@Fipse@Dr.ShrimpNa gut, damit ist die Aussage leider so erstmal wertlos, da wir ja nicht nachweisen können, ob du dir das ausdenkst. =(
Das war nicht nett.
Ich möchte ja nichts schuldig bleiben, direkte Kontaktdaten habe ich auch der E-Mail natürlich entfernt.
Shalom,
Gern senden wir Ihnen hiermit den Hintergrund zum Gesetz zur Abwendung von Schaden durch Boykottaufrufe, sowie im Anhang verschiedene Broschüren zur weiteren Information.
Israel ist fortgesetzt politischen/ideologischen Angriffen durch feindliche Personen und Gruppierungen ausgesetzt. Teil dieser Angriffe ist eine organisierte Boykottkampagne gegen Institutionen und Individuen, die entweder aus Israel kommen oder Verbindungen zu Israel haben. In den meisten Fällen wurde diese Boykott-Agenda von den Institutionen, in denen sie eingebracht wurde (Universitäten, Kirchen usw.), abgelehnt. Trotzdem hat die Boykottkampagne Israel und denen geschadet, die regelmäßig geschäftlichen und anderen Austausch mit Israel pflegen.
* In Israel gibt es eine lebendige und andauernde öffentliche Debatte zu der Frage, wie eine Lösung des Nahostkonflikts am besten aussehen könnte. Dies schließt auch die zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Gebiete ein. Ungeachtet dieser Debatte macht die internationale Boykottkampagne keinen Unterschied zwischen diesen oder jenen israelischen Produkten und Institutionen, sondern propagiert einen umfassenden Boykott des Staates Israel und all jener, die mit ihm in legitimen Austausch stehen. Die BDS-Bewegung (BDS = Boycott, Divestment, Sanctions), die diese Kampagne koordiniert, unterscheidet nicht zwischen den sog. "Siedlungen" und israelischen Ortschaften innerhalb der Grenzen von 1967. Aus Sicht der BDS-Kampagne ist jedes israelische Unternehmen und jede israelische Institution, einschließlich derer, die sich um Versöhnung und Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern bemühen, Ziel des Boykotts.
* Angesichts dieser Situation hat die Knesset (der israelische Gesetzgeber) am 11. Juli 2011 ein Gesetz verabschiedet, das dazu dient, die Bürger Israels und all jene vor der Boykott-Kampagne zu schützen, die mit ihnen in regulärem Kontakt stehen.
* Dieses Gesetz hat in Israel, wie erwartet und wie es sich für eine lebendige Demokratie gehört, für eine beträchtliche öffentliche Debatte gesorgt. Im Zuge dieser Debatte wurde und werden viele voreingenommene Meinungen geäußert, von denen zahlreiche vorsätzlich den einen oder anderen Aspekt des Gesetzes herausstellen. Dies dient dazu, eine bestimmte politische Agenda innerhalb des heimischen politischen Diskurses voranzutreiben.
* Aus diesem Grund ist es notwendig, das Gesetz selbst zu betrachten:
* Was enthält das neue Gesetz?
o die Definition von "Boykott Israels" als "die beabsichtigte Vermeidung von wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Beziehungen mit einer anderen Person oder Institution nur wegen seiner/ihrer Beziehungen zum Staat Israel, einer seiner Institutionen oder eines Gebietes unter seiner Verwaltung, auf eine Art, die zu wirtschaftlichem, kulturellem oder akademischem Schaden führen könnte".
o einen Versuch, den materiellen Schaden, der durch Boykottaufrufe verursacht wird, zu reduzieren, indem der Aufruf zum Boykott als unerlaubte Handlung eingeschätzt wird. Dies ermöglicht dem geschädigten Part eine zivile Schadensersatzklage.
o die Beschränkung von Bewilligungen staatlicher Unterstützung für alle, die in solche Boykotte involviert sind. Der Finanzminister hat nun die Autorität, gemeinsam mit dem Justizminister und dem entsprechenden Knesset-Komitee jene u.a. von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen, die zu Boykotten, wie sie durch das Gesetz definiert sind, aufrufen.
* Was enthält das Gesetz nicht?
o Das Gesetz beschränkt in keiner Weise den einzelnen Bürger in seiner Wahl bezüglich der Frage, welche Produkte er erwerben oder welche Dienstleistungen er in Anspruch nehmen möchte und von wem.
o Das Gesetz sieht keine automatischen Maßnahmen gegen jemanden vor, der zum Boykott aufruft.
o Das Gesetz sieht keine direkten Strafmaßnahmen für den Aufruf zum Boykott vor, noch irgendeine Art von Aufsichtsinstrument, um solche Aufrufe zu überwachen.
* Israel hat, wie jedes andere Land auch, das Recht und sogar die Verpflichtung, seine Bürger und Institutionen vor Versuchen zu schützen, diese zu schädigen und ihre Möglichkeit zu untergraben, regulären und legitimen kulturellen, akademischen und kommerziellen Austausch mit internationalen Partnern zu pflegen.
* In diesem Zusammenhang hat Israel auch das Recht und die Verpflichtung sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht zur Unterstützung von Kampagnen eingesetzt werden, die dazu angetan sind, dem Staat und seinen Bürgern zu schaden.
* Israel wird weiterhin gegen diejenigen vorgehen, die ihm schaden wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Öffentlichkeitsarbeit
Botschaft des Staates Israel
Auguste-Viktoria-Strasse 74-76
14193 Berlin
Wenn man das im Zusammenhang unter anderem mit dem Bringt.
Lieberman nimmt "linke" NGOs ins Visier
Israel will härter gegen armeekritische Menschenrechtsgruppen vorgehen. Außenminister Lieberman hatte eine entsprechende Resolution durch die Knesset gebracht. Jetzt steht die Finanzierung vieler NGOs auf dem Prüfstand.
http://www.dw.de/dw/article/0,,14763176,00.htmlEs wird versucht jeden der gegen die Siedlungen im Westjordanland ist als Feind Israels hin zu stellen. Um diese Leute zu diffamieren.
Außerdem versucht die Israelische Regierung mehr Einfluss auf die Medien zu nehmen als es „gut“ ist.
Mit Verordnungen gegen unliebsame Berichte
Israels Regierung setzt kritische Medien unter Druck
Israel betont gerne stolz, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Mit der zur Demokratie gehördenden Pressefreiheit hat Israels Regierung aber mitunter ein Problem. Eine neue Verordnung soll es Politikern erleichtern, gegen unliebsame Berichte vorzugehen. Kritischen Medien wird Geld entzogen.
Von Richard C. Schneider, ARD-Studio Tel Aviv
http://www.tagesschau.de/ausland/israel1204.html (Archiv-Version vom 11.02.2012)Das Video sollte man sich dort an sehen.
Israel gerät politisch wie auch religiös immer mehr nach rechts, wie Ungarn und das ist nicht gut.
@Tyon Hör doch mal auf mit der Polemik. Denn das geht 100% auch anders her um!
