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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

21.013 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Hartz IV, Sanktionen, BGE ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

17.10.2018 um 08:35
@Streuselchen
aha, dass das so einfach ist, hätte ich nicht gedacht, gut zu wissen.
Zitat von StreuselchenStreuselchen schrieb:Einzig und allein die Wartezeit beim Sozialgericht ist anstrengend.
hmm und das könnte für manche vielleicht die entscheidende Hürde sein, wenn kein Geld mehr da ist?
Oder springt dann das Sozialamt überbrückend ein?


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

17.10.2018 um 09:00
@Optimist

Ja, man kann sich Geld vorzeitig einklagen, beim Sozialgericht und man bekommt es innerhalb 3 Tagen. Den Antrag gibt man Vorort mit dem Anwalt ab und wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat, gibt es diese Zahlung damit man wenigstens seine Umkosten begleichen kann.

Das alles erfährt man aber auch wenn man sich mal zu einem Anwalt begibt und dort die sich bietenden Möglichkeiten erfragt.
Sanktion ist nicht gleich Sanktion. Manche sind einfach berechtigt und diese haben dann eben nicht die Möglichkeiten wie andere sie haben.
Dafür gibt es Anwälte, damit man sich Auskunft holen kann inwieweit eine Sanktion bei einem berechtigt ist. Als Leistungsbezieher entstehen da auch keine Kosten; außer vielleicht einmalige Beratungskosten in Höhe von 50Euro (mein letzter Informationsstand).

Und wenn man die Wartezeit beim Sozialgericht nicht in Kauf nehmen möchte, dann kann es so schlecht einem nicht gehen. Regional ist das auch Unterschiedlich. Je nachdem wie die Sozialgerichte eben ausgelastet sind. Darum weiss aber auch ein Anwalt. Das kann man alles erfragen.

Wenn man sich aber nicht informiert und Anlaufstellen wahrnimmt, dann flattern einem die Möglichkeiten nicht ins Haus.
Es gibt durchaus Menschen die diesen Weg gehen müssen um das Geld zu erhalten; welches andere ohne großen Mehraufwand bekommen. Aber da hilft heulen nicht, sondern sich kümmern.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

17.10.2018 um 09:22
@Streuselchen
Zitat von StreuselchenStreuselchen schrieb:Wenn man sich aber nicht informiert und Anlaufstellen wahrnimmt, dann flattern einem die Möglichkeiten nicht ins Haus.
Es gibt durchaus Menschen die diesen Weg gehen müssen um das Geld zu erhalten; welches andere ohne großen Mehraufwand bekommen. Aber da hilft heulen nicht, sondern sich kümmern.
da hast du vollkommen recht. Das ist auch immer meine Devise und ich wunderte mich bis jetzt, weshalb so viele vorzeitig die Segel streichen.

Hab schon manchem gesagt, dann geh doch da oder dort hin, lass doch nicht alles mit dir machen (auch in manch anderen Bereichen) - aber die meisten sagen: hat doch sowieso keinen Sinn, die haben doch "den längeren Arm".

Bezüglich "längerer Arm", in Einzelfällen scheint da manchmal tatsächlich was dran zu sein. Ich kenne einen Fall, wo jemanden von Amtswegen aus reiner Schikane und/oder "höherem Interesse" übel mitgespielt wurde (z.B. Wegnahme eines Hundes, wo man sich über ein positives Führungszeugnis hinwegsetzte und noch anderes - z.B. Wegreißen eines denkmalgeschützten Gebäudes ohne Berechtigung usw...). Da kommt es dann auf die Nerven und Energie desjenigen an, ob er weiter kämpft oder nicht.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

17.10.2018 um 09:40
Zitat von OptimistOptimist schrieb:da hast du vollkommen recht. Das ist auch immer meine Devise und ich wunderte mich bis jetzt, weshalb so viele vorzeitig die Segel streichen.
Weil sie die Verantwortung für ihr Leben nicht übernehmen möchten. Es soll ohne Probleme und Mehraufwand verlaufen; weil es das bei anderen ja auch tut. Also wird in diesem Status verharrt und sich darüber aufgeregt, sollte man doch etwas mehr für den Lebensunterhalt tun müssen als andere Leistungsempfänger.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:aber die meisten sagen: hat doch sowieso keinen Sinn, die haben doch "den längeren Arm".
Ja und das wird geäußert ohne jegliche Vorkenntnis oder persönliche Erfahrungen. Andere berichten von ihren angeblichen Misserfolgen und das wird dann als Begründung genommen es selbst garnicht er zu versuchen. Und dann muss man mal überlegen ob der, der von seinem Misserfolg berichtet hat, vielleicht auch nur übernommen hat was ihm wiederum andere erzählt haben.
Wenn man sich wirklich kümmert kommt es nämlich tatsächlich kaum zum Misserfolg, meistens bekommt man Recht zugesprochen.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

