Migrantengewalt in Deutschland

rhapsody3004 schrieb:Welches Recht? Freiwillig auch auszureisen bei Ablehnung und je nach Fall spätetens nach endgültiger Klageabweisung freiwillig wieder Deutschland zu verlassen?

Anders, das Recht im Erstaufnahmeland sein Asyl wahrzunehmen.

rhapsody3004 schrieb:In Abschiebehaft (da gilt Richtervorbehalt) landen ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebungen durchführbar sind/wären und für die nach jeweiliger Einzelfallprüfung Haftgründe ‐ mindestens einer vorliegen. Dafür reicht es bestimmt nicht, wenn jemand einfach nur sein Recht freiwillig auszureisen nicht wahrnehmen würde.
Fluchtgefahr bzw sich einer Abschiebung entziehen zu wollen, müsste daraus schon gut begründet ableitbar sein und das wäre ein Haftgrund. Dafür reicht sicherlich bereits nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich jemand der Abschiebung entziehen könnte

Wenn der Entzug der Abschiebung kein Haftgrund ist, da kennst du dich vielleicht besser aus, wäre das ebenfalls ein Ansatz.

Socialme schrieb:So etwa wie Flüchtlingsheime, ohne eben, dass sie das Gelände verlassen können. Und das eben auch nur für eine gewisse Zeit.

Das ist eine Haftanstalt!

Socialme schrieb:Oder man entscheidet über Asyl in Drittstaaten

Warum sind Menschen in Drittstaaten weniger wert in deinen Augen? Warum sollen die sich um Deutschlands Rassismus kümmern?

behind_eyes schrieb:Wenn man die geographische Lage von Deutschland berücksichtigt, könnte man vermuten das über 90% der Asylsteller nicht Deutschland als erstes betreten haben

Das war ja damals der Sinn und Zweck. Die Union wollte und will sich nicht mit Fragen der Migration kümmern. Billige Arbeitskräfte sind willkommen, aber haben sich zu verpissen.

Die Diskussion über Asyl ist nur eine Scheibdebatte.

Socialme schrieb:Wenn es Menschen gibt, die es ausnutzen, dann taugt das Gesetz letztlich nicht wirklich und muss angepasst werden, damit man es nicht mehr ausnutzen kann.

Ich erinnere jeden daran, der Steuern hier in diesem Land hinterzieht. Das ist ja Volkssport. Cum-Ex ist ja auch noch ein Begriff.

behind_eyes schrieb:Wenn der Entzug der Abschiebung kein Haftgrund ist

Also du meinst, wenn jemand z.B. untertaucht usw?
Das sehe ich ganz genauso.

Falls jemand mit mir über dieses Thema diskutieren will: Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden? (Seite 2708) (Beitrag von Optimist)

SvenLE schrieb:Warum sind Menschen in Drittstaaten weniger wert in deinen Augen?

mit Wert hat das nichts zu tun, sondern weil (organisationsmäßig und von den Kapazitäten her) nicht so optimal wäre wenn die meisten in D Asyl wollen.
Aber auch das wäre sicherlich besser in dem anderen Thread aufgehoben?

In Luxemburg (ähnlich in Belgien) zb ist es so geregelt, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in Abschiebehaft kommen, wenn sie sich nicht aktiv bemühen, das Land in einem bestimmten Zeitraum zu verlassen. Wer mit den Behörden kooperiert, kommt in ein sog Maison de Retour und darf tagsüber raus, muss sich am Abend aber wieder in der Einrichtung befinden.
Das verhindert nicht zwangsläufig Straftaten, minimiert die Gefahr allerdings etwas, da man durchaus schaut, wem man welche Freiheiten gewährt.

