Deutschlands relativierende Auslegung des Völkerrechts

Hier soll es darum gehen, dass gerade wir Deutsche eine besondere Verantwortung zur Durchsetzung des allgemeinen Völkerrechts haben. Unsere Vergangenheit Stichwort Weltkriege , Halocaust, etc.zeigte, dass von Deutschland viele Brüche getan hat.

Der kürzliche Ausschluss aus dem Sicherheitsrat zeigt eigentlich nur den Höhepunkt Aussenpolitischen Fehlhandelns und Relativierung von Deutschlands ggü seinen Verbündeten von z.b. USA und Israel.
Maduro, Iran, Palästina usw immerwieder beugt die Bundesregierung den Begriff des Völkerrechts nach Art. 25. obwohl sie schon vom Gesetz her an sie und ihre Maßstäbe gebunden sind.

Haben wir immernoch nichts gelernt trotz vollmundiger Versprechen einiger Politiker? Es sollte eigentlich Selbstverständlich sein, gerade für Deutsche.
Ich empfinde das Handeln unserer Regierung als zynisch und menschenverachtend Stichwort Israel Palästina, Iran. Man misst mit zweierlei Maß und will keinen Verbündeten verschrecken.
Ja Deutschland hat Holocaust verursacht und hat eine Verantwortung für alle Juden und Israel aber trotzdem müsste Deutschland klar und weise sein, die Völkerrechtsbrüche Israels zu benennen.
Was ist eure Meinung?

rainlove schrieb:Der kürzliche Ausschluss aus dem Sicherheitsrat

welcher Ausschluss?
Meinst Du die gescheiterte Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz?

@Tussinelda
Ja das meine ich. Imo eine große Klatsche für die Bundesregierung und eine Quittung für ihr handeln.

rainlove schrieb:Imo eine große Klatsche für die Bundesregierung und eine Quittung für ihr handeln.

eine Enttäuschung, ja, ob das eine Quittung für irgendwas war, das weißt Du doch gar nicht.

@Tussinelda
Wird aber in den Medien so gewertet, deshalb auch dieser thread.

rainlove schrieb:Hier soll es darum gehen, dass gerade wir Deutsche eine besondere Verantwortung zur Durchsetzung des allgemeinen Völkerrechts haben.

Wir habe genau die gleiche Verantwortung wie alle anderen Völker dieses Planeten, aber keine gesonderte.

Hört auf ständig mit der Erbschlud zu kommen.

rainlove schrieb:Deutschlands ggü seinen Verbündeten von z.b. USA

Die USA sind nicht unsere Verbündeten sondern unsere Schutzmacht, nach wie vor.
Deutschland ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Menschen jüdischen Glaubens und/oder Abstammung in der Gründung Israels, einem eigenen Staat, den einzig sicheren Ort zum überleben sahen.
Ich glaube auch noch nach wie vor zu einem großen Teil, trotz möglicherweise sicherer ~Alternativen. Kann ich nicht genau beurteilen..

Die USA ist auch Israels Schutzmacht.

Der Grund der lebensbedrohlichen Sitiuation in Israel liegt im antijudaismus des Islams bzw. seiner Auslegung begründet;
wobei es nach lesen des Korans meinerseits durchaus einer Begabung bedarf, dieses Buch nicht als judenfeinlich auszulegen - was bedauernswert ist
und weshalb meine Hoffnung in einer starken Reformation islamischer Glaubensgemeinschaften begründet ist.

Die derzeitige Situation entstand durch den 7 Oktober 2023.
Wenn man nicht jede Aktion, jeden Verlauf jedes einzelnen Tages »im nachhinein objektiv und geduldig« auseinanderreden will, einfach auf den Punkt sagen will, was dort passiert, macht Netanjahus Regierung nichts anderes als sich verteidigen.

Objektivität und Geduld stand den Israelis jedoch am 7 Oktober nicht zur Verfügung. Sie mussten sofort Handeln.

Die islamischen Terroristen könnten ja einfach aufhören. Die Verantwortung liegt allein bei denen.
Am Ende gehört Israel den Israelis und wie sie ihr Land verteidigen, und nichts anderes ist es, ist allein ihre Sache.