17.10.2018 um 09:50
@Streuselchen
Zitat von StreuselchenStreuselchen schrieb:Wenn man sich wirklich kümmert kommt es nämlich tatsächlich kaum zum Misserfolg, meistens bekommt man Recht zugesprochen.
das glaube ich auch, wenn die Fakten erdrückend sind, dann kann kein Jobcenter dagegen etwas machen.

Nun gibts aber sicher auch mal Zweifelsfälle, wie Gesetzestexte ausgelegt werden könnten.
Speziell denke ich da jetzt daran, ob Fahrgeld was einem die Firma erstattet und welches man zum Zwecke der Arbeitsausführung benötigt -z.B. Kurier mit eigenem PKW - zum Verdienst hinzugerechnet werden darf oder nicht (also obs als Einkommen gewertet werden darf).
Da hatte ich vor Monaten im Internet mitbekommen, wie sich Fachleute darüber streiten welcher Paragraf oder welche Verordnung auf welche Weise herangezogen und interpretiert werden kann.
Manches scheint leider nicht ganz so eindeutig zu sein.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

17.10.2018 um 14:20
@Optimist

Ja aber du beschreibst da Einzelfälle. Das alles kann dir auch bei Vermietern, Versicherungen, Schulen, Arbeitgebern, Ärzten usw. geschehen. Überall wo Menschen arbeiten passieren mal Fehler. Deswegen muss man aber nicht das große Ganze kritisieren; sondern sollte bei diesen Dingen expliziet erwähnen, dass es sich um Einzelfälle handelt. Einzelfall nicht weil es einem allein geschah, sondern weil im Verhältnis zu Allen es nur wenigen geschieht. Und auch da muss in jedem Fall individuell geschaut werden, nachbearbeitet oder im Ernstfall auch mal eingeklagt. Diesbezüglich hat jeder die gleichen Rechte; man muss sie nur wahrnehmen und sich darum kümmern den Überblick zu behalten.
Meine Gehaltsabrechnung vom Arbeitgeber prüfe ich doch auch jeden Monat auf Richtigkeit; warum nicht den Leistungsbescheid vom Jobcenter? Mich muss doch zwingend interessieren woher mein Geld kommt, für was ich es erhalte und wieviel mir in der Grundsicherung zusteht.
Und genauso muss mich, wenn ich Leistungsempfänger bin, mit der Rechtslage befassen. Ob mich das nun thematisch interessiert oder nicht, es geht um die eigene Grundsicherung und resultierend daraus um die blanke Existenz. Da kann man sich nicht herausreden und sagen, dass man davon keine Ahnung hat und die anderen eh den längeren Arm haben. Das stimmt so nämlich schlichtweg nicht. Es muss doch nur logisch sein, dass ich mir, zumindest meiner Rechte und Pflichten betreffend, vom Wissensstand einen genauso langen Arm aneigne.

Dieses hilflose Getue und ahnungslose verharren in der Opferrolle ist unnötig.
Und selbst wenn ich wirklich nicht gewillt bin mich da in Eigenleistung zu belesen; dann gibt es immernoch Anlaufstellen die mich beraten können. Und das Internet gibt es auch, frei zugänglich für jeden nachzulesen wie sich die Rechtslage verhält.

Nur auf die Mitarbeiter schimpfen und ihnen Schikane und Willkür zu unterstellen, zeugt von geistiger Inkontinenz.


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17.10.2018 um 15:27
@Streuselchen
grundsätzlich stimme ich dir in allem zu.

Jedoch haben wir uns offensichtlich missverstanden:
Das mit dem Fahrgeld war nur ein Beispiel - dafür:
Es gibt Paragraphen und Verordnungen, welche sogar von Richtern unterschiedlich gedeutet, interpretiert und angewandt werden können.
Aus diesem Grund - weil manche Sachverhalte NICHT völlig eindeutig sind - gibts in den Auffassungen Diskrepanzen und so kann es passieren, dass ein Arbeitsloser trotz Rechtsstreit nicht zu seinem Recht kommt.

