Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

Toxid schrieb:Ich denke, es gibt ein hohes Potenzial bei den über 3 Millionen Erwerbsfähigen, wenn man einen Teil von denen in Arbeit bekommt.

man wird sicher nur einen sehr kleinen Teil in Arbeit bekommen.
Das denke ich aus folgenden Gründen:

Die wirklich Faulen sind sicherlich nur ein geringer Teil -> diese sind raffiniert und geschickt genug, sich subtil auf diese Weise zu drücken, dass es ihnen niemand nachweisen kann

Dann gibt's unter denen sicherlich auch welche, die suggerieren können, gewalttätig zu werden -> diese würde ich als Vermittler aus Angst vor Eskalation oder gar Übergriffigkeit nicht sanktionieren, bzw. einfach in Ruhe lassen.

Dann gibt's die Drogenabhängigen und Alkoholiker. Nach meinen Erfahrungswerten werden auch diese größtenteils in Ruhe gelassen.

Bei Leuten die vom Prinzip her willig sind, "rennt man offene Türen ein".

Dann gibt's Diejenigen mit Vermittlungshemmnissen.

Bei all denen wird sich mMn die Quote der Vermittlungen nicht groß erhöhen lassen - jedenfalls nicht durch die neuen Gesetze.

Was also die Regierung macht, ist in meinen Augen nur Symbolpolitik, nach dem Motto: die tolle CDU tut was.

Ja, die tut wirklich was und zwar diejenigen, die nicht zu den Faulen und Drogenabhängigen usw. gehören dahingehend zu "bestrafen", indem der Regelsatz bis auf Weiteres nicht mehr erhöht werden soll.
Aber dass zunehmend Lebensmittel teurer werden und der Regelsatz dann demnächst unter das Existenzminimum sinken könnte
... davon dann auch Rentner mit Grundsicherung gleich mit "bestraft" sind (weil's ja gekoppelt ist), dass kann den feinen Herren mit den ach so karken Diäten natürlich egal sein.

Optimist schrieb:Die wirklich Faulen sind sicherlich nur ein geringer Teil -> diese sind raffiniert und geschickt genug, sich subtil auf diese Weise zu drücken, dass es ihnen niemand nachweisen kann

Davon kenne ich aber so einige. Von den Teil Empfängern, die ich kenne, eine erhebliche Menge.

Optimist schrieb:Dann gibt's unter denen sicherlich auch welche, die suggerieren können, gewalttätig zu werden -> diese würde ich als Vermittler aus Angst vor Eskalation oder gar Übergriffigkeit nicht sanktionieren, bzw. einfach in Ruhe lassen.

Kein Grund, dort nicht mit anderen Mitteln tätig zu werden. Wo gibts denn sowas? Kommt sowas in messbarem Umfang vor?

Optimist schrieb:Dann gibt's die Drogenabhängigen und Alkoholiker. Nach meinen Erfahrungswerten werden auch diese größtenteils in Ruhe gelassen.

Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, sobald diagnostiziert und erwerbsunfähig >>> SGB XII. Bei offensichtlichem Drogenkonsum dürfte das gleiche möglich sein. Solange sie aber unauffällig beim Bürgergeld mitlaufen, gelten sie als erwerbsfähig. Ein Vermittler erkennt ja nicht jeden Alkoholkranken an der Nase.

Optimist schrieb:Dann gibt's Diejenigen mit Vermittlungshemmnissen.

Was soll das sein? Und was ändert das an der Statistik? Das ist ja wohl klar, dass besonders bei schwer Vermittelbaren auch besonders unterstützt werden muss.

Optimist schrieb:Bei all denen wird sich mMn die Quote der Vermittlungen nicht groß erhöhen lassen - jedenfalls nicht durch die neuen Gesetze.

Wie viel Prozent sollten diese Gruppen denn am gesamten Pool ausmachen? Grundsätzlich haben ein Großteil deiner genannten Gruppen gar nichts im Bürgergeldbezug zu suchen, von daher wird es nur ein kleiner Teil sein, der Rest ist schon entsprechend woanders untergebracht.

Optimist schrieb:Ja, die tut wirklich was und zwar diejenigen, die nicht zu den Faulen und Drogenabhängigen usw. gehören dahingehend zu "bestrafen", indem der Regelsatz bis auf Weiteres nicht mehr erhöht werden soll.

Ganz ehrlich? Wo willst du den denn noch "hinerhöhen"? Der überschneidet sich doch jetzt schon fast mit dem Mindestlohn. Und gerade schwer vermittelbare Bezieher, die einen beträchtlichen Teil ausmachen, kann man oft nur in niedrig bezahlte Jobs ohne hohe Qualifikation vermitteln. Dann bleiben die doch dann lieber gleich zu Hause....