Die Abschiebehaft (Centre de rétention) ist eine geschlossene Struktur. Dort verweilen Menschen, die keine Aufenthaltsbewilligung oder einen negativen Asylbescheid erhalten haben, bis zu ihrer Abschiebung. Das gilt auch für Menschen, die in das Land rückgeführt werden, das eigentlich für Ihren Asylstatus zuständig ist (Dublin III). Sie werden dort untergebracht, weil sie nicht freiwillig das Land verlassen wollten oder die Gefahr besteht, dass sie flüchten, untertauchen oder nicht mit der Polizei kooperieren

Quelle:
https://www.wort.lu/politik/wo-gefluechtete-auf-ihre-abschiebung-vorbereitet-werden/22583541.html

SvenLE schrieb:Das ist eine Haftanstalt!

kann man so sehen oder eben als Sicherheitsmaßnahmen, dass die Menschen tatsächlich abgeschoben werden können. Es kommt immer wieder zu Problemen, dass abgeschobene Asylanten plötzlich verschwinden. Dann kann man halt nichts machen? Ich bin der Meinung, dass man strengere Maßnahmen ergreifen muss. Wir müssen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Der ein oder andere lacht sich mit Sicherheit kaputt über unsere Hilflosigkeit und Durchsetzungsschwäche.

SvenLE schrieb:Warum sind Menschen in Drittstaaten weniger wert in deinen Augen? Warum sollen die sich um Deutschlands Rassismus kümmern?

was hat das denn mit weniger Wert zu tun? Die Menschen müssen nicht nach Europa flüchten. Sie können auch in anderen Ländern Asyl beantragen, die in unmittelbarer Nähe liegen. Auf ihrer Flucht müssen sie diverse andere Länder durchqueren bis sie letztlich in Europa ankommen. Das kann man ihnen ersparen, wenn man Lager in Drittstaaten errichtet und das Asylverfahren von dort aus steuert. Das ist auch im Sinne der Asylsuchenden, würde z. b. die Schleusertätigkeiten verringern und dadurch Menschenleben retten, als sich z. B. in vollbesetzte Boote zu setzen.

behind_eyes schrieb:Wenn der Entzug der Abschiebung kein Haftgrund ist, da kennst du dich vielleicht besser aus, wäre das ebenfalls ein Ansatz.

Wenn diese Gefahr (kurz Fluchtgefahr) im Einzelfall besteht, wäre das ein anerkannter Haftgrund bei uns.

Bin mir sicher, dass bereits eine begründete hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich jemand der Abschiebung entziehen könnte, ausreichen würde und wenn mildere Maßnahmen (wie bspw. unter Einhaltung von Auflagen jemanden auf freien Fuß bis zu seiner Abschiebung zu belassen) eine reibungslose Abschiebung nicht sicherstellen könnten.

Socialme schrieb:Das kann man ihnen ersparen, wenn man Lager in Drittstaaten errichtet und das Asylverfahren von dort aus steuert

Diese Lager müssen aber auch anerkannt humanitären Standards entsprechen.

Und wer garantiert den Menschen, dass sie je nach Drittstaaten in diesen Ländern immer mit einem fairen Asylverfahren rechnen könnten?

rhapsody3004 schrieb:Diese Lager müssen aber auch anerkannt humanitären Standards entsprechen.

Und wer garantiert den Menschen, dass sie je nach Drittstaaten in diesen Ländern immer mit einem fairen Asylverfahren rechnen könnten?

das würde ja nicht nur uns, sondern alle EU-Staaten betreffen, von dort aus könnte man die Menschen eben auch gerecht auf alle EU-Staaten verteilen.
Das Asylverfahren würde ja trotzdem weiterhin durch uns durchgeführt werden, nach unserer Gesetzgebung, warum sollte es nicht fair ablaufen?

@Socialme
es ist nicht so einfach, wie Du es Dir so vorstellst, es gibt da einiges zu bedenken, es gibt Hürden, rechtliche, materielle usw.
Kannst Du hier mal nachlesen:

Asylverfahren in
Drittstaaten“:
Abschlussbericht

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/migration/BMI25052-abschlussbericht-asylverfahren-drittstaaten.pdf?__blob=publicationFile&v=6

ist viel zu lesen aber ich finde, wenn man eine Meinung zu dem Thema haben will, dann sollte es kein Hindernis sein, sich entsprechend zu informieren

rhapsody3004 schrieb:Biff_tannen schrieb:
Ein Antrag auf Abschiebehaft sei im Juli 2025 vom Amtsgericht Hannover jedoch abgelehnt worden

Das ist natürlich bitter, wird das Gericht diese Entscheidung jedoch nicht leichtfertig getroffen haben, sondern höchstwahrscheinlich, weil für sie die notwendigen Voraussetzungen nicht vorlagen oder vielleicht auch wegen Formfehlern.

rhapsody3004 schrieb:Socialme schrieb:
Der Mann klagte jedoch gegen die Entscheidung und durfte bleiben. Erst im Februar 2025 wies das Verwaltungsgericht Göttingen seine Klage endgültig ab.

