Migrantengewalt in Deutschland

@Abahatschi
OK also ist dies nur bei doppelter Staatsbürgerschaft eine Option.

TheBarbarian schrieb:In anderen Ländern verurteilte Straftäter erkennen durch Korrekte Kontrolle.

Gut. Und wie viele der ganzen kriminellen Leute unter den Flüchtlingen waren schon im Herkunftsland verurteilt? Das ist also auch so eine utopische Vorstellung davon, dass man die alle davor schon als Kriminelle erkennt etc. vor allem aus Staaten die selber nicht so demokratisch drauf sind.

Kurz gesagt: Der Lösungsvorschlag ist zumindest zum Teil utopisch und löst bei Weitem nicht die Probleme.

Venom schrieb:Gut. Und wie viele der ganzen kriminellen Leute unter den Flüchtlingen waren schon im Herkunftsland verurteilt? Das ist also auch so eine utopische Vorstellung davon, dass man die alle davor schon als Kriminelle erkennt etc. vor allem aus Staaten die selber nicht so demokratisch drauf sind.

Kurz gesagt: Der Lösungsvorschlag ist zumindest zum Teil utopisch und löst bei Weitem nicht die Probleme.

Gerne höre ich von dir bessere Vorschläge. :)

Venom schrieb:Kurz gesagt: Der Lösungsvorschlag ist zumindest zum Teil utopisch und löst bei Weitem nicht die Probleme.

Dafür braucht es eine strikte Trennung von "Asyl", "Sübsidiärem Flüchtlingsstatus" und "Zuwanderung".

Im Fall von "Zuwanderern"
könnte man jederzeit nach kanadischem, australischem oder (teilweise) Schweizer Vorbild verlangen dass der Zuwanderungswillige einen einwandfreien Lebenslauf nachweist, z.B. polizeiliches Führungszeugnis usw.

Im Fall von "Asyl",
wie das Wort ursprünglich mal gemeint war, für Leute wie z.B. Edward Snowden oder Julian Asange, muss eine sorgfältige Einzelfallprüfung durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss der Betreffende sich nur innerhalb der deutschen Botschaft oder in einem anderen sehr eng begrenzten Gebiet bewegen darf.

Im Fall von "subsidiärem Flüchtlingsschutz"
ist es fast unmöglich. Ein erster Schritt wäre, dass niemand mehr als einen Status aus diesen drei Optionen für sich in Anspruch nehmen darf, er müsste sich also entscheiden was er selbst nun ist: Zuwanderer, Flüchtling oder Asylsuchender. Nicht zwei oder drei Optionen gleichzeitig, nur eine davon.

Dennis75 schrieb:Da kann man langfristig was gegen tun wenn man dafür sorgt dass JEDE Straftat spätestens innerhalb eines Monats vor Gericht verhandelt wird, und dass jede Verurteilung maximal EINMAL zur Bewährung ausgesetzt wird. Dazu müsste man allerdings die Mittel für Polizei und Justiz auch wieder mindestens verdoppeln.

Das funktioniert leider nicht für "JEDE" Straftat, da die Ermittlungen zum Teil schon viel länger brauchen, besonders bei komplexen Taten.
Ich würde es generell aber auch befürworten, wenn die Gerichtsverhandlungen viel früher nach der Tat statt finden würden. Denn 6 bis 9 Monate zu warten ist viel zu lange, auch weil es für die Täter dann keinen richtigen bezug mehr zu der Tat gibt.
Man müsste aber nicht nur die Mittel für Piolizei und Justiz verdoppeln, sondern auch erstmal so viel Personal ausbilden um damit fertig zu werden. Man müsste erstmal den ganzen Stapel an Akten abarbeiten um in etwa auf Null zu kommen, bevor man dann anfängt die Verfahren innerhalb eines Monats durchzuführen.

Dennis75 schrieb:je weniger sie glauben dass sie Konsequenzen zu befürchten hätten wenn sie erwischt werden.

Da helfen aber keine härteren Strafen, sondern nur das Gefühl tatsächlich erwischt werden zu können.

@Bone02943
Da gehe ich mit. Es wird kaum möglich sein ein Optimum zu erreichen, aber man sollte alles dafür tun diesem Optimum so nahe wie möglich zu kommen. Und ja klar muss man dafür erstmal zigtausende von Fachkräften ausbilden. Mit "langfristig" meinte ich mindestens 10 Jahre bis man echte Veränderungen erwarten kann.

paranomal schrieb:Da helfen aber keine härteren Strafen, sondern nur das Gefühl tatsächlich erwischt werden zu können.