Optimist schrieb:Aber dass zunehmend Lebensmittel teurer werden und der Regelsatz dann demnächst unter das Existenzminimum sinken könnte

Steigt hingegen der Mindestlohn, um mehr Leute die Arbeit wieder attraktiv zu machen, steigen auch die Konsumpreise, wiederum ist ein höherer Regelsatz nötig, usw.... Ein Teufelskreis ;)

Toxid schrieb:Ganz ehrlich? Wo willst du den denn noch "hinerhöhen"? Der überschneidet sich doch jetzt schon fast mit dem Mindestlohn

Der Regelsatz mit Sicherheit nicht 😉, der ist - wenn die Inflation weiter geht - zu gering.

Was die Kosten treibt beim Bürgergeld, sind die teils sehr hohen Mieten. Was ich mal hörte, werden ja z.T. kostspielige Hotel-Unterbringungen bezahlt oder auch solche schwarze Schafe unter den Vermietern, die möblierte Zimmer zu Wucherpreisen vermieten usw.
Aber in manchen Gegenden von D sind ja die normalen Mieten generell zu hoch.

Da müsste sich halt die Politik was einfallen lassen, dass das nicht noch mehr ausufert.

Und natürlich bekommen halt auch Familien mit mehreren Kindern insgesamt sicherlich einiges mehr als Geringverdiener.
Vielleicht müsste da beim Regelsatz der Kinder gekürzt werden, dass das in einem richtigen Verhältnis bleibt?
Nun weiß ich nicht, ob das Kindergeld noch oben drauf kommt und verrechnet wird?

Jedenfalls bin ich der Meinung, dass der Regelsatz für Singles keinesfalls zu hoch ist und wenn er die nächsten Jahre nicht der Inflationsrate von Lebensmitteln angepasst wird, landen die unter dem Existenzminimum.

Toxid schrieb:Steigt hingegen der Mindestlohn, um mehr Leute die Arbeit wieder attraktiv zu machen, steigen auch die Konsumpreise

aber sicherlich nicht proportional dazu.
Das war doch bei der letzten Erhöhung des Mindestlohnes auch nicht der Fall.

Toxid schrieb:wiederum ist ein höherer Regelsatz nötig, usw.... Ein Teufelskreis ;)

diesen Teufelskreis gibt's genauso, wenn die Gewerkschaften allgemein um höhere Löhne kämpfen.
Dann kann man genauso argumentieren: es steigen dann die Preise und dann muss wieder erhöht werden.
Das facht dann die Inflation an.
Aber diejenigen die Grundsicherung beziehen (denke da jetzt hauptsächlich an die Rentner), die sollen dann "in den Mond gucken"?

Optimist schrieb:Nun weiß ich nicht, ob das Kindergeld noch oben drauf kommt und verrechnet wird?

Das Kindergeld wird als Einkommen den Eltern angerechnet.

Optimist schrieb:Dann gibt's unter denen sicherlich auch welche, die suggerieren können, gewalttätig zu werden -> diese würde ich als Vermittler aus Angst vor Eskalation oder gar Übergriffigkeit nicht sanktionieren, bzw. einfach in Ruhe lassen.

Ein großes Problem in Deutschland... man hat keinen Arsch in der Hose um solchen Zeitgenossen entsprechend den Gesetzen zu begegnen.

Optimist schrieb:Dann gibt's Diejenigen mit Vermittlungshemmnissen.

Die da wären?

Toxid schrieb:Das ist ja wohl klar, dass besonders bei schwer Vermittelbaren auch besonders unterstützt werden muss.

Wer ist schwer vermittelbar? Der körperlich oder geistig behinderte Mensch? Oder vlt. auch derjenige, der einen Scheixx auf Arbeit gibt?
Dem körperlich/geistig behinderten Menschen helfe ich gerne... den anderen "schwer vermittelbaren" indes nicht.

Optimist schrieb:Was also die Regierung macht, ist in meinen Augen nur Symbolpolitik, nach dem Motto: die tolle CDU tut was.

Nee.. auch die CDU macht letzten Endes nichts. Schlichtweg weil jede Regierung die Kontrolle über den Sozialstaat und auch das Ausnutzen der sozialen Hängematte verloren hat.

Gwyddion schrieb:Optimist schrieb:
Dann gibt's Diejenigen mit Vermittlungshemmnissen.

Die da wären?

