Migrantengewalt in Deutschland

@NormdasKamel

Ein Blick in die Lager im Libanon etc reicht, um, zu sehen, dass solche Grosslager nichts taugen. Was wir bräuchten, ist ein schnelles und effektives Verfahren, um besagte Straftäter und Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, zeitnah wieder ausser Landes zu bekommen. Und denen auch keine Anreize zu bieten, ständig wieder zu kommen.
Davon, Menschen in Lager zu sperren, halte ich aber nichts.

abberline schrieb:Was wir bräuchten, ist ein schnelles und effektives Verfahren, um besagte Straftäter und Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, zeitnah wieder ausser Landes zu bekommen.

Das gibt es in unserem kleinen Nachbarland schon seit 2015:

Flüchtlinge, die praktisch keine Chance haben, ein Bleiberecht zu erhalten, weil sie aus sicheren Herkunftsländern kommen, werden an einem Tag angehört und bekommen bereits am nächsten Tag ihren Bescheid. Sie werden aber, so beteuert das Staatssekretariat in Zürich, nicht einfach abgefertigt. Ihnen werde genau erklärt, dass ihr Antrag praktisch keine Chance auf Erfolg habe.

Innerhalb von 48 Stunden.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Asylverfahren-in-48-Stunden-Wie-das-geht-zeigt-die-Schweiz-id35263052.html

@Dobri
In Luxemburg geht das auch fix. Da gibt es dann Einreiseverbot für einen mehrjährigen Zeitraum und dann geht es zurück. Wie gesagt, wenn kein Anspruch besteht.
Ich frag mich, warum das bei uns so schwierig ist. Größeres Land, größere Anzahl kann ja nicht allein Grund sein, da wir ja auch mehr Sachbearbeiter hätten.

abberline schrieb:Ich frag mich, warum das bei uns so schwierig ist.

Wir tragen immer unsere deutsche Geschichte mit uns in einem Rucksack herum. Darauf müssen deutsche Politiker Rücksicht nehmen. Wobei inzwischen unsere Nachbarländer über unsere phlegmatische Vorgehensweise nur noch den Kopf schütteln können.

Die Schweiz hat 2015 also relativ schnell reagiert, trotzdem benutzen viele Asylsuchende den Weg durch die Schweiz. Spätestens ab Zürich mit dem Flixbus. Daher auf deutscher Seite verstärkte Grenzkontrollen.

Anis Amri ist der Polizei am Bodensee auch so ins Netz gegangen, man musste ihn dann aber einen Tag später wieder laufen lassen. Somit hatte er freie Bahn...

@Dobri

Man kann den Ruckscak, den wir herumtragen auch mal anders betrachten:

Ich schließe aus der Geschichte der letzten 100 Jahre vor allem, dass es unsere historische Aufgabe ist, Juden in Deutschland eine sichere Heimat zu bieten und Freund Israels zu sein. Das ist mit der Verbrennung von Israel Flaggen durch sogenannte Demonstranten nicht vereinbar. Daher sollten auch rechtsradikale Feinde Israels deutlich zu spüren bekommen, dass es dafür hier Null Toleranz gibt. Es sollten aber auch islamistische Feinde Israels gleich massiv bekämpft werden.
Ich finde auch den politischen Umgang mit Ländern, die die Zerstörung Israels im Programm haben, oft als sehr verfehlt an.

Ein Clubheim von Rechtsradikalen, die Juden Gewalt androhen, sollte immer mit dem Bagger entkernt werden, genauso aber auch radikale Moscheen.

sacredheart schrieb:.
Ich finde auch den politischen Umgang mit Ländern, die die Zerstörung Israels im Programm haben, oft als sehr verfehlt an.

Definitiv. Leider tut man sich in Deutschland mit konsequentem Handeln in der Außenpolitik ja sehr schwer. Da wird dann gerne mal geschimpft, aber nur um direkt im Anschluss wieder zum Protokoll zurückzukehren.

sacredheart schrieb:Ich finde auch den politischen Umgang mit Ländern, die die Zerstörung Israels im Programm haben, oft als sehr verfehlt an.

Ja, da kann man nur staunen. Und wenn Trump als erster Präsident der USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, dann wird er von allen angegriffen.

abberline schrieb:Ich frag mich, warum das bei uns so schwierig ist. Größeres Land, größere Anzahl kann ja nicht allein Grund sein, da wir ja auch mehr Sachbearbeiter hätten.

Interessante Frage, es scheitert angeblich an Gesetzen....aber dann folgt:
a)
- die anderen Länder halten sich nicht an den unterschriebenen Konventionen oder EU-Gesetzen und Menschenrechten
oder
- die Beamten hier verstehen sie nicht und wenden sie demzufolge falsch an

b)
- die anderen Ländern haben fähige Außenpolitiker und sind in der Lage Rückführungen zu vereinbaren
- wir in Deutschland haben so etwas nicht

c)
- die anderen Ländern haben Beamten in Behörden und Polizei die arbeiten
- ja...in Deutschland...

d)
- die anderen Länder sind in der Lage Abschiebungen durchzuführen
- ja...in Deutschland...aber wenn einer...

Ich denke es ist eine Kombination aus allen Punkten.

