Querdenker

martenot schrieb:Und ich befürchte, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten besonders übereifrigen Querdenker meinen, sie müssten die Sache selbst in die Hand nehmen und zur "Tat schreiten".

Wenn sie zur Tat schreiten, dann werden sie verurteilt. Bloß sollte man sich davor hüten, eine Art Gesinnungsstrafrecht zu fordern (das haben die Nazis so gemacht) und eben bei einer Beleidigung die Kirche im Dorf lassen und darin sehen, was es ist. Eine Beleidigung. Oder auch der Aufruf zu Straftaten, wenn dem so sein sollte. Aber "Abschaum" der Menschheit? Ich frag mich da sofort: Und wo will man dann die Grenze ziehen? Die ließe sich eben nur aus der Gesinnung heraus ziehen, und ich dachte eigentlich, solche Strafbarkeitsregeln hätten wir mit dem 3. Reich überwunden.

stereotyp schrieb:Hast Du nen link dazu?

Jo

"Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Quelle: https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html&ved=2ahUKEwil7oKUyOX1AhXCgP0HHQzFBMcQFnoECBIQAQ&usg=AOvVaw2F1G2H-HcWDFWbuEuR2lyI

Darunter könnten mittlerweile auch die Querdenker fallen. Das vermute ich aber nur. Vielleicht hast auch du recht und Querdenker ist einfach noch zu allgemein gehalten bzw. zu wenig oder nicht eindeutig genug abgegrenzt.

stereotyp schrieb:Aber "Abschaum" der Menschheit?

Davon hatte ich übrigens nicht geredet. Mir ging es um das Thema, dass leider aus dem Querdenkerumfeld eine Radikalisierung in Worten (und zunehmend auch Taten) zu beobachten ist, dir mir Unwohlsein bereitet. Zumal man ja nicht weiß, ob man nicht bald selbst betroffen sein könnte.

Beispielsweise habe ich gestern mitbekommen, dass der Kunstverein Zwickau bereits zweimal Ziel verbaler Attacken wurde. Grüppchen von Personen standen wohl zeitweise vor dem Gebäude und skandierten etwas, filmten demonstrativ alle Mitarbeiter und Besucher der Galerie und waren wohl der Meinung, dass die ausgestellten Kunstwerke unerwünscht seien. Da ich selbst gern in Kunstausstellungen gehe, muss ich womöglich auch selbst damit rechnen, als Ausstellungsbesucher beschimpft, gefilmt oder bedrängt zu werden.

@rhapsody3004
thx. Steht ja auch dirket im Leitsatz:

"Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Quelle: ebd.

Das würde ich bei "Querdenker" verneinen.

stereotyp schrieb:Das würde ich bei "Querdenker" verneinen

Mittlerweile wäre ich mir da nicht mehr so sicher. Früher hätte ich das wohl auch verneint, aber mittlerweile?

Polizei dürfte aber wirklich klar sein und zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe zählen.

martenot schrieb:Grüppchen von Personen standen wohl zeitweise vor dem Gebäude und skandierten etwas, filmten demonstrativ alle Mitarbeiter und Besucher der Galerie und waren wohl der Meinung, dass die ausgestellten Kunstwerke unerwünscht seien.

Das erinnert mich auch übel an dunkle Nazivergangenheit. "Entartete Kunst" läßt grüßen. Aber bis zu einem gewissen Grad ist eben auch das Meinungsfreiheit.

martenot schrieb:. Da ich selbst gern in Kunstausstellungen gehe, muss ich womöglich auch selbst damit rechnen, als Ausstellungsbesucher beschimpft, gefilmt oder bedrängt zu werden.

Das überschreitet die rote Linie der Meinungsfreiheit und da sollte knallhart verurteilt werden.

rhapsody3004 schrieb:Polizei dürfte aber wirklich klar sein und zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe zählen.

Denke ich mittlerweile auch.

stereotyp schrieb:Polizei dürfte aber wirklich klar sein und zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe zählen.
Denke ich mittlerweile auch.

@rhapsody3004

Obwohl: ich hab das Urteil des BVerfG mittlerweile gelesen:

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

All Cops are Bastards reicht nicht. (Haben aber alle Vorinstanzen so gesehen). Ob die "Polizei" (als nur deutsche Cops) vor dem Hintergrund reicht? Fraglich.

stereotyp schrieb:All Cops are Bastards reicht nicht.

Gibts da keinen Unterschied zu sagen "XY ist ein Arschloch" und "Dass XY erschossen wurde find ich gut" ?

RayWonders schrieb:Gibts da keinen Unterschied zu sagen "XY ist ein Arschloch" und "Dass XY erschossen wurde find ich gut" ?

