Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Pb74

Optimist schrieb:
Verstehe nicht, dass man sich das nicht vorher ausmalen konnte, dass sowas massiv ausgenutzt werden könnte.

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Ja, das ist wirklich nicht zu verstehen. Und genau solche Fehleinschätzungen werden ja instrumentalisiert und gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik verwendet. Das geht ja zT sogar soweit, dass der Regierung Vorsatz unterstellt wird.

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Pb74 schrieb:Und genau solche Fehleinschätzungen...

Schäuble hat nun tatsächlich mal zugegeben, dass Fehler gemacht wurden (heute im Radio gehört). Wieso hat die Kanzlerin keinen Ar... in der Hose, das auch zuzugeben, sondern überlässt das Anderen?

Ist nun wirklich schön, dass er es zugab, zwar reichlich spät, aber erklärt immer noch nicht, weshalb die alle so "kurzsichtig" waren (an mangelnder Intelligenz wirds ja nun nicht liegen).

Da brauchen die sich doch nicht wundern, wenn dann sowas passiert:

Pb74 schrieb:werden ja instrumentalisiert und gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik verwendet. Das geht ja zT sogar soweit, dass der Regierung Vorsatz unterstellt wird.

Also die Kommunikation zu diesem Thema während der gesamten letzten zwei Jahre war seltsam ungeschickt. Wenn man berücksichtigt, dass die Regierung im Grunde ja nur eine Vorwärts-Strategie entwickeln musste, ist das umso bedauerlicher.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele Bürger gegeben hätte, die von vornherein der ganzen Situation ablehnend gegenüber gestanden wären, wenn klar und deutlich dafür geworben worden wäre, dass die Situation neu ist, man also noch keine Erfahrungen sammeln konnte und zweitens es sich wohl um eine vorübergehende Massnahme handeln würde.

Beides war nicht der Fall und jetzt muss man nachträglich die Vorgänge rechtfertigen. Solch ein Verhalten wirkt immer unglaubwürdig, das hat die Vergangenheit schon oft gezeigt. Wirklich sehr dilettantisch.

@Pb74

Pb74 schrieb:und zweitens es sich wohl um eine vorübergehende Massnahme handeln würde.

das vor allem. Das hätte man nicht nur kommunizieren sondern auch wirklich tun sollen.
Und vor allem hätte man eben niemals einen "Blankoschein" für alle Syrer ausstellen dürfen.
Ich meine, wenn man die Syrer direkt in Aleppo (und anderen syrischen Städten) abgeholt hätte, wäre das was anderes gewesen. Dann hätte man gewusst, es sind zweifelsfrei Syrer.

Ich komm echt nicht über diese scheinbare oder tatsächliche Naivität hinweg, zu sagen, alle Syrer werden nicht mehr überprüft.
Kann mir einfach nicht vorstellen, dass POLITIKER (die Verantwortung für ein Land haben) wirklich so blauäugig sein können...

Pb74 schrieb:Wirklich sehr dilettantisch.

das ist eben das, was ich erwachsenen Leuten in Regierungsverantwortung einfach nicht zutraue, mir nicht vorstellen kann.
Gerade Merkel als Physikerin ist ja normalerweise eher ein Verstandsmensch...

Da ist mir das schon plausibler:

Pb74 schrieb: Solch ein Verhalten wirkt immer unglaubwürdig

Nun, von "Aleppo abholen" ist ja nun nicht realistisch vorstellbar. Das wäre ein Eingriff, der legal nicht zu realisieren gewesen wäre. Aber über die EU und die UN hätte man weitaus mehr versuchen können als tatsächlich geschehen ist. Ausser Österreich und Schweden hat doch kein weiteres EU Land an seiner Größe gemessen nennenswert teilgenommen.

Ansonsten hast du völlig recht: Diese inzwischen nun nachgewiesenen Pannen alleine bei den Einreiseformalitäten sind nicht nachzuvollziehen und im übrigen auch absolut untypisch für ein Land, das ansonsten für seinen überbordenden Ehrgeiz im Erlassen von Vorschriften und Verordnungen geradezu berühmt ist.

