Migrantengewalt in Deutschland

@Optimist

Zu recht. Vielleicht hast du schon mal was von Datenschutz gehört? Auf einem Handy sind ja nicht nur deine Daten, denn wenn es an Mails, SMS oder Telefonnummern geht, dann sind dort die Daten dritter drauf. Und es bedarf schon einen besonderen grund um diese Daten durchleuchten zu dürfen.

Tussinelda schrieb:nein, denn die Weigerung darf nicht gegen Dich verwendet werden.

Das ist in der Realität aber nicht durchführbar. Die anderen Verdächtigen können durch die DNA-Probe ggf. von der Liste der Verdächtigen gestrichen werden. Das geht bei der Person, die den DNA-Test verweigert natürlich nicht. Das bedeutet, er bleibt verdächtig - daran gibt es nichts zu rütteln!

neugierchen schrieb:Na das kannst du doch an der Stimmung in Deutschland ablesen, oder? Es ist doch inzwischen ein Generalverdacht, leider, weil es soviel und so eklatante Einzelfalle gibt.

Lol als ob die Menschen die einen Generalverdacht stellen nicht andere Gründe suchen warum sie Flüchtlinge oder Ausländer unter einen Generalverdacht stellen können. Wenn es nicht mehr die schwammige Herkunft ist dann ist eben jeder ein potentieller Terrorist, Vergewaltiger, Sozialschmarotzer,....

Bone02943 schrieb:ihnen die intimsten Daten die sie noch besitzen(das Handy) durchleuchtet und ihre privaten Mails ließt.

Ist das Handy wirklich der Hort der intimsten Daten? In einem Zeitalter wo sich jeder auf FB oder Instagram gläsern und nackig macht um
Likes zu generieren? Nicht wirklich.... und die Auswertung von Handy-Daten zur Identifikationsbestimmung ist kein körperlicher Schaden.

@Bone02943
eigentlich bedarf es eines richterlichen Beschlusses......wenn mich nicht alles täuscht.

@Commonsense
falsch

Testverweigerer darf die Staatsanwaltschaft nicht allein wegen der Verweigerung der Teilnahme als Verdächtige und damit als Beschuldigte einstufen. Andernfalls würde sowohl gegen die Unschuldsvermutung als auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1996 festgestellt:

Wikipedia: DNA-Reihenuntersuchung

@Gwyddion

Ich bin sicher nicht komplett dagegen die Handydaten auszuwerten. Vortallem wenn es berechtigte Zweifel an der Identität gibt. Es sollte aber nicht zum Standart werden weil man jedem misstraut er würde lügen oder warscheinlich einen gut gefälschten Pass besitzen.

@Tussinelda

Im Kreis der Verdächtigen war er ja schon vorher. Was Du hier anführst, ist die Vorgehensweise bei einer Massenuntersuchung, wie sie bei Kindesmorden durchgeführt wurden.

Das ist nicht vergleichbar mit einer SItaution, in der es einen Kreis von Verdächtigen gibt, von denen einer nun den DNA-Test verweigert. Der bleibt dann selbstverständlich weiter verdächtig, es sei denn, einer der anderen würde überführt.

Tussinelda schrieb:Unschuldsvermutung

auf den alten Twist bezogen

Das ist auch das falsche Wort für ein Asylbegehren. Der Bewerber macht Angaben, und es ist an ihm zu beweisen das sie wahr sind. Nicht am deutschen Staat das sie unwahr sind.

Das ist schon mal als Fakt anzusehen.

@Bone02943

Wenn sich feststellen lässt, das in großem Maße betrogen und gelogen wird, sollte dies zum Standard werden...
zumindest bei fragwürdigen Pässen oder Identifikationsverweigerern.

Es gibt auch eine Schutzpflicht des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Man bedenke... es kommen bestimmt auch reichlich IS-Heimkehrer ( nach der großflächigen Zerschlagung im Irak ) zurück.
Wohl nicht mit authentischen Pässen, denn man weis über viele Syrien-Ausgereiste Bescheid.

neugierchen schrieb:Noch mal ganz in ruhe ein anderes Beispiel. Eine Frau wird vergewaltigt, die Polizei möchte eine reihen DNA Untersuchung. Es ist mein gutes Recht mich dagegen zu wehren. Aber dann muss ich damit leben das ich länger als nötig verdächtigt werde, oder?

An den Haaren sind die letzten Monate nachweißbar. Man muss sie nicht rausreißen sondern kann sie von der Bürste absuchen. Dann ist es sicher wo ich herkomme.

Habe ich nichts zu verbergen, kann ich so schneller nachweisen das alles gut ist.

es ging aber darum @Commonsense ;) der obere Teil des Zitats

neugierchen schrieb:Das ist auch das falsche Wort für ein Asylbegehren. Der Bewerber macht Angaben, und es ist an ihm zu beweisen das sie wahr sind. Nicht am deutschen Staat das sie unwahr sind.

les bitte nochmal, was ich schrieb....vielen dank

@Tussinelda

Ok, ich habe das auf die eigentlich Diskussion übertragen - fand das Beispiel ohnehin unpassend und polemisch...

Aber wenn ich einen Asylbewerber verdächtige, falsche Angaben gemacht zu haben, dann ist er bereits verdächtig, bevor ich eine DNS-Untersuchung anordne.

Übrigens würde auch ich das Auslesen der Handydaten in so einem Fall für eine vertretbare Lösung halten. Allerdings nicht ohne triftige Anhaltspunkte.
Das Problem ist, dass bei uns ein langer Verwaltungsweg bestritten werden müsste, um so etwas durchzusetzen. In anderen Ländern, wird das Handy einfach geprüft, sobald ein Verdacht erhoben wurde - die machen da nicht lange herum.

