Migrantengewalt in Deutschland

@Nados00
Zumindest was die verwaltungsrechtlichen Aspekte betrifft, ist da alles auf Kosten des Hauses ( also alle kosten rund um die Verfahren ) gratis für den Kläger sowieso. Das schließt mit Sicherheit den Rechtsbeistand mit ein. Wie das bei den strafrechtlichen Angelegenheiten ist , weiß ich nicht. Aber ich bin sicher the King muss für nichts zahlen.
Bei ihm kommt ja noch dazu, der Kostenfaktor Dolmetscher , da keinerlei Verständigung möglich, da er sich wohl hartnäckig weigert , die Sprache seiner neuen Heimat zu lernen. ein paar Brocken deutsch beherrscht er allerdings gut. Nämlich die, mit denen er Polizeibeamte und Justizbeamte verhöhnt. Kein Slap Stick Movie könnte das besser als der King.

calligraphie schrieb:Ich würde gerne mal eure Meinung zum derzeit , unter dem Namen : König Aufenthalt ( so nennt ihn inzwischen die Presse) bekannten libyschen Asylbewerbers alias Mohamed Youssef T. erfahren .

Was soll man dazu sagen? Sagen wir es so: Er nimmt die Dinge, die ihm gesetzlich zur Verfügung gestellt werden. Also macht er alles richtig. Deshalb würde ich nichts Negatives schreiben, weil er nicht für die Gesetze verantwortlich ist.

calligraphie schrieb:Ich würde gerne mal eure Meinung zum derzeit , unter dem Namen : König Aufenthalt ( so nennt ihn inzwischen die Presse) bekannten libyschen Asylbewerbers alias Mohamed Youssef T. erfahren .

Mir war gar nicht bewusst, dass "Abode" Aufenthalt heißt.

Bone02943 schrieb:Mir war gar nicht bewusst, dass "Abode" Aufenthalt heißt.

Es ist auch ein veraltetes Wort und heißt eher sowas wie Unterschlupf oder Aufenthaltsort.

@bgeoweh

Danke, man lernt wirklich nie aus. :)

@Jebneet
Genau, du hast recht. Wenn die Gesetzgebung das hergibt, warum nicht. Ich wollte eigentlich nur mal aufzeigen , was für Blüten das so treiben kann.

Wir amüsieren uns inzwischen immer , wenn Wir was von ihm lesen . Bin gespannt was er diesmal an Strafe bekommt. So ein Jährchen soll wohl lt Staatsanwaltschaft mal drin sein für ihn.

@Bone02943
Ich habe gelesen, dass er sich selbst als: King abode
Bezeichnet, bzw feiert.

Ich gönne es ihm, solange er nicht König v Deutschland sein möchte oder ne Partei gründet.

calligraphie schrieb:Ich habe gelesen, dass er sich selbst als: King abode
Bezeichnet, bzw feiert.

Ich weiß, ich lese darüber schon seit Jahren in der Lokalpresse. Mir war nur nicht bewusst was "abode" bedeutet.

Bone02943 schrieb:Bist du etwa dafür die Rechtsbeihilfe abzuschaffen? So das nur noch klagen kann, wer genügend Geld dafür hat?

Das sollte man wirklich diskutieren, streng genommen ist er ein Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, nicht mal Teil der Solidargemeinschaft -> wieso sollen ihm staatliche Leistungen zur Verfügung stehen?
Der Rechtsweg kann auch anders verlaufen - eine Kommission entscheidet und zwar endgültig, das spart Zeit und Kosten.

@Bone02943
Seine Mutter müsste mal erfahren, was er hier so verzapft. Sie hat ihn auf die Reise geschickt, vor 7 Jahren , damit er sich in Sicherheit bringt Vor den libyschen Häschern .
Irgendwie behauptet er ja momentan er wäre jünger als es bisher bekannt ist. Hat wohl was mit einer früheren Straftat zu tun , die dann anders verhandelt werden müsste . Der Knabe hat es echt drauf bzw sein Rechtsbeistand. Ratz Fatz mal ein Jährchen jünger . Und keiner kann ihm das Gegenteil beweisen.