Hier jetzt plötzlich die Zügel ganz locker zu lassen, versteht auch nicht jeder, der hierzulande mit den Behörden schon mal ganz andere Erfahrungen machen durfte. Ich denke, jeder könnte hierzu ein paar Anekdoten zum Besten geben.

@Pb74
alles völlig richtig.

Pb74 schrieb:Hier jetzt plötzlich die Zügel ganz locker zu lassen, versteht auch nicht jeder, der hierzulande mit den Behörden schon mal ganz andere Erfahrungen machen durfte.

genau. Bei Einheimischen nimmt man alles 100%ig genau und bei Flüchtlingen werden Unregelmäßigkeiten im Keller versteckt. Zweierlei Maß nenne ich das.
Wo bleibt da die allseits geforderte Gleichbehandlung?

@Optimist
@Pb74
...was mich stört ist dass widersprüchlicher Käse verzapft wird.
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/AnkunftUndRegistrierung/ankunft-und-registrierung-node.html (Archiv-Version vom 27.01.2017)

Alle Personen, die sich als asylsuchend in der Bundesrepublik Deutschland melden, werden registriert. Dies geschieht an sogenannten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.

Hierbei werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke (Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen) zentral gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben später alle öffentlichen Stellen, die sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen.

Kann mir einer erklären warum manche mehrfache Identitäten immer noch haben? Ich hoffe da hält keiner noch den Teppich hoch!

Na ja, an sich muss man nachsichtig sein, da ich glaube Merkel hat nicht mit ihren Bürokraten und geringe Leistungsfähigkeit ihrer vom Sparzwang geschundenen Behörden gerechnet.
Auf jeden Fall wer jetzt noch "Alles Bestens" quackt, macht das mit Vorsatz.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Na ja, an sich muss man nachsichtig sein, da ich glaube Merkel hat nicht mit ihren Bürokraten und geringe Leistungsfähigkeit ihrer vom Sparzwang geschundenen Behörden gerechnet.

ist sie am Ende doch so naiv und weiß nicht was in ihrem Land und den Behörden los ist?

Abahatschi schrieb:Hierbei werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke (Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen) zentral gespeichert.

Weshalb lässt man Kinder aus, verstehe ich nicht und finde das inkonsequent. Dann können halt über die nicht registrierten Kinder weiterhin Sozialleistungen erschlichen werden...

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Kann mir einer erklären warum manche mehrfache Identitäten immer noch haben?

weil es bislang unter der Rubrik "Einzelfälle" wenig restriktiv gehandhabt wurde?
weil es bis zum Fall Amri keinen gesellschaftlichen und politischen Druck gab, dies zu ändern?
ob es danach den politischen Willlen gibt, mag sein. Aber es werden sich im Wahljahr immer mher Gegenkräfte aufbauen, die wie Frau Künast langedas Thema Sicherheit überhaupt nicht auf dem Radar hatten.
Viele wollen es nicht als sicherheitrelevantes Problem sehen sondern argumentieren mit der prekären Situation der Flüchtlinge - aus Nächstenliebe und weil viele wirklich ihre Daheimgebliebenen unterstützen wollen, d rückt man ein paar Augen zu, so mein Eindruck.

weil Forderungen von Politikern (zB aus der CSU,) auf NachÜberprüfung der Identitäten rundweg in die fremdenfeindliche Ecke gestellt und deswegen bislang nicht umgesetzt wurden? (ie Nachüberprüfung war u.a. Thema auf der letzten oder vorletzten Innenministerkonferenz)


ich denke, dass es noch eingige Argumente mehr gibt, warum das Problem nicht angegangen wird.
Überforderung, fehlende GEsetzgebung spielen ebenfalls eine Rolle. Und das ein Asylbewerber, der in D "Pech" hatte, einfach ins nächste Land weiterzieht, war 2015 bis Mitte 2016 auf jeden Fall eine Option. auf Druck von SPD und Grünen wurde die sinnvolle Residenzpflicht vor Jahren abgeschafft. #damit wäre es niht so einfach gewesen, zu betrügen.