Ich bin zum Teil deiner Meinung. Diplomatie und eine ständige Kommunikation zwischen Staaten ist essentiell nur sollten diese Fingerzeig-Aktionen andere Länder übernehmen und nicht Deutschland.

Wir sollten aufgrund unserer Geschichte und unserer Verantwortung die letzten sein, die sich gegen Israel stellen.
Wir sollten auch schlau sein und nicht vergessen wie mächtig die USA, nicht nur militärisch ist.

Nicht zu vergessen, dass die USA uns einst Mithilfe Englands und Russlands vom Naziregime befreit hat.

Ohne die USA wäre die Grenze der Sowjetunion wahrscheinlich an der französischen Grenze verlaufen, wenn Frankreich Glück gehabt hätte. Napoleon hat Russland ja nicht vergessen, was aber glaube ich nichts mehr mit dem Thema zu tun hat.

@rainlove
Deine Beiträge sind oft sehr gut und ich lese die gerne, aber das Ganze ist sehr komplex und ich glaube es wäre einfach besser wir Deutschen ggf. auch Österreicher wären möglichst zurückhaltend mit einer negativen Meinung oder gar Urteil.

Die Welt wird gerade neu geordnet und wir gehören definitiv nicht zu den

...zu den Kartengebern

@Siegelschild
Danke dir. Ja das Thema ist sehr Komplex und ich habe auch das gefühl, obwohl wir 3 größte Wirtschaftsmacht sind, nicht zu den "Taktgebern" auf der Welt gehören.
Vielleicht müssen wir das auch nicht aber eine positive Kontroverse kann das ganze imo voranbringen.

Siegelschild schrieb:Deutschland ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Menschen jüdischen Glaubens und/oder Abstammung in der Gründung Israels, einem eigenen Staat, den einzig sicheren Ort zum überleben sahen.

Siegelschild schrieb:Wir sollten aufgrund unserer Geschichte und unserer Verantwortung die letzten sein, die sich gegen Israel stellen.

Aus eigener Erfahrung und als Verpflichtung gegenüber eines Freundes sollten wir aber dsvor warnen, wie eine zügellose Annektion auf Gebiete des Nachbarn mit Verdrängung der ursprünglichen Bevölkerung durch Gewslt eskalieren und enden kann.

@rainlove

rainlove schrieb:Der kürzliche Ausschluss aus dem Sicherheitsrat zeigt eigentlich nur den Höhepunkt Aussenpolitischen Fehlhandelns

rainlove schrieb:Was ist eure Meinung?

rainlove schrieb:Ja das meine ich. Imo eine große Klatsche für die Bundesregierung und eine Quittung für ihr handeln.

Große Teile der Bewerbungszeit fielen in die Amtszeit von Annalena Baerbock, deswegen wurde z.b der sympathische Alt-Präsident von Botswana dazu befragt:

Scharfe Kritik aus dem Ausland: BILD erreichte Botswanas Alt-Präsident Mokgweetsi Masisi am Rande eines Gipfeltreffens afrikanischer Spitzenpolitiker in Nairobi (Kenia). Hier haben Masisi und seine Kollegen Deutschlands Scheitern verfolgt. Zu BILD sagte der erfahrene Staatsmann: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen“, so Masisi. „Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nach-deutschlands-un-blamage-jetzt-treten-afrikaner-gegen-baerbock-nach-6a22bf539e32e33bafd53698#fromWall

Baerbock ist nun auch UN-Präsidentin für Deutschland.

Die Grünen denken, dass es ziemlich gut ankommt, wenn man sich selbst als kulturell überlegen darstellt und andere belehrt. Und das, obwohl ihnen immer wieder gesagt wird, dass es nicht so ist.

Dass sie durch dieses Verhalten Deutschlands Ruf zerstören und das sehr schlecht in anderen Ländern ankommt und die das auch immer wieder sagen, ist ihnen egal.

Dazu kommt noch Nancy Faeser (SPD), die in Katar bei der WM im Grünenstil die Katarer über LGBTQ-Rechte belehren wollte, obwohl das im Nachhinein sogar den LGBTQ-Rechten geschadet hat.

Das sind nur die bekanntesten Fällen. Ich will gar nicht wissen wie oft diese Leute hinter verschlossener Tür andere belehren wollten.

