Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

canales schrieb:es gibt jedoch das Problem wenn ALG2+x höher ist als das Einkommen eines Arbeiters dann wird es problematisch...weshalb sollte der Geringverdiener dann dies für gerecht halten?

Ich kenne Geringverdiener genug, Aufstocker usw.
Sie gehen ihrem Tagwerk nach, wohlwissend, das sie auch ein ähnliches Auskommen hätten wenn sie zu Hause blieben. Die Rente ist eh nur auf Grundsicherungsniveau. Man kann damit leben... aber gerecht ist dies nicht.
Es kann nur politische Vorgaben geben und die Wirtschaft, gerade die Lohndumper, müssen mitziehen. Das diese das nich wollen ist uns ja bekannt. Von daher müssten diese Unternehmen offentlich bekannt gemacht werden. In der Öffentlichkeit ein derartiges Makel zu erhalten gefällt den wenigsten. Siehe aktuell VW. 23000 Mitarbeiter werden entlassen ( vorwiegend die Zeitarbeiter ) aber die Manager streichen unverholen ihre Boni ein. Ein VW ist daher für mich jetzt und auch in der Zukunft ein "verbotenes" Produkt. Kann man natürlich auch so sehen, "hey.. wenn Du keinen VW kaufst und viele andere dies auch nicht machen, gehen Arbeitsplätze verloren". Diese Begründung wissen auch die Manager..... und grinsen breit. "Wir verkaufen weil die Käufer ansonsten ein schlechtes Gewissen bekommen".
Na ja... ich schweife ab aber der Groll auf derartige Giermanager sitzt tief bei mir.

@canales

... universelle Gutscheine für ALLE Kaufhäuser und Läden, auch Gemüsestände usw.
Ist ja dann auch bisschen wie Geld und würde dem Gleichheitsgebot (aller europäischen Länder) gerecht werden.
@all wo seht Ihr bei solch einer Lösung den Pferdefuß?

-->
In der Einlösung dieser Gutscheine...nicht alle Läden machen da mit,zumindest bislang. Ist ein hoher Verwaltungsaufwand und gerade Gemüsestände haben sich m.W.daran nie beteiligt.
Da stehen dann aber schon Politiker in den Startlöchern,die dies generell für alle Grundsicherungsempfänger wollen...sollte man wissen. In bestimmten Fällen kann dies bereits jetzt verordnet werden. Die meisten Kreise machen es nicht, weil es einen höheren Aufwand auch für sie bedeutet.
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ja, plausibel alles.
Abgesehen davon, dass es wohl sowieso nichts bringen würde, überlege ich mir auch gerade, es wäre ja im Prinzip gar kein Unterschied zu Geldleistungen, wenn man mit Gutscheinen ausnamslos überall einkaufen könnte.
So ein Gutschein ließe sich außerdem auch zu Geld machen, wie @Abahatschi anmerkte.

Also es würde auf der ganzen Linie nichts bringen.
Schon alleine auch deswegen:

Auch mit Gutscheinen und hauptsächlich Sachleistungen, werden kaum Menschen in Bulgarien, Rumänien, Polen und Co. Schutz suchen wollen.

Diese Länder sind auch sonst von der Lebensqualität nicht mit Deutschland, Österreich und Schweden vergleichbar. Ich nehme mal unrecherchiert auch an, dass die muslimische Community dort nicht sonderlich ausgeprägt ist, somit auch dieser Anreiz für die üblichen Länder spricht.

Man hat begonnen die Menschen dort hinreisen zu lassen, wo sie hin wollen. Wir diskutieren schon seit längerem, dass das sicher kein Zeichen war, das ideal ist und auch nicht notwendig.

Denn wir wissen, es geht ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr um Flucht vor dem Tod, vor Bomben, vor dem IS... sondern darum in Länder zu gelangen, von denen man sich das beste Leben verspricht.
...
Wenn man schon zusieht wie in den Lagern vor Ort die Gelder gekürzt werden und sich die Menschen auf dem Weg nach Griechenland machen, hätte man dann schnell reagieren und die Menschen dort aufhalten müssen. Sie kontrollieren, die Asylverfahren dort gemeinsam ( im Interesse aller EU-Länder) durchführen müssen, abgelehnte Asylwerber, abschieben müssen, den Rest aufteilen wie die EU es will.....

Dann hätten die Menschen gesehen, dass es keinen Sinn macht, übers Meer zu kommen, weil man unbedingt nach Deutschland will ...
....

Fazit für mich: Man kann es drehen und wenden wie man will, es scheint eïne verfahrene Sache zu sein. Nicht mal eine Angleichung der Lebensstandards würde recht viel bringen (wünschenswert fänd ich dies aber trotzdem).