Wie der Fall aus Norddeutschland zeigt, gibt es auch "aktives Behördenversagen", bewusstes Vertuschen und Verschleiern

mittlerweile - so hofft man -geht das nicht mehr so einfach.
wir werden sehen

@Optimist
Hier noch ein sehr guter Artikel (2 Tage alt):
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Registrierung-mit-elektronischer-Fluechtlingsakte-Das-Chaos-lichtet-sich-3609396.html
Ich behaupte auch wenn man alle Mehrfachregistrierten herausfindet..passiert ihnen: Nichts (schlimmes).

Optimist schrieb:ist sie am Ende doch so naiv und weiß nicht was in ihrem Land und den Behörden los ist?

Das Zweite. Ich arbeite täglich mit Behörden und der Schein trügt, außen hui, innen pfui.
In meinen Augen ist es die miserable Bezahlung z.B. mein Ansprechpartner(Beamter) der das Gleiche macht (mit absolut gleichem Studium) bekommt 5stellig weniger im Jahr und seine Aufstiegschancen wurden für beendet erklärt. Dazu kommt ein irrer Machtkampf und Kompetenzgerangel, neue innovative Kollegen nach dem Champignonprinzip behandelt - wer den Kopf rausstreckt wird abgeschnitten.

Puh...Kinder...ich verstehe dass sie von den Fingerabdrücken ausgenommen sind, aber nicht vom Foto oder Ausweis.

oder hier:

Nach Mecklenburg-Vorpommern und Bayern will auch Brandenburg Daten des BAMF prüfen. Es geht um 18.000 Datensätze.

In der Flüchtlingsbehörde verweigert man die Herausgabe der Daten. BAMF-Chef Weise sagte, die Verhältnismäßigkeit fehle.
Bayerns Innenminister Herrmann wirft dem BAMF Schlamperei vor. Stichproben hätten "erhebliche" Passfälschungen ergeben.

Warum das wichtig ist:
Geschätzte 14 Prozent der Migranten, die sich in Europa als Syrer ausgeben, kommen tatsächlich aus einem anderen Herkunftsland.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158211641/Brandenburg-will-Daten-des-BAMF-beschlagnahmen-lassen.html


die Verhältnismäßigkeit würde fehlen.

dass das Bamf, obwohl dazu verpflichtet, noch nicht mal Strafanzeige gestellt hat, wenn ein Asylbewerber mit gefälschten Dokumenten erwischt wurde, wirkt als Verstärker .

http://www.focus.de/politik/videos/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-bei-gefaelschten-paessen-drueckt-die-asylbehoerde-offenbar-ein-auge-zu_id_6045535.html

was soll man machen, wenn die Politik nicht mitzieht.

wer bei deiner Identität betrügt, verwirkt lt GEsetz seinen Asylanspruch.

@lawine
Frau Künast ist für mich keine Expertin - wenn ich hören will was eine nicht weißt höre ich ihr gerne zu.

In meinem Artikel von Heise stand das, auch das BAMF lernt dazu:

Und was passiert, wenn sich ein Dokument als Fälschung herausstellt? Dann wird der Asyl-Entscheider informiert und die Ausländerbehörde – seit Oktober 2016 auch die Polizei. Dass die Sicherheitsbehörden vom BAMF jetzt routinemäßig informiert werden, ist sicher auch der Terrorangst geschuldet.

PS: Weise ist nicht mehr da, die Cordt wirkt nüchterner und sachlicher (parteilos).

