Hoffentlich sind da auch die Talibankämpfer darunter und hoffentlich, geht das so geordnet vor, das die in Afghanistan nicht untertauchen oder sich wieder den Taliban dort anschließen.Realo schrieb:Die Bundesrepublik schiebt in letzte Zeit leider gern nach Afganistan ab und "übersieht" dabei, dass ci das Land aktuell (wieder) im Kriegszustand befindet.
Der Satz steht so verwirrt da und weiß nicht was er hier soll. Kannst du ihm helfen und den Sinn erklären?
So hält man natürlich das Geschäft am Laufen, rettet "offensichtlich" Menschen und vergisst dabei, dass man viele andere Menschen ermutigt die gefährliche Reise weiter anzutreten."vergisst dabei" -> ob das wirklich vergessen wird?
Werden solche Taten durch unsere Gesetzgebung sogar noch gefördert.das denke ich auch.
für sie verbotenen Bereichen (Platzverweis) bewegen und die Polizisten verhöhnen., dann müssten sie eben postwendend wieder dorthin wo sie freigelassen wurden. Das müsste ihnen klar gemacht werden, was für Konsequenzen drohen und schon würden sie es sich evtl. überlegen ob sie in diesem Land die Gutmütigkeit der Gesetzgebung vollends austesten/ausnutzen...
Eigentlich sollte das Strafmaß schon von Grunde an so sein, daß es garnicht erst zu Wiederholungstaten kommt.ich denke mal, das würde auch nichts helfen, wenn die Strafe nicht SOFORT "auf dem Fuße folgt".
U-Haft wird eigentlich nur angeordnet, wenn davon auszugehen ist, dass die zu erwartende Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, also idR >2 Jahre. Wenn also eine Menge Bagatelldelikte vorliegen, sind der Staatswanwaltschaft diesbezüglich dennoch die Hände gebunden. Wir sind ja schlie0lich keine Straf- und Wegschließgesellschaft, und je weniger Leute einen Volzeitjob finden können, von dem sie auch leben können, umso höher steigt die Kleinkriminalität an den Rändern. Hier ist eher unser System reformbedürftig. Das wiederum aber gefällt den Law- & Order-Cowboys nicht, die solche Probleme der prekären Existenz nicht kennen und daher lieber vion kriminellen Charakteren faseln, die es irgendwie wegzuschließen gilt, Hauptsache raus aus dem Stadtbild.Optimist schrieb: vielleicht U-Haft, bis es zu einem Prozess kommt?
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht.
2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen113 StPO
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.
(1) Ist die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden.112 a StPO
(2) In diesen Fällen darf die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte
1. sich dem Verfahren bereits einmal entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat,
2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder
3. sich über seine Person nicht ausweisen kann.
(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,
1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 178 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder
2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach den §§ 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach § 125a, nach den §§ 224 bis 227, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 306c oder § 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10 oder Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. In die Beurteilung des dringenden Verdachts einer Tatbegehung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 sind auch solche Taten einzubeziehen, die Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener, Verfahren sind oder waren.
Dafür müsstest du mal Belege bringen. Behaupten kann jeder alles.Bruderchorge schrieb:Das Problem ist eben, dass man sich fragt, wieso wird der Einbrecher schon wieder laufen gelassen, er wurde schon 3 mal diese Woche erwischt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen einen 28-jährigen Bundeswehrsoldaten aus Offenbach. Der Oberleutnant steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Die Bundeswehr bestätigte die Festnahme.https://www.welt.de/politik/deutschland/article164057632/Als-Fluechtling-registrierter-Soldat-unter-Terrorverdacht-festgenommen.html
Er soll im Januar am Flughafen Wien eine geladene Schusswaffe auf einer Toilette versteckt haben. Als er sie im Februar wieder holen wollte, wurde er vorübergehend festgenommen..
aber das nur am Rande.Aufgrund seiner Fingerabdrücke, die im Zuge des Asylverfahrens registriert wurden, wollte er womöglich Flüchtlinge diskreditieren und die Spur in Richtung Asylbewerber lenken.nun kommts knüppeldicke:
Nach Informationen der „Welt“ ließ er sich Ende Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling registrieren. Kurz darauf, im Januar 2016, stellte er in Bayern einen Asylantrag, der auch genehmigt wurde. Ihm wurde anschließend ein Zimmer in einer Asylunterkunft zugeteilt. Auch Leistungen soll der „falsche Syrer“ bezogen haben. Seine deutsche Herkunft fiel bei der Registrierung offenbar nicht auf. Und das obwohl er kein Arabisch sprach, sondern lediglich Französisch.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ließ am Mittwoch den 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr in Hammelburg in Unterfranken festnehmen. Insgesamt gab es 16 Durchsuchungen in Deutschland, Österreich und Frankreich, wo der Soldat stationiert war.wie kann das sein???
Der Dienstgrad kann in der Regel frühestens zwei Jahre nach Ernennung zum Offizier erreicht werden; eine Einstellung mit dem Dienstgrad Oberleutnant ist mit einer der Verwendung entsprechenden Qualifikation ebenfalls möglich.vorläufiges Fazit:
aber das nur am Randedieses Textfragment stammt nicht aus dem Zitat sondern war Teil eines vorher geschriebenen Textes und ist mir beim Überarbeiten entgangen!!