Nun ja, da gibt es schon einige... Persönlichkeitsstörungen zum Beispiel. Wir hatten einmal eine Narzisstin eingestellt, das hat sich erst im Laufe der Zeit herausgestellt, nach ein paar Monaten haben wir sie innerhalb der Probezeit wieder gekündigt.
Eine andere Bewerberin war anscheinend paranoid, ich hatte sie kurz vor dem Vorstellungsgespräch gegoogelt und ihr Facebook-Profil gefunden, wo sie Fotos von Lieferwagen postete, aus denen heraus sie angeblich von verschiedenen Geheimdiensten überwacht wurde.
Viele schaffen es noch nicht mal zum Vorstellungsgespräch oder kommen gleich in der ersten Woche nicht zur Arbeit, man hört dann die wildesten Geschichten (Unfälle, auf Grund einer Lüge vom Exfreund in die Psychiatrie eingeliefert etc.).
Wenn die Leute keinen Bock auf die Arbeit haben, melden sie sich auch schnell einfach krank. Wegen Mobbing oder irgend etwas anderem.

@Optimist @Negev @SvenLE

Original anzeigen (0,2 MB)

Aus dem Bürgergeld soll im kommenden Jahr die sogenannte Grundsicherung werden. Das Bundesarbeitsministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas hat nun einen ersten Gesetzesentwurf dafür vorgelegt. Darin aufgeführt werden auch die geschätzten Einsparungen, welche die Reform der Sozialleistungen ermöglichen sollen. Doch die liegen weit unter der Zielmarke, die Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang September gesetzt hatte.

Auch das Arbeitsministerium selbst rechnet laut dem eigenen Entwurf damit, dass die Reform keine "nennenswerten Einsparungen" bringen werde. Diese könnten erst durch "verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung der Leistungsberechtigten eintreten".

Zunächst einmal klingen die Summen nicht unerheblich: Im kommenden Jahr könnten mit dem Wechsel zur Grundsicherung 86 Millionen Euro eingespart werden, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. 2027 werden die erwarteten Einsparungen derzeit auf 69 Millionen Euro geschätzt.

Dem gegenüber stehen aber Gesamtausgaben des Bundes für das Bürgergeld - die lagen im vergangenen Jahr Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge bei rund 47 Milliarden Euro. Die Einsparungen allein aufgrund der Gesetzesänderungen fallen daher kaum ins Gewicht. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen. Und ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen, wie die Bild unter Berufung auf den Gesetzesentwurf berichtet.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-gesetzentwurf-100.html

Ursprünglich wollte Thorsten Frei (CDU) ja mal 30 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. Aus den 30 Milliarden wurden dann schnell mal 15, dann 5, dann 3 Milliarden, und jetzt sind wir bei lächerlichen 100 Millionen in zwei Jahren angekommen.

Ab 2028 wird die "Ersparnis" sogar zu Mehrausgaben von 10 Millionen pro Jahr führen, weil der bürokratische Aufwand der Vermittler den Nutzen übersteigt.

Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass es der CDU mit ihrem großen Theater um das Bürgergeld gar nicht ums Sparen ging. Aber wenn es ihr nicht ums Sparen ging, worum dann?

Mal überlegen. Was könnte das strategische Ziel dieses massiven Angriffs auf das Bürgergeld gewesen sein?

Könnte es sein, dass es hier weniger um eine Haushaltsdisziplin ging, sondern vielmehr darum, die Arbeiterklasse zu disziplinieren und ihr die Kampfkraft zu nehmen?

Könnte es sein, dass es die CDU darauf abgezielt hat, die gesamte Arbeiterklasse gefügiger zu machen und ihre Verhandlungsmacht systematisch zu schwächen?

Sollte durch die de facto entstehende Arbeitspflicht der Druck auf alle Beschäftigten erhöht werden, damit sie auch Niedriglöhne und miserable Arbeitsbedingungen widerstandslos akzeptieren? So nach dem Motto: "Sei froh, dass du überhaupt einen Job hast. Der nächste Arbeitslose wartet schon!"?

Wurde hier gezielt eine Angstschiene gefahren? Sollte dem Arbeiter die panische Furcht vor dem sozialen Absturz, der im Extremfall bis zur Obdachlosigkeit führen kann, eingebläut werden?

Ist dieses Damoklesschwert der existenziellen Verunsicherung die perfekte Waffe, um den Lohnarbeiter gefügig zu machen und ihn davon abzuhalten, überhaupt noch seine Rechte als Arbeiter einzufordern? Denn welcher Arbeiter fordert schon höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, wenn die Alternative ein bürokratischer Höllentrip mit existenziellen Sanktionen ist, hm?

