Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

canales schrieb:Also mal abgesehen vom Faktor 2,5 oder 3 hat die Zahl der Rückkehrer im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem ersten Halbjahr zugenommen, obschon ja immer behauptet wird, auch hier,dass alle Flüchtlinge hier bleiben können.

Weder habe ich behauptet die Zahl der Rückkehrer sei nicht gestiegen, noch dass alle Asylbewerber hier bleiben könnten. Der Punkt ist, dass die Rückkehrer nicht proportional zu den Einreisenden angestiegen sind. Das erkennt man auch, wenn man statt 1. HJ 2015, vor der Einladung, das 2. HJ 2015 (nach/während der Einladung) mit dem 1. HJ 2016 vergleicht.

canales schrieb:Achja, dann würde ich aber gerne mal Zahlen hören, die diese Behauptung belegen. Scheint mir eher aus dem Bauch getroffen oder sollte ich schreiben den eigenen Ressentiments geschuldet?

Zumindest lässt sich deine Aussage, die Weigerung der Herkunftsländer wäre der größte Posten, recht schnell entkräften.


http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/600-abschiebungen-von-fluechtlingen-seit-2015-abgebrochen-14393745.html

Zwischen Anfang 2015 und Ende Juni 2016 sind einem Bericht zufolge mehr als 600 Abschiebungen per Flugzeug im letzten Moment abgebrochen worden. In nur 37 dieser Fälle sei die Abschiebung nicht erfolgt, weil sich die Herkunftsländer geweigert hätten, ihre Staatsbürger aufzunehmen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Die Herkunftsländer werden hier nur einmal mehr als Schuldigster vermarktet...

canales schrieb:Teile doch einmal mit, wie denn die Verschleppung der Abschiebungen aussieht...das mit den Flugzeugen habe ich ja bereits weiter oben als absurd bezeichnet. Es fliegen wöchentlich Flugzeuge...da müssten ja die Namen bekannt sein um tatsächlich was bewirken zu können.

Dazu braucht es doch keiner Namen... es reicht Tipps einschlägiger Vereine zu befolgen.

Ob Pro Asyl, Flüchtlingsräte der Bundesländer oder die anderen Vereine und Gruppierungen. Du findest überall Broschüren und Leitfäden, die ausführlich erläutern, wie man Abschiebungen bestmöglich verhindert.

Dein Antrag wird abgelehnt und du sollst abgeschoben werden? Kein Problem, einfach im Flieger aufstehen und sagen das du nicht freiwillig mitfliegst und 99% der Flugkapitäne werden dich nicht mitnehmen. Problem vertagt...

Du weißt du und deine Familie sollen abgeschoben werden? Kein Problem solange du ein Minderjähriges Kind hast. Einfach bei Bekannten unterbringen und schon, kann deine Abschiebung nicht vollzogen werden.

etc. pp.

canales schrieb:Jetzt wird es noch absurder...jetzt werden sie auch noch bezahlt.

Viel absurder ist es, zu glauben Anwälte würden für lau umfangreiche Rechtsberatungen vornehmen... genauso absurd ist, zu denken die hauptamtlichen Beschäftigten eingetragener Vereine bekämen keine Entlohnung.

canales schrieb:Und weshalb es Probleme gibt bei den Abschiebungen liegt überwiegend daran, dass die Heimatländer keine Rückreisepapiere ausstellen und nicht an irgendwelchen Grüppchen die herausfinden wann Flugzeuge gechartert werden.

Falsch! Wie oben erläutert und mit Quellen versehen, ist das die absolute Minderheit der gescheiterten Abschiebungen.

eckhart schrieb:Naatüüürlich, rechte europäische Netzwerke arbeiten daran, dass sich Europa in einen Kontinent starker Nationalstaaten wandelt,
dazu beabsichtigen -und tun es bereits- sie, Verfassungsänderungen zu erreichen.
Sie sagen teilweise total offen, dass sie gegen freiheitlich demokratische Grundordnungen sind...

aber sie tun das nur gezwungenermaßen, weil sie durch einen linksversifften Mainstream dazu gezwungen sind....

Ist das so inkorrekt genug?