Wenn man oft genug erwischt wird, stellt sich dieses Gefühl von selbst ein. Dazu braucht es, wie gesagt, eine VIEL effizienter arbeitende Polizei und Justiz.

TheBarbarian schrieb:Gerne höre ich von dir bessere Vorschläge.

Die habe ich nicht so wirklich, ich habe so einige Gedanken im Kopf. Aber ob das die Lösungen wären? Wenn die Lösungen so einfach wären hätte man es schon längst durchgesetzt.

Dennis75 schrieb:Dafür braucht es eine strikte Trennung von "Asyl", "Sübsidiärem Flüchtlingsstatus" und "Zuwanderung".

Im Fall von "Zuwanderern" könnte man jederzeit nach kanadischem, australischem oder (teilweise) Schweizer Vorbild verlangen dass der Zuwanderungswillige einen einwandfreien Lebenslauf nachweist, z.B. polizeiliches Führungszeugnis usw.

Im Fall von "Asyl", wie das Wort ursprünglich mal gemeint war, für Leute wie z.B. Edward Snowden oder Julian Asange, muss eine sorgfältige Einzelfallprüfung durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss der Betreffende sich nur innerhalb der deutschen Botschaft oder in einem anderen sehr eng begrenzten Gebiet bewegen darf.

Im Fall von "subsidiärem Flüchtlingsschutz" ist es fast unmöglich.

Ok, gut. Und auch das wird nicht verhindern, dass der ein oder andere Flüchtling Migrant oder sonst jemand mal kriminell oder gewalttätig wird.
"Migrantengewalt" beinhaltet ja auch Leute die schon lange hier leben und ausländischen Pass haben. Man erwähnt sogar deutsche mit Migrationshintergrund wenn mal einer mit MG-Hintergrund irgendeine Straftat begeht.

Wie man sehen kann: Lösungen sind hier insgesamt gar nicht so einfach zu finden wie es einige gerne hätten. (*hust* AfDler *hust*)

Venom schrieb:das wird nicht verhindern, dass der ein oder andere Flüchtling Migrant oder sonst jemand mal kriminell oder gewalttätig wird.

Es geht ja nicht darum völlig zu verhindern dass jemals irgendwer kriminell wird, sondern nur darum das Risiko von vorn herein so gering wie möglich zu halten und im Nachhinein maximale Konsequenzen zu ziehen. Und da geht schon eine ganze Menge wenn man nur will.

Es fängt damit an, wie du sagst, dass man es zum Teil mit Leuten zu tun hat die zwei Staatsbürgerschaften besitzen.
Wer sich zu viele Straftaten leistet, ja Sorry aber der hat dann halt eine Staatsbürgerschaft weniger - nämlich die deutsche nicht mehr.
Ich weiß, es klingt scheiße und kaltherzig, aber so sehe ich das.

Viele Lösungsansätze miteinander zu kombinieren ist der richtige Weg.

Dennis75 schrieb:ist es fast unmöglich. Ein erster Schritt wäre, dass niemand mehr als einen Status aus diesen drei Optionen für sich in Anspruch nehmen darf, er müsste sich also entscheiden was er selbst nun ist: Zuwanderer, Flüchtling oder Asylsuchender. Nicht zwei oder drei Optionen gleichzeitig, nur eine davon.

Damit hast du zwar grundsätzlich recht, aber das was du da unter "Asyl" schreibst, ist ja nicht der Normalfall für Asylsuchende. Wer politisch verfolgt wird, flüchtet nicht in eine Botschaft, sondern außer Landes.

Es ist eher eine Lücke in Art. 16a GG, in der zwar Asyl behandelt wird, nicht aber subsidiärer Schutz, so dass der subsidiäre Schutz irgendwie "außergesetzlich" ist, zwar geltend, aber bei einer anderen Regierung (etwa einer mit AfD-Beteiligung) sofort einkassiert werden könnte, ohne dass irgendwelche Gesetze verletzt würden. Kriegsflüchtlinge würden dann einfach nicht mehr aufgenommen bzw, sofort ins Kriegsland zurückgeschoben.

Ich bin da also als Rechtsstaat-Fanatiker eher für die humanistischere Lösung, nämlich das Asyl und subsidiärer Schutz rechtlich gleichgestellt werden, oder, noch zugespitzt auf die heutige Realität übertragen: dass auch Kriegsflucht als Asylgrund anerkannt wird und Kriegsflüchtlinge daher volles Asyl erhalten. Das einzige was wegfallen würde, wäre diese unsinnige Definitionsverrenkung.