Natürlich. Sind unterschiedlich schwerwiegende Beleidigungen. Daher auch der Strafrafrahmen des § 185 StGB:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html

Für das eine bekommt man ne Geldstrafe, für das andere geht man möglicherweise in den Knast.

stereotyp schrieb:Aber bis zu einem gewissen Grad ist eben auch das Meinungsfreiheit.

Kunst war schon immer ein Thema kritischer und kontroverser Meinungsäußerungen. Das sollte aber halt nicht so weit gehen, Galeriebetreiber, Künstler oder Besucher regelrecht einzuschüchtern (und das absichtlich penetrante Filmen in Kombination mit Bedrängen oder "Mahnwachen" kann durchaus so wahrgenommen werden).

Künstler sind ja auch nicht die einzigen Personen- oder Berufsgruppen, die mit Einschüchterungsversuchen rechnen müssen. Dazu gehören auch Politiker aller Rangstufen (vom kleinen Dorfbürgermeister angefangen bis zum Bundespolitiker), Lehrer, Ärzte, Pfleger, Lehrer, Polizisten, Kontrollpersonal von 2G-Regelungen etc.

martenot schrieb:Künstler sind ja auch nicht die einzigen Personen- oder Berufsgruppen, die mit Einschüchterungsversuchen rechnen müssen. Dazu gehören auch Politiker aller Rangstufen (vom kleinen Dorfbürgermeister angefangen bis zum Bundespolitiker), Lehrer, Ärzte, Pfleger, Lehrer, Polizisten, Kontrollpersonal von 2G-Regelungen etc.

Und nicht zu vergessen: Richter, Staatsanwälte und Zeugen in gewissen Verfahren...

Inzwischen kann man schon fast froh sein, wenn man einen möglichst "neutralen" Beruf hat, der von der Querdenkerszene nicht als empörenswert wahrgenommen wird.

In meinem Fall ist das bislang so. Allerdings arbeite ich bei einem Arbeitgeber-Typ, der in anderen Städten anscheinend auch schon von Demonstranten bedrängt wurde. Somit könnte es mir theoretisch auch noch passieren, dass ich mich eines Tages durch ein Spalier wütender Demonstranten zur Arbeit begeben muss. Hoffentlich bleibt mir das erspart.

Da werden 2 Polizisten auf offener Straße erschoßen und man sinniert über das Wort "Abschaum". Das GG darf da auch nicht fehlen. Deutschland in a nutshell.

@martenot

Vor 10 Jahren wären die Querdenker laut ausgelacht worden. Jetzt haben sie ne Art Deutungshoheit. Und wer dagegen was sagt, ist der Dumme.

SomertonMan schrieb:Vor 10 Jahren wären die Querdenker laut ausgelacht worden.

Ehrlich gesagt hätte ich vor 10 Jahren noch vieles für unmöglich gehalten, was heutzutage unsere Realität bestimmt. Und da gehört die Querdenkerszene sicherlich dazu.

SomertonMan schrieb:or 10 Jahren wären die Querdenker laut ausgelacht worden. Jetzt haben sie ne Art Deutungshoheit. Und wer dagegen was sagt, ist der Dumme.

Die Szene, (Anthros, Esos, Reichsbürger) aus denen sich die Querdenker entwickelt haben, hat schon immer auf gesellschaftliche Deutungshoheit gepocht. Die hätte man schon vor 50 Jahren bekämpfen müssen, denn die haben schon immer nur dummes Zeug erzählt.

Sebastian Fiedler über Querdenker-Proteste: "Das geht an die Belastungsgrenze"
Aktualisiert am 03.02.2022, 16:45 Uhr
Im Interview mit unserer Redaktion spricht der Abgeordnete über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, seine Meinung zur Impfpflicht und zum umstrittenen Messengerdienst Telegram.
"Es ist durchaus eine Bedrohung für die Demokratie, wenn sich die Leute vor allem bei Telegram informieren"
Kann man eigentlich sicher sein, dass die Polizeikräfte hinter den Corona-Maßnahmen stehen? In Dresden wurden vor ein paar Wochen nicht die Anti-Corona-Demonstranten eingekreist, sondern Medizin-Studierende, die sich schützend vor die Uni-Klinik gestellt hatten.

Hier kann man nicht vom einen auf das andere schließen. Meine Einschätzung ist, dass die eingesetzten Polizeibeamten in der Regel hinter den Leitlinien der jeweiligen Polizeiführung steht. Ich finde aber, dass sich die Innenminister darüber gut abstimmen müssen, wie sie mit den sogenannten Spaziergängen umgehen, die ja in Wirklichkeit bundesweit orchestrierte Demonstrationen sind.

Quelle: https://web.de/magazine/politik/sebastian-fiedler-querdenker-proteste-belastungsgrenze-36569684

Ein Tweet von Nancy Faeser lässt aufhorchen!
Meiner Meinung nach geht Telegram langsam die Muffe.
Telegram wird wohl die Isolation fürchten, denke ich.

