Migrantengewalt in Deutschland

@neugierchen

Dafür gibt es aber nunmal keine Belege.

@Bone02943
Der gesunde Menschenverstand würde wohl auch eher so vorgehen, dass er bei einem erschlichenen Status eher unauffällig als auffällig verhält.

@wichtelprinz

Nein das kann ja gar nicht sein. :O

neugierchen schrieb:Du, ich kenne es sogar auswendig

Dann müsstest du eigentlich den Unterschied zwischen dem Staat und den Gewalten, bzw. einzelnen Ämtern kennen. Ein Eid ist zudem kein Staatsziel.

Keiner hat eine Kerze verdient.
Kerzenverkauf von 7-24h durchgehend offen.

paranomal schrieb:Dann müsstest du eigentlich den Unterschied zwischen dem Staat und den Gewalten, bzw. einzelnen Ämtern kennen. Ein Eid ist zudem kein Staatsziel.

Ach nein. Ist natürlich besonders wertvoll etwas beeiden zu lassen was nicht Staatsziel ist. ...

neugierchen schrieb:Ach nein. Ist natürlich besonders wertvoll etwas beeiden zu lassen was nicht Staatsziel ist. ...

Du verwechselt Regierungsaufgaben mit Staatszielen. Letztere sind (wie schon gesagt und zitiert) separat im GG formuliert. Du scheinst hier leider relativ häufig irgendwas durcheinander zu werfen.

paranomal schrieb:Du verwechselt Regierungsaufgaben mit Staatszielen.

Staatsziel:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Die im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Staatsziele werden in einigen Landesverfassungen als Grundrecht garantiert. Ungeachtet des Vorrangs von Bundesrecht (Art. 31 GG) bleiben diese gem. Art. 142 GG in Kraft, soweit sie in Übereinstimmung mit den Art. 1 bis Art. 18 GG stehen.

Neben den Staatszielen gibt es die (Staats-)Strukturprinzipien des Artikels 20 GG: Republik (Abs. 1), Demokratieprinzip (Abs. 1), Sozialstaatsprinzip (Abs. 1), Bundesstaatsprinzip (Abs. 1) und Rechtsstaatsprinzip (Abs. 3). Von diesen sind die Sozialstaatlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit zugleich als Staatsziele anerkannt.


Wikipedia: Staatsziel

@neugierchen
Das hatte ich bereits zitiert. Was willst du mir nun damit sagen?

paranomal schrieb:Was willst du mir nun damit sagen?

Grundlage des „Grundrechts auf Sicherheit“ sollen die Gewährleistungen der Einze lgrundrechte
bzw. die Gesamtschau der grundrechtlichen Schut zpflichten sein. Nach
Moestl verbinden sich die vom Bundesverfassungsgericht und der Literatur entwickelten
Schutzpflichten des Staates sowie ein „Verfassungsauftrag zum Schutz von Staat
und Verfassungsordnung“ zu einem umfassenden grundgesetzlichen Auftrag zum
Schutz der Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit. Das Grundgesetz weise
der Garantie der inneren Sicherheit einen verfassungsrechtlichen Rang zu, der jedenfalls
nicht hinter den ausdrücklich normierten Staatszielen sozialer und ökologischer Sicher-
heit zurückbleibe. Der Schutzaspekt aktualisiere die persönliche Sicherheit des Einzelnen
als grundrechtsvermittelte Selbstverständlichkeit des freiheitlichen Staates
https://www.bundestag.de/blob/423604/6bc141a9713732fc4bb4334b6d02693b/wd-3-180-08-pdf-data.pdf

Darf ich Dich weitergehende Informationen liefen?

So enthält der in Deutschland als Bundesgesetz unmittelbar geltende Art. 5 EMRK das „Recht auf Freiheit und Sicherheit"

ziemlich eindeutig.

@neugierchen
Ach jetzt werfen wir einfach noch einen weiteren Begriff in die Runde, weil du schon die letzten beiden so gut differenzieren konntest? :D
Oh mann, oh mann.
Das es ein Grundrecht auf Sicherheit gibt und dieses auch im GG festgeschrieben steht, macht es trotzdem nicht zu einem Staatsziel und auch nicht zum Strukturprinzip, sondern (oh wunder) zum Grundrecht. Grundrechte werden geschützt, aber sind nicht das Staatsziel. Schon gar nicht einzelne vor allen anderen. Es ist also einfach humbug zu behaupten, dass die Sicherheit die erste oder wichtigste Aufgabe eines Staates (außer villt bei Hobbes) und auch erst recht nicht der BRD sei. Wenn du entsprechende Begrifflichkeiten etwas gewissenhafter verwenden würdest, dann wären deine Aussagen auch inhaltlich korrekter.

.

paranomal schrieb:außer villt bei Hobbes

Der gute alte Absolutist - bei manchen denk ich könnte man wiklich wieder im 17 jhr mit den Staatstheorien beginnen.