Aber in einer politischen Situation, in der die AfD an der 20%-Hürde nagt, wäre das nur weiteres Futter für die AfD und würde ihr eine weitere Zunahme von 4-5% bringen.

Dennis75 schrieb:Es fängt damit an, wie du sagst, dass man es zum Teil mit Leuten zu tun hat die zwei Staatsbürgerschaften besitzen.
Wer sich zu viele Straftaten leistet, ja Sorry aber der hat dann halt eine Staatsbürgerschaft weniger - nämlich die deutsche nicht mehr.
Ich weiß, es klingt scheiße und kaltherzig, aber so sehe ich das.

auf welcher Grundlage denn bitte? Wird ja immer schöner......Menschen mit Migrationshintergrund immer schön extra bestrafen.
Ich würde gerne mal aufzeigen, dass Deutschland immer noch eins der sichersten Länder ist. Das die Aufklärungsquote die höchste ist, die wir in den letzten Jahren hatten und das es echt erbärmlich ist, auf dem Rücken von Migranten plötzlich das ganze System in Frage zu stellen, denn es hat ja wohl dann nie richtig funktioniert und nicht erst jetzt.

Realo schrieb:Wer politisch verfolgt wird, flüchtet nicht in eine Botschaft, sondern außer Landes.

Wer eine z.B. deutsche Botschaft in USA betritt, befindet sich damit nach internationalem Recht nicht mehr auf US-Staatsgebiet sondern auf deutschen Staatsgebiet. Er IST also in dem Moment bereits außer Landes.

Realo schrieb:dass auch Kriegsflucht als Asylgrund anerkannt wird und Kriegsflüchtlinge daher volles Asyl erhalten

OK und wieviele Kriegsflüchtlinge gibt es derzeit weltweit?

Dennis75 schrieb:OK und wieviele Kriegsflüchtlinge gibt es derzeit weltweit?

Mit der menge-Keule wird immer sehr gerne Menschenrecht erschlagen.

@Realo
Aber wir zwei sind uns einig dass dein Vorschlag auch bedeutet, hundert Millionen Kriegsflüchtlinge aufzunehmen wenn halt hundert Millionen kommen würden?

Dennis75 schrieb:Wer eine z.B. deutsche Botschaft in USA betritt, befindet sich damit nach internationalem Recht nicht mehr auf US-Staatsgebiet sondern auf deutschen Staatsgebiet. Er IST also in dem Moment bereits außer Landes.

das ist falsch.

@Tussinelda
De jure ist es falsch, de facto ist es richtig. Das genügt.

Dennis75 schrieb:Wer eine z.B. deutsche Botschaft in USA betritt, befindet sich damit nach internationalem Recht nicht mehr auf US-Staatsgebiet sondern auf deutschen Staatsgebiet. Er IST also in dem Moment bereits außer Landes.

Und in Damaskus? Können da Verfolgte in die deutsche Botschaft hineinspazieren?

@Dennis75
nein, das genügt nicht, es bleibt falsch

Exterritoriale Liegenschaften im Sinne von Bereichen, über die der Empfangsstaat keine Gebietshoheit hätte, mit der Folge, dass sie zu Exklaven eines anderen Staates werden, gibt es im modernen Völkerrecht nicht mehr.[15] Die Grundstücke einer ausländischen Mission sind integraler Bestandteil des Staatsgebietes, auf dem sie liegen.[16] Die Gebäude und Wohnungen des diplomatischen Personals liegen nicht mehr außerhalb des Empfangsstaates, und sie werden auch nicht so behandelt, als ob dies der Fall sei. Straftaten, die dort begangen werden, sind auf dem Gebiet des Empfangsstaates begangen; im Gesandtschaftsgebäude geschlossene Verträge sind nicht auf dem Gebiet des Entsende-, sondern dem des Empfangsstaates geschlossen worden.[17] Die gängige Formel von der „Exterritorialität“ von Botschaften ist daher irreführend.[18] Das deutsche Reichsgericht hat bereits in einem Urteil des Jahres 1934 den Mord an dem afghanischen Gesandten Sardar Mohammed Aziz Khan auf dem Gelände der afghanischen Gesandtschaft in Berlin als Inlandstat gewertet und deutsches Strafrecht angewendet.[19]

Wikipedia: Exterritorialität

@Kurzschluss
Nein, die deutsche Botschaft in Damaskus ist im Moment noch nicht mal für deutsche Staatsangehörige zu betreten.
Und in manchen anderen Ländern GIBT es nicht mal eine deutsche Botschaft.
Aber da kann man ja was dran ändern. SOLLTE man sogar, meiner Meinung nach.