Oktober 2016. ja.

ein Skandal ohnegleichen, denn es hätte von Anfang an so gemacht werden müssen.
ohne Ausnahme.
nicht erst, nachdem bereits Hunderttausende nahezu ungeprüft nach Europa einreisten und in Europa hin- und herreisten. Man hat das Verhalten einiger Asylbewerbe (AB) 2015 doch hautnah erleben können: Sonderzüge wurden durch AB mittels Notbremsen auf freier Strecke gestoppt, Menschen suchten sich zu Tausenden die Städte aus, wo sie hinwollten, verliesen ihre Unterkünfte, gingen (teils mit anderen Namen) woanders hin....all das hätte man stoppen müssen, statt diejenigen, die rechtmäßiges Vorgehen einforderten, u.a. als fremdenfeindlich zu beschimpfen.

wie gesagt, der politische Wille hat gefehlt und mit dem fehlenden politischen Willen wurden weder die rechtlichen, finanziellen ncoh die personellen Mittel geschaffen, dem Einhalt zu gebieten.

im Nachhinein wiird es noch viel schwieriger :(

lawine schrieb:
wie gesagt, der politische Wille hat gefehlt und mit dem fehlenden politischen Willen wurden weder die rechtlichen, finanziellen ncoh die personellen Mittel geschaffen, dem Einhalt zu gebieten.

Wie will man dann glaubhaft und wirksam den Vorwurf derjenigen Stimmen entkräften, die von Anfang an behaupten, dass die Zuwanderung eine gewollte, bewusst gesteuerte Massnahme seitens offizieller Stellen ist, wenn der politische Wille dazu fehlt?

Die Regierung tut sich doch mit einem solchen Verhalten nur unnötig schwer, solchen Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten.
Von Anfang an konsequent richtig zu vermitteln wäre das einzig Zielführende gewesen.

@lawine
Hmm, dann schreiben wir über das politische Können als Handwerk...nicht über den Willen.
@Pb74
Den Vorwurf als Solches kenne ich nicht, wo wird er denn erhoben? Ich kenne eher Zweifeln an dem Märchen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen -> Humanitäre Hilfe bei gleichzeitiger Gewinnung von Fachkräften.

@Abahatschi

.... Ich arbeite täglich mit Behörden und der Schein trügt, außen hui, innen pfui.
...
Dazu kommt ein irrer Machtkampf und Kompetenzgerangel, neue innovative Kollegen nach dem Champignonprinzip behandelt - wer den Kopf rausstreckt wird abgeschnitten.

das stimmt, durfte ich am eigenen Leib schon erfahren.

Glaube aber schon, dass zusätzlich auch das hinzu kommt oder meinst zu nicht?:

lawine schrieb:wie gesagt, der politische Wille hat gefehlt und mit dem fehlenden politischen Willen wurden weder die rechtlichen, finanziellen ncoh die personellen Mittel geschaffen, dem Einhalt zu gebieten.

Oder denkst du echt, dass das Bamf die Fälschungen nicht anzeigte, dass Mehrfachidentitäten, wenn sie aufflogen als Karteileichen im Keller verschwinden sollten usw. alles nur mit Schlamperei und dem was du oben geschrieben hast, zu tun haben?

Pb74 schrieb:Wie will man dann glaubhaft und wirksam den Vorwurf derjenigen Stimmen entkräften, die von Anfang an behaupten, dass die Zuwanderung eine gewollte, bewusst gesteuerte Massnahme seitens offizieller Stellen ist ...

diese Theorie hatte ich auch schon gehört, nicht unbedingt als Vorwurf, sondern mehr als erklärende Spekulation.
Und solange es Helfer gibt, welche den Flüchtlingen zB. Tips geben, wie man die Abschiebung am besten vereiteln kann und diverse Parteien notwendige Gesetzesänderungen versuchen zu blockieren (wurde alles in diversen Threads angesprochen), finde ich, braucht sich niemand über solche Theorien - es sei alles so gewollt - nicht wundern.

Abahatschi schrieb:Puh...Kinder...ich verstehe dass sie von den Fingerabdrücken ausgenommen sind, aber nicht vom Foto oder Ausweis.

weshalb verstehst du es, dass sie von den Fingerdrücken ausgenommen sïnd?