Wir haben Kontakt zur Konzernspitze von #Telegram hergestellt. In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren. Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden.

Quelle: https://twitter.com/NancyFaeser/status/1489469516031668229?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

DerThorag schrieb:Da werden 2 Polizisten auf offener Straße erschoßen und man sinniert über das Wort "Abschaum". Das GG darf da auch nicht fehlen. Deutschland in a nutshell.

Das dachte ich mir auch gerade, als ich den Gesprächsverlauf nachgelesen habe...


Dennoch wird sich meine Meinung zum Thema nicht ändern und es juckt mich in keinster Weise, ob solche Leute, um die es ging, als Abschaum oder Pack bezeichnet werden, denn genau das sind sie in meinen Augen eben auch. Ich messe sie an ihren Taten und das haben sie sich ganz alleine zuzuschreiben. Wer sich so weit von der Gesellschaft entfernt und vor nichts mehr zurückschreckt, hat von mir nichts zu erwarten.

Als die beiden Polizisten erschossen wurde, der junge Mann an der Tankstelle, der nur die Maßnahmen durchsetzen wollte, im Rahmen seines Jobs, haben sich die Täter auch nicht um deren Würde gekümmert. Wenn nun ein Inet Mob diese Morde feiert, Polizisten sich von irgendwelchen Idioten sagen lassen müssen, daß es sowas wie in Kusel öfter geben sollte usw, dann wird weiterhin auf die viel gepriesene Würde dieser Menschen geschissen. Aber mich sollten dann die diejenigen interessieren, die das tun ? Ganz sicher nicht. Und in dem Fall interessiert es mich auch nicht, ob das PC oder eher PI ist.

Photographer73 schrieb:Dennoch wird sich meine Meinung zum Thema nicht ändern und es juckt mich in keinster Weise, ob solche Leute, um die es ging, als Abschaum oder Pack bezeichnet werden, denn genau das sind sie in meinen Augen eben auch. Ich messe sie an ihren Taten und das haben sie sich ganz alleine zuzuschreiben. Wer sich so weit von der Gesellschaft entfernt und vor nichts mehr zurückschreckt, hat von mir nichts zu erwarten.

Als die beiden Polizisten erschossen wurde, der junge Mann an der Tankstelle, der nur die Maßnahmen durchsetzen wollte, im Rahmen seines Jobs, haben sich die Täter auch nicht um deren Würde gekümmert. Wenn nun ein Inet Mob diese Morde feiert, Polizisten sich von irgendwelchen Idioten sagen lassen müssen, daß es sowas wie in Kusel öfter geben sollte usw, dann wird weiterhin auf die viel gepriesene Würde dieser Menschen geschissen. Aber mich sollten dann die diejenigen interessieren, die das tun ? Ganz sicher nicht. Und in dem Fall interessiert es mich auch nicht, ob das PC oder eher PI ist.

Das scherrt mich genauso wenig und Empathie erweckt man da bei mir schon gar nicht.

Vor einigen Wochen saß ich Samstagabend in einem Pub. Neben mir saß ein Typ der das Gespräch mit mir suchte und fing dann auch an irgendwelche komische Sachen zu quatschen. Irgendwann kam dann sowas wie "in dem Testzentrum müsste mal ne Bombe hochgehen". Ich war gut angetrunken und hätte den am liebsten aus der Bar gezerrt. Stattdessen habe ich den verbal zur Sau gemacht und er war sichtlich eingeschüchtert (dachte anfangs, ich wäre einer von Denen).

Somit war zumindest Artikel 2 im Grundgesetz gesichert. ;)

Nebenbei gesagt, an diesem Samstag war ich im besagten Testzentrum, um meinen 4-jährigen Sohn frei zu testen. Da bin ich nochmal um einiges dünnhäutiger.

Photographer73 schrieb:Dennoch wird sich meine Meinung zum Thema nicht ändern und es juckt mich in keinster Weise, ob solche Leute, um die es ging, als Abschaum oder Pack bezeichnet werden, denn genau das sind sie in meinen Augen eben auch. Ich messe sie an ihren Taten und das haben sie sich ganz alleine zuzuschreiben. Wer sich so weit von der Gesellschaft entfernt und vor nichts mehr zurückschreckt, hat von mir nichts zu erwarten.

so sehe ich das auch

Der Verdächtige habe dazu aufgerufen, Polizistinnen und Polizisten auf Feldwege zu locken und sie dort zu beschießen. Anschließend habe er ausgeführt, wie man eine Freudenfeier organisieren könne. "So etwas akzeptiert der Staat nicht", so Lewentz.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/festnahme-nach-drohung-gegen-polizei-lewentz-kusel-100.html (Archiv-Version vom 04.02.2022)