Da hier auch über Geld diskutiert wird.

Flüchtlinge zahlten 3,8 Milliarden € an Asylmafia

Die Kosten für die Reise nach Deutschland oder Österreich liegen im Schnitt bei 7137 Euro, an die Asylmafia sind pro Kopf 3103 Euro zu zahlen - die Schlepper-Konzerne kassierten somit bisher von 1,2 Millionen Flüchtlingen 3,8 Milliarden Euro. Das sind Fakten aus einem neuen Forschungsbericht des deutschen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die bisher noch nicht veröffentlicht worden sind. Meinungsforscher interviewten für diese Studie 4500 Personen, die 2015 und 2016 eingereist sind.

(...)

So war zwar für 70 Prozent der befragten Flüchtlinge die "Angst vor gewaltsamen Konflikten" ein Grund, das Herkunftsland zu verlassen, jedoch gaben auch 39 Prozent der Befragten an, dass sie aufgrund von "schlechten persönlichen Lebensbedingungen" die gefährliche Reise auf sich nahmen. Sieben Prozent der Flüchtlinge sagten, dass sie die Familie nach Europa geschickt hätte (Mehrfachnennungen waren möglich, Anm.).

Interessant sind auch die Angaben der Asylwerber, warum sie nicht in den Transitländern (Griechenland, Serbien etc.) geblieben sind: 55 Prozent meinten, dort seien die Lebensbedingungen "zu schlecht"



(...)

Übrigens: Im Schnitt verdienten die Flüchtlinge (laut Selbstauskunft) in ihren Herkunftsländern nicht mehr als 555 Euro, jene aus Afghanistan sogar nur 327 Euro, und die Migranten, die vom Westbalkan kamen (Albanien, Serbien, Kosovo etc.) nicht mehr als 191 Euro netto pro Monat.

http://www.krone.at/welt/fluechtlinge-zahlten-38-milliarden-euro-an-asylmafia-migranten-umfrage-story-539998

Wobei man sagen muss, dass sich vor allem für Syrier die Reise finanziell nicht gelohnt hat. Diese verdienen, laut eigenen Angaben, nur 200 Euro mehr als in ihrer Heimat.

Inwiefern hier sämtliche Leistungen enthalten sind weiß ich nicht. Aber da auch der finanzielle Aufwand nach Europa zu kommen enorm ist, kann man fast verstehen, warum sie nicht in Länder wie Bulgarien oder Rumänien Schutz suchen wollen, dies wäre finanziell wohl eine vollkommene Katastrophe.

Das ist natürlich eine Denkweise, die will niemand laut aussprechen, weil alle Lager vom Flüchtling sprechen (wollen), der nur Brot und Wasser und ein Dach über dem Kopf sucht.

Die Rechten, weil es so leichter ist die normalen Menschen die nun mal zu uns kommen zu verteufeln und der Rest, weil er wohl weiß, dass die Bevölkerung für diese, realistische Betrachtung, noch nicht bereit ist.

insideman schrieb:Übrigens: Im Schnitt verdienten die Flüchtlinge (laut Selbstauskunft) in ihren Herkunftsländern nicht mehr als 555 Euro, jene aus Afghanistan sogar nur 327 Euro, und die Migranten, die vom Westbalkan kamen (Albanien, Serbien, Kosovo etc.) nicht mehr als 191 Euro netto pro Monat.

Hier müsste man doch mMn auch dazu sagen, dass sich der Verdienst gar nicht mit unserem vergleichen lässt, denn in diesen Ländern sind doch sicherlich die Lebenshaltungskosten nicht so hoch wie hierzulande.

insideman schrieb:.... da auch der finanzielle Aufwand nach Europa zu kommen enorm ist, kann man fast verstehen, warum sie nicht in Länder wie Bulgarien oder Rumänien Schutz suchen wollen, dies wäre finanziell wohl eine vollkommene Katastrophe.

Sind die Lebenshaltungskosten in Bulgarien und Rumänien genauso hoch wie hier? Kann ich mir nicht vorstellen.
WENN die allerdings genauso hoch wären, dann könnte ich das Argument "Katastrophe" teilen.

" da auch der finanzielle Aufwand nach Europa zu kommen enorm ist"
->
bezüglich des Vergleiches -Leben in B., Rumänien... oder in D - finde ich dieses Argument irrelevant, da die Schlepperkosten so und auch so anfielen - unabhängig davon, welches Land ausgesucht wurde.

Optimist schrieb:Hier müsste man doch mMn auch dazu sagen, dass sich der Verdienst gar nicht mit unserem vergleichen lässt, denn in diesen Ländern sind doch sicherlich die Lebenshaltungskosten nicht so hoch wie hierzulande.