Nur kurz als Anmerkung bezüglich eines möglichen
nach oben korrigierten Alter eines potentiellen
Straftäters.... es ist für die Straffindung durchaus von
Relevanz und nicht belanglos , wie ich heute hier
lesen musste.

paranomal schrieb:Das es ein Grundrecht auf Sicherheit gibt und dieses auch im GG festgeschrieben steht, macht es trotzdem nicht zu einem Staatsziel

Staatsziel .... naja, auch die wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages sehen es so wie ich. Da lass ich Deinen Interpretationen freien Lauf....

Gwyddion schrieb: es ist für die Straffindung durchaus vonRelevanz und nicht belanglos , wie ich heute hier lesen musste.

Das bist Du doch auch schon gewohnt was alles als belanglos und hinnehmbar tituliert wird.

Gwyddion schrieb:es ist für die Straffindung durchaus von
Relevanz und nicht belanglos , wie ich heute hier
lesen musste.

Wo hast Du das denn Heute gelesen. Gibts das auch noch als Quote?

neugierchen schrieb:Staatsziel .... naja, auch die wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages sehen es so wie ich. Da lass ich Deinen Interpretationen freien Lauf....

Hier geht es nicht um Privatdefinitionen, sondern um Begriffe und ihren juristischen Bedeutungsrahmen. Beim Schutz der Rechtsgüter wird im GG übrigens auch nochmal zwischen allgemeinen oder auch Jedermann-Grundrechten und Grundrechten unterschieden, die sich in erster Linie auf Deutsche (staatsangehörige und Statusdeutsche) beziehen. Der von dir zitierte Beitrag untermauert deine Behauptung in keinster weise, sondern weist nur darauf hin, dass Grundrechte geschützt werden, auch wenn sie nicht als Staatsziel aufgeführt sind. Das wiederum hat nichts mit dem "Wohl des deutschen Volkes" zu tun, sondern mit den zugesicherten Rechten der sich in Deutschland aufhaltenden Individuen. Also auch der des Einzelnen gegen den Rest. Auch eine Vorrangsstellung gegenüber den ausdrücklichen Staatszielen (mit Außnahme der erwähnten) lässt sich aus dem Beitrag nicht herleiten.
Ich weiß, dass du mit dieser Pseudoargumentation gerne eine Begründung für die Annahme eines "Staatsversagens" herbeischwurbeln möchtest, aber da musst du schon etwas früher aufstehen.

paranomal schrieb: Der von dir zitierte Beitrag untermauert deine Behauptung in keinster weise,

Das war eine Ausführung. grundsätzlich gilt das Staatszielbestimmungen inhaltlich in der Regel pauschaler, Grundrechtsbestimmungen detaillierter gefasst sind.

paranomal schrieb: Das wiederum hat nichts mit dem "Wohl des deutschen Volkes" zu tun,

Darauf ist das Handeln abzustimmen, oder ist das Grundgesetz und alles weiteres für die Weltpolitik verfasst worden?

paranomal schrieb:Ich weiß, dass du mit dieser Pseudoargumentation gerne eine Begründung für die Annahme eines "Staatsversagens" herbeischwurbeln möchtest, aber da musst du schon etwas früher aufstehen.melden

Das sind mal wieder typische Bemerkungen die jeglichen Inhalt vermissen lassen. Bloß schon mal versuchen jemanden etwas zu unterstellen....

Ich muss sicherlich nicht früher aufstehen, abwarten reicht.

wichtelprinz schrieb:Wo hast Du das denn Heute gelesen. Gibts das auch noch als Quote?

Wenn man hier so über Wochen mitliest frage ich mich: Stellst du dich nur so um die Poster hier zu ärgern oder bist du wirklich so ahnungslos und realitätsfremd? Noch nie davon gehört das Minderjährige bzw. Jugendliche eine mildere Strafe erhalten als Erwachsene? Also was soll der Unsinn ständig anzuweifeln das die mit dem Alter lügen?

Und weil hier immer zu lesen ist "Belege "Belege", bewegt euch mal vom Computer weg und geht raus ins Leben, geht mal auf ein Asylamt, eine Asylantragsstelle, da werdet ihr staunen was die von ihren Alltag bereichten was sich da abspielt. Es ist auch dein Geld das verbraten wird um ein Gutachten in Bezug auf das Alter erstellen zu lassen, dein Steuergeld und meines auch. Hier ständig immer dagegen zu reden und die Wahreit negieren ist doch eine Peinlichkeit in Reinkultur. Das kommt davon wenn man nicht am Leben teilnimmt und keine Ahnung hat was vor der Haustüre passiert.

TearsOfAvalon schrieb:Wenn man hier so über Wochen mitliest frage

schön liest Du über Wochen wenn die Aussage war:

wichtelprinz schrieb:es ist für die Straffindung durchaus von
Relevanz und nicht belanglos , wie ich heute hier
lesen musste.

Der Rest gliedert sich nahtlos in den sinnbefreiten Anfang ein.

neugierchen schrieb:Darauf ist das Handeln abzustimmen,

Jetzt hör mal zu, es gibt kollektive Pflichten aber keine kollektiven Rechte innerhalb einer nicht totalitären Rechtsauffassung.
Wenn das mal geschnappt hast, kannst wiederkommen.