Bone02943 schrieb:Bist du etwa dafür die Rechtsbeihilfe abzuschaffen? So das nur noch klagen kann, wer genügend Geld dafür hat?

Das hab ich nicht gesagt.

Aber stimmt's du mir nicht zu dass etwas falsch läuft wenn solche Leute zu uns kommen, weil sie "schutz" suchen und dann eine Straftat nach der anderen begehen?
Sich dann noch über den Staat lustig machen der Ihnen den "Schutz" gewährt?

Und solchen Leuten sollen wir noch alles finanzieren ?

Wenn er angeklagt ist hat er normalerweise kein Anrecht auf Prozesskostenhilfe, ich gehe aber mal nicht davon aus dass er diese dann selbst bezahlt .

Je nach Situation reden wir auch noch von den Gerichtskosten.

Aber ich will das gar nicht vertiefen da ich mir zu 99% sicher bin dass er mit seiner Anreise "All inclusive" gebucht hat👌

Nados00 schrieb:Wenn er angeklagt ist hat er normalerweise kein Anrecht auf Prozesskostenhilfe, ich gehe aber mal nicht davon aus dass er diese dann selbst bezahlt .

Das sieht das Gesetz wohl nunmal anders:

Prozesskostenhilfe kann nach § 114 S. 1 ZPO jeder Partei in einem gerichtlichen Verfahren gewährt werden. Typischerweise sind dies der Kläger und der Beklagte. Aber auch Nebenintervenienten bzw. andere Beteiligte in Verfahren nach dem FamFG oder (in speziellen Verfahren) Antragstellern oder Antragsgegnern, Gläubigern und Schuldnern kann Prozesskostenhilfe gewährt werden. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen (vgl. § 116 ZPO) Prozesskostenhilfe erhalten, allerdings unter wesentlich engeren Voraussetzungen. Auch Ausländer bzw. Staatenlose haben bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen uneingeschränkten Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung von Prozessen an deutschen Gerichten und zwar auch dann, wenn die Betroffenen keinen Wohnsitz in Deutschland haben.

Wikipedia: Prozesskostenhilfe#Anspruchsberechtigte und bewilligungsfähige Verfahren

Was den Typen an sich betrifft, klar geht so jemand dem Staat auf den Sack und auch mir wäre es lieber, wenn so jemand erst gar nicht hier wäre.

@Bone02943

Nados00 schrieb:Wenn er angeklagt ist hat er normalerweise kein Anrecht auf Prozesskostenhilfe,

Das hat nichts mit Ausländer zu tun.
Auch Inländer bekommen meines Wissens nach keine Prozesskostenhilfe wenn sie angeklagt sind.

Optimist schrieb:Das hat nichts mit Ausländer zu tun.
Auch Inländer bekommen meines Wissens nach keine Prozesskostenhilfe wenn sie angeklagt sind.

Das aber wäre doch vollkommen unsinnig. Warum sollte jemandem, der angeklagt ist, keine Prozesskostenbeihilfe zustehen? Das würde ja bedeuten, dass jemand der angeklagt ist und sich keinen Anwalt leisten kann, auch keinen erhält.

calligraphie schrieb:Wir amüsieren uns inzwischen immer , wenn Wir was von ihm lesen . Bin gespannt was er diesmal an Strafe bekommt. So ein Jährchen soll wohl lt Staatsanwaltschaft mal drin sein für ihn.

Man sollte ihn nun auch nicht zum bewundernswerten Antihelden (der modere Robin Hood, der die Sheriffs immer austrickst) hochstilisieren.
Naja, würde mich nicht wundern, wenn der irgendwann bei Promi-Big Brother oder ähnlichen Zeug auftaucht.