Das erklärt, warum er erst im März 25 wieder abgeschoben hätte werden können, das Amtsgericht Hannover einen entsprechenden Antrag für Abschiebehaft aber abgelehnt hat. (Dafür wird das Gericht gute Gründe gehabt haben. Am Naheliegendsten; weil keine Haftgründe vorgelegen haben könnten)

Der Artikel, den @Socialme heute um 8:04 Uhr verlinkt hat, informiert darüber, warum der Antrag auf Abschiebehaft abgelehnt worden ist:

Im Juli 2025 beantragte die Ausländerbehörde Abschiebehaft, scheiterte jedoch am Amtsgericht Hannover. Dort hieß es auf Nachfrage der "Bild", der Antrag sei derart unzureichend gestellt gewesen, dass er nicht einmal habe geprüft werden können.

https://www.focus.de/panorama/welt/soll-16-jaehrige-vor-zug-geschubst-haben-iraker-kommt-in-psychiatrie_a2776496-9353-4e28-926d-907b4548ac3e.html

@Weserdampfer


Oh, danke dir. Den habe ich heute Morgen tatsächlich überlesen.


Also dann sehr wahrscheinlich bereits inhaltlich so dürftig, vielleicht auch fehlende Nachweise, um daraus überhaupt keine Entscheidung treffen zu können.

Da fragt man sich natürlich schon, wer da bei der Ausländerbehörde so arbeitet und ob die nicht mal eine Rechtsabteilung haben?

Tussinelda schrieb:es ist nicht so einfach, wie Du es Dir so vorstellst, es gibt da einiges zu bedenken, es gibt Hürden, rechtliche, materielle usw.
Kannst Du hier mal nachlese

ich weiß, dass es nicht so einfach ist. Das ist ja letztlich auch unser Problem. Nur müssen Probleme auch angegangen und nicht nur ausgesessen werden. Das funktioniert langsam einfach nicht mehr. Es müssen machbare Lösungen her. Man kann nicht generell gegen alles sein. So dreht man sich nur im Kreis und alles bleibt beim Alten. Die Politik ist für die innere Sicherheit zuständig. Eigentlich sind das die Personen die sich den Kopf darüber zerbrechen sollten, wie sie die Probleme, die bestehen, am besten lösen.

Scharfe Kritik an der Ausländerbehörde kommt nun ausgerechnet vom Amtsgericht selbst. Hintergrund: Nachdem der Mann wegen einer nicht beglichenen Geldstrafe eine Haftstrafe antreten musste, stellte die Ausländerbehörde im Juli 2025 einen Antrag auf Abschiebehaft. Dieser scheiterte jedoch vor dem Amtsgericht Hannover. Auf Anfrage erklärte das Gericht gegenüber "Bild", der Antrag sei derart fehlerhaft gewesen, dass er gar nicht erst hätte geprüft werden dürfen. "Das Gericht hat die Ausländerbehörde vor seiner Entscheidung auf die Mängel hingewiesen und der Behörde Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben. Die Mängel wurden nicht behoben", teilte das Gericht auf "Bild"-Anfrage mit.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/iraker-stoesst-16-jaehrige-vor-zug-gericht-wirft-auslaenderbehoerde-schweren-fehler-vor_cdfca8a9-02a9-452a-b8f0-dccff99ed00f.html

hier steht das noch ein wenig genauer beschrieben, wie es dazu kam, dass der Antrag auf Abschiebehaft abgelehnt wurde.

Oh, das war mir übrigens auch neu, dass der Iraker zuvor schon zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. War also kein abgelehnter Asylbewerber mit vollkommen reiner Weste mehr.

Socialme schrieb:hier steht das noch ein wenig genauer beschrieben, wie es dazu kam, dass der Antrag auf Abschiebehaft abgelehnt wurde.