Wenn man das berücksichtigt, wird es noch mehr zur Katastrophe, denn dann waren für Syrier zb. die 800irgendwas Euro noch um einiges mehr wert als die 1000irgendwas die sie nun in Deutschland bekommen.

@insideman
was die Syrer betrifft, stimme ich dir zu. Nicht jedoch was Menschen aus anderen Länder betrifft, welche z.T. viel weniger als 1000 Euro verdienten.
Meine Aussage bezog sich auf DIESE.

Hinzu kommt noch, dass es sein könnte, dass in Syrien die Lebenshaltungskosten gar nicht so niedrig waren wie in anderen Ländern. Dann würde sich das mit der "Katastrophe" etwas relativieren.

@Realo @Tussinelda

Ihr habt mich ja beide im Thread zu Migrantengewalt auf Flüchtlinge angesprochen. Obwohl ich die gar nicht erwähnt habe, aus gutem Grund. Hier müssten wir zu Gewalt durch Flüchtlinge ein neues Fass aufmachen, da es entsprechend neue soziale Phänomene gibt.

Da ihr mich aber auf Flüchtlinge angesprochen habt:

Am wichtigsten ist, dass wir in D aus den Erfahrungen der 80/90er Jahre lernen, und in der Flüchtlingspolitik im Hinblick auf die Zukunft neue AbouChaka/Miri Familien und ähnliche Gruppierungen sowie Ballung von Flüchtlingen an einem Ort verhindern. Wir als Gesellschaft entzerren hier und da sich verfestigende Strukturen, die an mafiöse Strukturen erinnern. Die Bundesregierung hat unter anderem dazu ja die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge beschlossen. Natürlich muss aber auch die soziale Situation der einzelnen Städte berücksichtigt werden. Nach Duisburg kannste beispielsweise nicht einfach noch mehr oder immer mehr Flüchtlinge schicken, die Stadtgesellschaft stößt irgendwann an ihre Grenzen, beispielsweise den Zuzug aus Südosteuropa und Flüchtlinge gleichzeitig zu bewältigen. Vor allem haste nicht genug Unterkünfte/Wohnungen und Arbeit für die Südosteuropäer als auch für die (anerkannten) Flüchtlinge. Haste nichtmal für alle Einheimischen, die ja auch nach Wohnungen und Arbeit suchen.

Zum Thema Gewalt durch/unter Flüchtlinge: Hier ist wichtig, dass die Polizei ständigen Zugang in die Flüchtlingsunterkünfte hat und dort auch ihren Auftrag die öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung erfüllen und durchsetzen kann. Und von Flüchtlingen selber anerkannt wird, um eben das leisten zu können.

Wir haben bisher Gewalt von Flüchtlingen untereinander und Straftaten, durch das Problemklientel. Aber Gewalt gegen Ordnungskräfte oder (konzentrierte) Aktionen gegen Einheimische gibt es bisher nicht und muss es auch nicht geben. Was ich auch nicht unbedingt diskutieren möchte, aber wenn ihr mich fragt, dann ist das ja unsere oder tagesaktuelle Diskussion.

@kofi
nein, ich habe Dich nicht auf Flüchtlinge angesprochen. Ich weiß auch wirklich nicht, warum Du jetzt durch jeden einzelnen thread tingelst und mich @est.

Interessant:

Kein Asyl für Syrien-Baby namens Angela Merkel

Die Geschichte sorgte für weltweite Schlagzeilen: Am 27. Dezember 2015 kam im deutschen Duisburg das erste Kind eines syrischen Flüchtlingspaares zur Welt. Aus Dankbarkeit, aufgenommen worden zu sein, haben die Eltern ihrer Tochter spontan den Vornamen "Angela Merkel" gegeben . Doch nun trübt ein Brief des deutschen Bundesamts für Migration das junge Glück der Familie: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Begründung: "Eine Anerkennung als Asylberechtigte ist nach dem Grundgesetz nicht möglich, weil die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt ist."

http://www.krone.at/welt/kein-asyl-fuer-syrien-baby-namens-angela-merkel-ungewisse-zukunft-story-540999

Es bekommen also so gut wie keine Menschen mehr Asyl in Deutschland.

Von 250.008 Antragstellern aus Syrien haben zwischen Jänner bis Oktober 577 Asyl erhalten.

Also die Drittstaatenregelung ist noch nicht ganz tot. Auswirkungen hat das vorerst natürlich trotzdem keine. Aber langfristige Zukunft können die Menschen so auch nur schwer planen.