Thread verfehlt? Der AfD Thread ist eine Tür weiter...

Irgendwie hat hier keiner was davon erzählt, dass rechte Netzwerker durch linke Netzwerker zum Netzwerken gezwungen werden.

@canales

@def

selbst wenn sich die ZAhl der Rückkehrer (freiwillig, ausgeschafft) im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat (in absoluten Zahlen), hat sie sich in relativen Zahlen nicht verdoppelt.


in 2015 sind viel mehr nach D gekommen als in den Jahren zuvor (Anerkennung bei ca 50%). damit gibt es viel mehr Abzuschiebende als in den Vorjahren

wenn wirklich ein aussagekräftiger Vergleich getroffen werden soll, dann in relativen Zahlen.
also zB
X Ausreisen (vollzogene Abschiebungen+ freiwillige Rückkehr) bezogen auf N abgelehnte Asylbewerber je Zeitraum.


in der Rückkehrerstatisktik des Jahres 2015 und vermutlich noch im 1. HJ 2016 sind noch sehr sehr viele "freiwillige " Balkanrückkehrer enthalten. denen hat man die freiwillige Rückkehr mittels einiger Hundert Euro schmackhaft gemacht.


freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Somalia, Niger, Nigerien, Sudan Marokko, Tunesien etc wird es viel, viel weniger geben. Wobei die Zahl der abgelehnten Asylanträge aus diesen Ländern eher steigen wird (direkte Kriegsländer ausgeschlossen).

@eckhart

Die Helfer - evtl. aus den linksradikalen Reihen (?) - wollen vielleicht Bürgerkriege provozieren oder zumindest für Spaltungen sorgen, weil sie das gehasste derzeitige System aufmischen wollen?

-->
Ich teile deine Meinung mit, es geht gegen das System - ihre Forderungen sind die Gleichen wie vor der Flüchtlingskrise.
Es ist teilweise Sabotage, geht über einen vernünftigen zivilen Ungehorsam hinaus.

-->eckhard:
Naatüüürlich, rechte europäische Netzwerke arbeiten daran, dass sich Europa in einen Kontinent starker Nationalstaaten wandelt,
dazu beabsichtigen -und tun es bereits- sie, Verfassungsänderungen zu erreichen.
Sie sagen teilweise total offen, dass sie gegen freiheitlich demokratische Grundordnungen sind...

aber sie tun das nur gezwungenermaßen, weil sie durch einen linksversifften Mainstream dazu gezwungen sind....

Woher dein Ärger? So reagieren in der Regel eigentlich nur "getroffene Hunde"? Wie Def schon schrieb:

def schrieb:Irgendwie hat hier keiner was davon erzählt, dass rechte Netzwerker durch linke Netzwerker zum Netzwerken gezwungen werden.

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@tudirnix

Den Flüchtlingen Tipps geben, wie man eine Abschiebung zB durch Krankheit oder andere Ausreden verhindern kann?

-->
Im Falle einer schweren Erkrankung ist eine Abschiebung lediglich ausgesetzt. ...

Es ging ja nicht nur um Krankheiten (war ja nur ein Beispiel), sondern um andere möglichen Methoden und Tricksereien

Wundert mich ja, dass es zu den anderen Punkten in diesem Beitrag. Beitrag von Optimist (Seite 848) ... keine Einsprüche gibt. Na um so besser wenn da Konsens herrscht

http://m.focus.de/politik/deutschland/rechte-gegen-fluechtlinge-rettungswagen-mit-steinen-beworfen-das-geschah-in-der-gewalt-nacht-von-bautzen_id_5941926.html

Rechtsextreme gehen auf Flüchtlinge los – Steine auf Rettungswagen

In Bautzen greifen Rechtsextreme und Flüchtlinge einander an. Die Aggression der Rechten macht selbst vor Rettungswagen nicht halt. Die sächsische Kleinstadt sorgt immer wieder für Negativschlagzeilen.