Es wird immer wen geben, der gegen eine bestimmte Variante des Verbesserungsversuchs ist, unabhängig davon welche.

Solange man jedoch keine Lösung für die aktuelle Problematik findet, wird sich die Situation eher verschlechtern.

Deutschland wird als so eine Art Schlaraffenland betrachtet. Obendrein hat sich wohl inzwischen auch in die hintersten Ecken der Welt rumgesprochen....Wenn du erst mal da angekommen bist, dann bleibst du auch.
Das Umgehen von Pflichten ist die Regel, die Rechte werden genutzt. In Ermangelung von Ausweispapieren und der Nutzung falscher Angaben ist die Feststellung der realen Identitäten schwer bis unmöglich. Führen dann langfristige Ermittlungen tatsächlich zu einem (für den Ausreisepflichtigen) negativen Ergebnis, so ist er inzwischen so lange im Lande, dass der arme Integrierte ins Feld geführt wird, der nun menschenverachtend abgeschoben wird.
Bei Denjenigen die es auf eine beachtenswerte kriminelle Karriere gebracht haben, hat auch das Herkunftsland kein sonderlich großes Interesse an einer Rückführung und dürfte nicht sonderlich kooperativ sein.

Das Fehlen von Legitimationspapieren ist also ein probates Mittel um sich in seiner Wunschheimat Deutschland zu etablieren.
Die Bewältigungshürde muss somit an den Anfang gestellt werden. Nur wie will man das bewerkstelligen?
Es ist ein Teufelskreis bei dem immer jemand hinten runter fällt.

Allerdings bin ich mir bei einem Sicher. Menschenrechte hin oder her, bei Gewohnheitskriminellen (und damit meine ich nicht drei Ladendiebstähle) und gesicherter Herkunft muss eine Rückführung zwingend erfolgen.
Er selbst setzt die Ursache dafür, wenn man sich für ihn nicht mehr verantwortlich fühlt. Da ist es mir dann auch egal wie gefährlich seine Heimat gerade ist. Im Umkehrschluss macht er nämlich seine Wahlheimat zu einem "gefährlicheren" Land.

LDS schrieb: Im Umkehrschluss macht er nämlich seine Wahlheimat zu einem "gefährlicheren" Land.

Das ist ein sehr gutes Schlusswort. Vor allem hat dieser Personenkreis es geschafft tiefere Keile in eine Gesellschaft zu treiben und Rechts- sowie Linksextremismus zu fördern. Eine Bereicherung.

LDS schrieb:Allerdings bin ich mir bei einem Sicher. Menschenrechte hin oder her, bei Gewohnheitskriminellen (und damit meine ich nicht drei Ladendiebstähle) und gesicherter Herkunft muss eine Rückführung zwingend erfolgen.

Da sind sich die meisten Menschen wohl einig. Es geht nur darum, das einerseits klar nachweisen zu können und andererseits um eine bessere und schnellere Bearbeitung. Da muss wirklich etwas passieren.

@Commonsense
Wird es aber nicht. Unsicheres Herunftsland ergibt....keine Abschiebung. Dies würde Gesetzesänderungen erfordern.

LDS schrieb:Wird es aber nicht. Unsicheres Herunftsland ergibt....keine Abschiebung. Dies würde Gesetzesänderungen erfordern.

Das ist nun aber auch wieder ein völlig logisches Argument. Man kann selbst einen Dieb nicht in ein Land abschieben, in dem er aus politischen oder ethnischen Motiven heraus mit seiner Tötung rechnen müsste. Man kann einen Dieb auch nicht in ein Land zurück schicken, in dem Krieg herrscht.
Dann muss man ihn eben hier inhaftieren.

Oder würdest Du für ein paar Diebstähle oder auch Einbrüche gleich die Todesstrafe verhängen?

Ich behaupte jedoch, dass die meisten Gesetzesbrecher aus Ländern stammen, die wir als sicher eingestuft haben und da sollte eine Zurückführung zwingend und schnell sein. Mir völlig egal, ob das Land den Typen zurück haben will - es muss ihn nehmen, wenn er dort Staatsbürger ist, basta!

LDS schrieb: Dies würde Gesetzesänderungen erfordern.

Hm.. ansich muß der Bundesrat für sicher oder unsicher stimmen, rsp. ein Land entsprechend einordnen.
Eine Gesetzesänderung braucht es dafür glaube ich, nicht.

Commonsense schrieb:Mir völlig egal, ob das Land den Typen zurück haben will - es muss ihn nehmen, wenn er dort Staatsbürger ist, basta!

Mir ist auch völlig schleierhaft, warum z. B. Maghreb-Staaten sich derart weigern, Abgeschobene zurückzunehmen.
Es sind ja deren Bürger.

@Gwyddion

Da sollte man nicht lange diskutieren. Die Botschafter einbestellen, der darf die Typen dann gleich mitnehmen und aus der Botschaft dürfen sie nur wieder raus, wenn sie von dort zu einem Flieger in die Heimat gebracht werden.

Wir sind schließlich durchaus in der Lage, solchen Ländern Druck zu machen. Etwas mehr Arsch in der Hose würde sich da auszahlen.

Commonsense schrieb:Etwas mehr Arsch in der Hose würde sich da auszahlen.

Wäre wünschenswert, ja.
Aber der Aufschrei hier in D wäre groß..... denke da z. B. an Grüne. :)