Tja, wer dachte Dublin sei von Frau Merkel mal einfach so aufgehoben worden irrt eben.
War doch klar das die deutsche Bürokratie, so viel Flüchtlingen wie möglich keinen sicheren Status verpassen wird. So wird es alle betreffen von denen man genaue kenntnisse hat, über welchen sicheren Drittstaat die Einreise erfolgte.
Wenn es ganz blöd kommt, dann wird auch Österreich mal staunend auf die Grenze gucken, wenn alle wieder zurück geschickt werden, die nachweislich über Österreich eingereist sind.

Bone02943 schrieb:Wenn es ganz blöd kommt, dann wird auch Österreich mal staunend auf die Grenze gucken, wenn alle wieder zurück geschickt werden, die nachweislich über Österreich eingereist sind.

Da solltet ihr euch aber beeilen, weil mit der nächsten Regierung (Österreich) wird das nicht mehr klappen.

@insideman

Naja von mir aus muss das ja auch nicht passieren. Können ruhig hier bleiben wenn se wollen. ;)

wäre Eurorpa darauf vorbereitet, falls die Türkei den Flüchtlingsdeal im Dezember (vielleiht schon im Dezember) aufkündigt und rund 2,7 Mio Menschen Richtung Österreich, Deutschland und Schweden ziehen lässt? das wäre rund 3x soviele Menschen wie letztes JAhr)

wie würde man die Fehler von 2015 (unkontrollierte Einreise, problematische Unterbringung, Asylverfahren mit Fragenbogen-Ankreuzen statt genauer Kontrolle der Flüchtlinge) verhindern oder wiederholen?

@lawine


Es gibt keinen Plan B. Schon die vorhandenen Flüchtlinge werden weder aufgeteilt noch anständig versorgt. Nun werden sie immer aggressiver, jetzt wurden erst in Bulgarien mehrere 100 verhaftet die, auch wenn die Umstände schlimm sind, gezeigt haben, dass sie für eine Aufnahme unqualifiziert sind.

In Griechenland legen sie Feuer.

Nichts geht weiter. Seit dem Deal mit der Türkei hätte die EU einen Plan B, oder besser Plan A, finden müssen.

Nichts ist passiert. Nun wird die Sprache deutlicher, die Türkei benutzt diese Menschen immer mehr als Waffe. Was wird passieren?

Ich denke es wird sehr unschöne Szenen geben. Die Balkanstaaten und Österreich werden alles tun um die Menschen aufzuhalten.

Was will die EU? Für mich sieht es so aus, als läuft alles auf immensen Grenzschutz zu Griechenland hinaus und man gibt das Land auf.

Dazu die Grenzen in Bulgarien zur Türkei dicht machen.

Edit: Und dann strengste Wirtschaftsanktionen verhängen. Ich denke der braucht diesbezüglich die EU wesentlich dringender als umgekehrt.

@lawine

Erdogan soll aufmachen. Verspielt er eben sein letztes Druckmittel. Die Türkei tritt der EU eh alsbald nicht bei und die Visafreiheit kann er sich sonst wo hinschmieren.

@Bone02943

Und was passiert dann mit den 3 Mio Menschen die er ankündigt?

@insideman

Das werden wir sehen, besser aber als sich weiter auf der Nase herumtanzen zu lassen. Immerhin sind diese Menschen dann frei und können nicht mehr als Spielball benutzt werden.

Bone02943 schrieb:Das werden wir sehen

Das ist wirklich die perfekte Herangehensweise.

@insideman
Grenzzaun Bulgarien - Türkei erscheint unerlässslich.

in Bulgarien sind derzeit rund 13.000 Menschen,, die nach D und Westeuropa weiter wollen.

https://www.tagesschau.de/ausland/krawalle-bulgarien-fluechtlinge-101.html

Bis zu 2000 der insgesamt 3000 Menschen im Lager (Harmanli), die meisten aus Afghanistan, zündeten Matratzen und Autoreifen an, demolierten die Gemeinschaftsküche und bewarfen Aufsichtspersonal und Polizisten mit Steinen.

dazu auch http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/gewalt-in-fluechtlingslagern-in-griechenland-und-bulgarien-14544465.html


auch in Griechenland zünden Flüchtlinge widerholt ihre Unterkünfte an .

@Bone02943
ich traue Erdogan zu, dass er seine Grenzen zu Syrien für die auf Rückzug befindlichen IS Kämpfer genauso aufmacht . Die verdrängten Dschihadisten vom IS will keiner - weder die Syrer noch die Iraker.

was Erdogan plant, werden wir kaum im Voraus erfahren - kritische Journalisten und große Teile der Opposition sitzen im Gefängnis :(

@insideman

Aber soll man sich weiter von ihm erpressen lassen? Ich glaube es wäre besser man nimmt ihm sein Druckmittel weg und gut ist.