Im Falle des Fahrgeldes, dass es ihm also trotzdem weiterhin angerechnet werden kann, wenn ein Richter es SO sieht...


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Realo ehemaliges Mitglied

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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

05.11.2018 um 12:32
Hier ein guter Spiegel-Bericht zur Lebens-Belastung durch Dauerarmut (bspw. H4 als Dauerzustand)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-wer-dauerhaft-arm-bleibt-wsi-verteilungsbericht-a-1236696.html


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

06.11.2018 um 09:58
Bei der Vielzahl der Hartz IV Klagen, die oft herangezogen werden, um die Insuffizienz dieses Systems aufzuzeigen, darf man nicht vergessen, dass der Hartz IV Empfänger das Ganze ohne Kostenrisiko tut, weil er VKH bekommt und somit keinen Cent Risiko trägt, auch wenn die VKH an einige niederschwellige Auflagen gebunden ist.

Das unterscheidet ihn zB von einem Arbeitnehmer, der bei einer Klage stets das Risiko abwägen muss und in höheren Instanzen schnell mit blankem Arsch da steht.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

06.11.2018 um 14:58
Ist zwar nur RT, aber auch ein blindes Huhn fiindet mal ein Korn
Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung des UN-Sozialpaktes hat der Sozialausschuss des Hochkommissariats für Menschenrechte seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Vereinten Nationen kritisieren darin sehr explizit das Hartz-IV-System. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem "eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode".


tagesschau vielleicht ein wenig seröser
Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html


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Realo ehemaliges Mitglied

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06.11.2018 um 15:29
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden
Da kommt mir immer die Galle hoch, wenn ich sowas lesen muss. Ich hatte mich bis zum BSG hochgeklagt und die gleichen Aspekte geltend gemacht, die im verlinkten Text auch komprimiert dargestellt sind; Verfassungsbeschwerde ist ohne Angabe von Gründen abgewiesen worden. Wahrscheinlich hatten sie sich auf ein Grundsatzurteil von 2012 oder 2013 wann's war berufen und glauben jetzt, dass die Regelsatzhöhe für immer und ewig verfassungskonform ist. So viel zur Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts bzw. der "dritten Gewalt".


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

08.11.2018 um 23:52
Die Arbeitslosengeld-II-Regelsatz-Diskussionen sind vielleicht doch tiefergehender zu diskutieren, als das aktuell der Fall ist. Es ist zu bedenken, dass Erwerbstätige, die den Mindestlohn+X erhalten, folgende Privilegien im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II-Empfänger vermissen dürfen:

- 17,50 € Rundfunkgebühr monatl. wird vollständig übernommen
- Leistungsempfänger mit Kindern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhalten ggf. diverse Leistungen nach § 28 SGB II
- Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen werden selbst bei übersteigendem Grenzverbrauch bis zu 6 Monate übernommen (Warmmieten ebenfalls)
- Sozialticket (bis zu 30,00 € günstiger als vergleichbares Ticket)
- Darlehensweise Übernahme von Mietschulden und/oder Energieschulden im Notfall
- Weitere, diverse Vergünstigungen innerhalb der Gesellschaft (Mehrbedarfe etc. )

Hinzu kommt noch, dass, wenn man Arbeitslosengeld-II-Empfängern Minijobern gegenüberstellt, Krankenkasse, Pflegeversicherung und Zusatzbeitrag bei Ersteren komplett übernommen wird, wohingegen Letztere alle Beiträge in voller Höhe selbst aus dem Netto tragen müssen.

Das heißt, das Problem kann nicht allein durch die Erhöhung der Regelsätze behoben werden. Es braucht theoretisch viel höhere Mindestlöhne, wobei diese wiederum Effekte produzieren könnten, die rekursiv wirken. Außerdem fehlt es an der Aufklärung über andere Sozialleistungen, die schadloser gegenüber erwerbstätigen Hilfsbedürftigen wirken und m.M.n. systemische Veränderungen als Antwort auf den Wandel des globalen Arbeitsmarktes.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.11.2018 um 00:03
Zitat von RealoRealo schrieb:Ich hatte mich bis zum BSG hochgeklagt und die gleichen Aspekte geltend gemacht, die im verlinkten Text auch komprimiert dargestellt sind
Die Akten würde ich gerne mal lesen.