Gwyddion schrieb:Wer ist schwer vermittelbar? Der körperlich oder geistig behinderte Mensch? Oder vlt. auch derjenige, der einen Scheixx auf Arbeit gibt?

Gibt auch die, die aufgrund von schwer vermittelbaren Qualifikationen schwer vermittelbar geworden sind. Ist sogar sehr oft der Fall. Berufe, die mehr und mehr durch Fortschritt ersetzt werden, etc…. Für körperlich und geistig behinderte Menschen ist in aller Regel gesorgt, gibt viele Möglichkeiten, die unterzubringen. Für die faulen Säcke muss wieder mehr gemeinnützige Arbeit her, wer sich weigert, braucht wohl auch nicht so dringend Unterstützung.

capspauldin schrieb:Woher kommt die Annahme dass es wenige sind?

Toxid schrieb:3,2 Millionen, die nicht als "nicht erwerbsfähig" gelten und auch nicht aufstocken.

Optimist schrieb:wo hast du deine Zahlen her?

Das ist irgendeine Phantasiezahl. Obendrein ging es auch um Menschen, die in Maßnahmen sollen, um eine Struktur im Leben aufzubauen. Beileibe kann man das nicht auf alle Empfänger anwenden. Wenn man unterstellen will, muss man diese Menschen unter den 900 Tausend Menschen suchen.

Grundlegender Überblick
Beginnen werden muss aber mit der Basis, denn es ist wichtig zu wissen, wie viele Menschen überhaupt betroffen sein könnten. In Deutschland beziehen – je nach Monat leicht schwankend, aber damit müssen wir bei allen der genannten Zahlen leben – rund 5,3 Millionen Menschen Leistungen nach SGB II. Davon gelten etwa 3,9 Millionen als erwerbsfähig (ELB).

Bereits der Begriff ist kritikwürdig, denn er bedeutet lediglich, mindestens drei Stunden täglich arbeiten zu können. Die Schwelle ist so niedrig angesetzt, dass sie sehr wenig über die tatsächliche Belastbarkeit aussagt und von Anfang an verdeutlicht, dass ein Teil auch bei größtem Wollen niemals seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten wird.

Unter den 3,9 Millionen sind folglich viele Menschen mit multiplen Einschränkungen, die dauerhaft niemals Vollzeit tätig und immer auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden.

Gleichzeitig sind rund 830.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte erwerbstätig. Meist geschieht dies in Teilzeit, Minijobs oder im Niedriglohnbereich. Weitere Menschen befinden sich – die Liste ist nicht abschließend – vorübergehend im Krankenstand, in Maßnahmen oder werden in der Kinderbetreuung gebunden. Als arbeitslos im SGB II gelten zuletzt etwa 1,86 Millionen, davon maximal 900.000 als langzeitarbeitslos.

Wie bereits betont, schwanken diese Zahlen immer wieder leicht, weswegen eine Festlegung auf einen konkreten Monat vermieden wird.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/die-wahrheit-ueber-totalverweigerer-im-buergergeld-ist-anders-als-viele-vermuten_f3c6bba5-b2ca-403d-9dc2-c2254fdccc1c.html

Von 5,5 Millionen Menschen im System könnten tatsächlich nur 1,86 Millionen Menschen sofort eine Arbeit aufnehmen - in der Theorie! Betonen will ich noch die Grenze, ab wann jemand als Arbeitsfähig gilt. 3 Stunden! In welchem Jeb arbeitet man nur 3 Stunden? In einem Land, in dem Überstunden zum guten Ton zu gehören scheint. Oft auch unbezahlt.

Toxid schrieb:Macht im Schnitt 1106 Euro x 3,2 Mio. = 3,54 Mrd. jeden Monat. Sehr viel Einsparpotenzial

Glaub ich dir sofort, das dass deine Phantasie ist, diesen Menschen das Leben so unerträglich wie Möglich zu machen. Wobei man sagen muss, das wir hier um das Existenzminimum streiten. Das dauerhaft zu unterschreiten, bedeutet mindestens Verelendung, Obdachlosigkeit, Kriminalität, Tod.

peekaboo schrieb:Könnte es sein, dass es die CDU darauf abgezielt hat, die gesamte Arbeiterklasse gefügiger zu machen und ihre Verhandlungsmacht systematisch zu schwächen?

In einer Situation, in der diese Klasse ausgerechnet immer öfter die AfD wählt, ein besonders schlauer Move! Freilich wird auch eine AfD rein garnichts für diese Klasse tun.

Man muss wohl bei der Union eine Koalition mit der AfD anstreben. Spahn steht bestimmt schon bereit. Die Korruption in Person... Passend, wenn so einer mit Faschisten kokettiert.