In der sächsischen Stadt Bautzen ist es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen gekommen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, standen sich am Mittwochabend auf einem Platz rund 80 gewaltbereite Männer und Frauen – zum Großteil aus dem politisch rechten Spektrum – sowie 20 junge Asylbewerber gegenüber.
Wortgefechte und Übergriffe
Zwischen beiden Lagern kam es zu heftigen Wortgefechten und tätlichen Übergriffen, Zeugen zufolge flogen Flaschen. Bereits am Vorabend war ein 32-jähriger Bautzener bei Ausschreitungen auf dem Kornmarkt durch einen Flaschenwurf verletzt worden...

Klingt für mich wie verabredet von beiden Seiten. Auch interessant das die "Flüchtlinge" die Polizei angegriffen haben obwohl diese die Verteidigen wollte.

@Juvenile
Habe ich auch gelesen.

Googel mal: Bautzen Kornmarkt Drogen

Vielleicht ist ja das der Hintergrund?

Optimist schrieb:Woher dein Ärger? So reagieren in der Regel eigentlich nur "getroffene Hunde"?

Ich bin auch tief getroffen! @Optimist

@eckhart

Woher dein Ärger? So reagieren in der Regel eigentlich nur "getroffene Hunde"?

->
Ich bin auch tief getroffen! @Optimist

wusste ichs doch :D

@Juvenile
Offenbar wurde am Abend davor ein Einheimischer von einem Flüchtling schwer verletzt. Wurde erklären warum da 80 Rechte sich zusammmen rotten.

https://mopo24.de/nachrichten/bautzen-schlagerei-deutsche-asylbewerber-krankenhaus-162114

@tuctuctuc
Ok, dann macht das Sinn. Im Fokus Bericht wurde darüber nichts gesagt und auch bei n24 nicht. Danke dir.

@def

def schrieb: Das erkennt man auch, wenn man statt 1. HJ 2015, vor der Einladung, das 2. HJ 2015 (nach/während der Einladung) mit dem 1. HJ 2016 vergleicht.

Der Vergleich hinkt, weil die Verfahren eben noch laufen im 2. Halbjahr...gibt wohl eher Wenige, die noch vor einer Entscheidung beschließen freiwillig zurück zu kehren oder gar Ausreiseaufforderungen erhalten.

def schrieb:Zumindest lässt sich deine Aussage, die Weigerung der Herkunftsländer wäre der größte Posten, recht schnell entkräften.

Überhaupt nicht bei der Zahl ausreisepflichtiger Personen...fehlende Papiere sind nach wie vor das größte Abschiebehinderniss.

Keine Pässe: Fehlende Papiere sind laut den Experten das größte Abschiebehindernis. Wie häufig das Problem auftaucht, kann niemand genau sagen. Stichproben haben ergeben, dass vier von fünf Asylbewerbern, die nicht aus Syrien, dem Irak oder einem sicheren Herkunftsland stammen, ohne gültige Identitätsdokumente einreisen. Gegenwärtig sind zum Beispiel mehr als 8.000 Nordafrikaner in Deutschland ausreisepflichtig, können aber mangels eines Ausweises nicht zurückgeschickt werden.

http://www.zeit.de/2016/06/abschiebung-deutschland-auslaender-scheitern

def schrieb:Dein Antrag wird abgelehnt und du sollst abgeschoben werden? Kein Problem, einfach im Flieger aufstehen und sagen das du nicht freiwillig mitfliegst und 99% der Flugkapitäne werden dich nicht mitnehmen. Problem vertagt...

Du weißt du und deine Familie sollen abgeschoben werden? Kein Problem solange du ein Minderjähriges Kind hast. Einfach bei Bekannten unterbringen und schon, kann deine Abschiebung nicht vollzogen werden.

Deshalb werden ja immer mehr Flugzeuge gechartert...und ein Kind auswärtig unterzubringen rettet vielleicht ein paar Wochen, mehr aber auch nicht.

def schrieb:Viel absurder ist es, zu glauben Anwälte würden für lau umfangreiche Rechtsberatungen vornehmen

Ging es um Anwälte oder die Organisationen die ehrenamtlich arbeiten?

Deinen letzten Punkt hab ich oben schon beantwortet...