Das ist übrigens gängige Praxis, dass Amtsgerichte Antragstellern die Gelegenheit zur Nachbesserung geben. So weit ich mich richtig erinnere wird Antragsstellern dafür eine Frist gesetzt, ansonsten muss neu beantragt werden. (Habe fünf Jahre in Flüchtlingsheimen in Hannover mit dem DRK zusammen gearbeitet und einige kannten sich da wirklich gut aus)

Werden Anträge abgelehnt, geschieht das in der Regel auch mit einer Begründung.



Und vollkommen verständlich, dass ein fehlerhafter Antrag keine faire und objektive Bewertung des Sachverhalts hätte zugelassen und das Gericht so auch keinen rechtssicheren Entscheid hätte treffen können, geht es ja immerhin um einen Grundrechtseingriff bei der Abschiebehaft und sowas muss sorgfältig geprüft und dann ausgehend davon entschieden werden. Und das geht natürlich nur unter der Voraussetzung aller dafür notwendigen Informationen einschließlich benötigter Nachweise bzw. Dokumente (dürfte unter Sachbeweise fallen), die ein Antrag erfordert bzw. die die Antragsregeln vorgeben.

Dem Amtsgerichts Hannover ist nichts vorzuwerfen.

Warum die Mängel seitens der Ausländerbehörde nicht behoben worden sind, bleibt mir ein Rätsel. Konnten oder wollten sie nicht mehr?, beide Fragen seien da erlaubt.

rhapsody3004 schrieb:Warum die Mängel seitens der Ausländerbehörde nicht behoben worden sind, bleibt mir ein Rätsel. Konnten oder wollten sie nicht mehr?, beide Fragen seien da erlaubt.

die Antwort darauf wird wahrscheinlich Überlastung sein, wie halt überall.

Socialme schrieb:

Socialme schrieb:die Antwort darauf wird wahrscheinlich Überlastung sein, wie halt überall.

Denke ich auch.
Bin auch davor das wir erstmal ein stop einlegen.
Zu ruhe kommen.

Habe durchaus sorge auf grund unser sozial system.

Will auch das es unsere Kinder gut geht und sie aufgefangen werden wenn was ist.
Dazu gehört auch unser muslimsche adoptiv Sohn.

Und ich will erst abwarten wie sich alles so entwickelt, mit unser muslimische mitmenschen die jetzt hier sind.
Wie die viele junge menschen sich entwickeln.

Habe mich jahrelang stark gemacht, und vor viele gekämpft auf grund papieren Aber zurzeit sage ich, erstmal ohne hektik sehen wie sich alles entwickelt.

Meiner Ansicht nach hat sich dieses Thema oftmals längst zu einem Schwarz-Weiß-Idealismus-Denken verselbständigt.

Man sieht in diesem Thread über die Jahre schon sehr gut wie regelmäßig direkt allergisch reagiert wird, wie z.B. in den letzten Seiten:

Stichwort etwas an den Grenzen auch nur zu überlegen zu verändern kann ja zwingend nur der "Schießbefehl" sein.
Eine Gesetzesänderung ist direkt und auf jeden Fall gleich ein "Ermächtigungsgesetz" 2.0 und so etwas.

Das zeigt dann unmittelbar wie extrem schwierig bis unmöglich eine Diskussion um dieses ganze Thema ist.

Woanders habe ich mal gelesen, dass z.B. eine AfD-Regierungsbeteiligung (egal auf welcher Ebene) ja automatisch gleich wieder Konzentrationslager bedeutet.

Bei so komplexen Themen wie diesem hier wird das nur in Extremen zu denken glaube ich nicht helfen, erschwert die Diskussion und die Themen brodeln im Hintergrund unbearbeitet weiter.

MrOchmoneck schrieb:Bei so komplexen Themen wie diesem hier wird das nur in Extremen zu denken glaube ich nicht helfen, erschwert die Diskussion und die Themen brodeln im Hintergrund unbearbeitet weiter.

Es wäre schon ein gutes Zeichen und es würde zur Beruhigung der Bevölkerung ausreichen, wenn man gewalttätige und mehrfach straffällig gewordene Asylsuchende rigoros abschiebt, sofern sie keinen deutschen Pass haben.

Socialme schrieb:die Antwort darauf wird wahrscheinlich Überlastung sein, wie halt überall

Naheliegend.

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MrOchmoneck schrieb:Gesetzesänderung

Da muss auch immer berücksichtigt werden, dass nationale Gesetzesänderungen EU‐Rechtskonform sein müssen, da EU‐Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht genießt und nationales Recht dem EU‐Recht zumindest nicht widersprechen darf.