Dieses Verhalten hat extrem geschadet.



Die einfachste ERklärung ist meist die richtige und das ist diejenige, die die Leute selbst geben, wenn man sie nach dem Grund fragt.

blueavian schrieb:Dazu kommt noch Nancy Faeser (SPD), die in Katar bei der WM im Grünenstil die Katarer über LGBTQ-Rechte belehren wollte, obwohl das im Nachhinein sogar den LGBTQ-Rechten geschadet hat.

Woran genau misst du diesen Schaden? Welche Rechte wurden eingeschränkt, welche Situation hat sich verschlechtert?

blueavian schrieb:Große Teile der Bewerbungszeit fielen in die Amtszeit von Annalena Baerbock, deswegen wurde z.b der sympathische Alt-Präsident von Botswana dazu befragt:

Scharfe Kritik aus dem Ausland: ...Zu BILD sagte der erfahrene Staatsmann: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen“

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nach-deutschlands-un-blamage-jetzt-treten-afrikaner-gegen-baerbock-nach-6a22bf539e32e33bafd53698#fromWall
Naja, die Nigerianer haben überhaupt keine Toiletten, trotz hoher Öleinnahmen. Die Führung der Nigerianer ist nicht mal in der Lage, den Nigerianern Toiletten zu bauen und da regen die sich über Baerbock auf?

Nicht mal jeder Zweite in Nigeria hat ein WC zur Verfügung

https://www.domradio.de/artikel/nicht-mal-jeder-zweite-nigeria-hat-ein-wc-zur-verfuegung

parabol schrieb:Naja, die Nigerianer haben überhaupt keine Toiletten, trotz hoher Öleinnahmen.

@parabol

Gibt es dafür irgendwelche Belege? Steile Theorie in dieser Absolutheit...

Wenn ich sehe wie Deutschland hier struggelt..wie gut wäre es denn gewesen wenn unsere ausgewiesene Völkerrechtexpertin Baerbock noch aktiv wäre?
Klar, alle Nationen brauchen sie bei der UN, aber wir haben vielleichte keine geeignetere Person...

sacredheart schrieb:Gibt es dafür irgendwelche Belege? Steile Theorie in dieser Absolutheit...

Ok, nur die Hälfte der Nigerianer haben Toiletten zur Verfügung, steht doch in der Artikelüberschrift

Dafür kann man sich in Nigeria über einen nigerianischen Lieferdienst eine vergoldet wirkende Toilette liefern lassen,
kostet ₦ 780,000
https://jiji.ng/orile/plumbing-and-water-supply/royal-gold-wc-set-5L4BHrrcqvq6itoLBKYgNaNC.html?page=1&pos=4&cur_pos=4&ads_per_page=24&ads_count=665&lid=8mEqf2DmveW0UrbJ&indexPosition=3

@rainlove

Das Ergebnis ist nicht überraschend. Zum einen war man wohl selten vor Ort und wichtige Vertreter aus Österreich öfter.
Dann:

Hinzu kommt, dass Russland hinter den Kulissen bei vielen Ländern der Südhalbkugel nach Angaben von Diplomaten Front gegen Deutschland machte und aktiv gegen eine Wahl warb.
...
verhinderte Deutschland in der EU stets Sanktionen gegen die Regierung in Jerusalem.
...
Dass Berlin bei der völkerrechtlich umstrittenen US-Intervention in Venezuela weitgehend schwieg, sei Deutschland in Lateinamerika übelgenommen worden, sagt ein UN-Diplomat.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Deshalb-wurde-Deutschland-bei-der-UN-Wahl-abgestraft-id30890212.html

Österreich hat sich neutraler verhalten und Portugal hat ein gutes Netz nach Mittel- und Südamerika.

Vielleicht nlmal Konsequenzen ziehen und nur noch den Mindestbetrag zahlen..

Und überhaupt, der wechselnde Sicherheitdrat ist nutzlos, warum darum bemühen?

Über die UN etwas zu gestalten ist ziemlich unmöglich, zumindest wenn man das deutsche Weltbild nimmt..

Man sollte seinen softpower schon besser und zielgerichteter einsetzen können.