@Dobri
@paranomal

Richtig beschämend ist es, wenn man sich die UNO anschaut. Hier hat sich Deutschland regelmäßig entblödet, mit solchen Menschrechtsfreunden wie Irak, Afghanistan, Saudi Arabien (ja genau die, die auf royaler Ebene Journalisten in Säure auflösen) Resolutionen gegen Israel mitzutragen. Das muss man sich mal vorstellen. Da kann man froh sein, dass die UNO eigentlich von niemandem mehr ernst genommen wird.

https://www.nzz.ch/meinung/allianz-gegen-israel-bei-der-uno-ld.1466599 (Archiv-Version vom 17.11.2019)

Da wir Freunde in Israel haben, ist mir das Verhalten unseres Landes stets sehr peinlich, ich kann da nur immer drauf hinweisen, dass ich mit den Vollidioten, die sich vor den Karren von shit hole states gegen Israel spannen lassen, nichts zu tun habe. Dass Deutsche Diplomaten so abstimmen, als hätten sie nicht mitbekommen, dass Hitler nicht mehr Kanzler ist, ist wirklich eine Schande.

Aber mal umgekehrt: Auf der anderen Seite bin ich als Besucher in Israel immer glücklich und dankbar, dort freundlich und ohne Vorurteile aufgenommen zu werden und das nicht nur von unseren Freunden, von denen mal das ja auch irgendwie erwartet. Manchmal trifft mich dort der Gedanke: Vor gerade mal 80 Jahren wollte die Regierung meines Heimatlandes die Vorfahren aller dieser Menschen tot sehen, das ist wirklich bedrückend und zeigt einfach plastisch den Wahnsinn auf, der dem innewohnte. Das ging mir näher als der Besuch von Gedenkstätten.

Und wird dann mal geschrieben in Deutschland sei man auf dem rechten Auge blind, antisemitisch auch in der Politik, es gibt große Probleme was Rechtsextremismus angeht, dann wird ja wieder relativiert, dass ja alles nicht so schlimm sei, die Linken ja viel antisemitischer sind und der Islam, vorallem der Islam, ja das Problem sei.

Sich dann aber über die Haltung wundern, wenn es um Fragen über Israel oder dessen Feinde geht. läuft

@Bone02943
Dasisz ein zusätzlicher Aspekt des Problems: Antisemitismus wird als Phänomen politischer Ränder oder importierter Hass wahrgenommen, obwohl es sich um eine europäische und speziell auch deutsche Kulturkonstante handelt.
Gerade israelbezogener Antisemitismus ist ja überall Anschlussfähig und kein Ding bei dem nur Neonazis, Islamisten und linke Antiimps einer Meinung wären.

So etwas bespricht man dann doch lieber in den dafür vorgesehenen Threads. Zum Thema hier passt es nun wirklich nicht.

Tussinelda schrieb am 27.11.2019:@NormdasKamel
warum will das dann nur kaum ein Land, wenn die sich doch freuen müssten? Hast Du eine Idee?

Was ist denn deine Meinung dazu? Warum sind manche Länder eher kulant und andere dermaßen ablehnend?
Ist es geschichtlich bedingt? Rumänien wurde ja von den Türken angegriffen (Danke Dracula, sonst wüsste ich das nicht :)
Oder weil die sehr katholisch sind? Wegen der langen russischen Bevormundung?
Ich weiß es auch nicht.
Warum?

Also unsere Rechtssprechung ist schon beispiellos...
Wasser auf die Mühlen würd ich sagen

„Achtjährigen Jungen vor ICE gestoßen: Für Staatsanwalt kein Mord, sondern Totschlag“

https://m.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/opfer-anwalt-ist-fassungslos-achtjaehrigen-jungen-vor-ice-gestossen-fuer-staatsanwalt-kein-mord-sondern-totschlag_id_11423968.html

Für die Angehörigen des Jungen, vor allem für die Mutter die den Tod mitansehen musste, ein Faustschlag mitten ins Gesicht. Unfassbar

Für jeden der Kinder hat würde ich mal behaupten.

6.PzGren391 schrieb:Für Staatsanwalt kein Mord, sondern Totschlag“

Äh... wie?
Leider stand keine Begründung dabei, warum er "nur" einen Totschlag sieht.
Für mich war es feiger Mord, ohne, das der Junge oder dessen Mutter vorgewarnt waren.

Das stimmt schon. Solch ein Verlust auf diese Art und Weise ist (und bleibt hoffentlich) unvorstellbar - aber das toppt das Ganze noch. Für mich persönlich ist dies kein Akt der Gerechtigkeit.

@6.PzGren391
@Eya

Wartet erstmal das Urteil im Prozess ab. Auf schweren Totschlag steht genau so lebenslange Freiheitsstrafe.

Das Problem bei einer Anklage wegen Mord: da kann sich die Verteidigung darauf einstellen und die Anklage Stück für Stück auseinandernehmen, bis die Mordgründe ausgeschlossen sind. Dann hast Du am Ende Körperverletzung mit Todesfolge...

Abgesehen davon - wo ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?
Mord muss vorsätzlich geschehen und eines der Mordmerkmale muss zutreffen.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html

...
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.
...

In dem Falle würde sich eine Mordanklage auf Heimtücke stützen.

Fichtenmoped schrieb:Das Problem bei einer Anklage wegen Mord: da kann sich die Verteidigung darauf einstellen und die Anklage Stück für Stück auseinandernehmen, bis die Mordgründe ausgeschlossen sind. Dann hast Du am Ende Körperverletzung mit Todesfolge...

Schweren Totschlag muss man aber auch erstmal "erstreiten".