittelbereich und Textilindustrie wird der Binnenmarkt gezielt zerstört und die Wirtschaft klein gehalten und so Konkurrenz verhindert. Dazu kommen Lebensmittelspekulationen, genetische Veränderte Getreide und Samen, damnit die Bauern dort auch jedes Jahr wieder Samen kaufen müssen. Was glaubst du warum es am Horn von Afrika so viele Piraten gibt, die meisten waren Fischer die gezielt durch Fischereiunternehmen kaputt gemacht sind.

Mehr als 20 Jahre alt aber aktuell

https://www.youtube.com/watch?v=ctuGJNPtDcQ (Video: Slime Goldene Türme)

@Optimist

Optimist schrieb:Im Falle von Syrien gibt’s Gebiete wo keine Kriegshandlungen sind

Mittlerweile tobt der Krieg in Syrien 5 Jahre, da dürfte Einiges was Verwaltung betrifft zerstört sein.
Aber nach wie vor werden ja in Damaskus Pässe ausgestellt...sollte dann eigentlich kein Problem sein.

Optimist schrieb:Wie siehts rechtlich eigentlich mit Verweigerung von Leistungen aus für Leute, welche abgeschoben werden müssten,

Gibt es ja schon...kann bis auf das "lebensnotwendige" gekürzt werden. Heißt Gutscheine im Wert von etwa 200.-€ und Taschengeld in Höhe von 40.-€.

Optimist schrieb:Stehen denn die Menschenrechte in jedem Falle über die berechtigten Interessen eines Staates und seiner Bevölkerung?

Ja, weil sie Teil der Verfassung sind...

@canales
okay, danke für Deine Antwort.
Finde trotzdem, D lässt sich zu sehr auf der Nase rumtanzen, aber ist halt ein anderes Thema :)

@Flatterwesen

Flatterwesen schrieb:Es geht darum das es keiner der "besorgten Bürger" es intressiert und ja es sind westliche Firmen die das machen, aber auch Chinesen und Russen. Das intressiert aber keinen, aber sobald das Elend vor die Tür klopft.

woher willst du wissen, dass das "besorgte Bürger" nicht interessiert?
Ich bin so ein "besorgter Bürger" und mich interessieren die perfiden Machenschaften und Klüngeleien zwischen Politikern und Wirtschaftsbossen sehr wohl - egal wo die sitzen. Nur leider kann ich persönlich nichts dagegen ausrichten. Oder kannst du es (außer verändertem Konsum)?

@Optimist
Wie oft hast du Pegida, AfD, NPD und co. gegen diese Misstände Stellung bezogen haben und wie oft gegen die !Asylflut" und ähnliches.

@Flatterwesen

Flatterwesen schrieb:Wie oft hast du Pegida, AfD, NPD und co. gegen diese Misstände Stellung bezogen haben und wie oft gegen die !Asylflut" und ähnliches.

was habe ich denn mit Pegida und AFD usw. zu tun? NICHTS! Und nicht mal die können was für die elende Ausbeutung.
Und ja gegen die "Asylflut" hatte ich geschrieben, weil es in den entsprechenden Fäden gerade das Thema war!

Flatterwesen schrieb:Falsch gerade Exporte die hoch subventioniert sind, vor allem im Nahrungsmittelbereich und Textilindustrie wird der Binnenmarkt gezielt zerstört und die Wirtschaft klein gehalten und so Konkurrenz verhindert. Dazu kommen Lebensmittelspekulationen, genetische Veränderte Getreide und Samen, damnit die Bauern dort auch jedes Jahr wieder Samen kaufen müssen. Was glaubst du warum es am Horn von Afrika so viele Piraten gibt, die meisten waren Fischer die gezielt durch Fischereiunternehmen kaputt gemacht sind.

Nimm mir das nicht übel, aber meines Erachtens nach beschreibst du gerade super die Wirtschaftsstrategie der USA in einer globalisierten Welt und nicht die der EU.

Das es Piraten gibt, die früher Fischer waren, hat sicher mit Überfischung zu tun, aber nicht pauschal mit der EU. Es hat aber auch damit zu tun, das es lukrativer ist, Leute auf Handelsschiffen auszurauben anstatt ein paar müde Cent mit dem Fischfang zu verdienen.

Du solltest etwas davon wegkommen immer alles zu pauschalisieren. Ich will die EU ja nicht gleich schuldfrei an bestimmten Entwicklungen sprechen, aber weder du, noch dein Nachbar, noch der Nachbar von deinem Nachbar hatten oder haben irgend einen Einfluss auf das, was in Afrika geschieht. Von einer Millionen Deutschen hat vielleicht einer die Kompetenz mit seinem Unternehmen eine Entscheidung zu treffen, die sich für Afrika nachteilig auswirken könnte. Ist wegen diesem einen nun die ganze EU Schuld? Ich denke man muss auch ein Stück weit zurück in die Realität und sich nicht selbst die Schuld für Flüchtlinge geben, die im Mittelmeer ertrinken, weil sie freiwillig in nicht seetaugliche und überfüllte Boote steigen.

@Nevrion
Die Natürlich machen die amerikaner das selbe tun, bedeutet das nicht das Europa nicht genauso. Das mit den Hochsubventionierter Exporten nach Afrika ist definitiv ein Fakt.

@Flatterwesen
Ja, das stimmt. Aber niemand zwingt die afrikanischen Länder auch zum Import dieser Waren. Die dortige Politik hat immer Möglichkeiten, dagegen vor zu gehen und den Import solcher Waren zu verbieten. Ich will das auch gar nicht schön reden, auch wenn es sehr danach klingt, aber das Märchen, dass die EU direkt für die Flüchtlingsströme aus Afrika verantwortlich ist, wird nicht wahrer, je öfter man es erzählt.

Optimist schrieb:die Konsequenz die ich sehe: nicht nur gewalttätige Flüchtlinge abschieben, sondern auch korrupte Politiker und gierige Wirtschaftsbosse.

Wie wäre es mal sich den Mechanismus dahinter vorzunehmen? Das würde personifizierte Symptomkritik gleich auf mehreren Ebenen verhindern.

@paranomal
Ja da hast du schon Recht.
Das wird aber nicht gelingen, weil du dann zuerst mal den MENSCHEN an sich "runderneuern" müsstest ;) (seine Einstellungen, charakterlichen Anlagen...)
Man hats doch schon gesehen geschichtlich, kein einziges Gesellschaftssystem hatte es bis jetzt gepackt - es lag immer an machtgeilen und gierigen Menschen an den Schalthebeln, oder nicht?

Optimist schrieb:Das wird aber nicht gelingen, weil du dann zuerst mal den MENSCHEN an sich "runderneuern" müsstest

Ne, weil der Mensch nicht das Problem ist, sondern die Umstände seiner Sozialisation. Aber das wird jetzt wieder OT.

Man hats doch schon gesehen geschichtlich, kein einziges Gesellschaftssystem hatte es bis jetzt gepackt - es lag immer an machtgeilen und gierigen Menschen an den Svhalthebeln, oder nicht?

Naja das liegt in erster Linie daran, dass diese Verhaltensweise da wo sie auftrat auch in der Struktur bereits angelegt waren, bzw. die soziale Ordnung auf den Gegensätzen von verschiedenen "Klassen" fußte. Aber auch hier OT.