Bone02943 schrieb:Das aber wäre doch vollkommen unsinnig. Warum sollte jemandem, der angeklagt ist, keine Prozesskostenbeihilfe zustehen? Das würde ja bedeuten, dass jemand der angeklagt ist und sich keinen Anwalt leisten kann, auch keinen erhält.

ich glaube die bekommen einen Pflichtanwalt. Aber ob der gut ist steht auf einem anderen Blatt.
Wird wohl bei diesem King auch so sein … vielleicht hat der ein Herz für ihn und Ehrgeiz ;)

Bone02943 schrieb:Nados00 schrieb:
Wenn er angeklagt ist hat er normalerweise kein Anrecht auf Prozesskostenhilfe, ich gehe aber mal nicht davon aus dass er diese dann selbst bezahlt .
Das sieht das Gesetz wohl nunmal anders:
Prozesskostenhilfe kann nach § 114 S. 1 ZPO jeder Partei in einem gerichtlichen Verfahren gewährt werden. Typischerweise sind dies der Kläger und der Beklagte. Aber auch Nebenintervenienten bzw. andere Beteiligte in Verfahren nach dem FamFG oder (in speziellen Verfahren) Antragstellern oder Antragsgegnern, Gläubigern und Schuldnern kann Prozesskostenhilfe gewährt werden. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen (vgl. § 116 ZPO) Prozesskostenhilfe erhalten, allerdings unter wesentlich engeren Voraussetzungen. Auch Ausländer bzw. Staatenlose haben bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen uneingeschränkten Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung von Prozessen an deutschen Gerichten und zwar auch dann, wenn die Betroffenen keinen Wohnsitz in Deutschland haben.
Wikipedia: Prozesskostenhilfe#Anspruchsberechtigte_und_bewilligungsfähige_Verfahren

Was den Typen an sich betrifft, klar geht so jemand dem Staat auf den Sack und auch mir wäre es lieber, wenn so jemand erst gar nicht hier wäre

Ich habe geschrieben wenn er "angeklagt" ist :


In Strafverfahren wird dem Beschuldigten keine Prozesskostenhilfe gewährt. Hier greift in den Fällen notwendiger Verteidigung die Pflichtverteidigung. Allerdings ist diese nicht bei allen Straftaten möglich, sondern erst bei Haft, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage etc. Dagegen kann Opfern von Straftaten, die zur Nebenklage berechtigt sind, hierfür Prozesskostenhilfe gewährt werden. Gemäß § 379 Abs. 3 StPO wird auch dem Privatkläger im Privatklageverfahren Prozesskostenhilfe nach denselben Grundsätzen und Voraussetzungen wie im Zivilprozess gewährt.


Somit entfällt die PKH

Optimist schrieb:ich glaube die bekommen einen Pflichtanwalt. Aber ob der gut ist steht auf einem anderen Blatt.

Und wer bezahlt Pflichtanwälte? ;)

Bone02943 schrieb:Das aber wäre doch vollkommen unsinnig. Warum sollte jemandem, der angeklagt ist, keine Prozesskostenbeihilfe zustehen? Das würde ja bedeuten, dass jemand der angeklagt ist und sich keinen Anwalt leisten kann, auch keinen erhält.

Laien unter sich :D

Prozesskostenhilfe gibt es im wesentlichen in Zivil- und Verwaltungssachen, da ist niemand "angeklagt", da gibt es Sachstreit.

"Angeklagt" sind Leute vor einem Strafgericht, da bekommt der Angeklagte dann gegebenenfalls einen Pflichtverteidiger :D

Optimist schrieb:Das hat nichts mit Ausländer zu tun.
Auch Inländer bekommen meines Wissens nach keine Prozesskostenhilfe wenn sie angeklagt sind.

Ich weiß, wollte nur aufzählen was alles bei dieser Person anfällt.

Die PKH und rechtshilfe unterscheiden sich für Deutsche oder Ausländer nicht .