Migrantengewalt in Deutschland

@neugierchen

Wer die Anklageschrift oder „andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens“ öffentlich mitteilt, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden oder das Verfahren abgeschlossen ist“, macht sich strafbar. Das ist im Strafgesetzbuch geregelt (§ 353d Nr. 3).

Den mutmaßlichen Tätern drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder (wohl eher) Geldstrafen. Strafbar ist nur die „wörtliche“ Wiedergabe solcher Dokumente, etwa als Kopie oder als (nahezu) vollständiges Zitat.

Sinn der Vorschrift ist nicht nur der Schutz von Persönlichkeitsrechten und Unschuldsvermutung, sondern auch der Unbefangenheit von Schöffen und Zeugen eines Strafverfahrens. Da nur Richter, Staatsanwälte und Verteidiger die Akten kennen, soll verhindert werden, dass Aktenbestandteile (etwa Sachverständigen-Gutachten) vorher in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

https://www.taz.de/!5532326/

das ist dann eben alles scheissegal, gelle?

@wichtelprinz
Tut es nicht. Aber sei doch bitte so nett und lies mal was ich alles dazu geschrieben hatte. Danke :)

wichtelprinz schrieb: warum ist dies wohl so?

Tja, damit sie in Ruhe mauscheln können? Zeugenbeeinflussung ist eine Straftat. Ob nun Zeugennamen in Haftbefehlen stehen? Ich weiß es nicht, habe diese noch nicht so häufig gesehen.

Allerdings finde ich es schon komisch wenn die Öffentlichkeit nicht erfahren darf was im Haftbefehl steht. Klar, Datenschutz, aber darauf zielt es nicht ab … Wenn es in der Türkei so wäre könnte man davon ausgehen, Hauptsache erst mal weggesperrt, warum darf die Öffentlicheit nicht interessieren. Bloß keinen Einblick geben.

Aber passt schon, ich habe ihn nicht veröffentlicht.

Das es ein schon mehrfach in Erscheinung getretener abgelehnter Asylbewerber ist hätte man mit Sicherheit nicht so schnell erfahren … Wasser auf die Mühlen derer die sagen mit so etwas soll hinter dem Busch gehalten werden … damit kein schlechtes Sicherheitsgefühl aufkommt … Man könnte sonst ja denken davon laufen mehrere in Deutschland rum. Wie war es gleich bei Maria L.?

Tussinelda schrieb:das ist dann eben alles scheissegal, gelle?

Ich sag ja Point of no Return.

@neugierchen
brauchst Du einen veröfftentlichen Haftbefehl für einen Täter um von seiner Vorgeschichte kenntnis zu bekommen? Oder sind die Abläufe anders? Wie wärs wenn man dies einfach bei der Polizei nachfragt und mit den Informationen arbeitet die man bekommt?

neugierchen schrieb:Ich persönlich finde auch das diese Information in die Öffentlichkeit gehört. Sicherich sehen das viele anders, aber auch Wikileaks gefiel nicht jedem …

@neugierchen
Für jedes einzelne liken eines jeden in sozialenen Medien veröffentlichten Haftbefehles kann ein Tatverdächtiger Schadenersatz verlangen,
das kann bei einer eventuellen Verurteilung mit Geldstrafe ganz schön nützlich sein! @neugierchen :)

Tussinelda schrieb:§ 353d Nr. 3

Ja, so mal zum nachlesen. Ich brauch das ja nicht täglich, lebe nicht in Kreisen die oft Haftbefehle erhalten

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
2.
entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3.
die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Fußnote
§ 353d Nr. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 3.12.1985; 1986 I 329 - 1 BvL 15/84 -

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353d.html


Interessant das schon die Vereinbarkeit mit dem GG explizit angegeben wird, ist ja nicht immer der Fall.

War mir so nicht bekannt und naja, halt deutsche Justiz. Götter in Schwarz.

neugierchen schrieb:Ich persönlich finde auch das diese Information in die Öffentlichkeit gehört. Sicherich sehen das viele anders, aber auch Wikileaks gefiel nicht jedem … So ist das Leben, einige wollen lieber im verborgenen mauscheln. Ist nicht gut wenn die breite Öffentlichkeit zuviell weiß.

naja aber der hat ja auch an der Tat unbeteiligte Angehörige. Die müssen nun auch unter Polizeischutz um mögliche Übergriffe zu verhindern, wie man liest.


Es gab allerdings schon wieder so eine ähnliche Aktion wie in Frankfurt an der Oder. Schlägerei in einem Zug zwischen Deutschen und Afgahnen mit 20 Mann, EIsenstangen und Gürteln. Die Passagiere haben sich unter den Sitzen oder auf der Toilette versteckt.

https://www.welt.de/vermischtes/article181334794/Massenschlaegerei-in-Schallstadt-Mitreisende-versteckten-sich-unter-den-Sitzen.html

@Schifoan
Na so als Zeuge gegen ein Clan Mitglied gern aus dem arabischen Raum … der Anwalt und der Angeklagte kennen den Namen und die Adresse vorher, da erinnern sich auch nicht alle.
Aber das wurde hier schon oft in frage gestellt .
Zeugennamen, sind die eigentlich von Bachmann veröffentlicht worden? Ich Google das mal eben

Focus hat einen geschwärzten online
https://www.google.de/search?q=haftbefehl+chemnitz&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwi_uOay8pLdAhWSLFAKHYzrCQ4Q_AUICigB&biw=1600&bih=751#imgrc=EZDPERnO5RQjWM:

Da ist aber, auch kein geschwärzter Zeugenname drin, komisch das etwas behauptet wird was so strafbar ist und gar nicht da steht. Warum dann, hätte doch auch gereicht verboten....

Schifoan schrieb:https://www.welt.de/vermischtes/article181334794/Massenschlaegerei-in-Schallstadt-Mitreisende-versteckten-sich-unter-den...

Jetzt kommen sogar schon die Zeitungsausschnitte aus der Rubrik "Vermischtes" hier rein. Solange irgendwelche Migranten mit dabei sind, und sei's auch nur eine simple Schlägerei, wie sie bundesweit täglich zu Hunderten oder Tausenden passieren. Hauptsache der Thread kriegt permanent Nahrung, damit nicht der Tag kollabiert.

@ all

Eben ohne schwarz die zweite Seite gesehen, da stehen Zeugennamen … also die hätten zumindest geschwärzt gehört.
Erheblich vorbestraft, unter Bewährung und abgelehnt, das sollte die Bevölkerung aber ruhig erfahren.

neugierchen schrieb:Na so als Zeuge gegen ein Clan Mitglied gern aus dem arabischen Raum … der Anwalt und der Angeklagte kennen den Namen und die Adresse vorher, da erinnern sich auch nicht alle.

Ja, ich finde, es müsste Möglichkeiten für anonyme Aussagen geben.

Realo schrieb:Jetzt kommen sogar schon die Zeitungsausschnitte aus der Rubrik "Vermischtes" hier rein. Solange irgendwelche Migranten mit dabei sind, und sei's auch nur eine simple Schlägerei, wie sie bundesweit täglich zu Hunderten oder Tausenden passieren. Hauptsache der Thread kriegt permanent Nahrung, damit nicht der Tag kollabiert.

Vermischtes, weil es Deutsche UND Migranten waren? Ich hab das eher eingestellt, weil es zum thema "Gewalt" passt. Und so normal finde ich Schlägereien in vollbesetzten Zügen nicht.