Ab heute gib das Anreizprogramm "Starthilfe Plus" - es gilt je früher ein Asylbewerber ausreist, umso mehr Geld bekommt er. (somit haben wir die dritte Maßnahme dieser Art ...Reag +Garp)

Dieses 40-Millionen-Euro-Programm ist ausdrücklich für Flüchtlinge gedacht, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die mit einer Abschiebung rechnen müssen. Wer seinen Antrag vor einer Entscheidung zurückzieht, bekommt noch mehr Geld.

http://www1.wdr.de/nachrichten/fluechtlinge/starthilfe-plus-hintergrund-100.html (Archiv-Version vom 30.01.2017)

@Abahatschi

Optimist schrieb:Puh...Kinder...ich verstehe dass sie von den Fingerabdrücken ausgenommen sind, aber nicht vom Foto oder Ausweis.

--->
weshalb verstehst du es, dass sie von den Fingerdrücken ausgenommen sïnd?

Hast du meine Frage übersehen oder möchtest du es nicht beantworten?

@Optimist
Nein, ich bin noch dabei 😉

@Optimist
Ich möchte Dich nicht mehr hinhalten, war aber nicht "schuld" ->die Bamf antwortet mir nicht.
Es ist ein Widerspruch zwischen:

Hierbei werden persönliche Daten, ein Lichtbild sowie Fingerabdrücke (Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen) zentral gespeichert. Zugriff auf diese Daten haben später alle öffentlichen Stellen, die sie für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche benötigen.

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/AnkunftUndRegistrierung/ankunft-und-registrierung-node.html (Archiv-Version vom 27.01.2017)

und der Anwendung der Aufenthaltstitel (rechts ausklappen):

Ab welchem Alter (bei Kindern) müssen die Fingerabdrücke im Chip des elektronischen Aufenthaltstitels gespeichert werden?

Die Fingerabdrücke müssen ab einem Alter von 6 Jahren gespeichert werden.

http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Aufenthalt/eAufenthaltstitel/AufEinenBlick/aufeinenblick-node.html (Archiv-Version vom 12.02.2017)

Angeblich gibt es da grundsätzlich ein Problem wenn die Eltern keinen Pass haben und das Kind keine Geburtsurkunde...ich recherchiere noch.
Falls die Frage auf Betrug zielt: ohne Geburtsurkunde, kein Kindergeld.

EuGH: Terrorgruppenmitgliedern muss kein Asyl gewährt werden

Marokkanischer Islamist hatte selbst keine Anschläge verübt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied gestern in einem Fall aus Belgien, dass einem Angehörigen einer Terrorgruppe auch dann kein Asyl gewährt werden muss, wenn dieser nicht persönlich an Anschlägen beteiligt war (Az. C-573/14).

Konkret ging es in dem Fall um den Marokkaner Mostafa L., der 2006 von einem Strafgericht im belgischen Brüssel des illegalen Aufenthalts, der Verwendung gefälschter Urkunden, der Urkundenfälschung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden und zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. L. war (beziehungsweise ist) den Erkenntnissen des Gerichts nach Mitglied der GICM, die "Groupe Islamique des Combattants Marocains" oder übersetzt der "Islamischen Gruppe marokkanischer Kämpfer". Für sie hatte er unter anderem Terroristen in den Irak geschleust und ihnen dafür falsche Pässe überlassen.
...
Für ihre Entscheidung machten sich die EuGH-Richter unter anderem in der UN-Resolution 2178 aus dem Jahr 2014 kundig und stellten dabei fest, dass der UN-Sicherheitsrat dort nicht nur Besorgnis "über die akute und zunehmende Bedrohung, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht", zum Ausdruck bringt, sondern auch "in Bezug auf Netzwerke […], die von terroristischen Einrichtungen aufgebaut worden sind und über die ausländische terroristische Kämpfer und die Ressourcen zu ihrer Unterstützung zwischen den Staaten hin und her geschleust werden". "Folglich", so der EuGH, "ist die Anwendung des in der Richtlinie vorgesehenen Ausschlusses von der Anerkennung als Flüchtling nicht auf diejenigen beschränkt, die tatsächlich terroristische Handlungen begehen."

https://www.heise.de/tp/features/EuGH-Terrorgruppenmitgliedern-muss-kein-Asyl-gewaehrt-werden-3613536.html