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Realo ehemaliges Mitglied

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09.11.2018 um 00:40
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Das heißt, das Problem kann nicht allein durch die Erhöhung der Regelsätze behoben werden. Es braucht theoretisch viel höhere Mindestlöhne
ich hab vor einigen Tagen irgendwo (ohne es mir abzuspeichern) gelesen, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zumindest in SPD-Kreisen auf 12.50 im Gespräch ist.
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Die Akten würde ich gerne mal lesen.
Das Schreiben vom BVerfG war nur eine Seite. Die Akten selbst (Dauer 6 Jahre) nehmen 3 Aktenordner ein. Ich kann das leider nicht schicken, weil ich keinen Scanner hab, eben nur die eigenen gespeicherten Schriftsätze.

Das wär allerdings auch wieder eine Arbeit, weil ich alles Persönliche einschwärzen müsste, und das würde Tage dauern, wenn nicht Wochen, weil ich jedes Einzelstück noch mal nachlesen müsste.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.11.2018 um 00:57
Zitat von RealoRealo schrieb:Das wär allerdings auch wieder eine Arbeit, weil ich alles Persönliche einschwärzen müsste, und das würde Tage dauern, wenn nicht Wochen, weil ich jedes Einzelstück noch mal nachlesen müsste.
Sowas solltest du auch niemals in einem Forum posten.
Zitat von RealoRealo schrieb:Das Schreiben vom BVerfG war nur eine Seite. Die Akten selbst (Dauer 6 Jahre) nehmen 3 Aktenordner ein
Sechs Jahre Leistungsbezug (6 Jahre Hartz 4 ?) ?


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.11.2018 um 03:13
@Aldaris
auch als Geringverdiener kann man sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen falls es das Existenzminimum bedroht.
Und es stimmt nicht immer das die Krankenkasse komplett übernommen wird, frühere Selbständige/Freiberufler die Insolvent sind
werden nur die Hälfte des Basistarifs von ca. 700 Euro bezahlt den Rest muss der ALG II Bezieher selbst aufbringen.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.11.2018 um 05:23
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Sechs Jahre Leistungsbezug (6 Jahre Hartz 4 ?) ?
Muss ja nicht sein. Mein Sohn hat 15! Jahre lang immer mal wieder vom Staat Geld beziehen müssen, weil er nie lange genug einen Arbeitsplatz halten konnte.
Bis dann festgestellt wurde, dass er erwerbsunfähig ist. Nun ist er Aufstocker zu seiner Rente.


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09.11.2018 um 09:22
@kingstons123

Die gesetzliche Krankenversicherung + Pflegeversicherung + Zusatzbeitrag werden komplett übernommen. Du sprichst von der privaten KV; da wird tatsächlich nur der hälftige Basistarif gezahlt. Den darf die private KV bei Hilfebedürftigkeit gem. https://dejure.org/gesetze/VAG/152.html auch nur verlangen, heißt: Auch das wird im Endeffekt bezahlt. Davon abgesehen besteht freie Wahl der KV.


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09.11.2018 um 10:19
@Aldaris
man kann seit der Gesetzesänderung 2007 nicht mehr von PKV zur GKV zur wechseln.


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Doors ehemaliges Mitglied

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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.11.2018 um 11:35
@Aldaris

Es ist allerdings im Regelfalle nicht so, dass die Sozialzentren den Leistungsempfänger darüber informieren, welche Rechte und Möglichkeiten er hat. Das muss der natürlich schon selbst tun, was in der Realität allerdings nicht selten an Bildungsstand und Sprachkenntnis scheitert.

Nach meinen Erfahrungen werden von vielen Ämtern Anträge zunächst einmal abgelehnt. Motto: Wenn er/sie Widerspruch einlegt, kann man ja noch mal drüber reden. Tut er/sie es nicht - Pech gehabt!

Von den vielen fehlerhaften Berechnungen mal ganz abgesehen. Das ist schon ein Kapitel für sich.

Ein "Sozialticket" gibt es in meinem Bundesland (S-H) beispielsweise nicht.

Auch was Heizungs- und Betriebskostenabrechnungen angeht: Dies ist ein ständiger Zankapfel. So werden gern Guthaben wg. sparsamen Wirtschaftens mit der Leistung verrechnet, Nachzahlungen aber unter Hinweis auf maximal anerkannte Heizkosten, Heizverhalten, Raumgrössen etc. abgelehnt.

Wer als ALG-II-Bezieher nicht gerade Halbjurist oder Verwaltungsexperte ist und die Zeit und den Mut hat, sich mit den Sozialzentren in Widerspruchsverfahren, Untätigkeitsklagen etc. anzulegen, der ist wirklich verratzt.


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