Grenzen sind dem Vorrang des EU‐Rechts nur dann gesetzt, wenn EU‐Recht nationale Grundrechte oder nationale Rechtsgrundsätze verletzen würde.

MrOchmoneck schrieb:etwas an den Grenzen auch nur zu überlegen zu verändern kann ja zwingend nur der "Schießbefehl" sein

Bereits bei dauerhaften deutschen Grenzkontrollen gibt es schon Probleme mit EU‐Recht.

Grenzkontrollen dürfen nur befristet und konkret begründet stattfinden. Es gibt sie auch schon seit der Ampel‐Regierung.

Verlängerungen sind zwar möglich, aber auch nur so weit wie dies gerechtfertigt und auch weiterhin verhältnismäßigkeit wäre.


Hohe Zuwanderungswellen oder zur Terrorismusbekämpfung und um die innere Sicherheit und Ordnung zu schützen wären anerkannte Gründe für Grenzkontrollen und so weit sich kein milderes geeignetes Mittel finden würde.

Und jeden Asylsuchenden an deutschen Grenzen abzuweisen, wäre nochmal ein anderer Sachverhalt und könnte EU‐rechtlich dqnn problematisch werden, wenn tatsächlich ohne Prüfung abgewiesen werden würde. Die Dublin‐Verordnung sieht nämlich erst mal Überprüfung, ob ein Dublin‐Fall vorliegt, vor. Also Überprüfung dahingehend, ob überhaupt ein anderer Mitgliedsstaat zuständig wäre.

Aber selbst wenn dem nach Prüfung so wäre, so würde Deutschland auch das Selbsteintrittsrecht besitzen und könnte sich zuständig erklären. Allerdings glaube ich nicht willkürlich, sondern auch unter bestimmten Voraussetzungen nur. Ansonsten würde halt Dublin gelten.

Gwyddion schrieb:Es wäre schon ein gutes Zeichen und es würde zur Beruhigung der Bevölkerung ausreichen, wenn man gewalttätige und mehrfach straffällig gewordene Asylsuchende rigoros abschiebt, sofern sie keinen deutschen Pass haben.

Scheitert je nach Einzelfall aber nicht nur an uns, sondern je nachdem auch an anderen Ländern.


Aber bereits die Ampel-Regierung hat Rückführungsabkommen mit einigen Ländern geschlossen.

Zudem spielt auch immer aufgrund der Menschenwürde (die unantastbar für alle gilt, sogar für Mörder), die Sicherheit eines jenen Landes, in das abgeschoben werden soll, eine Rolle.

Nach wie vor gelten nicht alle Länder als sicher.

Zugegeben aber, bei Totschlägern oder gar Mördern wäre es mir persönlich aber auch egal wohin man diese abschieben würde.

rhapsody3004 schrieb:Zugegeben aber, bei Totschlägern oder gar Mördern wäre es mir persönlich aber auch egal wohin man diese abschieben würde.

so viel dann zur unantastbaren Menschenwürde...

Gwyddion schrieb:Es wäre schon ein gutes Zeichen und es würde zur Beruhigung der Bevölkerung ausreichen, wenn man gewalttätige und mehrfach straffällig gewordene Asylsuchende rigoros abschiebt,

Auch wenn es Opfern und im Falle des Irakers der 16‐Jährigen leider nicht mehr hilft, so bin ich dennoch beruhigt und gilt übergreifend für alle Personen und ob nun Asylbewerber und Migrant oder nicht, die eines vorsätzlichen Tötungsdelikts dringend tatverdächtig sind/wären, dass man sie nicht auf freiem Fuss belässt, sondern sie entweder in U‐Haft oder je nachdem in einer psychiatrischen Einrichtung landen würden, so fern man ihnen immer habhaft werden könnte. Aber unsere Strafverfolgungsbehörden schlafen da ja nicht, sondern tun alles im rechtlichen Rahmen, um solchen Personen so schnell wie möglich habhaft werden zu können.

So ist wenigstens sichergestellt, dass sie nicht flüchten und auch keine weiteren Taten begehen können.
Das gilt jetzt auch Gott sei Dank für den Iraker.