@Optimist

lawine schrieb:in 2015 sind viel mehr nach D gekommen als in den Jahren zuvor (Anerkennung bei ca 50%). damit gibt es viel mehr Abzuschiebende als in den Vorjahren

Das ist erst dann zu vergleichen, wenn die Anträge entschieden sind, also entsprechende negative Bescheide ergangen sind.
Vorher wird wohl kaum wer freiwillig zurückkehren oder abgeschoben werden...

canales schrieb:Der Vergleich hinkt, weil die Verfahren eben noch laufen im 2. Halbjahr...gibt wohl eher Wenige, die noch vor einer Entscheidung beschließen freiwillig zurück zu kehren oder gar Ausreiseaufforderungen erhalten.

Und da hinkt der Vergleich 1. HJ 15 / 1. HJ 16 nicht? Die beiden Vergleichszeiträume unterscheiden sich grundlegend...

canales schrieb:Überhaupt nicht bei der Zahl ausreisepflichtiger Personen...fehlende Papiere sind nach wie vor das größte Abschiebehinderniss.

Doch, natürlich!

canales schrieb:ein Kind auswärtig unterzubringen rettet vielleicht ein paar Wochen, mehr aber auch nicht.

Und nur darum geht es. Die Überstellungsfristen möglichst verstreichen zu lassen und das gesamte Abschiebeverfahren neu aufzurollen.

canales schrieb:Ging es um Anwälte oder die Organisationen die ehrenamtlich arbeiten?

Es ging um Gruppierungen die Abschiebungen vereiteln. NGO bedeutet nicht gleich ehrenamtlich. Und Vereinsarbeit ist auch nicht immer ehrenamtlich muss man wissen. Gerade die großen Vereine zahlen meist recht gute Gehälter an ihre hauptamtlichen. NGO bedeutet, Nichtregierungsorganisation... und dazu zählen auch Vereine, die Anwälte für solche Spielchen finanzieren.

canales schrieb:Deinen letzten Punkt hab ich oben schon beantwortet...

Nicht wirklich...

@def

def schrieb:Und da hinkt der Vergleich 1. HJ 15 / 1. HJ 16 nicht? Die beiden Vergleichszeiträume unterscheiden sich grundlegend...

Nein, weil die Zahl der entschiedenen Verfahren in etwa gleich sein dürfte und zudem die Zahl der positiven Bescheide angestiegen ist.

def schrieb:Und nur darum geht es. Die Überstellungsfristen möglichst verstreichen zu lassen und das gesamte Abschiebeverfahren neu aufzurollen.

Das wird nicht neu aufgerollt...die Entscheidung ist ja ergangen.
Die Ausreisepapiere gelten in der Regel nur eine bestimmte Zeit, weshalb es sein kann, dass diese neu beantragt werden müssen. Bei Einzelpersonen kann dann aber auch Abschiebehaft erfolgen.

def schrieb:und dazu zählen auch Vereine, die Anwälte für solche Spielchen finanzieren.

Das sind wenn überhaupt Einzelfälle...kein Verein kann sich die Kosten von Rechtsanwälten leisten für eine so große Zahl von Klienten.
Und wie bereits geschrieben, dadurch erhält Keiner einen Aufenthalt, es verschiebt die Rückführung wenn überhaupt nur marginal nach hinten.
Spätestens bei der nächsten Vorsprache beim Sozialamt (AsylbLG) ist das Spielchen beendet.
Die Rechtsanwälte, die ich kenne beraten auch nicht dahingehend.

Es gibt mittlerweile schon besorgte Bürger die vor den Flüchtlingen nach Ungarn, ich hoffe es flüchten noch mehr Rechte....

@Flatterwesen
Und die linksradikalen dürfen direkt mit abhauen...

@Juvenile
Nein wir zerstören Deutschland lieber:troll:

@Flatterwesen

Flatterwesen schrieb:Nein wir zerstören Deutschland lieber:troll:

Witz hin oder her, für manche Linksradikale scheint das leider tatsächlich das Ziel zu sein (Zerstörung dieses "Systems")

@Flatterwesen
Tun die anderen ja auch. Beide Gruppierungen nerven. ;)

@Optimist
Deutschland ist mir egal wie jede andere Nation, ich lege nicht viel wert auf Nationalität, es ist maximal drittrangig. Es sollte nicht um Deutschland gehen sondern den Menschen....